Nikola Gruevski

Nikola Gruevski (mazedonisch Никола Груевски; * 31. August 1970 in Skopje) ist ein nordmazedonischer Politiker. Zwischen 2006 und 2016 war er Ministerpräsident Nordmazedoniens und von 2003 bis 2017 Vorsitzender seiner Partei VMRO-DPMNE. Er wurde wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt und ist seitdem flüchtig. Im November 2018 wurde er zur Verbüßung seiner Haftstrafe verurteilt, meldete sich jedoch nicht bei den Behörden und floh stattdessen nach Ungarn, wo er politisches Asyl suchte, das ihm gewährt wurde.

Nikola Gruevski (2015)

Gruevski wird vorgeworfen, die umstrittene Identitätspolitik der sogenannten Antiquisierung gefördert und sie zur staatlichen Ideologie ausgelegt zu haben, was zu Spannungen zwischen Nordmazedonien und Griechenland führte. In seiner Antiquisierungspolitik führte das Projekt Skopje 2014 dazu, dass die Hauptstadt Nordmazedoniens weltweit traurige Bekanntheit als die Kitschhauptstadt Europas bzw. der Welt erlangte.[1][2][3][4]

Unter seiner Führung hat Nordmazedonien, das pro-europäische und pro-NATO-Politik betrieben hatte, die Seiten zu einer pro-russischen, pro-serbischen und anti-westlichen gewechselt, welche das Land außenpolitisch isolierten.[5][6][7][8] Gruevski hat sich gegen den 2017 unterzeichneten Freundschaftsvertrag mit Bulgarien und das 2018 unterzeichnete Prespa-Abkommen mit Griechenland ausgesprochen, obwohl beide Nachbarstaaten NATO- und EU-Mitglieder sind.

Herkunft

Gruevskis Großeltern väterlicherseits stammten aus dem makedonischen Dorf Krušoradi im heutigen Griechenland, wo sein Großvater Nikola Gruev (gr. Nikolaos Grouios) (1911–1940) geboren wurde. Bis zur offiziellen griechischen Annexion nach dem Zweiten Balkankrieg 1913 unterstand es dem bulgarischen Exarchat. Die griechische Regierung praktizierte später eine assimilative antibulgarische Kampagne und änderte die Namen der lokalen Dorfbewohner in die entsprechenden griechischen Namen.[9][10][11] Das Dorf selbst wurde 1926 von den griechischen Behörden in Achlada umbenannt.[12][13] Der Großvater von Gruevski kämpfte im griechisch-italienischen Krieg, wo er sein Leben verlor. Sein Name wird auf dem Kriegerdenkmal in Achlada unter den Namen der Einheimischen erwähnt, die im Zweiten Weltkrieg gefallen sind. Jahre später, während des griechischen Bürgerkriegs, flohen Gruevskis Großmutter und sein Vater nach Norden in das damalige jugoslawische Mazedonien, wo sie ihren Familiennamen in Gruevski änderten, um die Staatsbürgerschaft durch Assimilation zu erlangen, wie es die jugoslawische Politik damals war.

Gruevskis Großvater mütterlicherseits, Mihail D. Mijalkov, war 1941 Mitglied der bulgarischen Aktionskomitees und später eines bulgarischen Vereins, der 1942 in Štip gegründet wurde, noch bevor Teile Nordmazedoniens während des Zweiten Weltkriegs in Folge des Eroberung Jugoslawiens durch die Wehrmacht durch Bulgarien (auf Basis der Klodius-Popow-Vereinbarung) besetzt wurden.[14][15] Auch seine Mutter Nadežda stammt aus Ŝtip. Sie ist die Schwester des ersten Innenministers der Republik Mazedonien – Jordan Mijalkov. Während der Amtszeit von Nikola Gruevski war sein Cousin ersten Grades, Sašo Mijalkov, Direktor des mazedonischen Geheimdienstes.

Leben

Ausbildung

Gruevski schloss 1994 ein Bachelor-Studium der Wirtschaftswissenschaften an der St. Clement Ohridski University in Bitola ab. 1996 graduierte er am Londoner Securities & Investment Institute. Im Rahmen dieser Ausbildung hospitierte er 1996 für geraume Zeit an der Frankfurter Börse sowie mehreren Investmentbanken weltweit, darunter auch in Frankfurt am Main. Gruevski erhielt 2006 seinen Abschluss als Master of Science in Economics an der Universität Skopje.

Politische Karriere

Von 1999 bis September 2002 war er erst Außenhandels- und dann Finanzminister in der Regierung von Ljubčo Georgievski. Er gewann in seiner Zeit als Minister Profil durch zwei wichtige Initiativen: die Einführung der Mehrwertsteuer, eine Basis für die Währungs- und Haushaltstabilität Nordmazedoniens sowie für einen wirtschaftlichen Aufschwung, und die Einführung eines Labels für nordmazedonische Qualitätsprodukte.

Nach der Wahlniederlage der VMRO-DPMNE 2002 wurde Gruevski am 1. Mai 2003 Parteivorsitzender. Er setzte einen moderaten, europafreundlichen Kurs – gegen den Widerstand des Amtsvorgängers und früheren Mentors Ljubčo Georgievski – durch und richtete die Partei neu als moderne europäische Volkspartei aus, die seit Mai 2007 Beobachterstatus in der EVP hat.

Unter dem Vorsitz von Gruevski wurde VMRO-DPMNE bei der Parlamentswahl am 6. Juli 2006 stärkste Partei; sie bildete mit der Albanerpartei DPA, den Neuen Sozialdemokraten (NSDP) und der liberalen DOM eine Regierungskoalition. Gruevski wurde am 25. August 2006 zum Ministerpräsidenten gewählt. Er berief mehrere junge Politiker in seine Regierung, darunter auch im Ausland aufgewachsene und/oder ausgebildete Nordmazedonier.

Ministerpräsident

Die Regierung Gruevski erwarb sich insbesondere mit dem Einführen einer Flat Tax, energischer Korruptionsbekämpfung und intensivem Werben um Auslandsinvestitionen und Ausbau des Bildungswesens Sympathien und Ansehen in der Bevölkerung.

Parallel zu dieser Modernisierung Nordmazedoniens verfolgte die Regierung auch einen neuen Kurs in der Kulturpolitik (Bewahrung der historischen Wurzeln; Zugänglichmachen der archäologischen Schätze des Landes; Respektieren der religiösen Feiertage der verschiedenen Glaubensgemeinschaften) mit dem Ziel, die nationale Identität und Integrität des Landes zu stärken. Dabei bediente man sich auch an historischen Personen und Ereignissen der bulgarischen und griechischen Geschichte. (siehe Skopje 2014)

In der Außenpolitik hat die Integration des Landes in die EU und die Mitgliedschaft in der NATO Priorität. Beide Ziele werden durch den seit der Unabhängigkeit Nordmazedoniens 1992 schwelenden Streit um den Namen Mazedonien mit Griechenland belastet. Die Aufnahme Nordmazedoniens während des Bukarester Gipfels im April 2008 in die NATO wurde trotz massiver amerikanischer Unterstützung durch die damalige griechische Regierung (Kabinett Karamanlis II) verhindert, da Karamanlis auf die unflexible Haltung seitens Gruevski mit einem griechischen Veto reagierte: „Keine Lösung, dann keine Einladung“. Im Bezug zum Streit mit Griechenland sind seine Worte Wir haben kein Problem mit Griechenland, das wir lösen müssen, Griechenland hat ein Problem mit uns überliefert.

Auch die Beziehungen zum östlichen Nachbar Bulgarien erreichten unter Gruevski einen Tiefpunkt. Das noch unter seinem Vorgänger Ljubčo Georgievski ausgehandelte Abkommen zum Ausbau der nachbarschaftliche Beziehungen, das den bulgarisch-mazedonischen Sprachstreit und den Verzicht Mazedoniens auf die Einflussnahme der mazedonische Minderheit in Bulgarien regelte, lehnte Gruevski ab. Zusätzlich wurden die Beziehungen durch die von Gruevski betriebene nationalistische Politik zur Vereinnahmung von Personen und Ereignissen der Geschichte der Nachbarstaaten erschwert. So besuchte er während seiner zehnjährigen Regierungszeit die bulgarische Hauptstadt nur einmal für ein 30-minütiges Gespräch und Nordmazedonien verfügte über Jahre über keinen Botschafter in Bulgarien. Im Dezember 2012 entzog die bulgarische Regierung Nordmazedonien wegen der fehlenden Zusammenarbeit die Unterstützung und sprach sich gegen den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen aus.[16]

Innenpolitisch hatte Gruevski mit dem scharfen Antagonismus zwischen den führenden Parteien der albanischen Minderheit des Landes und einer zeitweiligen Blockadepolitik der sozialdemokratischen Opposition zu kämpfen. DPA und DUI des früheren Freischärlerführers Ahmeti konkurrieren um die politische Vertretung der etwa 25 Prozent der Bevölkerung ausmachenden albanischen Volksgruppe.

Gesetzesvorlagen, die die albanische Minderheit betreffen, fanden im Parlament nicht die dazu nötige doppelte Mehrheit der Abgeordneten dieser Minderheiten. Obwohl es gelang, alle Parteien der Regierung und der Opposition in der Namensfrage auf eine gemeinsame politische Linie zusammenzubringen, führten Forderungen der beiden kleinen Koalitionspartner DPA und NSDP zu mehreren Regierungskrisen und damit letztlich zur Parlamentsauflösung und vorgezogenen Neuwahlen 2008.

In diese Wahlen im Sommer 2008 ging Gruevski als Führer einer Koalition seiner VMRO-DPMNE mit kleinen Parteien der Mitte und den Parteien der kleineren Volksgruppen der Türken, Serben, Roma, Bosniaken und Vlachen. Im Wahlkampf präsentierte sich Gruevski als Wirtschaftsreformer und Verteidiger der mazedonischen Identität und gewann die vorzeitige Parlamentswahl am 1. Juni 2008 (48,78 % der Wählerstimmen, 52,5 % der Mandate).

Gestärkt durch den Wahlsieg verhandelte Gruevski mit beiden albanischen Parteien über die Bildung einer Regierung und schloss schließlich eine Koalition mit der stärkeren albanischen Partei DUI und der kleinen Partei der nordmazedonischen Muslime PEI. Die Koalition verfügt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und hat auch die Mehrheit der Abgeordneten der Minderheiten (doppelte Mehrheit). Während seiner ersten Amtszeit verschlechterten sich die Beziehungen zu den Nachbarländern Bulgarien und Griechenland.

Gruevski wurde am 26. Juli 2008 und am 5. Juni 2011 in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt. Am 3. Mai 2015 wurde er während des 15. Kongresses der VMRO-DPMNE als dessen Parteivorsitzender von 528 der 529 Delegierten bestätigt.[17]

Als Bestandteil des Abkommens von Pržino zwischen den im Parlament vertretenen politischen Parteien trat Gruevski am 14. Januar 2016 vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Ursprünglich waren für April 2016 Parlamentswahlen angesetzt, die jedoch verschoben wurden. Die Amtsgeschäfte übernahm kommissarisch Emil Dimitriev (VMRO-DPMNE), ein enger Vertrauter Gruevskis.[18][19]

Verurteilung

Am 23. Mai 2018 wurde Gruevski wegen Korruption in einem ersten Prozess zu zwei Jahren Haft verurteilt.[20] Zur Haft trat er nicht an, sondern floh im November 2018 mit Hilfe ungarischer Diplomaten[21] nach Ungarn, wo er Asyl beantragte.[22] Eine Woche später wurde dem Antrag stattgegeben.[23]

Familie

Seit dem 12. Mai 2007 ist Gruevski mit Borkica Gruevska (geb. Manceva) verheiratet. Beide haben eine gemeinsame Tochter.

Kritik

Der Politologe Sašo Ordanovski bezeichnet Nikola Gruevski als einen klassischen Populisten.[24]

Auch in der Bevölkerung war er nicht unumstritten. So kam es in den letzten Monaten seiner Regierungszeit zu Protestaktionen. Gegen ihn und seine Regierung existierten zudem (insbesondere von Seiten der Opposition) lange Zeit Vorwürfe wegen Machtmissbrauch und Wahlbetrug.[25][26] Von Parteifreunden und Vertrauten wird seine Verurteilung hingegen als politische Verfolgung und Hexenjagd angesehen.[27][28]

Schriften
  • Nikola Gruevski, Sam Vaknin: Macedonian Economy on a Crossroads. NIP Noval Literatura, Skopje 1998, ISBN 9989-610-01-0.
Commons: Nikola Gruevski – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise
  1. Kit Gillet: How Skopje became Europe’s new capital of kitsch, The Guardian, 11. April 2015 (englisch)
  2. Alex Crevar: Beyond Kitsch in Skopje, The New York Times, 5. Oktober 2016 (englisch)
  3. Marc Santora: A tour of the city known as the kitsch capital of the world, The Independent, 6. April 2018 (englisch)
  4. Felix Schilk: Monumente, die keiner braucht, jungle.world, 28. Juni 2018
  5. Jasmin Mujanovic, Hunger and Fury: The Crisis of Democracy in the Balkans, Oxford University Press, 2018, ISBN 0-19-087739-1, S. 115; 162.
  6. Sarantis Michalopoulos, Tensions grow before biggest secret is revealed: FYROM's new name, EURACTIV Jan 18, 2018.
  7. Vassilis Petsinis, From pro-American to pro-Russian? Nikola Gruevski as a political chameleon. 22 May 2015. openDemocracy (Memento des Originals vom 21. November 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.opendemocracy.net.
  8. Aubrey Belford et al., Leaked Documents Show Russian, Serbian Attempts to Meddle in Macedonia. 04 June 2017, Organized Crime and Corruption Reporting Project.
  9. Collective Memory, National Identity, and Ethnic Conflict: Greece, Bulgaria, and the Macedonian Question, Author Victor Roudometof, Greenwood Publishing Group, 2002, ISBN 0-275-97648-3, S. 62–63.
  10. Ivo Banac, "The Macedoine" in "The National Question in Yugoslavia. Origins, History, Politics", S. 307–328, Cornell University Press, 1984, abgerufen am 8. September 2007. Macedonia was partitioned by the Treaty of Bucharest (1913), whereby over half of the land went to Greece (Aegean Macedonia) and most of the remainder to Serbia (Vardar Macedonia), leaving slightly more than one-tenth to Bulgaria (Pirin Macedonia)...The immediate effect of the partition was an anti-Bulgar campaign in areas under Serbian and Greek rule. The Serbians expelled Exarchist churchmen and teachers and closed Bulgar schools and churches (affecting the standing of as many as 641 schools and 761 churches). Thousands of Macedonians left for Bulgaria, joining a still larger stream from devastated Aegean Macedonia, where the Greeks burned Kukush, the center of Bulgar politics and culture, as well as much of Serres and Drama. Bulgarian (including the Macedonian dialects) was prohibited, and its surreptitious use, whenever detected, was ridiculed or punished.
  11. Einen ausführlichen Bericht über die Gräueltaten der griechischen Boulgarophagoi (Bulgarenfresser) in Makedonien, siehe Report of the International Commission on the Balkan Wars.
  12. Πανδέκτης: Krousorati -- Achlada. In: pandektis.ekt.gr. Abgerufen am 14. Mai 2017.
  13. Dnevnik. Dnevnik, 22. Februar 1999, archiviert vom Original am 4. Oktober 2010; abgerufen am 14. August 2010.
  14. Красен Николов, Каракачанов написа фейсбук лекция за ВМРО, адресирана до Груевски. EURACTIV, 03-05-2020.
  15. Общограждански национален клуб "Благой Монев" - "Протокол и устав на Щипския общограждански национален клуб "Благой Монев", Щип, 1942 година.
  16. Ist Bulgarien gegen EU-Beitritts Mazedoniens, Tageblatt, 10. Dezember 2012; Auch Bulgarien lehnt EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien ab, europeonline-magazine.eu, 10. Dezember 2012.
  17. Semra Jakupi: Nikolla Gruevski u rizgjodh si kryetar i VMRO-DPMNE-së (Nikola Gruevski wird als Vorsitzender der VMRO-DPMNE wiedergewählt). In: Alsat-M. 3. Mai 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 5. Mai 2015; abgerufen am 3. Mai 2015 (albanisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/alsat-m.tv
  18. Alsat-M: Dorëhiqet Nikolla Gruevski (Nikola Gruevski tritt zurück). 14. Januar 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 19. Januar 2016; abgerufen am 19. Januar 2016 (albanisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/alsat-m.tv
  19. Top Channel: Pasuesi i Gruevskit: Zgjedhjet e lira, objektivi ynë (Der Nachfolger Gruevskis: Freie Wahlen unser Ziel). 19. Januar 2016, abgerufen am 19. Januar 2016 (albanisch).
  20. Deutsche Welle: Zwei Jahre Haft für Gruevski. 23. Mai 2018, abgerufen am 23. Mai 2018.
  21. Meret Baumann, Andreas Ernst: Ungarn gewährt Gruevski in Rekordtempo Asyl. In: Neue Zürcher Zeitung, 21. November 2018.
  22. Ex-Regierungschef flieht nach Ungarn. In: tagesschau.de. 13. November 2018, abgerufen am 20. November 2018.
  23. Ex-Premier Gruevski erhält Asyl in Ungarn. In: tagesschau.de, 20. November 2018.
  24. Sorniza Stoilowa: Zurück, zuu-uurück. (aus dem bulg. Назад, на-а-а-зад...) in Capital vom 11. Mai 2012; Zitat: Груевски е класически популист. Те мислеха, че ще са много успешни икономически, без да разберат, че за да тръгне икономиката, тук трябва всичко в политиката да е наред", казва политологът Сашо Ордановски.
  25. Europas nächster Krisenstaat. In: spiegel.de. 20. Mai 2015, abgerufen am 27. Dezember 2018.
  26. Emil Dimitriev ist neuer Premier Mazedoniens. In: derStandard.at. 19. Januar 2016, abgerufen am 4. Juni 2016.
  27. Nikola Gruevski is victim of political persecution and witch-hunt that the international and criminal authoirities are leading against him. In: republika.mk. 12. November 2018, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 16. November 2018; abgerufen am 13. November 2018 (englisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/english.republika.mk
  28. Gruevski is victim of a witch-hunt meant to distract the public from Government failures. In: republika.mk. 12. November 2018, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 16. November 2018; abgerufen am 13. November 2018 (englisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/english.republika.mk
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