Minderheitenwahlrecht

Die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein wird politisch vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) vertreten.

Bei Bundestagswahlen ist der SSW seit 1953 von der 5-Prozent-Hürde befreit. Anders als bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein gilt die Ausnahme nicht explizit für die dänische Minderheit, sondern für alle Parteien nationaler Minderheiten (§ 4 Abs. 2 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes).[1]

Von 1949 bis 1953 wurde der SSW im ersten Deutschen Bundestag von Hermann Clausen vertreten. Ab 1961 trat die Partei nicht mehr zu Bundestagswahlen an, doch wurde ab den 1990er-Jahren über eine erneute Teilnahme an Bundestagswahlen diskutiert, weil wegen der wachsenden Stimmenzahl wieder die Chance auf ein Mandat bestand. Parteitage haben sich mehrmals gegen diese Idee ausgesprochen, während der Vorsitzende Flemming Meyer sich jedoch dafür einsetzte.

Am 8. Mai 2021 wählte der Parteitag des SSW Stefan Seidler im 2. Wahlgang mit 68 Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021. Nach 60 Jahren trat die dänische Minderheit damit wieder bei einer Bundestagswahl an[2] und errang einen Sitz im Bundestag.[3]

Nach Verhandlungen über die Bonn-Kopenhagener Erklärungen 1955 wurde die Sperrklausel auch bei Landtagswahlen für den SSW aufgehoben.

Hintergrund ist, dass der schleswig-holsteinische Landtag 1951 unter Leitung des CDU-Ministerpräsidenten Friedrich Wilhelm Lübke nach den Ergebnissen der Landtagswahl von 1950, bei denen der SSW immer noch fast 72.000 Stimmen erhielt (bei der ersten Nachkriegswahl 1947 waren es sogar fast 100.000 Stimmen), die Sperrklausel explizit auf 7,5 % hochsetzte, um den SSW aus dem Landtag auszuschließen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese erhöhte Sperrklausel 1952 für verfassungswidrig (BVerfGE 1, 208), so dass bei der Landtagswahl 1954 wieder die 5 %-Klausel galt. Dennoch war die dänische Minderheit ab 1954 ohne Vertretung im Landtag, weil sie bei dieser Wahl lediglich noch rund 42.000 Stimmen (3,5 %) auf sich vereinigen konnte.

(Siehe auch: Bonn-Kopenhagener Erklärungen: Ausnahme von der Fünf-Prozent-Hürde)

1997 wurde mit dem neuen Wahlgesetz in Schleswig-Holstein erstmals das Zweitstimmenwahlrecht eingeführt, erstmals geltend bei der Landtagswahl 2000. Damit ist der SSW im ganzen Land wählbar, obwohl die dänische Minderheit nur im Landesteil Schleswig heimisch ist und der SSW entsprechend nur hier Direktkandidaten aufstellt und einen aktiven Wahlkampf führt. Der SSW selbst stimmte gegen das neue Wahlgesetz.

Durch das neue Wahlsystem verdoppelte sich der Stimmenanteil des SSW bei den relevanten Zweitstimmen durch Stimmen aus Holstein. Aus diesem Grunde wurden Einwände dagegen erhoben, dass dem SSW zum einen als Minderheitenvertretung in Schleswig vom Privileg der Befreiung von der Sperrklausel profitiere, er dieses Privileg zum anderen durch seine Wählbarkeit in Holstein missbrauche. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht erhob entsprechend Einspruch gegen das amtliche Wahlergebnis und wandte sich gegen die Zuteilung von Landtagsmandaten an den SSW, da „der SSW … heute nicht mehr als Partei der dänischen Minderheit betrachtet werden“ könne und die „Befreiung für Parteien der dänischen Minderheit seit der Einführung des Zweistimmenwahlrechts über das Maß des Erforderlichen hinausgehe“. Das Bundesverfassungsgericht stellte jedoch fest, dass der Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts nicht die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfülle, weil der Beschluss sich nicht hinreichend damit auseinandersetze, worin der potentielle Verfassungsverstoß liege – da auch vor der Änderung des Wahlsystems eine bis dahin verfassungskonform mögliche landesweite Wählbarkeit des SSW gegeben war und nunmehr nur zur Regel würde.

Bei der Regierungsbildung 2005, bei der der SSW aktiv in die Regierungsbildung eingriff und seine Bereitschaft erklärte, als „verlässlicher Partner“ die geplante rot-grüne Minderheitsregierung zu unterstützen, kam diese Diskussion erneut auf, nun mit bundesweiter Aufmerksamkeit und teilweise mit schärferem Diskussionston, da es jetzt um die Regierungsbildung unter sogenannter Tolerierung des SSW ging, die zwischen den drei Parteien SPD, Grüne und SSW in einem von ihnen als Tolerierungsvereinbarung genannten Abkommen manifestiert wurde, in dem die gemeinsamen Ziele in den Feldern „Arbeit und Soziales“, „Bildung, Kultur und Minderheiten“, „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“, „Finanzen, Wirtschaft und Verkehrspolitik“, „Inneres und Bürgerrechte“ sowie „Landwirtschaft und Umwelt“ definiert und hier insbesondere konkrete Reformprojekte in den Bereichen der Landesverfassung, der Umformung des Schulsystems in eine Gesamtschule nach skandinavischem Vorbild, der Kommunalreform, der Änderung der Medien-Staatsverträge, der Arbeitsmarktpolitik, der Studiengebühren, der Länderpolitik zwischen den norddeutschen Ländern und mit Dänemark, der Haushaltssanierung, der Verkehrsprojekte für A20, A7, B5 etc., der Bankenprivatisierung sowie der Ausweitung des Naturschutzes genannt wurden.

Nach der Wahl hatte der SSW sich mit seinen eigenen sowie den Stimmen seiner potentiellen Tolerierungspartner, um voll regierungs- und handlungsfähig zu sein, sogenannte Grundmandate zugesichert, die Grundlage für die Stimmberechtigung in den Ausschüssen sind, in denen die wichtigen Entscheidungen fallen – diese Grundmandate standen aber laut Geschäftsordnung des Landtags nur Parteien in Fraktionsstärke zu. Diese Grundmandate wurden dem SSW inzwischen mit den Stimmen der Großen Koalition in Kiel wieder entzogen. Daneben forderte der SSW vorab z. B. auch in Bereichen wie der Bildungspolitik, in denen der Minderheit vorher bereits stets Sonderregelungen zugestanden wurden, die landesweite Übernahme seiner Modelle. Einerseits Nutznießer von Minderheitenprivilegien zu sein, andererseits in Bereichen, die die Minderheit nicht betreffen, Politik für die Mehrheit zu machen, war einer der Hauptgründe für die Kritik am SSW.

(Siehe auch: SSW: Diskussion nach der Landtagswahl 2005).

Bei Kommunalwahlen war der SSW nicht von der Sperrklausel befreit, die 2008 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist.[4] Minderheitenpolitiker sahen die fehlende Befreiung von der Sperrklausel als Problem, da es wichtig sei, bei der Verteilung der kommunalen Anschläge für kulturelle und soziale Vereine und Aktivitäten mitvertreten zu sein. Über deren Bezuschussung wird von Jahr zu Jahr neu entschieden, so dass die minderheitenbezogene Arbeit leicht zu Gegenstand von Einsparungsmaßnahmen werden könne – ein stets wiederkehrendes Thema ist z. B. die Nichtgleichstellung des Schülertransports zu dänischen Schulen.

Der SSW tritt für eine Gebietsreform in Schleswig-Holstein ein, bei der Gemeinden zu einer Mindestgröße zusammengeschlagen werden sollen, die der der jetzigen Ämter (5000 Einwohner) entspricht; dabei gehe es dem SSW jedoch laut eigener Aussage um die Effizienz der Verwaltung und nicht um die Abwesenheit des SSW in kleinen Gemeindevertretungen. Andererseits ist der SSW strikt gegen eine Gebietsreform auf Länderebene, bei der z. B. Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen vereint würden und ihm ein ähnliches Schicksal wie das der SP in Dänemark infolge des Aufgehens des Amtes Sønderjylland (Nordschleswig) in der neuen Region Syddanmark im Zuge der Gebietsreform droht.

Im Gegensatz zur Lage in anderen Bundesländern und in Dänemark, wo kleinere Parteien durch eine Listenverbindung ihre Chance auf Vertretung verbessern können, ist diese Art der Kooperation im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlrecht nicht zugelassen.

Die Sorben sind ebenso wie die dänische Volksgruppe von der 5-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen befreit, da die Regel für alle nationalen Minderheiten gilt. Bislang ist aber keine sorbische Partei zur Wahl angetreten.

In Brandenburg ist die Lausitzer Allianz von der Sperrklausel befreit.

In Sachsen hingegen, wo doppelt so viele Sorben wie in Brandenburg leben, gibt es keine Befreiung von der Sperrklausel.

Die Friesen werden zwar auf Bundesebene als Minderheitenpartei anerkannt,[5] sind auf Landesebene jedoch nicht von der Fünf-Prozent-Hürde befreit.

Am 28. Januar 2016 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Fünf-Prozent-Hürde nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Der Gerichtshof führte aus, dass die Partei „Die Friesen“ bei der Wahl nicht anders behandelt worden sei als andere kleine Parteien in Niedersachsen.

Im Vergleich zu den Verhältnissen südlich der Grenze gibt es für die Schleswigsche Partei keine explizite Ausnahme von der Sperrklausel. Die dänische 2-Prozent-Hürde gilt jedoch nur für die Erteilung der 40 landesweiten Ausgleichsmandate (tillægsmandater) – die restlichen 135 Bezirksmandate (kredsmandater) werden in 17 Wahlbezirken erteilt, von denen auf Nordschleswig 7 Mandate entfallen. Die Schleswigsche Partei müsste für ein solches Mandat einen landesweiten Stimmenanteil von ca. 0,35 % (ca. 12.000 Stimmen) erzielen.[6] Das entspräche in Nordschleswig etwa 8 % der Stimmen; im Vergleich dazu erzielte die Partei bei der Amtsratswahl 2001 nur 4417 Stimmen.

Laut einem Gutachten der Universität Århus ist jedoch für die SP so gut wie ausgeschlossen, im Folketing mittels eigener Wahlliste durch ein Ausgleichs- oder Bezirksmandat vertreten zu sein, da die Wählerschaft der SP nahezu ausschließlich aus der deutschen Volksgruppe stamme und nicht wie die des SSW zunehmend außerhalb der Minderheit gewonnen würden.

Die SP war bis 1964 im Folketing vertreten und trat bis 1971 noch mit einer eigenen Liste zur Wahl an. 1973–1979 konnte man einen Abgeordneten ins Folketing entsenden, der durch die Liste der Partei Centrum-Demokraterne gewählt wurde. Ab 1965, als die Stimmzahl der SP nicht mehr zur Vertretung ausreichte, wurde der Kontaktausschuss für die deutsche Minderheit beim Folketing als Bindeglied zu Parlament und Regierung errichtet, der heute auch durch ein staatlich gefördertes Sekretariat der deutschen Minderheit in Kopenhagen ergänzt wird – jedoch ohne jegliche Befugnisse und mit nur rein repräsentativer Funktion.

Ein Privileg der SP ist die ausdrückliche Befreiung vom Einsammeln von Wählererklärungen bei der Anmeldung einer Liste, die ansonsten nicht repräsentierte Parteien gemäß Folketingwahlgesetz vor dem Wahlantritt liefern müssen. Erforderlich wäre eine Anzahl von Wählerunterschriften, die der Stimmzahl eines normalen Mandats entspräche (zur Zeit 19.185, etwa 0,6 % der abgegebenen gültigen Stimmen) – ebenfalls mehr als potentielle Wähler der SP.

In den zutreffenden Gesetzen wird nicht explizit die Schleswigsche Partei, sondern „die Partei der deutschen Minderheit“ („det tyske mindretals parti“) erwähnt. Jedoch kam ein Konkurrent oder Absplitterung nie vor. Obwohl die Schleswigsche Partei seit 1971 nicht zu Folketingswahlen angetreten ist, wird das Listenkürzel S noch vom Wahlgesetz geschützt; dieser Buchstabe darf keiner anderen Partei weder bei Folketingswahlen noch Kommunalwahlen im ganzen Land zugeteilt werden.

Da Dänemark kein Bundesstaat ist, lässt sich keine exakte Analogie zur Landesebene in Deutschland herstellen. Die bisherigen dänischen Ämter, viel stärker noch die mit der Gebietsreform entstehenden neuen Regionen fungieren jedoch als Verwaltungsebene zwischen Kommune und Königreich Dänemark, so dass wahltechnisch ein Pendant existiert.

Das bisherige Amt Sønderjylland (Nordschleswig) geht mit der Gebietsreform vom 1. Januar 2007 in der neuen Region Syddanmark, einer von 5 neu entstehenden Regionen, auf. Diese Region umfasst zugleich die ehemaligen Ämter Ribe und Fyn sowie den größten Teil des Bezirks Vejle und besitzt rund 1,2 Millionen Einwohner.

Die ersten Wahlen fanden bereits am 15. November 2005 statt. Für einen der 41 Sitze im Regionsrat waren ca. 14.000 Stimmen notwendig. Die SP ist nicht zur Regionalwahl angetreten, würde jedoch bei der üblichen Stimmzahl auch kaum Chancen auf Vertretung haben, außer vielleicht im Falle einer Listenverbindung mit anderen Kleinparteien. Bei den letzten Wahlen zur Bezirksversammlung im Amt Nordschleswig 2001 erzielte die Schleswigsche Partei noch 4.417 Stimmen und ein Mandat.

Innerhalb der neue Region spielt Minderheitenpolitik kaum noch eine Rolle – nicht-minderheitenbezogene Fragen wie Verkehr, Umwelt, Gesundheit und Soziales sind Aufgaben der Regionen. Aus diesem Grunde stieß die Gebietsreform auch auf starke Kritik nicht nur seitens der Minderheit, die de facto keine Möglichkeit mehr besitzt, selbständig politisch vertreten zu sein, und befürchtet, innerhalb einer Region, in der fast ein Viertel der Einwohner Dänemarks leben, auch nicht mehr wahrgenommen zu werden.

Die Gebietsreform vom 1. Januar 2007 vereint ebenfalls die bisherigen 23 nordschleswigschen Kommunen in vier Großkommunen. Bei den zeitgleich zu den Wahlen in den neuen Regionen stattfindenden Wahlen in den Großkommunen am 15. November 2005 wurde die SP in drei der vier neuen Kommunalparlamente Nordschleswigs gewählt, nämlich in Tondern, Apenrade und Sonderburg mit je einem Mandat. In Hadersleben reichte die Stimmzahl nicht zu einem Mandat aus; hier ist die SP nur durch ein Sondermandat ohne Stimmrecht präsent. Zum Vergleich wurde die Partei bei den Kommunalwahlen 2001 in nur fünf der 23 alten Kommunen vertreten, dies jedoch entsprechend mit einer stärkeren Gewichtung. Anders als der SSW in Deutschland, der für eine kommunale Gebietsreform in Schleswig-Holstein eintritt, hatte die SP u. a. deswegen die bisherigen Strukturen im ehemaligen Bezirk Nordschleswig (Sønderjyllands Amt) favorisiert, da für sie die dezentrale politische Arbeit in den überschaubaren Einheiten den Vorzug hatte.

Bei Kommunalwahlen in Dänemark gilt keine Sperrklausel, sondern die Sitze werden durch ein reines D’Hondt-Verfahren verteilt. Jedoch stellt die Größe des Gremiums eine faktische Sperrklausel dar; so sind für einen der 55 Sitze der Kopenhagener Bürgervertretung etwa 1,8 % der Wählerstimmen erforderlich, während die Inselgemeinde Læsø eine Kommunalvertretung mit nur 9 Sitzen hat, wodurch eine Partei mindestens 11 % der Wählerstimmen auf sich vereinen muss, um vertreten zu werden. Die typische Größe der Kommunalvertretungen liegt jedoch zwischen 19 und 31 Sitzen. In den vier nordschleswigschen Kommunen ist die Größe der Kommunalvertretungen auf die Höchstzahl 31 festgelegt, um die Vertretung der deutschen Minderheit zu erleichtern.

Bei der Situation vor der Gebietsreform von 2007 war die Schleswigsche Partei in vielen kleinen Gemeinden nicht vertreten und konnte politisch nicht auf Entscheidungen einwirken, die die Minderheit betrafen. Dies galt besonders im Norden Nordschleswigs, wo die Minderheit weniger stark ist. Da über Zuschüsse in Dänemark jedoch nicht von Jahr zu Jahr neu entschieden wird und die jetzigen finanziellen Zuschüsse seitens Dänemarks fortgesetzt werden sollen, besteht zumindest eine relative Sicherheit gegen Sparmaßnahmen. Auch gelten in Dänemark im Allgemeinen günstige Regelungen für Privatschulen, die auch für das Schulwesen der deutschen Minderheit den Rahmen darstellen. Z. B. ist in Nordschleswig, anders als bei der dänischen Minderheit in Südschleswig, die Schülerbeförderung kein wiederkehrendes Problemthema.

Auch ohne das Hindernis einer Sperrklausel befürchtete man, dass die größeren Kommunen ein Problem für die Vertretung der deutschen Volksgruppe werden könnten. Nach Konsultierungen wurde ein Erlass für Nordschleswig verordnet, um Vertretung unter der neuen Kommunalordnung zu fördern.[7] Im Folketing setzte sich Søren Krarup (Dänische Volkspartei) besonders für diese Ordnung ein; die Partei hätte auch gerne gleiche Regeln für das Regionsrat (s. o.) eingeführt.[8] Die Sonderregelung wurde von den slowakischen Regelungen zugunsten der ungarischen Minderheit inspiriert. Die Regeln sind im Kommunalordnungsgesetz[9] sowie im Erlass zur Förderung der Vertretung der deutschen Minderheit[10] festgelegt:

• Hauptregel: Ein „Sondermandat“ ohne Stimmrecht wird ausgelöst, wenn die Partei der Minderheit nur 25 % der Stimmen eines normalen Mandats erzielt. Wenn also ein normales Mandat 3 % der Wählerstimmen kostet, zöge die SP mit 0,75 % immer noch ins Rathaus. Das außerordentliche Mandat heißt offiziell „beigeordnetes Mitglied“ (tilforordnet medlem) und genießt kein Stimmrecht, verfügt über volle Sprech- und Gehaltsrechte und erhält einen Sitz in einem Ausschuss nach eigener Wahl. (Anfangs wurde seitens des Bundes deutscher Nordschleswiger gewünscht, bei Erzielen von 25 % der Stimmen eines Normalmandats für die Minderheit ein vollberechtigtes Mandat auszulösen; dies wurde aber vom Kommunalausschuss des Folketings aus Proporzgründen abgelehnt).[11]
• Wenn die Minderheitenpartei auch kein solches außerordentliches Mandat erhält, ist verordnet, dass ein Sonderausschuss für die Angelegenheiten der Minderheit errichtet wird, sofern sie noch 10 % der Stimmen eines Mandats erzielt; also bei etwa 0,3 % der Stimmen. In diesem Ausschuss müsste die Minderheit vertreten werden; Vorsitzender wäre der Bürgermeister.
• Um die Vertretung generell zu erleichtern, sind die vier Kommunalvertretungen in Nordschleswig so groß, wie es die Kommunalordnung erlaubt, also 31 Mitglieder. Dadurch liegt die Hürde für ein Mandat bei nur ca. 3 % der Wählerstimmen. Kommunen gleicher Größe im restlichen Dänemark haben sich oft für kleinere Kommunalvertretungen entschieden, wobei die Hürde für ein Mandat entsprechend höher liegt.
• Der Erlass garantiert, dass man nicht wieder die Größe des Kommunalrats vermindern kann, wenn die SP bei der letzten oder vorletzten Wahl gewählt wurde. Dabei wird verhindert, dass man durch eine Einschränkung der Sitzzahl die Kosten eines Mandats erhöhen könnte. Zum Vergleich wurde 2003 die Abgeordnetenzahl im schleswig-holsteinischen Landtag von 75 auf 69 gesenkt, ein Beschluss, gegen den SSW, FDP und Grüne protestierten.

Schließlich ist auch, wie im übrigen Land, eine Listenverbindung möglich. Zwei oder mehrere Parteien können dadurch ihre Chancen auf eine Vertretung verbessern. Auch werden die negativen Folgen des D’Hondt-Verfahrens, das die großen Parteien bevorzugt, etwas ausgeglichen. Die Listenverbindung muss fristgerecht vor der Wahl angemeldet sein und wird veröffentlicht. Bei der Auszählung gilt das Bündnis zunächst als eine Partei, danach werden die erzielten Sitze auf die einzelnen Listen verteilt. Sollte die Schleswigsche Partei an einer solchen Listenverbindung teilnehmen, ohne jedoch ein Mandat zu gewinnen, steht der oben erwähnte Weg zu einem Sondermandat noch offen. In Sonderburg gelang es der SP mit nur 2,0 % der Stimmen auf ein normales Mandat ins Stadtparlament einzuziehen, weil das Listenbündnis mit Det Radikale Venstre (1,4 %) und Kristendemokraterne (0,4 %) insgesamt 3,8 % erzielte. Eine Debatte wurde aber ausgelöst, als der SP-Abgeordnete Stephan Kleinschmidt auch zum Vorsitzenden des Kulturausschusses gewählt wurde.