NATO-Ukraine-Rat

Der NATO-Ukraine-Rat (englisch NATO-Ukraine Council; französisch Conseil OTAN-Ukraine; ukrainisch Рада Україна-НАТО) ist ein gemeinsames Gremium, in dem die Alliierten und die Ukraine als gleichberechtigte Teilnehmer politische Dialoge, Engagement, Zusammenarbeit und die Bestrebungen der Ukraine für eine Mitgliedschaft in der NATO vorantreiben.[1] Es dient auch als Krisenberatungsmechanismus zwischen der NATO und der Ukraine.[1] Die Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine reichen bis in die frühen 1990er Jahre zurück und haben sich seitdem zu einer der bedeutendsten Partnerschaften der NATO entwickelt.[2] Seit 2014, im Zuge der Annexion der Krim durch Russland, wurde die Zusammenarbeit in kritischen Bereichen intensiviert.[2] Seit Russlands Invasion im Jahr 2022 haben die NATO und die Alliierten ein hohes Maß an Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt.[2]

NATO-Ukraine-Rat
NATO und die Ukraine
Deutsche Bezeichnung	NATO-Ukraine-Rat
Englische Bezeichnung	NATO-Ukraine Council
Französische Bezeichnung	Conseil OTAN-Ukraine
Ukrainische Bezeichnung	Рада Україна-НАТО
Status	aktiv
Sitz der Organe	Brüssel
Vorsitz	Jens Stoltenberg Wolodymyr Selenskyj
Mitgliedstaaten	NATO NATO Ukraine Ukraine
Amts- und Arbeitssprachen	Englisch, Französisch, Ukrainisch
Gründung	11. Juli 2023 (NATO-Gipfel in Vilnius 2023)
Oberorganisation	NATO

Am 11. Juli 2023 fand das erste Treffen des NATO-Ukraine-Rats auf Ebene der Staats- und Regierungschefs statt.[3] Die Teilnehmer begrüßten den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und diskutierten die Sicherheitslage in der Region.[3] Die Alliierten bekräftigten ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.[3] Sie erkannten auch an, dass die Ukraine auf ihrem Weg zur vollständigen euro-atlantischen Integration Fortschritte gemacht habe und dass ihre Zukunft in der NATO liege.[3]

Infolge der Invasion Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 hat die NATO ihre Abschreckungs- und Verteidigungshaltung erheblich verstärkt, einschließlich der Aufstellung von vier neuen Kampfgruppen im östlichen Teil der Allianz.[4] Auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Jahr 2022 stimmten die Alliierten darin überein, dass Russland die größte und direkteste Bedrohung für ihre Sicherheit und den Frieden und die Stabilität im euro-atlantischen Raum darstelle.[4] Die NATO betonte jedoch, dass sie keine Konfrontation suche und keine Bedrohung für Russland darstelle.[4]

Am 26. Juli 2023 sind Vertreter der 31 NATO-Staaten und der Ukraine zu einem weiteren Austausch über die Lage im Kriegsgebiet zusammenkommen. Hintergrund des Treffens ist die Aufkündigung des wichtigen Getreide-Abkommens vor Kurzem durch Russland. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat um dieses Treffen gebeten. Er pochte auf eine Perspektive für Getreideexporte über die Häfen am Schwarzen Meer.[5][6]