Politisches System der Niederlande

König Willem-Alexander

Die Krone ist seit 1815 erblich im Haus Oranien-Nassau, als das Königreich der Niederlande mit Wilhelm I. gegründet wurde. Verfassungsrechtliche Dokumente sprechen oftmals vom vorst (Fürsten). König und damit Staatsoberhaupt ist seit 30. April 2013 König Willem-Alexander.

Der Monarch muss Gesetze unterzeichnen, damit sie in Kraft treten können (mit einigen Ausnahmen). Eine Verweigerung der Unterschrift hat es aber noch nie gegeben. Der König kann beide Kammern des Parlamentes auflösen. In der Praxis wird aber lediglich die Zweite Kammer aufgelöst, in aller Regel nach dem Bruch einer Regierungskoalition. Amtshandlungen des Königs, wie die Unterzeichnung von Gesetzen oder königliche Beschlüsse (zum Beispiel die Parlamentsauflösung, Rechtsverordnungen) müssen durch mindestens einen Minister oder Staatssekretär gegengezeichnet sein. Die Ernennung und Entlassung von Ministern und Staatssekretären ist vom Ministerpräsidenten gegenzuzeichnen. In seiner Arbeit unterstützt wird er vom Kabinett des Königs.

Sogenannte bordesscene, mit Königin und Ministern. Hier die bordesscene von 2010 mit dem neuen Ministerpräsidenten Mark Rutte (VVD) und der damaligen Königin Beatrix.

Die Regierung besteht aus dem König (dem sogenannten Ständigen Teil der Regierung) und den Ministern. Der Ministerpräsident und die übrigen Minister sowie Staatssekretäre (die nicht unbedingt ernannt werden müssen) werden vom König ernannt und entlassen. Die Regierung ohne den König heißt Ministerrat oder auch Kabinett. Die Kabinettssitzungen finden ohne Anwesenheit des Königs statt, der Ministerpräsident erstattet diesem aber einmal wöchentlich Bericht. Das Verbindungsbüro zwischen König und Ministerpräsident heißt Kabinet van de Koning und ist nicht mit dem eigentlichen Kabinett zu verwechseln. Ein Misstrauensvotum kennt die Verfassung nicht. Jedoch gilt die ungeschriebene Regel, dass der Ministerrat oder auch ein einzelner Minister zurücktritt, wenn ihm die Zweite Kammer das Misstrauen ausspricht.

Die Position des Ministerpräsidenten gilt als eher schwach, vor 1983 wurde er in der Verfassung nicht einmal erwähnt. Von den übrigen Ministern hebt ihn rechtlich nur ab, dass die Ernennung und Entlassung der übrigen Minister und der Staatssekretäre seiner Gegenzeichnung bedarf. Erst 1937 erhielt der Ministerpräsident mit dem Ministerium für Allgemeine Angelegenheiten einen eigenen Apparat, zuvor war der faktische Regierungschef normaler Fachminister. Der Titel minister-president wurde 1945 eingeführt.

Obwohl die Verfassung dies nicht vorsieht, ist es seit 1918 üblich, dass der Ministerrat nach einer Wahl zur Zweiten Kammer zurücktritt und eine neue Regierung gebildet wird. Die Regierungsbildung ist stark institutionalisiert. Folgende Vorgehensweise hatte sich herausgebildet:

• Der König empfängt zur Sondierung möglicher Koalitionsvarianten die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, den Vizepräsidenten des Staatsrats und die Fraktionsvorsitzenden in der Zweiten Kammer.
• Auf Basis ihrer Empfehlungen beruft der König einen Informateur (manchmal auch zwei oder drei), der mögliche Koalitionspartner an einen Tisch bringt. Informateure sind aktive oder ehemalige Politiker, häufig Mitglieder des Staatsrats. Laufen die Verhandlungen fest, gibt der Informateur seinen Auftrag zurück und es wird einer oder mehrere neue berufen.

Häufig (aber nicht immer) ist der erste nach einer Wahl berufene Informateur jemand aus der Partei mit den meisten Wählerstimmen.[3]

• Sind sich Koalitionspartner inhaltlich und über die Postenverteilung einig, teilt der Informateur dies dem König mit und schlägt einen Formateur vor. Dabei handelt es sich oftmals bereits um den künftigen Ministerpräsidenten.
• Der König beruft den Formateur, der das Kabinett zusammenstellt, das dann vom König ernannt und vereidigt wird.

Im März 2012 beschloss die Zweite Kammer eine Änderung ihrer Geschäftsordnung. Sie will künftig anstelle des Königs den Informateur bzw. Formateur bestimmen. Die Ernennung und Entlassung der Kabinettsmitglieder und ihre Vereidigung bleiben jedoch verfassungsmäßige Aufgaben des Königs.[4]

Normalerweise dauert die Regierungsbildung etwa zwei bis vier Monate. Am längsten brauchte man nach den Wahlen von 1972 (163 Tage, → Kabinett Den Uyl), 1977 (208 Tage, → Kabinett Van Agt I), 2017 (226 Tage, → Kabinett Rutte III) und 2021 (299 Tage, → Kabinett Rutte IV). Besonders kurze Zeit, etwa sieben Wochen, brauchte Mark Rutte, um nach der Wahl im September 2012 am 5. November (erneut) zum Ministerpräsidenten ernannt zu werden.

Der König ist Vorsitzender des Staatsrates, des Raad van State. Ihm gehören (sofern volljährig) auch sein voraussichtlicher Nachfolger und eventuell weitere Mitglieder des königlichen Hauses an. Die Mitglieder des Königshauses haben aber kein Stimmrecht. Der König ernennt bis zu 28 weitere Mitglieder auf Lebenszeit. Die faktische Leitung des Staatsrates liegt beim Vizepräsidenten. Die meisten Mitglieder des Staatsrates sind Juristen und rekrutieren sich aus ehemaligen Politikern, hohen Beamten und Hochschullehrern. Eine Abteilung des Staatsrats fungiert als höchste Verwaltungsgerichtsinstanz.

Vier weitere, nach Politikfeldern gegliederte, Abteilungen des Staatsrats nehmen eine Gutachterfunktion wahr. Sämtliche Gesetzentwürfe (mit Ausnahme des Haushalts) und Rechtsverordnungen werden vom Staatsrat begutachtet, sowohl inhaltlich als auch juristisch. Die juristische Prüfung ist deshalb bedeutsam, weil es keine Verfassungsgerichtsbarkeit gibt. Ist der König nicht in der Lage, sein Amt auszuüben, nimmt der Staatsrat bis zur Einsetzung eines Regenten dessen Aufgaben wahr.

In der Regel ist die stärkste Partei an der Regierung beteiligt und stellt den Ministerpräsidenten. Seit 1986 war dies immer der Fall, während zuvor mehrfach die PvdA als stärkste Partei in der Opposition war und das Amt des Ministerpräsidenten nicht durchgehend dem stärksten Koalitionspartner zufiel. Berücksichtigt wird auch, welche Parteien am meisten hinzugewonnen haben. Letztlich ist allerdings entscheidend, welche Parteien inhaltlich zusammenarbeiten können und über eine Mehrheit verfügen. Es hat im Parlament auch stets Fraktionen gegeben, die eine grundsätzliche Oppositionshaltung eingenommen haben oder von den meisten anderen Fraktionen als nicht koalitionsfähig angesehen wurden. Darunter zählen neben weit links oder weit rechts stehenden Parteien auch Interessenparteien wie die Seniorenparteien, aber auch radikal-protestantische Parteien.

Von 1918 bis 2010 waren die Christdemokraten fast immer in der Regierung vertreten und stellten meistens den Ministerpräsidenten. Vor 1980 handelte es sich dabei um drei Parteien, die katholische Volkspartei KVP, die volkstümlich-calvinistische ARP und die eher konservativ-protestantische CHU, die auch nicht immer alle gemeinsam an der Regierung teilnahmen; in jenem Jahr fusionierten sie zum CDA. Dabei bevorzugte dieser Block meist die liberale VVD als Koalitionspartner. Die Sozialdemokraten von der PvdA, traditionell die zweitstärkste Kraft, waren in jener Epoche viermal in der Regierung beteiligt, dreimal war der Ministerpräsident Sozialdemokrat (1948–1958, 1973–1977, 1994–2002). Bei den Wahlen 2010 und besonders 2012 kamen VVD und PvdA als mit Abstand größte Parteien aus dem Urnengang, während der CDA auf den Rang einer eher kleineren Partei abstürzte. Bei der Wahl 2017 stürzte die PvdA drastisch ab, während der CDA sich leicht erholte. Seitdem ist allein die VVD als einigermaßen große Partei übriggeblieben.

Die Regierungsbildung wird schwieriger und schwerer vorhersehbar, da weniger Sitze auf große Fraktionen entfallen, soweit es sie noch gibt. Tendenziell entfällt ein steigender Mandatsanteil auf mittlere und kleinere sowie auf politisch am Rande stehende Fraktionen. Seit den 1990er-Jahren sind meist drei Parteien für eine absolute Mehrheit notwendig, die von 2012 bis 2017 regierende Koalition aus VVD und PvdA war seit 1994 die erste Zweiparteienregierung. Das Kabinett von 2010 bis 2012 war das erste seit 1918, das (nach einer Wahl) ohne eine eigene Mehrheit in der Zweiten Kammer gebildet wurde; es ließ sich durch die PVV tolerieren. Zuvor gab es Minderheitsregierungen nur als Übergangslösungen bis zu einer Neuwahl.

Bisher spielten die Mehrheitsverhältnisse in der Ersten Kammer keine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung, dennoch verfügte die Regierung bis 2010 fast immer auch dort über eine Mehrheit. Wegen des seit den 1970er-Jahren zunehmend volatilen Wahlverhaltens unterscheiden sich die Mehrheitsverhältnisse in beiden Kammern tendenziell immer stärker, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass eine Koalition mit Mehrheit in der Zweiten Kammer nicht über eine Mehrheit in der Ersten Kammer verfügt. Da die Erste Kammer aber politisch (nicht staatsrechtlich) wesentlich unbedeutender ist, haben die Kabinette unter Mark Rutte wiederholt in Kauf genommen, dort keine eigene Mehrheit zu haben und sich fallweise Unterstützung bei den Oppositionsparteien suchen zu müssen.

In den Niederlanden ist es unüblich, von großen Koalitionen zu sprechen, da es traditionell drei größere Parteien oder Parteienblöcke gab, von denen je zwei stets in der Regierung vertreten waren (CDA, PvdA, VVD). Allenfalls unterschied man früher zwischen schmalen und breiten Kabinetten, wobei die letzteren deutlich mehr Parteien vertraten als rechnerisch für die absolute Mehrheit notwendig. Die katholisch-sozialdemokratischen Kabinette von 1948 bis 1958 nannte man „römisch-rot“ (nicht aber das von 1965/1966, trotz ähnlicher Grundlage); die beiden sozialdemokratisch-liberalen Kabinette (PvdA, VVD, D66) von 1994 bis 1998 hießen paars (lila).

Typischer Stimmzettel in den Niederlanden, hier einer zur Europawahl 2009

Die Zweite Kammer wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Die Niederlande sind in 20 Wahlkreise eingeteilt, allerdings spielen diese kaum eine Rolle, denn meist tritt eine Partei mit jeweils derselben Liste an. Nur auf den Listen von größeren Parteien unterscheiden sich manchmal die hinteren Plätze nach Wahlkreis.

Sowohl politische Vereinigungen (Parteien) als auch Einzelpersonen dürfen Listen einreichen, letzteres ist allerdings selten. Parteien können nur dann unter ihrem Namen an der Wahl teilnehmen, wenn ihr Name in einem beim Wahlrat (Kiesraad, der zugleich auf nationaler Ebene als Wahlausschuss fungiert) geführten Register eingetragen ist. Dieses Register ist permanent; Parteien werden daraus aber gestrichen, wenn sie nicht an der letzten Wahl zur Zweiten Kammer teilgenommen haben. Einen Antrag auf Aufnahme ins Register können nur eingetragene (politische) Vereine stellen. Der Antrag muss spätestens am 86. Tag vor der Wahl eingereicht werden. Die Listen werden am 44. Tag vor der Wahl persönlich von Wahlberechtigten eingereicht. Parteien ermächtigen hierfür einen Wahlberechtigten, eine Liste unter ihrem Namen einzureichen.

Bis 2009 durfte jede Liste maximal 30 Kandidaten enthalten. Bei Parteien, die bei der vorherigen Wahl mehr als 15 Sitze erhalten hatten, durfte jede Liste doppelt so viele Kandidaten enthalten wie es zuvor Sitze gab, höchstens aber 80. Durch eine am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Gesetzesänderung darf eine Liste jetzt 50 Kandidaten umfassen bzw. 80, wenn die Partei bei der vorangegangenen Wahl mehr als 15 Sitze erhalten hat.[5] Für Listen, die nicht von Parteien eingereicht werden, die bei der letzten Wahl mindestens einen Sitz erhalten haben, ist dem Staat eine Kaution von 11.250 Euro zu zahlen; außerdem sind in jedem Wahlkreis 30 Unterstützerunterschriften erforderlich. Die Kaution wird zurückgezahlt, wenn die Liste (bzw. Listengruppe) landesweit mindestens 0,5 % der Stimmen erhält.

Von 1973 bis 2017 konnten Parteien mit einer oder mehreren anderen Parteien eine Listenverbindung (in der Begrifflichkeit des Wahlgesetzes hieß sie „Listenkombination“) eingehen. Diese Parteien wurden gegenüber den übrigen Parteien wie eine einzige Liste behandelt, was zu einem oder theoretisch auch mehreren zusätzlichen Sitzen für die beteiligten Parteien führen konnte.

Plakat der Sozialdemokratie für das allgemeine Wahlrecht für Männer und Frauen, 1919

Bei der Wahl hat der Wähler eine Stimme. Diese gibt er genau genommen nicht einer Liste, sondern einem bestimmten Kandidaten auf der Liste. Die für den jeweiligen Kandidaten abgegebene Stimme heißt voorkeurstem (Vorzugsstimme) in Bezug auf diesen Kandidaten. Normalerweise erhält der Spitzenkandidat, der lijsttrekker, die allermeisten Vorzugsstimmen; ferner gibt es relativ viele Vorzugsstimmen für die erste Frau auf der Liste oder für Angehörige ethnischer Minderheiten. Manchmal findet man am Ende einer Liste einen prominenten Nichtpolitiker, beispielsweise einen Schriftsteller, der die Partei unterstützen möchte (lijstduwer). Dieser soll Stimmen von unentschlossenen Wählern anziehen.

Bei der Sitzverteilung gelten Listen aus verschiedenen Wahlkreisen zusammen als eine Liste, wenn sie entweder von derselben politischen Gruppierung eingereicht wurden oder sie denselben Spitzenkandidaten haben. Für die Verteilung der 150 Sitze wird zunächst die Wahlzahl ermittelt. Dazu teilt man die Zahl der gültigen Stimmen, die landesweit abgegeben wurden, durch die 150 Sitze; der Quotient ergibt den kiesdeler.

Jede Liste erhält so viele Sitze, wie sich bei Teilung ihrer landesweiten Stimmenzahl durch den kiesdeler, abgerundet zu einer ganzen Zahl, ergeben. Auf diese Weise können aber nie alle Sitze vergeben werden. Bei der Verteilung der noch nicht zugewiesenen Sitze (Restsitze) werden nur die Listen berücksichtigt, deren Stimmenzahl mindestens gleich dem kiesdeler ist. Es besteht damit eine Sperrklausel von einem 1/150 (entspricht ca. 0,67 %) der Stimmen. Die Restsitze werden verteilt, indem jeweils derjenigen Liste ein weiterer Sitz zugewiesen wird, die bei Zuweisung eines zusätzlichen Sitzes die größte durchschnittliche Stimmenzahl je Sitz hätte (entspricht dem D’Hondt-Verfahren). Bei diesem Verfahren galten die einer Listenkombination (zum 1. Dezember 2017 abgeschafft) angehörenden Listen als eine Liste. Listen, die außerhalb einer Listenkombination keinen Sitz bekommen hätten, wurden jedoch nicht als Teil der Listenkombination betrachtet. Die Verteilung der Sitze einer innerhalb der Listenverbindung erfolgte nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren.

Die auf die Liste entfallenen Sitze werden den Bewerbern der Liste mit den meisten Stimmen zugewiesen, hierbei werden aber nur Kandidaten berücksichtigt, deren Stimmenzahl mindestens ein Viertel (vor 1998: die Hälfte) des kiesdeler beträgt. Können so nicht alle Sitze besetzt werden, werden die verbleibendem Sitze den noch nicht gewählten Kandidaten gemäß der Reihenfolge in der Liste zugeteilt.

Ein Beispiel: Bei der Wahl 2003 gab es insgesamt 9.654.475 gültige Stimmen. Der kiesdeler lag also bei 64.363,1666… (9.654.475 geteilt durch 150 Sitze). Um ein Viertel des kiesdeler zu erreichen, waren folglich 16.091 Stimmen erforderlich (64.363,166… geteilt durch 4, aufgerundet zur nächstgrößeren ganzen Zahl). Die ChristenUnie erhielt 204.694 Stimmen, damit standen ihr drei Sitze zu. Nun erhielten zuerst diejenigen Kandidaten Sitze, die mindestens je 16.091 Vorzugsstimmen erhalten hatten.

Die Kandidaten auf den Listenplätzen 1 und 4 hatten die Grenze 16.091 Stimmen überschritten und waren in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen gewählt. Da der Liste noch ein weiterer Sitz zustand, ging dieser an den noch nicht gewählten Kandidaten mit dem höchsten Listenplatz, den Kandidaten auf Platz 2. In diesem Fall konnte die Kandidatin auf Platz 4 durch ihre Vorzugsstimmen die Reihenfolge auf der Liste durchbrechen und sie wurde anstatt des Kandidaten auf Platz 3 gewählt.

Sind die Listen einer Partei nicht in allen Wahlkreisen gleich, geschieht die Zuweisung der Sitze an die Bewerber wie folgt: Die Sitze der Partei insgesamt werden nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren proportional auf die Listen in den einzelnen Wahlkreisen verteilt; exakt gleiche Listen in mehreren Wahlkreisen werden dabei wie eine Liste behandelt. Die Bewerber, die mindestens ein Viertel des kiesdeler erhalten haben, werden in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen jeweils der Liste zugewiesen, auf der sie die meisten Stimmen erhalten haben (unter den Listen, auf denen noch Plätze frei sind). Noch nicht vergebene Sitze werden mit den verbleibenden Kandidaten in der Reihenfolge in den einzelnen Listen besetzt. Ist danach ein Kandidat auf mehr als einer Liste gewählt (was sehr oft vorkommt), werden alle mehrfach gewählten Kandidaten der Liste zugewiesen, auf der sie die meisten Stimmen bekamen (unter den Listen, auf denen sie gewählt waren). Dann werden die unbesetzten Plätze mit den verbleibenden Bewerbern in der Listenreihenfolge besetzt. Sind wieder Kandidaten mehrfach gewählt, wird die beschriebene Prozedur so oft wiederholt, bis alle Sitze einem Kandidaten zugewiesen sind.

In der Praxis der Wahlen zur Zweiten Kammer geschieht es recht häufig, dass Kandidaten ein Viertel des kiesdeler erreichen, aber selten wird dadurch jemand gewählt, der es ansonsten nicht geschafft hätte. Bei der Wahl 2006 hatten zwar insgesamt 27 Kandidaten ausreichend Vorzugsstimmen, aber 26 von ihnen wären aufgrund ihres Listenplatzes ohnehin Abgeordnete geworden. Von 1922 bis 1989 kamen nur drei Kandidaten allein über die Vorzugsstimme in die Kammer, wobei damals ein erheblich anderes Verfahren galt. 1994 wurde niemand nur durch Vorzugsstimmen gewählt, seither waren es bei den Wahlen mindestens ein und höchstens vier Bewerber (2002, 2006 und 2012 jeweils einer; 1998, 2003, 2010 und 2023 jeweils zwei; 2021 drei; 2017 vier).

Bei Gemeinderatswahlen hingegen hat ein beliebter Kandidat, der massiv für sich selbst wirbt, überaus gute Chancen, trotz eines schlechten Listenplatzes gewählt zu werden. Die Parteien tolerieren dies, solange ein Kandidat keinen Wahlkampf gegen Listenkollegen führt.

Die Erste Kammer wird von den statenleden gewählt, den Mitgliedern aller Provinciale Staten (der Provinzparlamente). Die Wahl findet knapp drei Monate nach der Neuwahl der Provinzparlamente statt, die gleichzeitig für vier Jahre gewählt werden. Dennoch gibt es keine feste Sitzzahl je Provinz. Für jede Provinz können die Parteien eine Liste einreichen, die von einem Mitglied des Provinzparlaments unterzeichnet sein muss. In der Praxis reichen die Parteien in jeder Provinz, in der sie im Provinzparlament vertreten sind, die gleiche Liste ein. Die Sitze werden sehr ähnlich der Wahl zur Zweiten Kammer nach landesweitem Proporz verteilt. Da die kleinen Provinzen im Verhältnis zur Bevölkerung eine höhere Anzahl an Mitgliedern in den Provinzparlamenten haben, werden die Stimmen mit einem Stimmwert gewichtet. Der Stimmwert bestimmt sich so, dass die Bevölkerungszahl der Provinz am 1. Januar des Wahljahres durch die hundertfache Anzahl der Sitze des Provinzparlaments geteilt und zur ganzen Zahl gerundet wird.

Für die Provinz Limburg beispielsweise ergab sich für die Wahl am 29. Mai 2007 danach bei 1.127.637 Einwohnern und 47 Sitzen ein Stimmwert von 1.127.637/(100 × 47) ≈ 239,92, gerundet 240. Die Stimmen für die einzelnen Parteien werden mit dem Stimmwert der jeweiligen Provinz multipliziert und im ganzen Land summiert. Die Sitzverteilung erfolgt aufgrund der gewichteten Stimmenzahlen nach fast dem gleichen Verfahren wie beim oben beschriebenen Verfahren für die Zweite Kammer. Allerdings werden bei der Vergabe der Restsitze auch die Parteien berücksichtigt, die weniger Stimmen erhalten haben als es dem kiesdeler entspricht. Um über Vorzugsstimmen gewählt zu werden, ist ferner statt 25 % des kiesdelers der volle kiesdeler erforderlich (bis einschließlich 2007: 50 %). Außerdem gibt es seit 2011 für die Wahl zur Ersten Kammer keine Möglichkeit zur Listenverbindung mehr.[6]

Da die Mitglieder der Provinzparlamente fast immer nach Parteilinie wählen, ist das Ergebnis der Wahl recht vorhersehbar. Das Wahlverfahren in Verbindung mit der Praxis landesweit einheitlicher Listen trägt auch der Tatsache Rechnung, dass die Mitglieder der Ersten Kammer trotz ihrer Wahl durch die Provinzparlamente keine Vertreter der Provinzen sind. Ähnlich wie bei den Gemeinderatswahlen werden auch die Provinzwahlen stark von nationalen Themen bestimmt.

Seit 2017 können die niederländischen Einwohner der drei BES-Inseln jeweils am Tag der Provinzwahlen in den europäischen Niederlanden die Mitglieder eines Wahlkollegiums wählen, das an der Wahl der Ersten Kammer teilnimmt. Der Stimmwert ihrer Mitglieder wird berechnet, indem die Einwohnerzahl der Insel durch die Hundertfache Zahl der Mitglieder des Wahlkollegiums geteilt wird und das Ergebnis zur ganzen Zahl gerundet wird. Seit 2022 können auch die Auslandniederländer am Tag der Provinzwahlen ein Kollegium zur Teilnahme an der Wahl der Ersten Kammer wählen. Der Stimmwert der Mitglieder dieses Kollegiums wird nach dieser Formel berechnet: Zahl der zur Wahl registrierten Auslandsniederländer geteilt durch 100, multipliziert mit der Einwohnerzahl der Niederlande, geteilt durch die Zahl der Wahlberechtigten in den Niederlanden und das Ergebnis gerundet zur ganzen Zahl.[7][8]

In den Niederlanden gibt es eine bestimmte Verwendung des Begriffes Dualismus (niederländisch dualisme). Er rührt von der Vorstellung her, dass sowohl Regierung als auch Parlament am Gesetzgebungsprozess beteiligt sind, also zwei Organe. Dementsprechend dürfen Regierungsmitglieder nicht dem Parlament angehören. Im Gegensatz dazu gilt, dass beispielsweise die britischen Regierungsmitglieder dem House of Commons angehören müssen. Das ist aus niederländischer Sicht Monismus.

Wer mehr Dualismus einfordert, der wünscht sich, dass das Parlament unabhängiger gegenüber der Regierung auftritt. Die Koalitionsparteien sollen ebenso wie die Oppositionsparteien die Regierung kritisch kontrollieren.

Die zwölf Provinzen der Niederlande.

Provinciehuis von Groningen (in der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz)

Die Einteilung des Landes in Provinzen ist durch einfaches Gesetz geregelt und entsprechend können Provinzen durch einfaches Gesetz gebildet oder aufgelöst werden. Die althergebrachte Provinzeinteilung wurde jedoch seit 1815 nur zweimal nennenswert geändert und zwar 1840 mit der Teilung der Provinz Holland in Noord- und Zuid-Holland und 1986 mit der Bildung der Provinz Flevoland. Damit gibt es heutzutage zwölf Provinzen. Die Provinzen haben relativ geringe Befugnisse und sind nicht mit deutschen oder österreichischen Bundesländern zu vergleichen. Zuständig sind sie unter anderem für Raumplanung, öffentlichen Personennahverkehr, Naturschutz und Rechtsaufsicht für die Gemeindefinanzen.

Direkt von den Bürgern gewähltes Organ der Provinzen ist das Provinzparlament (Provinciale Staten, wörtlich Provinzialstände), die derzeit zwischen 39 und 55 Mitglieder haben, die ehrenamtlich tätig sind. Das Wahlverfahren ist fast identisch mit dem zur Zweiten Kammer. Im Wesentlichen sind auf Provinzebene dieselben politischen Kräfte vertreten wie auf nationaler Ebene. Manchmal gibt es dort regionale Gruppierungen, die aber (außer in Friesland) keine große Rolle spielen.

An der Spitze der Provinzverwaltung stehen die Gedeputeerde Staten, bestehend aus dem vom Innenminister auf sechs Jahre ernannten Kommissar des Königs (Commissaris van de Koning) und drei bis sieben Deputierten, die vom Provinzparlament mit absoluter Mehrheit der gültigen Stimmen geheim gewählt werden. Die Amtszeit der Deputierten endet in jedem Fall mit dem Ende der Wahlperiode der Provinzialstaten, sie können aber auch vom Provinzparlament abgewählt werden. Der Kommissar des Königs kann vom Innenminister jederzeit entlassen werden. Das Provinzparlament kann dem Innenminister die Entlassung des Kommissars vorschlagen. Bis 2003 wählte das Provinzparlament die Deputierten aus seiner Mitte, seitdem dürfen Deputierte nicht mehr dem Provinzparlament angehören. Soweit Befugnisse nicht dem Kommissar allein übertragen sind (zum Beispiel beim Katastrophenschutz) entscheiden die Gedeputeerde Staten mit Stimmenmehrheit, bei zweimaliger Stimmengleichheit gibt die Stimme des Kommissars den Ausschlag.

Die Politik auf Provinzebene ist stärker konsensorientiert als die nationale Politik. Oft sind mehr Parteien in den Gedeputeerde Staten vertreten als zum Erreichen der absoluten Mehrheit in den Provinzialstaten erforderlich sind, aber auch Koalitionen mit knapper Mehrheit kommen vor.

Die niederländischen Gemeinden, 2023

Alle Gemeinden haben unabhängig von der Größe die gleichen Befugnisse. Auch deshalb drängt die Regierung auf die Auflösung kleinerer Gemeinden. Durch teils freiwillige, teils erzwungene Fusionen sinkt die Zahl der Gemeinden kontinuierlich. 1996 gab es 642 Gemeinden, am 1. Januar 2023 waren es noch 342. In Amsterdam und Rotterdam bestanden bis März 2014 deelgemeenten, also Stadtteile mit je eigener Volksvertretung.

Oberstes Organ der Gemeinde ist der Gemeinderat. Der Rat wird auf vier Jahre von den volljährigen Bürgern in der Gemeinde nach Verhältniswahl gewählt. Wahlberechtigt sind auch EU-Ausländer und weitere Ausländer, die sich seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen rechtmäßig in den Niederlanden aufhalten. Die Anzahl der Ratsmitglieder (raadsleden) liegt je nach Gemeindegröße zwischen 9 (bis 3.000 Einwohner) und 45 (über 200.000 Einwohner). Der Rat trifft alle Entscheidungen, die nicht durch Gesetz dem college van burgemeester en wethouders (Gemeinderegierung, Magistrat) oder dem Bürgermeister vorbehalten sind.

Das Verfahren der Sitzverteilung für die Räte in Gemeinden ab 20.000 Einwohnern ist fast identisch mit dem zur Zweiten Kammer, jedoch sind Gemeinden nie in Wahlkreise unterteilt; eine Sperrklausel besteht nicht. Bei Gemeinderäten mit weniger als 19 Mitgliedern (Gemeinden unter 20.000 Einwohner) werden die Sitze statt nach dem d’hondtschen Höchstzahlverfahren nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren verteilt mit der Sonderregelung, dass Gruppierungen, die weniger als 75 % des kiesdelers bekommen, keinen Sitz erhalten. Die Hürde für die Durchbrechung der Listenreihenfolge beträgt 50 statt 25 % des kiesdelers. Im Gegensatz zu Wahlen zur Zweiten Kammer werden bei Gemeinderatswahlen häufiger Kandidaten nur dank Präferenzstimmen gewählt. Lokale Gruppierungen spielen bei Kommunalwahlen eine große Rolle, wobei deren Bedeutung in kleineren Gemeinden am größten ist.

Gemeinderatssitzung in Oude IJsselstreek. Vorn links Bürgermeister Hans Alberse als Vorsitzender des Gemeinderates. Im Hintergrund rechts sitzen seine Kollegen, die wethouders. Ganz rechts dort wurde ein Stuhl für Alberse als Mitglied des college van burgemeester en wethouders freigelassen. Stellt der Gemeinderat Fragen an Bürgermeister Alberse in dessen Eigenschaft als Mitglied des college, so begibt Alberse sich auf diesen Stuhl, und ein Mitglied des Gemeinderats leitet als stellvertretender Vorsitzender die Gemeinderatssitzung.

Der Bürgermeister (burgemeester) wird auf Vorschlag des Innenministers durch königlichen Beschluss auf sechs Jahre ernannt. Nach Ablauf ist erneute Ernennung möglich. Dem Vorschlag des Ministers geht ein Vorschlag des Gemeinderates unter Mitwirkung des Kommissars des Königs voraus, an diesen Vorschlag ist der Innenminister in der Regel gebunden. Der Bürgermeister kann durch königlichen Beschluss auf Vorschlag des Innenministers jederzeit entlassen werden. Der Rat kann dem Innenminister die Entlassung des Bürgermeisters vorschlagen. Es kam aber auch schon vor, dass ein Bürgermeister von sich aus zurücktrat, nachdem der Rat ihm das Misstrauen ausgesprochen hatte, so z. B. im Januar 2010 in Maastricht.

Die Geschäfte der Gemeinde werden größtenteils vom Magistrat geführt, der aus dem Bürgermeister und Beigeordneten besteht. Im Niederländischen spricht man vom College van burgemeester en wethouders (kurz college oder B en W). Das Wort wethouder wird im Deutschen mit Beigeordnete übersetzt, gemeint ist ein Magistratsmitglied mit Aufgaben, die ihm bei der Koalitionsbildung zugewiesen worden sind, wie Kultur oder Soziales.

Nur wenn dem Bürgermeister durch Gesetz bestimmte Aufgaben zugewiesen werden, entscheidet er eigenständig, dies betrifft im Wesentlichen die Vertretung der Gemeinde nach außen und Befugnisse zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Ansonsten hat der Bürgermeister vor allem Koordinationsfunktion als Vorsitzender des Magistrats, er ist aber kein Vorgesetzter der Beigeordneten. Der Magistrat entscheidet mit Stimmenmehrheit, bei zweimaliger Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Bürgermeisters.

Die wethouders werden vom Rat in geheimer Wahl mit absoluter Mehrheit der gültigen Stimmen gewählt. Bis 2002 mussten die wethouders dem Rat angehören, seither dürfen sie nicht mehr Mitglieder des Rates sein. Ihre Amtszeit endet mit dem Ende der Wahlperiode des Rates. Wethouders können vom Rat abgewählt werden.

Die Zahl der wethouders beträgt mindestens zwei und höchstens ein Fünftel der Zahl der Mitglieder des Rates, gerundet zur nächsten ganzen Zahl. Gibt es in Teilzeit tätige Beigeordnete, liegt die Höchstzahl bei einem Viertel der Ratsmitglieder.

Ähnlich wie auf Provinzebene gibt es auf Gemeindeebene sowohl Koalitionen mit knapper Mehrheit als auch breite Koalitionen mit mehr Partnern als zur Mehrheit im Rat erforderlich. Die oft große Zersplitterung kann dazu führen, dass auch ideologisch weit auseinanderliegende Parteien gleichzeitig im Magistrat vertreten sind, zum Beispiel VVD und SP.

Zu Bürgermeistern werden häufiger ehemalige Minister und auch Mitglieder der Zweiten Kammer ernannt. Umgekehrt kann eine Tätigkeit als wethouder in einer größeren Stadt Sprungbrett in die nationale Politik sein, Beispiele sind die ehemaligen Ministerpräsidenten Willem Drees und Joop den Uyl.

Nach Auflösung der Niederländischen Antillen sind die karibischen Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba mit zusammen knapp 20.000 Einwohnern seit dem 10. Oktober 2010 als Besondere Gemeinden Teil der Niederlande, jedoch nicht Teil der EU. Sie werden auch BES-Inseln (BES-eilanden, wegen der Anfangsbuchstaben) genannt.

Jede der Inseln bildet eine öffentliche Körperschaft (openbaar lichaam), für die grundsätzlich dieselben Regelungen gelten wie für die übrigen niederländischen Gemeinden, soweit nicht durch Gesetze abweichende Regelungen gelten. Schrittweise wird auf den BES-Inseln das niederländische Recht eingeführt, jedoch ist statt des Euro der US-Dollar offizielle Währung. Die Inseln gehören keiner Provinz an, an die Stelle des Kommissars des Königs tritt der Reichsvertreter (Rijksvertegenwoordiger voor de openbare lichamen Bonaire, Sint Eustatius en Saba). Die dort lebenden Niederländer sind künftig uneingeschränkt aktiv und passiv wahlberechtigt für die Wahl zur Zweiten Kammer, nachdem bisher nur solche dort lebende Niederländer hierfür wahlberechtigt waren, die mindestens 10 Jahre ihren Wohnsitz in den Niederlanden hatten oder im niederländischen öffentlichen Dienst arbeiteten.