Nationaler Verteidigungsrat der DDR

Der Nationale Verteidigungsrat der DDR (NVR) wurde am 10. Februar 1960 als oberstes staatliches Organ zu Fragen der Landesverteidigung und Mobilmachungsplanung aus führenden Vertretern der SED und der bewaffneten Organe der DDR per Gesetz gebildet.

Flagge des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates
Tagungsort des NVR – Haus 3 / MfNV in Strausberg

Geschichte

Der Vorgänger des NVR, die Sicherheitskommission beim Politbüro der SED, trat am 6. Juli 1954 zum ersten Mal zusammen. Mit Gesetz vom 10. Februar 1960 erfolgte die Bildung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik[1], in den die Sicherheitskommission beim Politbüro der SED überführt wurde. Am 11. Februar 1960 ernannte Wilhelm Pieck als Präsident der DDR „auf Vorschlag der Volkskammer“ den Ersten Sekretär des ZK der SED und Ersten Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Walter Ulbricht, zum ersten Vorsitzenden des NVR.[2] Die erste Sitzung des NVR fand am 16. März 1960 statt.

Am 12. September 1960 – fünf Tage nach dem Tode Piecks – trat laut dem Gesetz über die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik der Staatsrat als kollektives Nachfolgeorgan an die Stelle des Präsidenten. Der demzufolge geänderte Abschnitt V. der Verfassung der DDR bestimmte in Artikel 106, dass der Staatsrat die Aufgabe habe, „grundsätzliche Anordnungen“ des NVR zu bestätigen und NVR-Mitglieder zu berufen.[3]

Der NVR festigte den politischen Führungsanspruch Walter Ulbrichts innerparteilich weiter. Er bestand aus dem Vorsitzenden und mindestens zwölf Mitgliedern, die während des Bestehens des NVR immer auch Mitglieder des ZK der SED und meist auch Mitglieder im Politbüro waren. Nachgeordnete Organe des NVR waren die Bezirks- und Kreiseinsatzleitungen, deren Vorsitzende wiederum die 1. Sekretäre der SED-Bezirks- bzw. Kreisleitungen waren.

Nach der Verfassung der DDR von 1968 war der Nationale Verteidigungsrat das uneingeschränkte Führungsorgan des Staates für den Verteidigungszustand mit legislativen und exekutiven Befugnissen. Laut Artikel 50 der Verfassung von 1968 wählte die Volkskammer den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates, der „jederzeit von der Volkskammer abberufen werden“ konnte.[4] Der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates hätte im Kriegsfall den Oberbefehl übernommen.

Am 24. Juni 1971 wählte die Volkskammer den neuen Ersten Sekretär des ZK der SED und bisherigen Sekretär des Nationalen Verteidigungsrates Erich Honecker „einstimmig“ zum Vorsitzenden des NVR.[5]

Nach Honeckers Rücktritt wählte die Volkskammer am 24. Oktober 1989 Egon Krenz zum neuen NVR-Vorsitzenden. Krenz erhielt in dieser Wahl 8 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen.[6] Krenz trat am 6. Dezember 1989 von seinen Ämtern als Staatsratsvorsitzender und NVR-Vorsitzender zurück. Am selben Tag wurden durch einen Beschluss des Staatsrates alle NVR-Mitglieder von ihrer Funktion entbunden.[7] Damit endete die Geschichte dieses Gremiums, bis zu den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 wurden die Aufgaben des NVR direkt vom Staatsrat wahrgenommen, von da ab bis zum Ende der DDR am 3. Oktober 1990 gab es keine offizielle Zuweisung dieser Aufgabe mehr.

Die Protokolle des NVR spielten in der historischen und juristischen Aufarbeitung der Geschichte der DDR eine Rolle, insbesondere in den Mauerschützenprozessen wurden sie zitiert. Gegen einige Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates wurde 1992 vor dem Landgericht Berlin verhandelt. Des Totschlags mehrerer Maueropfer angeklagt waren Honecker, Mielke, Stoph, Keßler, Streletz und Albrecht, die in der Zeit von 1961 bis 1989 als Mitglied des NVR angeordnet hatten, die Grenzanlagen um West-Berlin und die Sperranlagen zur Bundesrepublik auszubauen, insbesondere durch Selbstschussanlagen.

Aufgaben

Der NVR war für die Ausarbeitung der militärischen Konzeption der DDR nach politischen Vorgaben und in Übereinstimmung mit der militärischen Planung des Vereinten Oberkommandos der Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes zuständig. Er war zudem zuständig für die Einhaltung der staatsrechtlichen und sonstigen Grundlagen der Landesverteidigung und für den Staatsnotstand, die Erhöhung der Kampfkraft und Festigung der Einsatzbereitschaft der Nationalen Volksarmee und weiterer bewaffneter Kräfte, die operative Vorbereitung des Landes sowie die Vorbereitung der Bevölkerung, des Staatsapparates, der gesamten Industrie und Wirtschaft auf die Landesverteidigung sowie den Ausbau der Rüstungsindustrie. Zu den weiteren Hauptaufgaben zählte die patriotische Erziehung der Bevölkerung, die gesamte militärische Propaganda, die Aufklärung des Gegners und seine Absichten, die Planung zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen konterrevolutionäre Aktionen und die Planung der Maßnahmen zur Verteidigung gegen imperialistische Aggressionen, einschließlich der Mobilmachung bzw. Teilmobilmachung.

Mitglieder
NameLebensdatenVonBisZK der SEDPolitbüroDienstränge, Funktion während ihrer NVR-Mitgliedschaft
Hans Albrecht1919–2008197219891954 Kandidat, 1963 MitgliedNein1. Sekretär der Bezirksleitung der SED im Bezirk Suhl
Alois Bräutigam1916–2007196319721958–1989 MitgliedNein1. Sekretär der Bezirksleitung der SED im Bezirk Erfurt
Horst Brünner1929–2008198619891976 Kandidat, 1986–1989 MitgliedNeinSeit 1987 Generaloberst, Stellvertretender Minister für Nationale Verteidigung
und Chef der Politischen Hauptverwaltung (PHV) der Nationalen Volksarmee (NVA)
Friedrich Dickel1913–1993196319891967–1989 MitgliedNeinSeit 1984 Armeegeneral, Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei
Werner Eberlein1919–2002198419891981–1989 Mitglied1986–1989 Mitglied1. Sekretär der Bezirksleitung der SED im Bezirk Magdeburg
Werner Felfe1928–1988197619881954 Kandidat, 1963–1988 Mitglied1973 Kandidat, 1976–1988 Mitglied1. Sekretär der Bezirksleitung der SED im Bezirk Halle, seit 1981 ZK-Sekretär für Landwirtschaft
Otto Grotewohl1894–1964196019641949–1964 Mitglied1949–1964 MitgliedVorsitzender des Ministerrates, ab 1960 krankheitsbedingt faktisches Ausscheiden aus allen Funktionen
Kurt Hager1912–1998197919891950 Kandidat, 1954–1989 Mitglied1958 Kandidat, 1963–1989 MitgliedZK-Sekretär für Wissenschaft und Kultur
Wolfgang Herger* 1935198619891976–1989 Mitglied1989 Mitglied für einen MonatAbteilungsleiter für Sicherheitsfragen im ZK der SED
Heinz Hoffmann1910–1985196019851952–1985 Mitglied1973–1985 Mitglied1960–1985 Minister für Nationale Verteidigung, seit 1961 Armeegeneral
Erich Honecker1912–1994196019891949–1989 Mitglied1950 Kandidat, 1958–1989 MitgliedSekretär des ZK für u. a. Sicherheitsfragen; 1960–1971 Sekretär des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, 1971–76 Erster Sekretär des ZK der SED, 1971–1989 Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, seit 1976 Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates
Heinz Keßler1920–2017196719891950–1989 Mitglied1986–1989 MitgliedAb 1985 Minister für Nationale Verteidigung
Günther Kleiber1931–2013198819891967–1989 Mitglied1967 Kandidat, 1984–1989 Mitglied1. Stellv. Vorsitzender des Ministerrates der DDR (1988–1989), Ständiger Vertreter der DDR beim RGW
Egon Krenz* 1937198519891973–1989 Mitglied1983–1989 MitgliedZK-Sekretär für Sicherheitsfragen, Vorsitzender des NVR vom 24. Oktober bis 6. Dezember 1989
Werner Krolikowski1928–2016197319891963–1989 Mitglied1971–1989 Mitglied1. Stellv. Vorsitzender des Ministerrates (1976–1988), seit 1988 ZK-Sekretär für Landwirtschaft
Bruno Leuschner1910–1965196019651950–1965 Mitglied1953 Kandidat, 1958–1965 MitgliedVorsitzender der Staatlichen Plankommission
Karl Maron1903–1975196019631954–1963 MitgliedNeinMinister des Innern, seit 1962 Generaloberst, 1963 Rücktritt
Hermann Matern1893–1971196019711950–1971 Mitglied1950–1971 MitgliedVorsitzender der Zentralen Parteikontrollkommission
Erich Mielke1907–2000196019891950–1989 Mitglied1971 Kandidat, 1976–1989 MitgliedMinister für Staatssicherheit, seit 1980 Armeegeneral
Günter Mittag1926–1994197919891958 Kandidat, 1962–1989 Mitglied1963 Kandidat, 1966–1989 MitgliedZK-Sekretär für Wirtschaft
Alfred Neumann1909–2001196019891954–1989 Mitglied1954 Kandidat, 1958–1989 MitgliedZK-Sekretär für Organisation, seit 1968 1. Stellv. Vorsitzender des Ministerrates
Albert Norden1904–1982196019791955–1981 Mitglied1958–1981 MitgliedZK-Sekretär für Propaganda
Alois Pisnik1911–2004196019791950–1989 Mitglied1958–1963 Kandidat1. Sekretär der Bezirksleitung der SED Magdeburg
Sigfrid Riedel1918–201819601963NeinNeinChef des Hauptstabes der Nationalen Volksarmee (NVA), Generalleutnant
Horst Sindermann1915–1990197219891958 Kandidat, 1963–1989 Mitglied1967–19891973–1976 Vorsitzender des Ministerrates, seit 1976 Präsident der Volkskammer
Willi Stoph1914–1999196019891950–1989 Mitglied1953–1989Armeegeneral, bis Juli 1960 Minister für Nationale Verteidigung,
1964–1973 Vorsitzender des Ministerrates, 1973–1976 Vorsitzender des Staatsrates, seit 1976 erneut Vorsitzender des Ministerrates
Fritz Streletz* 1926197119891981–1989 MitgliedNeinSeit 1971 Sekretär des Nationalen Verteidigungsrates,
seit 1979 Stellvertretender Minister für Nationale Verteidigung und Chef des Hauptstabes der Nationalen Volksarmee (NVA), Generaloberst
Kurt Tiedke1924–2015197919841963 Kandidat, 1967–1989 MitgliedNein1. Sekretär der Bezirksleitung der SED Magdeburg
Walter Ulbricht1893–1973196019731949–1973 Mitglied1949–1973 MitgliedErster Sekretär des ZK der SED und Vorsitzender des NVR bis 1971, Vorsitzender des Staatsrates bis 1973
Waldemar Verner1914–1982196019791954 Kandidat, 1963 MitgliedNeinAdmiral, Chef der Politischen Hauptverwaltung (PHV) der Nationalen Volksarmee (NVA)

Nach 1990 wurden die Mitglieder des NVR wegen ihrer politischen Verantwortung für das Grenzsicherungsregime (Schießbefehl und Mauertote) juristisch belangt.

Für die Mitglieder des NVR wurde in Prenden bei Wandlitz ein eigener Bunker (Deckname „Perle“) erbaut. Dies war die größte Bunkeranlage der DDR.

Günther KleiberWolfgang HergerHorst BrünnerEgon KrenzWerner EberleinGünter MittagKurt HagerKurt TiedkeWerner KrolikowskiHans Albrecht (Politiker, 1919)Horst SindermannFritz StreletzHeinz KeßlerFriedrich DickelAlois BräutigamWaldemar VernerAlois PisnikAlbert NordenHeinz Hoffmann (General)Alfred Neumann (Politiker, 1909)Willi StophErich MielkeErich HoneckerWalter UlbrichtHermann MaternBruno LeuschnerOtto GrotewohlSigfrid RiedelKarl Maron

Literatur
  • Daniel Giese: Die SED und ihre Armee. Die NVA zwischen Politisierung und Professionalismus 1956–1965. Oldenbourg, München 2002, ISBN 3-486-64585-4. (Kapitel: Zentrale Institutionen und Instrumente der SED zur Steuerung des Militärs, S. 79ff. in der Google-Buchsuche)
  • Armin Wagner: Walter Ulbricht und die geheime Sicherheitspolitik der SED. Der Nationale Verteidigungsrat der DDR und seine Vorgeschichte (1953 bis 1971) (= Militärgeschichte der DDR. Bd. 4). Hrsg. vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt, Links, Berlin 2002, ISBN 3-86153-280-8.
  • Otto Wenzel: KRIEGSBEREIT – Der Nationale Verteidigungsrat der DDR 1960 bis 1989, Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1995, ISBN 3-8046-8824-1.

Einzelnachweise
  1. Gesetz über die Bildung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 10. Februar 1960. In: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik, 1959, Teil I, S. 89. (Online)
  2. Walter Ulbricht zum Vorsitzenden des Verteidigungsrates ernannt. In: Neues Deutschland vom 12. Februar 1960, S. 1.
  3. Gesetz über die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. September 1960. (Online)
  4. Verfassung der DDR von 1968, Artikel 50 und 73. (Online (Memento des Originals vom 10. Dezember 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.de)
  5. 20. Tagung der Volkskammer : Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen am 14. November 1971. In: Neues Deutschland vom 25. Juni 1971, S. 1–2.
  6. Egon Krenz zum Vorsitzenden des Staatsrates gewählt. In: Neues Deutschland vom 25. Oktober 1989, S. 1–2.
  7. Manfred Gerlach übernahm amtierend Vorsitz des Staatsrates. In: Neues Deutschland vom 7. Dezember 1989, S. 1.
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