Nicolás Maduro

Maduro (ganz links) auf einer Konferenz der Lateinamerikanischen Integrationsvereinigung in Uruguay (2011)

Am 9. August 2006 wurde Maduro von Präsident Chávez zum Außenminister ernannt. Im September 2006 kam es zu Verstimmungen in den Beziehungen zu den USA, als Maduro nach einer Rede vor der UN-Generalversammlung vor dem Rückflug nach Venezuela auf dem Flughafen New York von Sicherheitsbeamten „schikaniert“ wurde. Die US-Regierung entschuldigte sich später dafür.[12] Im Oktober 2007 hielt er eine weitere Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, in der er die Situation seines Landes, den internationalen Terrorismus und den Irakkrieg thematisierte und hauptsächlich die USA kritisierte.[13]

In einem Interview äußerte er im Januar 2009 seine Ansichten zur globalen Wirtschaftskrise sowie der Situation Amerikas und Europas.[14] Er warnte davor, nach dem „Zusammenbruch des neoliberalen Paradigmas“ die Fehler bei der Bewältigung der europäischen Finanzkrise zu wiederholen, die Lateinamerika in seiner Geschichte bereits begangen hat. Die Verstaatlichung von Banken in den USA und die Debatte um Verstaatlichungen in Europa seien ein Beispiel dafür. Maduro forderte, dass die „Verschwörungen und Komplotte“ gegen die demokratisch gewählten Präsidenten Lateinamerikas ein Ende haben müssten. Es dürfe keinen Putschversuch mehr geben, wie er 2002 gegen Präsident Chávez unternommen wurde, und keine Verschwörungen, wie sie gegen Boliviens Präsidenten Evo Morales geschmiedet wurden. Lateinamerika hätte sich für immer verändert, und diese Einsicht müsse sich auch in Washington durchsetzen, sonst würden die USA noch mehr in die Isolation geraten, als sie es ohnehin schon seien.

Im Januar 2009 kam es zu einer Belastung der diplomatischen Beziehungen zu Israel. Nachdem Venezuela wegen der Militäroffensive (Operation Gegossenes Blei) der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen israelische Diplomaten ausgewiesen hatte, ordnete die israelische Regierung die Ausweisung des venezolanischen Botschafters und seines Stabes an. In einem Interview mit dem Fernsehsender Al Jazeera führte Maduro zur Ausweisung des venezolanischen Botschafters durch Israel aus:

Im Juli 2009 gehörte er zu den Vermittlern in der honduranischen Verfassungskrise.

Am 11. Oktober 2012 ernannte Chávez nach seiner Wiederwahl Nicolás Maduro zum Nachfolger von Elías Jaua im Amt des Vizepräsidenten.[16] Am 16. Januar 2013 ersetzte Elías Jaua Nicolás Maduro im Amt des Außenministers.

Nach dem Tod von Hugo Chávez wurde Maduro am 8. März 2013 als Interimspräsident vereidigt. Er übernahm einen Staat, dessen Erträge zu 95 Prozent vom Erdölverkauf abhingen und dessen Regierung keinerlei Reserven angelegt hatte.[17]

Er forderte rasche Neuwahlen,[18] deren Termin am 9. März auf den 14. April 2013 festgelegt wurde. Während des Wahlkampfes wurden Opposition und Medien erheblich eingeschüchtert und behindert.[19][20]

Nach Angaben der Wahlbehörde gewann Maduro die Präsidentschaftswahl am 14. April 2013 nur knapp mit 50,66 % der Stimmen gegen seinen konservativen Herausforderer Henrique Capriles (49,06 %).[21] Die Opposition beklagte zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, wie Einschüchterung der Wähler, nicht geheime und doppelte Stimmenabgaben. Die von den Chavistas kontrollierte Wahlbehörde lehnte jedoch eine über eine Stimmenauszählung hinausgehende Überprüfung der Wahl ab und erklärte das Ergebnis für gültig.[22]

Maduro forderte das Parlament auf, ihm mehr Macht im Kampf gegen Korruption zu übertragen.[23] Ende September 2013 ernannte Nicolás Maduro den Neffen seiner Frau, Carlos Erick Malpica Flores, zum Schatzmeister der Republik.[24]

Maduro bot dem Whistleblower Edward Snowden im Juli 2013 Asyl an.[25][26]

Während einer beginnenden Wirtschaftskrise ließ Maduro alle Geschäfte der Elektrowarenkette Daka besetzen. Dabei wurden die Ladenbesitzer verhaftet und die Läden von Passanten geplündert.[27] Aufgrund der Krise erhielt Maduro Sondervollmachten. Demnach sollte er ein Jahr lang Gesetze ohne die Zustimmung des Parlamentes in Kraft setzen dürfen.[28] Nach einem Stromausfall in Venezuela machte Maduro die Opposition dafür verantwortlich und sprach von Sabotage.[29]

Schon im Februar 2014 kam es zu Protesten gegen die hohe Kriminalität, die Warenknappheit und die steigenden Preise in Venezuela (siehe Proteste in Venezuela 2014). Sechs Demonstranten wurden bei den Krawallen getötet. Maduro beschuldigte indessen Alvaro Uribe, einen ehemaligen Präsidenten von Kolumbien, die Opposition zu finanzieren und zu kontrollieren.[30] Im November 2014 betrug die Zustimmung zu Maduros Politik in der Bevölkerung noch 24,5 Prozent.[31] Im weiteren Verlauf des Jahres 2014 sank der Ölpreis und Venezuela verlor durch sinkende Einnahmen die Fähigkeit, die Versorgung des Landes durch Importe zu gewährleisten.[17]

Bei den Parlamentswahlen in Venezuela 2015 erhielt die Opposition zwei Drittel der Mandate. Maduro regiert seitdem mit Notverordnungen. Die Versorgungslage im Land wurde immer prekärer. „Maduro-Diät“ nannten die Venezolaner die steigende Mangel- und Unterernährung.[32] Laut einer Umfrage haben drei Viertel der Venezolaner im Jahr 2016 im Schnitt acht Kilogramm Körpergewicht verloren.[33]

Demonstranten fordern ein Referendum über die Abberufung von Präsident Maduro (Oktober 2016)

Im März 2016 befürworteten zwei Drittel der Venezolaner in einer Umfrage des Verteidigungsministeriums die Absetzung Maduros.[34] Anfang Mai 2016 wurde von der Opposition das Abberufungsreferendum in Venezuela 2016 gestartet. Im Juli 2016 wurde von offizieller Seite bekannt gegeben, dass mit 399.412 gültigen Unterschriften ausreichend Unterstützer für die erste Runde des Referendums vorliegen. Dabei mussten in allen Bundesstaaten mindestens ein Prozent der Wahlberechtigten erreicht werden. In der zweiten Runde müssen laut Verfassung innerhalb von drei Tagen 20 Prozent der Wahlberechtigten (ca. 4 Mio. Venezolaner) unterschreiben. Gelingt dies, muss der Text des Referendums bald umgesetzt werden und der Präsident wird abgesetzt. Bis zum 10. Januar 2017 mussten danach gemäß Verfassung Neuwahlen abgehalten werden, nach diesem Datum wäre Maduro von seinem Vizepräsidenten, dem Sozialisten Aristóbulo Istúriz, ersetzt worden, da es im Falle eines erfolgreichen Abwahlreferendums keine Neuwahlen gibt, falls zum Zeitpunkt eines erfolgreichen Referendums der aktuelle Präsident nicht mehr länger als zwei Jahre im Amt wäre.[35][36] Der nationale Wahlrat von Venezuela setzte das Datum auf Februar 2017 fest und stellte die (verfassungswidrige) Hürde auf, dass das Quorum von 20 Prozent in allen Staaten erreicht werden müsse.[37] Auch die Regionalwahlen von Ende 2016 sind in Venezuela vom Regime von Maduro „auf den Sankt-Nimmerleins-Tag“[38] verschoben.

Die Nationalversammlung bezeichnete mit breiter Mehrheit die spätere Absetzung des Referendums durch den Nationalen Wahlrat wegen Ungültigkeitserklärungen der ersten Unterschriftenrunden durch regimetreue Gerichte in einer Resolution als „Zusammenbruch der Verfassungsordnung“, was einem „Putsch des Maduro-Regimes“ gleichkomme.[39]

Ende Oktober 2016 eröffnete das Parlament ein politisches Verfahren wegen des Verdachts auf „Verfassungsbrüche, Menschenrechtsverletzungen, Angriffe auf die Demokratie und die wirtschaftliche Krise“ gegen Maduro. Er wurde aufgefordert, am 1. November im Parlament Fragen zu beantworten und zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Das Parlament setzte auch einen Untersuchungsausschuss ein.[40] Im Dezember 2016 erklärte das Oberste Gericht einen Vorstoß des Parlaments, das eine Amtsenthebung gefordert hatte, für verfassungswidrig.[41] Zu dieser Zeit hatten sich in einer Meinungsumfrage 80 Prozent der Venezolaner für eine Absetzung Maduros ausgesprochen.[42]

Am 9. Januar 2017 erklärte das Parlament den Präsidenten für abgesetzt und hoffte auf Neuwahlen. Auch weil sich das Verfassungsgericht präsidententreu verhält, hatte das Votum keine Auswirkungen, da die Begründung für die Absetzung war, dass Präsident Maduro seine verfassungsmäßigen Pflichten nicht erfülle, also in der Krise „abwesend“ sei.[43]

Am 29. März 2017 hob das Maduro-treue Oberste Gericht[44] die Immunität aller Parlamentarier auf, entzog dem Parlament alle Kompetenzen und übertrug sie sich selbst. Zwei Tage später bezeichnete die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega dieses Vorgehen als Verfassungsbruch.[45] Am 1. April wurde die Entscheidung rückgängig gemacht. Unklar war, auf wessen Veranlassung das Gericht so gehandelt hatte.[46] Der Druck der internationalen Diplomatie zur Rückgängigmachung war dementsprechend groß. Tatsächlich hatte das Oberste Gericht die Funktion der Legislative ausgeübt, womit die Gewaltentrennung aufgehoben und die Machtverhältnisse de facto einer Diktatur gleichzusetzen waren. Präsident Maduro wollte ohne Konsequenzen zur Normalität zurückkehren,[47] die Opposition verlangte die Absetzung der Richter.[48] OAS-Generalsekretär Luis Almagro verurteilte Maduros autoritären Regierungsstil. Venezuelas Mitgliedschaft im Mercosur war bereits im Dezember suspendiert worden. Die Vollmachten, die das Gericht gleichzeitig an Maduro übertragen hatte, blieben jedoch bestehen, so dass Maduro eigenständig Verträge des staatlichen Ölkonzerns PDVSA mit anderen Firmen aushandeln konnte.[49]

Staatlicher Personenkult in Venezuela: Neu gebaute Sozialwohnungen mit Maduros Unterschrift sowie Porträts von Chávez und Maduro an der Außenseite des Gebäudes (2017)

Als die Sozialisten den Rückhalt in der Bevölkerung zu großen Teilen verloren hatten, sollte im Jahr 2017 als letztes Bollwerk gegen die Entmachtung des Regimes von Maduro eine Verfassunggebende Versammlung die „Errungenschaften der bolivarischen Revolution in der Verfassung verankern“. Die Kompetenz zur Einberufung lag allerdings gemäß Verfassung beim Volk; auf eine solche Volksbefragung zur Einleitung der Einberufung wurde verfassungswidrig verzichtet. Die Opposition boykottierte deren Wahl (wegen der im Voraus selektierten Kandidaten); die Chavisten bezeichneten die „Wahl“ als „Sieg“.[50] Mitglieder der über dem Parlament stehenden Versammlung sind unter anderen auch Maduros Ehefrau Celia Flores und sein Sohn Nicolás junior.[51] Die Gewaltenteilung im Land ist seit dieser kompletten Entmachtung des Parlaments aufgehoben. Maduro regiert mit Dekreten und Sondervollmachten.[52]

Auch die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz hatte diese Versammlung für verfassungswidrig erklärt. Die Generalstaatsänwaltin wurde daraufhin auf illegalem Weg ihres Amtes enthoben (das eigentlich dafür zuständige Parlament stimmte dagegen) und floh nach fadenscheinigen Anklagen außer Landes. Sie erklärte im Oktober 2017, ausreichend Beweise zu besitzen für Tötungen und Menschenrechtsverletzungen, welche Präsident Maduro vor den internationalen Strafgerichtshof bringen könnten. Sie habe keine politischen Ambitionen, sie wolle nur Gerechtigkeit und die demokratischen Institutionen in ihrem Land wiederherstellen.[53]

Julia Buxton bilanzierte im Februar 2018, Maduro sei während seiner fünfjährigen Präsidentschaft nicht ein einziges der Probleme angegangen, die er zu Beginn von seinem Vorgänger geerbt habe.[17] Am 27. Februar 2018 schrieb er sich vielmehr als Kandidat für die vom Herbst 2018 auf April 2018 vorgeschobenen Präsidentenwahlen ein.[54] Weil die Opposition die Regionalwahlen boykottiert hatte, hätten sich die wichtigsten oppositionellen Parteien neu einschreiben müssen. Der Termin dafür war jedoch gleichzeitig nach hinten verschoben worden, womit eine Teilnahme der wichtigsten Kandidaten ausgeschlossen war.[55][56] Die Mehrheit der Staaten des amerikanischen Kontinents erkannte die Wahlen nicht an, obwohl internationale Wahlbeobachter die Wahlen generell als legitim bezeichneten.[57][58][59] So schrieb beispielsweise die kanadische Delegation, dass sie vom Wahlprozess „beeindruckt“ war und bezeichnete die Wahlen als „transparent, sicher, demokratisch und ordnungsgemäß“.[57]

Am 4. August 2018 kam es während einer Militärparade in Caracas zu einem Zwischenfall. Die Regierungsseite sprach von einem Anschlag mit sprengstoffgefüllten Drohnen auf Maduro, bei dem sieben Soldaten verletzt worden seien. Die Feuerwehr sprach hingegen von einer Gasexplosion in einer nahegelegenen Wohnung,[60] auch eine Inszenierung wurde vermutet:[61] Eine bislang unbekannte „Nationale Bewegung der Flanell-Soldaten“ wollte sich im Internet zu dem „Anschlagsversuch“ bekennen. Maduro erklärte nur wenige Stunden nach dem Zwischenfall in einer Fernsehansprache, dass ein Anschlag auf ihn durch die rechtsgerichtete Opposition verübt worden sei, und beschuldigte den Staatspräsidenten Kolumbiens, Juan Manuel Santos, mitverantwortlich zu sein.[62] In einer unerwarteten Wende hatte Maduro sich und die Partei Anfang August 2018 als verantwortlich für die wirtschaftliche Misere des Landes bezeichnet,[61][63] anstatt die Schuld wie üblich nach dem „Drehbuch der Sozialisten“[64] den «US-Imperialisten» anzulasten. Die NZZ kommentierte, das Schuldeingeständnis könnte Maduro noch „um die Ohren fliegen“. Ebenso gefährlich sei ein Spiel mit dem fast kostenlosen Benzin, das Venezolaner als eine Art Naturrecht ansahen; nur noch für die Inhaber des Carnet de la Patria oder bei einer Registrierung als Autofahrer bei einer Meldestelle sollte dies so bleiben, was von der Opposition als soziale und politische Kontrolle kritisiert wurde[29][65] oder als Günstlingswirtschaft bezeichnet wurde. Der Schmuggel von Benzin war eine wichtige Einkommensquelle der Bevölkerung und korrupter Militärs geworden

Politische Haltung zu Venezuela (schwarz), Stand März 2019
_ neutral
_ keine Stellung bezogen
_ erkennen Maduro als Präsident an
_ erkennen Guaidó als Präsident an
_ erkennen die venezolanische Nationalversammlung an

Am 15. Januar 2019 erklärte die entmachtete Nationalversammlung die Wiederwahl Maduros für unrechtmäßig und künftige Regierungsentscheidungen für nichtig.[66] Am 23. Januar 2019 erklärte sich der Präsident des Parlaments Juan Guaidó aufgrund einer Neuauslegung von Artikel 233 der venezolanischen Verfassung zum Interimspräsidenten, da kein legitimer Präsident anwesend sei.

Ecuador und weitere Länder, darunter die USA, erkannten den Parlamentspräsidenten als Interimspräsidenten an, darauf brach Präsident Nicolás Maduro die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab.[67] Im März wurde der Abbruch vollzogen.

Mitte März 2019 forderte er alle Minister auf, ihre Rücktritte einzureichen, um einer Reorganisation aufgrund aller Arten von Bedrohungen des Landes zu dienen.[68]

Anfang Juli 2019 stellte Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) einen Bericht mit Belegen über Folter und außergerichtliche Exekutionen in Venezuela vor. Es geht dabei vorrangig um die Praxis der Fuerzas de Acciones Especiales.[69][70][71][72]

Am 26. März 2020 klagte das Außenministerium der Vereinigten Staaten Maduro an, mit Drogenkartellen zu kollaborieren und schrieb 15 Millionen US-Dollar für Hinweise aus, die zu seiner Ergreifung führen.[73][74]

Im Mai 2020 beschuldigten Nicolás Maduro und seine Regierung die USA und das Nachbarland Kolumbien für eine militärische Unternehmung am Anfang des Monats verantwortlich gewesen zu sein, die Maduros Sturz zum Ziel gehabt hätte.[75]

Nach einem im September 2020 veröffentlichten Bericht der UN, über von venezolanischen Behörden und Sicherheitskräften begangenen Verbrechen seit dem Jahr 2014, machte die UN Maduro für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich.[76]