Nancy Faeser

Faeser nennt auch den Kampf gegen Kindesmissbrauch als einen der Schwerpunkte ihrer Arbeit. Pläne der EU zur Verpflichtung von Messaging-Providern, Nachrichten auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu durchsuchen (Chatkontrolle), sieht Faeser „differenziert“. In einem Interview mit der Bild am Sonntag äußerte sie sich im Mai 2022 zu dem Ansinnen der EU-Kommission: „Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten“.[26][27][28] Im April 2023 leitete die Bundesregierung dennoch ein Positionspapier an den Rat der EU weiter, gemäß welchem sie die geplanten Maßnahmen nicht vollständig ablehnt. Das Papier entspricht größtenteils einem Entwurf vom „Referat Cyberfähigkeiten der Sicherheitsbehörden“, das zu Faesers Innenministerium gehört; Faeser hatte sich also mit ihrer Position gegen den Rest der Koalition durchgesetzt. Die Chatkontrolle nicht abzulehnen wurde unter anderem von netzpolitik.org und dem Chaos Computer Club als „Bruch des Koalitionsvertrags“ bezeichnet.[29]

Faeser setzt sich weiter für die anlasslose Massenspeicherung von IP-Adressen ein, obwohl der EuGH diese in einem Urteil 2022 verboten hat und die Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, dass Daten nur „rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können“.[30]

Im März 2023 wurde Faeser durch den Bundesrechnungshof kritisiert, dass das Onlinezugangsgesetz bisher kaum umgesetzt wurde. Ziel des Gesetzes ist es, Behördengänge online anzubieten und somit unkomplizierter und schneller abwickeln zu können. Die Rechnungsprüfer des Bundes kritisieren sowohl den langsamen Fortschritt, der deutlich unter den Zielvorgaben liegt und als auch die Bewertung des Fortschrittes durch Faesers Ministerium. So wirft der Bundesrechnungshof dem Innenministerium vor, den Fortschritt zu beschönigen, da diverse Behördengänge als umgesetzt deklariert werden, obwohl nur einzelne Kommunen diese Dienstleistungen digital anbieten.[31]

Faeser möchte von Fall zu Fall entscheiden, ob der Staat ihm bekannte IT-Sicherheitslücken verheimlichen darf, um diese bspw. mit eigenen Staatstrojanern ausnutzen zu können, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: Der Staat wird „keine Sicherheitslücken ankaufen oder offenhalten, sondern sich in einem Schwachstellenmanagement […] immer um die schnellstmögliche Schließung bemühen“.[30]

Faeser setzt sich zudem für eine Änderung des Grundgesetzes ein, wodurch sogenanntes „Hackback“ erlaubt würde, also Cyberangriffe im Ausland, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: „Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab.“[30]

Das ZDF Magazin Royale veröffentlichte am 7. Oktober 2022 einen Beitrag über angebliche Russlandkontakte des BSI-Präsidenten Arne Schönbohm. Schönbohm wurde am 18. Oktober von Faeser freigestellt und zum Januar 2023 zur Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BakÖV) versetzt.[32] Im Mai 2023 gab das Innenministerium nach Prüfung der Vorwürfe bekannt, dass diese unbegründet waren.[33] Faeser wurde dafür kritisiert, sich nicht bei Schönbohm entschuldigt zu haben.[34][35]

Im Juni 2023 wurde dennoch beschlossen, dass BSI-Chefs zukünftig politische Beamte sind, womit sie noch leichter entlassen werden können als bisher, das BSI also weniger unabhängig wird.[30]

Eine Anfang 2022 vom behördenübergreifenden Analysezentrum GASIM veröffentlichte Untersuchung warnte davor, Teile von Faesers geplanten migrationspolitischen Änderungen könnten illegale Migration verstärken und Schleuserbanden die Arbeit erleichtern.[36] Das Bundeskabinett beschloss im Juli 2022 Faesers migrationspolitische Vorschläge zum „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Diese sollen seit fünf Jahren geduldeten Ausländern, welche selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen und ausreichend Deutsch sprechen, eine Bleibeperspektive ermöglichen. Dies gilt jedoch nur für vor dem 1. Januar 2022 zugewanderte Menschen, um keine falschen Anreize zur Migration zu setzen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, geht davon aus dass dies rund 135.000 Menschen betreffe. Bei Straftätern wird hingegen die Abschiebung erleichtert und die mögliche Dauer von Abschiebehaft verlängert. Ausländische Fachkräfte sollen künftig Ehepartner und minderjährige Kinder nach Deutschland holen können, ohne dass diese zuvor Deutsch-Kenntnisse nachweisen müssen. Die CDU kritisierte die Änderungen als „massive Anreize für illegale Migration nach Deutschland“.[37][38][39] Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen) lobte dies als pragmatische und zeitgemäße Lösungen. Andrea Lindholz (CDU) warnte vor Fehlanreizen. Für gut integrierte langjährig Geduldete gebe es bereits genügend Ausnahmen und pragmatische Lösungen. Aus ideologischen Gründen würden Rückführung abgelehnt und die Falschen belohnt.[40]

Gegen Clan-Kriminalität kündigte Faeser in einem Interview mit der Bild-Zeitung im Mai 2022 eine „harte Antwort des Rechtsstaat“ an, um diese „abgeschotteten Parallelwelten“ zu bekämpfen. Dazu müsse auch konsequent auf Abschiebungen krimineller Clan-Mitglieder in ihre Heimatländer hingewirkt werden. Die n-tv Redaktion wies darauf hin, dass dies schwer werden dürfte, da viele Clan-Mitglieder von Geburt an oder durch Einbürgerung die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben und somit nicht abgeschoben werden können.[41]

Seit Februar 2022 wurde Faeser mit mehreren Schreiben von der Justizministerin von Baden-Württemberg Marion Gentges aufgefordert, bei Gefährdern und schweren Straftätern Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen. Konkreter Hintergrund ist u. a. die geplante Abschiebung eines Afghanen, der nach Verbüßung einer zweijährigen Haftstrafe wegen Beteiligung an einer Gruppenvergewaltigung einer Minderjährigen wieder auf freien Fuß gekommen war und bei dem nach Einschätzung der Polizei weiterhin eine „Rückfallgefahr für Sexualstraftaten zum Nachteil unbekannter junger Frauen“ besteht. Amtsvorgänger Horst Seehofer hatte im August 2021 Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt, wollte diese aber bei Straftätern und Gefährdern wieder aufnehmen, sobald es die Lage wieder zulässt. Im Dezember 2022 lehnte das von Faeser geführte Bundesinnenministerium offiziell die Bitte um Wiederaufnahme von Abschiebungen wegen der dortigen Sicherheitssituation ab.[42][43][44][45][46] Hans-Ulrich Rülke kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Faeser entgegen den Koalitionsvereinbarungen bislang nichts dafür getan hat, Abschiebungen zu erleichtern.[47]

Nach den gewaltsamen Angriffen in der Silvesternacht 2022 auf Feuerwehrleute und Rettungskräfte, u. a. in Berlin, äußerte Faeser, dass es in deutschen Großstädten ein Problem mit „bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund“ gebe. Diese verachteten den deutschen Staat, seien gewalttätig und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum zu erreichen. Auch Menschen mit Migrationsgeschichte hätten unter diesen Gewalttätern zu leiden. Sie forderte, dass gefasste Täter aus der Silvesternacht innerhalb der bestehenden Gesetze rasch und empfindlich bestraft werden sollten, aber ohne dabei rassistische Ressentiments zu schüren.[48] Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Jürgen W. Falter ist ihre Äußerung vor allem als Publizitätsfeldzug hinsichtlich der anstehenden Landtagswahl in Hessen anzusehen. Auch der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder sieht hierin keine radikale politische Veränderung. Der wahre Kern von Faeser sei gleich geblieben, nämlich „die politische Welt einseitig zu sehen. Das wird mal so versteckt, mal anders versteckt. Sie ist alles andere als im konservativen Sozialdemokraten-Flügel.“[49]

Am 16. Februar 2023 fand der zweite Flüchtlingsgipfel unter der Führung von Innenministerin Faeser statt, indem die Bewältigung des hohen Zustroms an Flüchtlingen besprochen wurde. Faeser verkündete nach dem Gespräch, dass „feste Arbeitsstrukturen vereinbart“ wurden in denen konkrete Ergebnisse bis Ostern erarbeitet werden sollen. Der Präsident des Deutschen Landkreistags Reinhard Sager (CDU) kritisierte als Vertreter der Kommunen, dass das Problem größer sei als auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegung der Jahre 2015 und 2016 und keine Ergebnisse gefunden werden könnten, wenn die großen Schalthebel nicht entscheidend bewegt werden. Er kritisierte weiter, dass die Innenministerin eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung abgelehnt habe. Omid Nouripour (Die Grünen) bemängelte, dass Faeser Arbeitsgruppen eingesetzt hat, obwohl die Kommunen dringend Hilfe brauchen. Das sei zwar nicht falsch, komme aber sehr spät. Peter Beuth (CDU) kritisierte als Vertreter der unionsgeführten Länder: „Wir können uns nicht nur darum kümmern, wie wir noch mehr Personen bei uns unterbringen können.“ Weiterhin forderte er, dass die Kommunen schnell mehr Geld bekommen.[50][51] Im Mai 2023 befürwortet Faeser Asylmigrationszentren („Hotspots“) an der EU-Außengrenze. Registrierung, Überprüfung und Identifizierung soll in den dortigen Asylmigrationszentren erfolgen. Schnelle Asylverfahren sollen dort nach Meinung von Faeser erfolgen und bei abgelehnten Asylbescheid soll von der EU-Außengrenze abgeschoben werden.[52]

Bei ihrer Nominierung als designierte Innenministerin im Willy-Brandt-Haus am 6. Dezember 2021 bezeichnete sie den Kampf gegen Rechtsextremismus, den sie als größte Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung benannte, als ein besonderes Anliegen.[53] Auch beim Linksextremismus gebe es keinen Grund zur Entwarnung.[54]

Unter Faeser erarbeitete das Innenministerium bis zur Veröffentlichung im Februar 2024 ein Maßnahmenpaket namens Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen. Das 13 Maßnahmen umfassende Paket baut auf dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, den Faeser im März 2022 vorgestellt hatte, auf.[55]

Anfang September 2022 schloss das Innenministerium unter Nancy Faeser den von Horst Seehofer ins Leben gerufenen „Expertenkreis Politischer Islamismus“.[56] Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz erklärte, dass Kostengründe nicht der Grund für das Aus gewesen sein könnten, da die Experten kein Geld erhalten haben. Er habe den Eindruck, dass dies eine „politische Entscheidung“ sei. Die Fokussierung Faesers auf den Rechtsextremismus halte er zwar für richtig, andere relevante Phänomene dürften aber nicht vernachlässigt werden. Professorin Susanne Schröter, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, warnte, dass es viele Probleme in Schulen und mit einer „totale Ablehnung der deutschen Gesellschaft“ in einigen Milieus gebe, die behandelt und eingefangen werden müssten.[57] Güner Balci, Beauftragte für Migration und Integration von Berlin-Neukölln, befand, dass Faeser mit der Schließung des Expertenkreises beweist, dass sie dem Islamismus und damit verbundenen Problemen, wie dem muslimischen Antisemitismus, „keine Priorität“ beimisst, sondern ignoriert.[58]

Politiker von CDU und Grünen fordern im Februar 2023 von Nancy Faeser mehr Engagement im Verbotsverfahren zum Islamischen Zentrum Hamburg (IZH). Die Zeit für eine Entscheidung sei längst gekommen, da der Verfassungsschutz islamistische Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung festgestellt hat. Lamya Kaddor berichtet zudem, dass den Behörden hinreichend Erkenntnisse darüber vorliegen, dass das IZH als verlängerter Arm des iranischen Unrechtsregimes in Deutschland lebende Schiiten einschüchtert und drangsaliert.[59][60]

Kurz vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 distanzierte sich Faeser von der Veranstaltung in Katar. Sie betonte, die Bundesregierung sei überzeugt, dass die Vergabe von sportlichen Großereignissen an Kriterien geknüpft gehöre, „nämlich an die Einhaltung der Menschenrechte, an Nachhaltigkeitsprinzipien“. Wenn die Kriterien nicht erfüllt seien, wäre es besser, „dass das nicht in solche Staaten vergeben wird.“[61] Diese Äußerung wurde seitens Katars kritisiert (Verstoß gegen diplomatische Normen; Einbestellung des Botschafters). Eine Binde mit der Aufschrift „One Love“, die Faeser beim ersten Spiel der deutschen Nationalmannschaft in Katar trug, soll in die Sammlung der Stiftung Haus der Geschichte aufgenommen werden.[62] Für das Tragen der Binde wurde Faeser scharf kritisiert, u. a. vom DFB-Sportpräsidenten Rudi Völler.[63]

Am 2. November 2023 verkündete Faeser das Betätigungsverbot von Hamas und Samidoun in Deutschland. Die Verfügung war erst am Mittwoch Abend unterzeichnet worden, die Arbeitsebene im Bundesinnenministerium hatte so nicht genug Zeit Behörden wie Bundeskriminalamt und die Bundesländer vorab zu informieren. Deshalb konnten keine Razzien vorbereiten werden. Mehrere Sicherheitsbehörden kritisierten nach Information des Tagesspiegel das Vorgehen, die Ministerin fahre den Sicherheitsapparat damit an die Wand. „Das ist ein bisher einmaliger Vorgang. Die Show in den Medien war der Ministerin anscheinend wichtiger, als ein echtes Vorgehen gegen Strukturen der Hamas“. Wolfgang Kubicki (stellvertretender Vorsitzender FDP) kritisierte: „Dass die Legislative vor mehreren Wochen aber die Innenministerin extra auffordern musste, ihrem Auftrag gemäß Vereinsgesetz nachzukommen, halte ich für noch problematischer“. Dieses Vorgehen lasse „leider den traurigen Schluss“ zu, dass Faeser vorher „dem antisemitischen Treiben tatenlos zugesehen hat ... Und selbstverständlich steht zu erwarten, dass Beweismittel in dieser langen Zeit fortgeschafft worden sind. Alles in allem wirkt dieses Vorgehen sehr unglücklich.“ Alexander Throm (innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion), nannte die Tatsache, dass das Verbot bereits Wochen vorher angekündigt, aber erst am 2. November 2023 tatsächlich umgesetzt worden war, „äußerst unüblich“. Dies gebe „den Betroffenen mehr als genug Zeit, Vermögenswerte zu verschieben und neue ,Ersatzvereine’ zu gründen.“ Dass das Verbot aber nicht einmal mit den zuständigen Behörden der Länder koordiniert und abgestimmt worden sei, „setzt dem Ganzen die Krone auf“.[64][65]