Münchner Sicherheitskonferenz

Joe Biden, Angela Merkel und Emmanuel Macron diskutieren die transatlantische Agenda auf der MSC Special Edition 2021

Armin Laschet und Annalena Baerbock bei einem Panel zur europäischen Sicherheitspolitik der 56. Münchner Sicherheitskonferenz, 2020

50. Münchner Sicherheitskonferenz 2014

1963 wurde die Internationale Wehrkunde-Begegnung[6] von Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin initiiert.[7] Der Widerstandskämpfer aus dem Stauffenberg-Kreis setzte sich dafür ein, militärische Konflikte wie den Zweiten Weltkrieg künftig zu verhindern. Das erste Treffen war auf etwa 60 Teilnehmer beschränkt, darunter Helmut Schmidt und Henry Kissinger.[8]

Von Kleist leitete die Konferenzen bis 1997. Sein Nachfolger wurde der politische Beamte und Wirtschaftsmanager Horst Teltschik, welcher die Leitung von 1999 bis 2008 innehatte. Unter der Leitung von Teltschik öffnete sich die Sicherheitskonferenz ab 1999 für Politik-, Militär- und Wirtschaftsvertreter aus Mittel- und Osteuropa sowie aus Indien, Japan und der Volksrepublik China. Von 2009 bis 2022 wurde die Konferenz von dem ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger geleitet. Ischinger gründete 2011 die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH, deren Geschäftsführer und Vorsitzender er bis zur Übernahme der Position durch Botschafter Christoph Heusgen im Februar 2022 war.[5][9] Stellvertretende Vorsitzende sind Botschafter Rainer Rudolph, Nachfolger von Botschafter Boris Ruge, und Benedikt Franke, der ebenfalls CEO ist.[10]

Neben der Hauptkonferenz im Februar, richtet die Münchner Sicherheitskonferenz eine Vielzahl an weiteren Veranstaltungen aus.[31]

Munich Leaders Meetings

Seit 2009 finden jährlich ein bis zwei Munich Leaders Meetings in verschiedenen Hauptstädten der Welt statt. Ein begrenzter Teilnehmerkreis diskutiert aktuelle außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen mit besonderem Fokus auf einen bestimmten regionalen Kontext. Diese Treffen wurden vorher als „Core Group Meetings“ bezeichnet.

Munich Strategy Retreats

Ein ausgewählter Kreis von 30 bis 50 Experten, Führungskräften und Denkern, der in einem privaten nichtöffentlichen Rahmen zusammenkommt, um Empfehlungen zu den aktuellsten sicherheitspolitischen Herausforderungen zu entwickeln.

Roundtables

Regelmäßige Roundtable-Veranstaltungen finden mit unterschiedlich hohen Teilnehmerzahlen sowohl im Rahmen internationaler Treffen und Veranstaltungen als auch als eigenständige Events statt. Mehrere Roundtables können in Form eines „Summit“ und einzelne „Conversations“ zum Teil auch in virtueller Form ausgerichtet werden. Die thematischen Schwerpunkte reichen von europäischer Verteidigungspolitik bis zu Cybersicherheit und Themen der menschlichen Sicherheit.

Innovation Board

2021 wurde das MSC Security Innovation Board ins Leben gerufen, das eine Gruppe von Experten aus dem Technologie- und dem verteidigungspolitischen Bereich zusammenbringt, um den Austausch über Innovation im sicherheitspolitischen Bereich zu fördern.

Demonstration 2014

Kundgebung 2019

Die Konferenz wird jedes Jahr von Protesten durch Friedensinitiativen und Rüstungsgegner begleitet.[38][39] Im Februar 2002 wurden über 750 Menschen in Gewahrsam genommen, weil sie sich an den verbotenen Protesten beteiligten, das DGB-Haus wurde für mehrere Stunden von der Polizei umstellt.[40] Zusätzlich kam es mehrmals, teilweise bundesweit, zu Hausdurchsuchungen im Rahmen der Sicherheitskonferenz.[41] Im Jahr 2003 demonstrierten 35.000 Menschen gegen den bevorstehenden Irakkrieg.[42][43] 2004 registrierten Mitglieder der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union Übergriffe auf Journalisten.[44]

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die „militärische Ausrichtung“ der Konferenz.[45] Zum Schutz der Teilnehmer muss daher eine hohe Anzahl von Polizeikräften aufgeboten werden, so die Veranstalter; im Jahr 2009 waren es 3500.[46] Des Weiteren werden mehrere hundert Soldaten der Bundeswehr für logistische Unterstützungsleistungen bereitgestellt.[47] Rudolf Stumberger kritisierte in der Zeitschrift Stern die damit verbundenen Kosten.[48] Seit 2003 wird als Gegenveranstaltung zeitgleich die Internationale Münchner Friedenskonferenz durchgeführt.[49] Die Internet-Zeitung ngo-online kritisierte 2007 Bemerkungen des damaligen Sicherheitskonferenzvorsitzenden in Bezug auf das Demonstrationsrecht und den Ausschluss kritischer Positionen und Parteien von der Sicherheitskonferenz.[50] Ein Foto vom „CEO-Lunch“ am Rande der Sicherheitskonferenz im Jahr 2022 löste Kritik aus, weil unter den etwa 30 Anwesenden keine einzige Frau oder Person of Color war.[51][52]

An der Finanzierung der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Münchner Sicherheitskonferenz beteiligt sich auch die Bundesregierung.[53][54] Im Jahr 2014 bezifferte sie die Kosten der Veranstaltung auf 1,1 Mio. Euro (ohne Personal) und übernahm selbst 350.000 Euro davon.[55] 2019 und 2020 übernahm das Bundespresseamt jeweils ca. 0,5 Mio. Euro, das Verteidigungsministerium unterstütze die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz mit jährlich 1 Mio. Euro und die personellen Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr sowie das Verteidigungsministerium wurden mit jährlich ca. 1 Mio. Euro angegeben.[56] Weiterhin fördert die Stadt München die Konferenz. Die bayerische Staatsregierung veranschlagte für die Münchner Sicherheitskonferenz in den Jahren 2019 und 2020 nach eigenen Angaben 245.000 Euro an Ausgaben, welche innerhalb des Haushalts der Stadt München, sowie dem Bundesland Bayern vermerkt werden.[57]

Die Konferenz wird auch vom Partner Siemens Energy sowie den Associate Partnern Allianz SE, BMW, Hensoldt und Krauss-Maffei Wegmann unterstützt. Zu den NGO-Partnern der Veranstaltung zählen u. a. die Bill & Melinda Gates Foundation, der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Robert Bosch Stiftung und der Wellcome Trust.[58]

Nach der Umstrukturierung der Münchner Sicherheitskonferenz GmbH zu einer gemeinnützigen GmbH im Jahr 2011 wurde 2019 zusätzlich die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gegründet.[59] Ischinger brachte sein Geschäftskapital ein, der Freistaat Bayern eine Million Euro und der Bund beteiligte sich mit zwei Millionen Euro. Vorsitzender des Stifterkreises ist Botschafter Christoph Heusgen.[60][61][62]

Mitglieder des Advisory Council während der 55. MSC

Mit dem Advisory Council wurde 2009 ein MSC-Beirat gegründet,[5] welcher den Vorsitzenden bei der strategischen Ausrichtung und Entwicklung der Sicherheitskonferenz unterstützt. Dem Beirat gehören angesehene Persönlichkeiten aus dem öffentlichen und privaten Sektor an.[63]

Vorsitzender des Advisory Councils ist Joe Kaeser, Aufsichtsratsvorsitzender von Siemens Energy.[63]

Die weiteren Mitglieder sind:

• Paul Achleitner, früherer Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank
• Oliver Bäte, Vorsitzender des Vorstands der Allianz SE
• Carl Bildt, ehemaliger Premierminister und ehemaliger Außenminister von Schweden
• Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission
• Thomas Enders, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Airbus Group
• Fu Ying, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Nationalen Volkskongress, Volksrepublik China, Peking
• Jane Harman, Direktorin, Präsidentin und Vorstandsvorsitzende des Woodrow Wilson International Center for Scholars
• Arancha González Laya, Dekanin, Paris School of International Affairs, Sciences Po; ehemalige Außenministerin des Königreich Spaniens, Paris
• Kersti Kaljulaid, Global Advocate des UN-Generalsekretärs, Every Woman Every Child; ehemalige Präsidentin der Republik Estland; Mitglied des Security Innovation Board, Münchner Sicherheitskonferenz, Tallinn
• John Kerry, US-amerikanischer Politiker, ehemaliger Außenminister der Vereinigten Staaten
• David Miliband, Präsident und Vorstandsvorsitzender des International Rescue Committee, ehemaliger Außenminister des Vereinigten Königreichs
• Federica Mogherini, ehemalige Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Rektorin des College of Europe in Brügge
• Louise Mushikiwabo, ehemalige Außenministerin von Ruanda, Generalsekretärin der Organisation internationale de la Francophonie
• Raychelle Omamo, Ehemalige Außenministerin, Republik Kenia, Nairobi
• Nancy Pelosi, Ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika, Washington, D.C.
• Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, Bundesrepublik Deutschland, Berlin
• Radosław Sikorski, Senior Fellow an der Harvard University, ehemaliger polnischer Verteidigungs- und Außenminister
• Ine Eriksen Søreide, Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, Parlament des Königreichs Norwegen; ehemalige Außenministerin des Königreichs Norwegen, Oslo
• James G. Stavridis, Admiral a. D.; ehemaliger NATO Supreme Allied Commander Europe (SACEUR); Vice Chair, Global Affairs und Managing Director der Carlyle Group

(Stand 31. Januar 2024[63])

• Christoph Heusgen (Hrsg.): Führung und Verantwortung. Angela Merkels Außenpolitik und Deutschlands künftige Rolle in der Welt. Siedler Verlag, München 2023, ISBN 978-3-8275-0169-1.
• Wolfgang Ischinger (Hrsg.): Welt in Gefahr. Deutschland und Europa in unsicheren Zeiten. Econ, Berlin 2018, ISBN 978-3-430-20249-7.[64].
• Wolfgang Ischinger / Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Hrsg.): Towards Mutual Security. 50 Years of Munich Security Conference. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2014, ISBN 978-3-525-30054-1.
• Horst Teltschik (Hrsg.): Euro-Atlantic partnership and global challenges in the new century: February 2–4, 2001. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2001, ISBN 3-8305-0247-8.
• Horst Teltschik (Hrsg.): Challenges for a global security policy at the outset of the 21st century: February 4–6, 2000. Kosovo – lessons learned; European security and defense identity (ESDI) and transatlantic relations; rising world powers in Asia – implications for regional and global security. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2000, ISBN 3-8305-0095-5.
• Horst Teltschik (Hrsg.): Global security on the threshold to the next millennium: February 5–7, 1999. German security policy on the threshold of the 21st century; transatlantic partnership at the beginning of the next millennium: development of the Asia Pacific region – requirements for future stability. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 1999, ISBN 3-8305-0043-2.

• Rolf Clement: 50. Münchner Sicherheitskonferenz – Der diskrete Charme der Macht. In: Deutschlandfunk – „Hintergrund“ vom 30. Januar 2014

Commons: Münchner Sicherheitskonferenz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Offizielle Website der Sicherheitskonferenz
• Tobias Greiff: Münchner Sicherheitskonferenz. In: Historisches Lexikon Bayerns. 19. September 2011, abgerufen am 21. April 2012.
• Rolf Clement: 50. Münchner Sicherheitskonferenz – Der diskrete Charme der Macht. In: Deutschlandfunk – „Hintergrund“ vom 30. Januar 2014