Präsident des Ministerrats
Der Präsident des Ministerrats (italienisch Presidente del Consiglio dei Ministri) ist der Regierungschef der Italienischen Republik. Im Deutschen wird er meist kurz als Ministerpräsident bezeichnet. Eine alternative wortwörtliche Entsprechung des offiziellen Titels wäre Ministerratspräsident, da er dem Ministerrat (Kabinett) vorsitzt.
Präsident des Ministerrats der Italienischen Republik | |
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Presidente del Consiglio dei Ministri | |
Siegel des Ministerratspräsidiums | |
Standarte des Ministerratspräsidenten | |
Amtierend Giorgia Meloni seit dem 22. Oktober 2022 | |
Ministerrat der Italienischen Republik | |
Anrede | Presidente (informell) Eccellenza (im diplomatischen Schriftverkehr) |
Amtssitz | Palazzo Chigi |
Vorsitzender von | Regierung von Italien |
Mitglied von | Europäischer Rat |
Amtszeit | 5 Jahre (Wiederwahl möglich) |
Stellvertreter | Stellvertretender Präsident des Ministerrats |
Letzte Wahl | 21. Oktober 2022 |
Ernennung durch | Präsident der Italienischen Republik |
Schaffung des Amtes | 16. März 1848[1] (im Königreich Sardinien, am 17. März 1861 von Italien übernommen) |
Erster Amtsinhaber | Camillo Benso di Cavour |
Gehalt | 99,000 € pro Jahr |
Website | governo.it |
Der Ministerpräsident wird zunächst vom Staatspräsidenten ernannt[2] und danach von beiden Kammern des Parlaments mittels Vertrauensvotum in namentlicher Abstimmung[3] bestätigt. Er und die Regierung sind vom Vertrauen beider Parlamentskammern abhängig. Er wahrt die Einheitlichkeit der Ausrichtung in Politik und Verwaltung, indem er die Tätigkeit der Minister fördert und koordiniert. In der protokollarischen Rangordnung steht der Ministerpräsident nach dem Staatspräsidenten und den Präsidenten der beiden Parlamentskammern an vierter Stelle. Als Regierungschef spielt er eine zentrale politische Rolle, in Koalitionsregierungen hängt seine Handlungsfähigkeit allerdings von den Mehrheitsverhältnissen ab, die in Italien in der Vergangenheit oft instabil waren.
Der Amtssitz des italienischen Ministerpräsidenten ist der Palazzo Chigi in Rom. Dort unterstützt ihn das Ministerratspräsidium.
Seit dem 22. Oktober 2022 bekleidet Giorgia Meloni als erste Frau das Amt des Ministerratspräsidenten (Ministerpräsidenten) der Italienischen Republik.[4]
Geschichte
Das Amt des italienischen Ministerpräsidenten hat eine piemontesische Vorgeschichte, weil der italienische Nationalstaat im März 1861 aus dem Königreich Sardinien-Piemont hervorging und dessen Verfassung von 1848 (Statuto Albertino) auch nach der italienischen Einigung in Kraft blieb. Es lässt sich zurückführen auf das Amt des Ersten Staatssekretärs, das Herzog Karl III. von Savoyen 1521 offiziell etablierte, sowie auf das noch ältere Amt des Kanzlers von Savoyen. Der Verfassung von 1848 zufolge lag die Exekutive beim König und bei den Ministern, die zusammen die Regierung bildeten. Einen Ministerpräsidenten sah die Verfassung nicht vor, auch keine vom Vertrauen des Parlaments abhängige Regierung. Dennoch ließen die Savoyer als konstitutionelle Monarchen beides im so genannten „Liberalen Italien“ bis 1925 zu.
Mangels Verfassungsrang und eigenem administrativem Unterbau und wegen der Abhängigkeit von König und Parlament hatten die Ministerpräsidenten seinerzeit eine schwache Stellung. Sie übten ihr Amt normalerweise in Personalunion mit dem eines Fachministers aus, meist mit dem des Innenministers, der damals wegen des zentralistischen Staatsaufbaus eine starke Stellung hatte. Wegen der politischen Verhältnisse wechselten die Ministerpräsidenten und die Regierungen seinerzeit häufig. Zu den bedeutendsten Ministerpräsidenten dieser Epoche zählen Camillo Benso von Cavour, der mit seinem dritten Kabinett die letzte piemontesische und die erste italienische Regierung bildete, sowie Giovanni Lanza, Agostino Depretis und Giovanni Giolitti, der zwischen 1900 und 1914 bedeutende wirtschaftliche und soziale Impulse geben konnte.
Die liberale Epoche beendete Benito Mussolini, der ab 1925 mit seinen Faschisten ein diktatorisches Einparteiensystem erzwang. Er ließ sich per Gesetz das Amt des „Regierungschefs, Premierministers und Staatssekretärs“ schaffen, das mit einer großzügigen Richtlinienkompetenz ausgestattet war.[5] Darüber hinaus war er Vorsitzender des Großen Faschistischen Rates, der ihm am 25. Juli 1943 das Misstrauen aussprach. Nach dem Ende des Faschismus konnte man wegen der militärischen Besetzung des Landes und mangels eines gewählten Parlaments zunächst nicht zur alten, liberalen Verfassungsordnung zurückkehren, auch weil mit der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung am 2. und 3. Juni 1946 zugleich über die künftige Staatsform abgestimmt wurde und Italien zur Republik wurde. In dieser Übergangszeit von September 1943 bis Juli 1946 regierten die Ministerpräsidenten unter der Aufsicht der Westalliierten zunächst ohne Parlament, ab April 1945 dann mit dem parlamentsähnlichen Beratungsgremium Consulta nazionale.
Mit der am 1. Januar 1948 in Kraft getretenen republikanischen Verfassung entstand das Amt des italienischen Ministerpräsidenten verfassungsrechtlich. Die Verfassung legt dieses Amt nicht dezidiert schwach aus; es blieb wegen der instabilen parteipolitischen Verhältnisse und der daraus resultierenden häufigen Regierungswechsel augenscheinlich schwach. Tatsächlich blieb jedoch die Christdemokratische Partei mit ihren kleinen Koalitionspartnern bis Anfang der 1990er Jahre ohne Unterbrechung an der Macht, auch weil eine Regierungsübernahme durch die Kommunistische Partei als nicht hinnehmbar erschien. Die Regierungswechsel waren meist auf Auseinandersetzungen innerhalb dieser Koalitionen zurückzuführen, es kam jedoch zu keinen wesentlichen Veränderungen der politischen Grundkonstellation. Die Regierungsämter blieben über einen langen Zeitraum bei einem relativ kleinen Personenkreis, dessen Mitglieder bei Regierungswechseln oft nur von einem Amt zum anderen wechselten. So bildete Ministerpräsident Alcide De Gasperi von 1945 bis 1953 acht Kabinette, Giulio Andreotti sieben und Amintore Fanfani sechs. In außergewöhnlich schwierigen Zeiten übernahmen parteilose Fachleute das Amt des Ministerpräsidenten, so Carlo Azeglio Ciampi (Kabinett Ciampi 1993/94), Lamberto Dini (Kabinett Dini 1995/96) und Mario Monti (Kabinett Monti 2011 bis 2013). Der langjährige Ministerpräsident Silvio Berlusconi wurde auch wegen seiner Interessenkonflikte und Skandale bekannt. Mit Giorgia Meloni hat seit 2022 das erste Mal seit seinem Bestehen eine Frau das Amt des Ministerpräsidenten inne.
Verfassungsrechtliche Stellung
Ernennung, Bestätigung und Ende der Amtszeit
Unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament und nach Konsultationen mit den Führern der im Parlament vertretenen politischen Parteien ernennt der Staatspräsident den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag die Minister.[2] Auf Vorschlag der einzelnen Minister ernennt der Ministerpräsident die Staatssekretäre in den verschiedenen Ministerien.
Mit der Vereidigung des Ministerpräsidenten und der Minister durch den Staatspräsidenten ist die Regierung im Amt. Sie muss jedoch von beiden Kammern des Parlaments mittels Vertrauensvotum bestätigt werden. Sie bleibt vom Vertrauen beider Parlamentskammern abhängig. Der Ministerpräsident hat nicht die Befugnis, selbständig Minister zu ernennen oder zu entlassen. Er kann jedoch zurücktreten, was das Ende der gesamten Regierung bedeutet, und mit einem umgebildeten, vom Staatspräsidenten ernannten Kabinett wiederum zur Vertrauensabstimmung vor das Parlament treten. Das Parlament kann den Ministerpräsidenten und damit seine Regierung als Ganzes durch ein Misstrauensvotum jederzeit stürzen oder durch ein individuelles Misstrauensvotum einzelne Minister aus der Regierung entfernen. Nach einem freiwilligen Rücktritt des Ministerpräsidenten, einem Misstrauensvotum oder nach Parlamentsauflösung und Neuwahlen bleibt er mit der Regierung normalerweise geschäftsführend bis zur Vereidigung einer neuen Regierung im Amt. Der Staatspräsident kann jedoch in diesen Fällen auch eine andere Person mit der geschäftsführenden Regierung beauftragen. Wird während der Amtszeit des Ministerpräsidenten vom Parlament ein neuer Staatspräsident gewählt, wird vom Ministerpräsidenten der Rücktritt erwartet; normalerweise bittet der Staatspräsident dann den Ministerpräsidenten, sein Rücktrittsgesuch zurückzunehmen.
Eine volle Amtszeit des Ministerpräsidenten entspricht einer vollen fünfjährigen Legislaturperiode des Parlaments. Die Verfassung enthält keine ausdrückliche Begrenzung auf eine oder mehrere Amtszeiten oder Legislaturperioden. In der Regel bleiben italienische Regierungen nicht eine volle Legislaturperiode im Amt.
Kompetenzen
Der Artikel 95 der italienischen Verfassung hat folgenden Wortlaut:[6]
“Il Presidente del Consiglio dei ministri dirige la politica generale del Governo e ne è responsabile. Mantiene l'unità di indirizzo politico ed amministrativo, promuovendo e coordinando l'attività dei ministri. I Ministri sono responsabili collegialmente degli atti del Consiglio dei ministri, e individualmente degli atti dei loro dicasteri. La legge provvede all'ordinamento della Presidenza del Consiglio e determina il numero, le attribuzioni e l'organizzazione dei ministeri.”
„Der Präsident des Ministerrates bestimmt die allgemeine Politik der Regierung und übernimmt dafür die Verantwortung. Er wahrt die Einheitlichkeit der Ausrichtung in Politik und Verwaltung, indem er die Tätigkeit der
Minister fördert und koordiniert. Die Minister sind gemeinsam für die Handlungen des Ministerrates und einzeln für die Handlungen ihres Geschäftsbereiches verantwortlich. Das Gesetz regelt den Aufbau des Präsidiums des Ministerrates und setzt die Anzahl, den Aufgabenbereich und die Organisation der Ministerien fest.“
Lange Zeit wurde die Stellung des italienischen Ministerpräsidenten innerhalb des Ministerrats oder Kabinetts als primus inter pares interpretiert, der keine politische Richtlinienkompetenz wie der deutschen Bundeskanzler habe, sondern eher mit dem österreichischen Bundeskanzler vergleichbar sei. Diese Interpretation bürgerte sich wegen der Verfassungswirklichkeit mit den schwierigen parteipolitischen Verhältnissen und instabilen Koalitionsregierungen ein. Ein wesentlicher Faktor für die tatsächliche politische Machtstellung des Ministerpräsidenten ist das Wahlsystem, wobei ein reines Verhältniswahlsystem die Stellung des Ministerpräsidenten tendenziell eher schwächt, während ein Mehrheitswahlsystem oder eine Mehrheitsprämie ihn stärken können. Ist der Ministerpräsident mit seiner Partei auf keinen Koalitionspartner angewiesen, so kann er Artikel 95 der Verfassung wirklich voll ausschöpfen.
Im Jahr 2007 brachte die Reform der Nachrichtendienste Italiens dem Ministerpräsidenten einen Machtzuwachs. Bis zur Reform unterstanden die Nachrichtendienste respektive dem Verteidigungs- und dem Innenminister. Beim Ministerratspräsidium war ein Koordinierungsorgan angesiedelt. Seit 2007 unterstehen der Auslandsnachrichtendienst AISE und der Inlandsdienst AISI dem Ministerpräsidenten. Koordiniert werden die beiden Dienste von einer Abteilung des Ministerratspräsidiums. Im Dezember 2015 trat ein Gesetz in Kraft, das es dem Ministerpräsidenten nach Anhörung des parlamentarischen Komitees zur Kontrolle der Nachrichtendienste erlaubt, im Rahmen von nachrichtendienstlichen Operationen den Einsatz militärischer Spezialkräfte anzuordnen, wenn eine Krise im Ausland die nationale Sicherheit Italiens beeinträchtigt oder wenn der Schutz italienischer Staatsbürger im Ausland nicht anders gewährleistet werden kann.[7]
Der Ministerpräsident ist auf nationaler Ebene auch für den Katastrophenschutz verantwortlich.
Liste der Amtsinhaber
Königreich Sardinien-Piemont (1848–1861)
Königreich Italien (1861–1946)
Nr. | Bild | Amtszeit von | bis | Ministerpräsident |
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1 | 17. März 1861 | 23. März 1861 | Camillo Benso, Conte di Cavour (3.–4. Amtszeit) | |
23. März 1861 | 6. Juni 1861 | |||
2 | 12. Juni 1861 | 3. März 1862 | Bettino Ricasoli | |
3 | 3. März 1862 | 8. Dezember 1862 | Urbano Rattazzi | |
4 | 8. Dezember 1862 | 24. März 1863 | Luigi Carlo Farini | |
5 | 24. März 1863 | 28. September 1864 | Marco Minghetti | |
6 | 28. September 1864 | 31. Dezember 1865 | Alfonso Ferrero La Marmora (1.–2. Amtszeit) | |
31. Dezember 1865 | 17. Juni 1866 | |||
(2) | 17. Juni 1866 | 11. April 1867 | Bettino Ricasoli (2. Amtszeit) | |
(3) | 11. April 1867 | 27. Oktober 1867 | Urbano Rattazzi (2. Amtszeit) | |
7 | 27. Oktober 1867 | 5. Januar 1868 | Luigi Federico Menabrea (1.–3. Amtszeit) | |
5. Januar 1868 | 13. Mai 1869 | |||
13. Mai 1869 | 14. Dezember 1869 | |||
8 | 14. Dezember 1869 | 9. Juli 1873 | Giovanni Lanza | |
(5) | 10. Juli 1873 | 18. März 1876 | Marco Minghetti (2. Amtszeit) | |
9 | 25. März 1876 | 26. Dezember 1877 | Agostino Depretis (1.–2. Amtszeit) | |
26. Dezember 1877 | 23. März 1878 | |||
10 | 24. März 1878 | 19. Dezember 1878 | Benedetto Cairoli | |
(9) | 19. Dezember 1878 | 14. Juli 1879 | Agostino Depretis (3. Amtszeit) | |
(10) | 14. Juli 1879 | 25. November 1879 | Benedetto Cairoli (2.–3. Amtszeit) | |
25. November 1879 | 29. Mai 1881 | |||
(9) | 29. Mai 1881 | 25. Mai 1883 | Agostino Depretis (4.–8. Amtszeit) | |
25. Mai 1883 | 30. März 1884 | |||
30. März 1884 | 29. Juni 1885 | |||
29. Juni 1885 | 4. April 1887 | |||
4. April 1887 | 29. Juli 1887 | |||
11 | 29. Juli 1887 | 9. März 1889 | Francesco Crispi (1.–2. Amtszeit) | |
9. März 1889 | 6. Februar 1891 | |||
12 | 6. Februar 1891 | 15. Mai 1892 | Antonio Starabba, Marchese di Rudinì | |
13 | 15. Mai 1892 | 15. Dezember 1893 | Giovanni Giolitti | |
(11) | 15. Dezember 1893 | 14. Juni 1894 | Francesco Crispi (3.–4. Amtszeit) | |
14. Juni 1894 | 10. März 1896 | |||
(12) | 10. März 1896 | 11. Juli 1896 | Antonio Starabba, Marchese di Rudinì (2.–5. Amtszeit) | |
11. Juli 1896 | 14. Dezember 1897 | |||
14. Dezember 1897 | 1. Juni 1898 | |||
1. Juni 1898 | 29. Juni 1898 | |||
14 | 29. Juni 1898 | 14. Mai 1899 | Luigi Pelloux (1.–2. Amtszeit) | |
14. Mai 1899 | 24. Juni 1900 | |||
15 | 24. Juni 1900 | 15. Februar 1901 | Giuseppe Saracco | |
16 | 15. Februar 1901 | 3. September 1903 | Giuseppe Zanardelli | |
(13) | 3. September 1903 | 12. März 1905 | Giovanni Giolitti (2. Amtszeit) | |
17 | 12. März 1905 | 27. März 1905 | Tommaso Tittoni | |
18 | 28. März 1905 | 24. Dezember 1905 | Alessandro Fortis (1.–2. Amtszeit) | |
24. Dezember 1905 | 8. Februar 1906 | |||
19 | 8. Februar 1906 | 29. Mai 1906 | Sidney Sonnino | |
(13) | 29. Mai 1906 | 10. Dezember 1909 | Giovanni Giolitti (3. Amtszeit) | |
(19) | 11. Dezember 1909 | 31. März 1910 | Sidney Sonnino (2. Amtszeit) | |
20 | 31. März 1910 | 29. März 1911 | Luigi Luzzatti | |
(13) | 30. März 1911 | 19. März 1914 | Giovanni Giolitti (4. Amtszeit) | |
21 | 21. März 1914 | 31. Oktober 1914 | Antonio Salandra (1.–2. Amtszeit) | |
5. November 1914 | 18. Juni 1916 | |||
22 | 18. Juni 1916 | 29. Oktober 1917 | Paolo Boselli | |
23 | 29. Oktober 1917 | 23. Juni 1919 | Vittorio Emanuele Orlando | |
24 | 23. Juni 1919 | 21. Mai 1920 | Francesco Saverio Nitti (1.–2. Amtszeit) | |
21. Mai 1920 | 15. Juni 1920 | |||
(13) | 15. Juni 1920 | 4. Juli 1921 | Giovanni Giolitti (5. Amtszeit) | |
25 | 4. Juli 1921 | 26. Februar 1922 | Ivanoe Bonomi | |
26 | 26. Februar 1922 | 1. August 1922 | Luigi Facta (1.–2. Amtszeit) | |
1. August 1922 | 28. Oktober 1922 | |||
27 | 30. Oktober 1922 | 25. Juli 1943 | Benito Mussolini | |
28 | 25. Juli 1943 | 17. April 1944 | Pietro Badoglio (provisorische Militärregierung, 1.–2. Amtszeit) | |
22. April 1944 | 8. Juni 1944 | |||
(25) | 18. Juni 1944 | 10. Dezember 1944 | Ivanoe Bonomi (2.–3. Amtszeit) | |
12. Dezember 1944 | 19. Juni 1945 | |||
29 | 21. Juni 1945 | 24. November 1945 | Ferruccio Parri | |
30 | 10. Dezember 1945 | 13. Juli 1946 | Alcide De Gasperi |
Italienische Republik (ab 1946)
# | Bild | Name | Amtsantritt | Amtsaustritt | Partei | Anmerkungen |
---|---|---|---|---|---|---|
Verfassunggebende Versammlung (1946–1948) | ||||||
1 | Alcide De Gasperi | 13. Juli 1946 | 28. Januar 1947 | DC | 2. Amtszeit | |
2. Februar 1947 | 31. Mai 1947 | 3. Amtszeit | ||||
31. Mai 1947 | 23. Mai 1948 | 4. Amtszeit | ||||
1. Legislaturperiode (1948–1953) | ||||||
(1) | Alcide De Gasperi | 23. Mai 1948 | 14. Januar 1950 | DC | 5. Amtszeit | |
27. Januar 1950 | 19. Juli 1951 | 6. Amtszeit | ||||
26. Juli 1951 | 7. Juli 1953 | 7. Amtszeit | ||||
2. Legislaturperiode (1953–1958) | ||||||
(1) | Alcide De Gasperi | 16. Juli 1953 | 2. August 1953 | DC | 8. Amtszeit | |
2 | Giuseppe Pella | 17. August 1953 | 12. Januar 1954 | DC | ||
3 | Amintore Fanfani | 18. Januar 1954 | 8. Februar 1954 | DC | ||
4 | Mario Scelba | 10. Februar 1954 | 2. Juli 1955 | DC | ||
5 | Antonio Segni | 6. Juli 1955 | 15. Mai 1957 | DC | ||
6 | Adone Zoli | 19. Mai 1957 | 1. Juli 1958 | DC | ||
3. Legislaturperiode (1958–1963) | ||||||
(3) | Amintore Fanfani | 1. Juli 1958 | 15. Februar 1959 | DC | 2. Amtszeit | |
(5) | Antonio Segni | 15. Februar 1959 | 23. März 1960 | DC | 2. Amtszeit | |
7 | Fernando Tambroni | 25. März 1960 | 26. Juli 1960 | DC | ||
(3) | Amintore Fanfani | 26. Juli 1960 | 21. Februar 1962 | DC | 3. Amtszeit | |
21. Februar 1962 | 21. Juni 1963 | 4. Amtszeit | ||||
4. Legislaturperiode (1963–1968) | ||||||
8 | Giovanni Leone | 21. Juni 1963 | 4. Dezember 1963 | DC | ||
9 | Aldo Moro | 4. Dezember 1963 | 22. Juli 1964 | DC | ||
22. Juli 1964 | 23. Februar 1966 | 2. Amtszeit | ||||
23. Februar 1966 | 24. Juni 1968 | 3. Amtszeit | ||||
5. Legislaturperiode (1968–1972) | ||||||
(8) | Giovanni Leone | 24. Juni 1968 | 12. Dezember 1968 | DC | 2. Amtszeit | |
10 | Mariano Rumor | 12. Dezember 1968 | 5. August 1969 | DC | ||
5. August 1969 | 23. März 1970 | 2. Amtszeit | ||||
27. März 1970 | 6. August 1970 | 3. Amtszeit | ||||
11 | Emilio Colombo | 6. August 1970 | 17. Februar 1972 | DC | ||
12 | Giulio Andreotti | 17. Februar 1972 | 26. Juni 1972 | DC | ||
6. Legislaturperiode (1972–1976) | ||||||
(12) | Giulio Andreotti | 26. Juni 1972 | 7. Juli 1973 | DC | 2. Amtszeit | |
(10) | Mariano Rumor | 7. Juli 1973 | 14. März 1974 | DC | 4. Amtszeit | |
14. März 1974 | 23. November 1974 | 5. Amtszeit | ||||
(9) | Aldo Moro | 23. November 1974 | 12. Februar 1976 | DC | 4. Amtszeit | |
12. Februar 1976 | 29. Juli 1976 | 5. Amtszeit | ||||
7. Legislaturperiode (1976–1979) | ||||||
(12) | Giulio Andreotti | 29. Juli 1976 | 11. März 1978 | DC | 3. Amtszeit | |
11. März 1978 | 20. März 1979 | 4. Amtszeit | ||||
20. März 1979 | 4. August 1979 | 5. Amtszeit | ||||
8. Legislaturperiode (1979–1983) | ||||||
13 | Francesco Cossiga | 4. August 1979 | 4. April 1980 | DC | ||
4. April 1980 | 18. Oktober 1980 | 2. Amtszeit | ||||
14 | Arnaldo Forlani | 18. Oktober 1980 | 26. Juni 1981 | DC | ||
15 | Giovanni Spadolini | 28. Juni 1981 | 23. August 1982 | PRI | ||
23. August 1982 | 1. Dezember 1982 | 2. Amtszeit | ||||
(3) | Amintore Fanfani | 1. Dezember 1982 | 4. August 1983 | DC | 5. Amtszeit | |
9. Legislaturperiode (1983–1987) | ||||||
16 | Bettino Craxi | 4. August 1983 | 1. August 1986 | PSI | ||
1. August 1986 | 17. April 1987 | 2. Amtszeit | ||||
(3) | Amintore Fanfani | 17. April 1987 | 28. Juli 1987 | DC | 6. Amtszeit | |
10. Legislaturperiode (1987–1992) | ||||||
17 | Giovanni Goria | 28. Juli 1987 | 13. April 1988 | DC | ||
18 | Ciriaco De Mita | 13. April 1988 | 22. Juli 1989 | DC | ||
(12) | Giulio Andreotti | 22. Juli 1989 | 12. April 1991 | DC | 6. Amtszeit | |
12. April 1991 | 28. Juni 1992 | 7. Amtszeit | ||||
11. Legislaturperiode (1992–1994) | ||||||
19 | Giuliano Amato | 28. Juni 1992 | 28. April 1993 | PSI | ||
20 | Carlo Azeglio Ciampi | 28. April 1993 | 10. Mai 1994 | Parteilos | ||
12. Legislaturperiode (1994–1996) | ||||||
21 | Silvio Berlusconi | 10. Mai 1994 | 17. Januar 1995 | FI | ||
22 | Lamberto Dini | 17. Januar 1995 | 17. Mai 1996 | Parteilos | ||
13. Legislaturperiode (1996–2001) | ||||||
23 | Romano Prodi | 18. Mai 1996 | 21. Oktober 1998 | L’Ulivo | ||
24 | Massimo D’Alema | 21. Oktober 1998 | 22. Dezember 1999 | DS | ||
22. Dezember 1999 | 25. April 2000 | 2. Amtszeit | ||||
(19) | Giuliano Amato | 25. April 2000 | 11. Juni 2001 | L’Ulivo | 2. Amtszeit | |
14. Legislaturperiode (2001–2006) | ||||||
(21) | Silvio Berlusconi | 11. Juni 2001 | 23. April 2005 | FI | 2. Amtszeit | |
23. April 2005 | 17. Mai 2006 | 3. Amtszeit | ||||
15. Legislaturperiode (2006–2008) | ||||||
(23) | Romano Prodi | 17. Mai 2006 | 8. Mai 2008 | L’Ulivo | 2. Amtszeit | |
16. Legislaturperiode (2008–2013) | ||||||
(21) | Silvio Berlusconi | 8. Mai 2008 | 12. November 2011 | PdL | 4. Amtszeit | |
25 | Mario Monti | 16. November 2011 | 28. April 2013 | Parteilos | ||
17. Legislaturperiode (2013–2018) | ||||||
26 | Enrico Letta | 28. April 2013 | 22. Februar 2014 | PD | ||
27 | Matteo Renzi | 22. Februar 2014 | 12. Dezember 2016 | PD | ||
28 | Paolo Gentiloni | 12. Dezember 2016 | 1. Juni 2018 | PD | ||
18. Legislaturperiode (2018–2022) | ||||||
29 | Giuseppe Conte | 1. Juni 2018 | 5. September 2019 | Parteilos | ||
5. September 2019 | 13. Februar 2021 | 2. Amtszeit | ||||
30 | Mario Draghi | 13. Februar 2021 | 22. Oktober 2022 | Parteilos | ||
19. Legislaturperiode (seit 2022) | ||||||
31 | Giorgia Meloni | 22. Oktober 2022 | FdI |
Längste Regierungszeiten
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Weblinks
- Offizielle Website der Regierung von Italien (italienisch, englisch)
- Liste der Staatsoberhäupter und Regierungschefs von Italien. World Statesmen.org (englisch)
Einzelnachweise
- Statuto Albertino, Verfassung Sardinien-Piemonts und ab 1861 Italiens, trat am 4. März 1848 in Kraft; sah keinen Ministerpräsidenten vor. Amt de facto am 16. März 1848 mit Kabinett Balbo geschaffen, 1861 nahtlos (Kabinett Cavour III/IV) übernommen. Details auf camera.it
- Artikel 92 der Verfassung
- Artikel 94 Satz 2.
- WELT: Ex-EZB-Chef: Meloni nimmt Amt des Ministerpräsidenten in Italien an. In: DIE WELT. 21. Oktober 2022 (welt.de [abgerufen am 21. Oktober 2022]).
- legge n. 2263 del 24 dicembre 1925. Siehe auch legge n. 100 del 31 gennaio 1926.
- Italienische Verfassung in italienischem und deutschem Wortlaut (Memento vom 3. Februar 2013 im Internet Archive) (PDF; 429 kB) Internetseite der Region Trentino-Südtirol
- Rechtsgrundlage für die Weisungsbefugnis des Ministerpräsidenten gegenüber den Spezialkräften (198/2015, Art. 7 bis)