Ehemündigkeit

In Deutschland erlangt man die Ehemündigkeit erst mit Eintritt der Volljährigkeit. Gemäß § 1303 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) darf eine Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. Vor Vollendung des 16. Lebensjahres kann eine Ehe nicht wirksam eingegangen werden. Eine Ehe mit einem Minderjährigen, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte, kann aufgehoben werden (§ 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Nach den gleichen Grundsätzen ist die Ehe nach deutschem Recht unwirksam oder aufhebbar, wenn die Ehemündigkeit ausländischem Recht unterliegt (Art. 13 Abs. 3 EGBGB, vgl. dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2023[1]).

Eine religiöse oder traditionelle Handlung, die darauf gerichtet ist, eine der Ehe vergleichbare dauerhafte Bindung mit einem Minderjährigen zu begründen, ist verboten (§ 11 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes).

Gemäß der bis 21. Juli 2017 geltenden Regelung ermöglichte § 1303 BGB a. F., bereits im Alter von 16 Jahren die Ehe einzugehen. Voraussetzung dafür war, dass

• der andere Verlobte bereits volljährig (d. h. mindestens 18 Jahre alt) war und dass
• das zuständige Familiengericht eine Befreiung von der Voraussetzung der Volljährigkeit erteilt hatte.

Historisches Rechtsprechungsbeispiel: Dem Antrag auf Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit war nicht stattzugeben, wenn die 16 Jahre alte Schülerin wegen fehlender persönlicher Reife die Tragweite des Heiratsentschlusses nicht erfasste.[2]

Bis 31. Dezember 1974 war die Ehemündigkeit in der Bundesrepublik Deutschland für Mann und Frau unterschiedlich geregelt (§ 1 Ehegesetz). Männer waren erst mit 21 Jahren ehemündig. Sie konnten vom Vormundschaftsgericht bereits mit 18 Jahren für ehemündig erklärt werden, wenn sie von diesem vorzeitig für volljährig erklärt worden waren (diese Entscheidungen konnten auch gleichzeitig ergehen). Frauen waren schon mit 16 Jahren ehemündig, bedurften aber bis zur Volljährigkeit (i. d. R. 21 Jahre) der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (Eltern oder Vormund). Die Zustimmung konnte vom Vormundschaftsrichter ersetzt werden, wenn sie vom gesetzlichen Vertreter ohne triftige Gründe verweigert wurde (§ 3 Ehegesetz). Mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts konnten Mädchen auch schon vor dem 16. Geburtstag heiraten. Eine solche Ausnahme wurde meist wegen Schwangerschaft beantragt.

In der DDR betrug ab 1955 das Ehemündigkeitsalter für beide Geschlechter ausnahmslos 18 Jahre (§ 1 Verordnung über Eheschließung und Eheauflösung, ab 1966 § 5 Abs. 4 Familiengesetzbuch).

In Frankreich müssen seit 2006 beide Partner 18 Jahre alt sein (davor waren Frauen ab 15 ehemündig). Eine Befreiung von der Altersvoraussetzung kann der Generalstaatsanwalt (Procureur de la République) erteilen.

In Liechtenstein müssen seit 1. April 1999 beide Partner mindestens 18 Jahre alt sein (vorher lag das Mindestalter für Männer bei 20 Jahren); as Gericht kann Ausnahmen vom Mindestalter zulassen (Artikel 9 Ehegesetz (Liechtenstein)).[3]

In Österreich ist die Ehemündigkeit im § 1 Ehegesetz geregelt. Demnach müssen seit dem 1. Juli 2001 beide Partner 18 Jahre alt sein (vor Herabsetzung der Volljährigkeit betrug das Mindestalter 19 Jahre). Über Antrag bei Gericht ist es auch möglich, bereits mit dem Alter von 16 Jahren zu heiraten, wenn der zukünftige Ehepartner volljährig ist. Das Gericht erteilt die Erlaubnis, wenn der Minderjährige reif für die Ehe erscheint, es sei denn, dass der gesetzliche Vertreter aus einem gerechtfertigten Grund widerspricht.

Bis zum 30. Juni 2001 durften Frauen ab 15 Jahren und 18-jährige Männer bei Gericht einen Antrag auf Genehmigung der Eheschließung stellen.

Das Ehegesetz wurde 1938 kurz nach dem Anschluss Österreichs eingeführt und 1973 unter der Bundesregierung Kreisky II wiederverlautbart (BGBl. Nr. 108/1973). Erst die Bundesregierung Schüssel I verfügte die heutigen Altersgrenzen (BGBl. I Nr. 135/2000).

Der Eintritt der Ehemündigkeit in der Schweiz ist seit 1996 mit dem neuen Mündigkeitsalter von 18 Jahren identisch. Vorher lag das Mündigkeitsalter bei 20 Jahren und die Ehemündigkeit bei 20 Jahren für Männer und 18 Jahren für Frauen, wobei das Alter beim Vorliegen wichtiger Gründe im Einzelfall auf 18 bzw. 17 reduziert werden konnte (Art. 94 Zivilgesetzbuch).

Die Festlegung des Mindestalters bei einer Eheschließung wird in den USA von den Bundesstaaten vorgenommen. In den meisten Bundesstaaten wird die Ehemündigkeit grundsätzlich mit der Vollendung des 18. Lebensjahres erreicht. Ausnahmen bestehen in Nebraska (19 Jahre) und Mississippi (21 Jahre). In allen Bundesstaaten außer Delaware dürfen auch minderjährige Personen mit Zustimmung der Eltern und/oder eines Gerichts heiraten. Das Mindestalter hierfür liegt je nach Staat zwischen 14 und 17 Jahren, allerdings haben 27 Staaten kein gesetzlich festgelegtes Mindestalter.[4][5][6]

• Eherecht der katholischen Kirche