Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz

Im Herzen der gesetzlichen Regelung liegt ein umfassendes Verbot des Umgangs mit den NPS. Dies betrifft folgende Umgangsformen: Handel, Inverkehrbringen, Herstellen, Verbringung in, aus oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes, Erwerb, Besitz und das Verabreichen einem anderen, § 3 Abs. 1 NpSG. Davon Ausgenommen ist die nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik anerkannte Verwendung zu gewerblichen, industriellen oder wissenschaftlichen Zwecken, sowie die Verwendung durch eine Behörde.

Gemäß § 4 Abs. 1 NpSG wird der Handel, das Inverkehrbringen, die Verabreichung sowie – zum Zweck des Inverkehrbringens – die Herstellung und das Verbringen eines neuen psychoaktiven Stoffes in den Geltungsbereich des Gesetzes im Grundtatbestand mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Qualifikationen gemäß § 4 Abs. 3 NpSG, die auch die Abgabe von NPS an Minderjährige einschließen, sehen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor. Damit handelt es sich um ein Verbrechen. Neben der vorsätzlichen Tatbegehung sind auch der Versuch und die fahrlässige Begehung strafbar.

Der gewerbs- oder bandenmäßige Handel mit NPS rechtfertigt als schwere Straftat die Telekommunikationsüberwachung auch ohne Wissen des Betroffenen (§ 100a Abs. 2 Nr. 9a StPO) sowie die Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr (§ 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO).[4]

Der bloße Besitz von NPS wird nach § 4 NpSG zwar nicht strafrechtlich verfolgt,[5] ist jedoch nach § 3 NpSG verboten und unterliegt daher, unabhängig von einem Strafverfahren, der verwaltungsrechtlichen Sicherstellung und Vernichtung nach den §§ 47 bis 50 des Bundespolizeigesetzes und den Vorschriften der Polizeigesetze der Länder.

Dasselbe gilt grundsätzlich auch für den Erwerb. Hier ist jedoch zu beachten, dass durch den Akt des Erwerbs möglicherweise der Tatentschluss zum Inverkehrbringen beim Veräußerer hervorgerufen wird, sodass von einer strafbaren Anstiftung ausgegangen werden könnte. Diese Argumentation ergibt sich aus der Gesetzesbegründung des Bundestages.[6] Dem wird entgegen gehalten, dass in diesem Fall der Erwerber kein eigenes Unrecht verübe, wie auch dem Gesetz zu entnehmen sei, da es Erwerb und Besitz explizit aus dem Strafkatalog des § 4 NpSG ausgenommen habe.[7] Mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Rechtslage ungeklärt.

In der Gruppe der 2-Phenethylamine werden ca. 2.000 Stoffe beschrieben, die eine pharmakologische Wirkung aufweisen und bei denen nach bisherigen Erkenntnissen von einem Missbrauch zu Rauschzwecken ausgegangen werden kann.[8] Es handelt sich um Amphetamine und Cathinone, aber auch andere Ethylamine, mit einer maximalen Molekülmasse von 500 g·mol⁻¹, welche sich von folgender Struktur ableiten lassen, wobei es sich bei A um ein Ringsystem handelt:

Ethylamin-Teilstruktur

Eingeschlossen sind ferner Verbindungen wie Cathinone, bei denen der β-Kohlenstoff eine Ketogruppe aufweist.

Die Stoffgruppe der Cannabinoidmimetika/synthetischen Cannabinoide umfasst

• von Indol, Pyrazol und 4-Chinolon abgeleitete Verbindungen
• von 3-Sulfonylamidobenzoesäure abgeleitete Verbindungen

Die Gruppe der Benzodiazepine umfasst 1,4- und 1,5-Benzodiazepine und ihre Triazolo- und Imidazolo-Derivate sowie einige speziell substituierte Untergruppen, die sich von Loprazolam, Ketazolam, Oxazolam und Chlordiazepoxid ableiten. Die maximale Molekülmasse beträgt jeweils 600 g·mol⁻¹. Sie entfalten durch ihre Bindung an GABA-Rezeptoren psychotrope Wirkungen. Nicht aufgenommen sind 2,3-Benzodiazepine, da bei ihnen ein anderer Wirkungsmechanismus vorliegt und nicht mit einem ausgeprägten Suchtpotenzial zu rechnen ist.

Die Gruppe enthält Abkömmlinge von N-(2-Aminocyclohexyl)amid mit einer bestimmten, in der Anlage zum NpSG definierten Grundstruktur und einer maximalen Molekülmasse von 500 g·mol⁻¹. Diese wirken als volle Agonisten vor allem an Opioidrezeptoren vom Typ μ. Die Wirkungen und Nebenwirkungen sind mit denen von Morphin vergleichbar. Sie werden missbräuchlich als „Ersatz“ oder „Ergänzung“ für die klassischen Opiate Morphin und Heroin verwendet.

Diese Stoffgruppe ist weiter untergliedert in:

• Indol-3-alkylamine (Derivate des 2-(Indol-3-yl)-ethylamins)
• Δ^9,10-Ergolene (z. B. Analoga des LSDs).

Sie wirken primär psychedelisch beziehungsweise halluzinogen. In den Anmerkungen zum Gesetzesentwurf heißt es zum Hintergrund, dass Stoffe dieser Gruppe nicht nur zu einer Selbst-, sondern auch zur Fremdgefährdung führen können, wenn im Rauschverlauf aufgrund halluzinogener Zustände nicht kontrollierbare Handlungen auftreten.[9]

Für Aufsehen sorgte im Februar 2023 ein Bericht im Rechtsjournal Legal Tribune Online (LTO) über einen Interpunktionsfehler im Gesetzestext des NpSG, der bei der letzten Gesetzesänderung im Oktober 2022 entstand. Ein Jurist, eine Chemikerin und ein Materialwissenschaftler, die den Fehler aufdeckten, sind der Auffassung, dass dadurch – und zwar rückwirkend – nicht nur eine Reihe von LSD-Derivaten nicht erfasst, sondern zudem etliche bereits verbotene Substanzen wieder legalisiert worden seien. Der Fehler sei auch nicht leicht zu beheben, da es für die erneute Änderung die Zustimmung des Bundesrates einzuholen sei, erklärte LTO.[10] Am Folgetag informierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Sachverhalt anders sehe. Es habe eingeräumt, dass es eine falsche Interpunktion in der Verordnung gegeben habe – jedoch habe der redaktionelle Fehler keine Auswirkungen auf die geltende Rechtslage. Der Verkauf von LSD-Derivaten wie 1V‑LSD bliebe weiterhin verboten.[11] Art. 1 der Vierten Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes korrigierte den Interpunktionsfehler von „Alkylcarbonyl (bis C10)- Cycloalkylcarbonyl- (Ringgröße C3 bis C6)“ zu „Alkylcarbonyl- (bis C10), Cycloalkylcarbonyl- (Ringgröße C3 bis C6)“.[12][13][14]