Michael Stürzenberger

Stürzenberger bei einer Unterschriftensammlung (2013)

Stürzenberger warb seit Oktober 2011 für einen Bürgerentscheid gegen das Zentrum für Islam in Europa (ZIE-M), eine von dem mazedonischen Imam Benjamin Idriz vorgeschlagene Moschee mit angeschlossenem Islamzentrum in München. Girokonten, über die Stürzenberger Spenden für das Bürgerbegehren sammelte, wurden ihm unter anderem von der Stadtsparkasse München und der Münchner Bank gekündigt. Die Münchner Bank begründete diesen Schritt damit, dass Stürzenbergers Vorgehen gegen die genossenschaftlichen Grundsätze des Institutes verstoße und sie nicht in einem Atemzug mit Aktionen genannt werden wolle, die die Menschenwürde verletzen und das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft bedrohen.[8]

Im September 2014 reichte Stürzenberger nach eigenen Angaben über 60.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren beim Kreisverwaltungsreferat München ein.[9] Obwohl er mehr als die 32.736 nötigen Unterschriften gesammelt hatte, hielt das Direktorium der Landeshauptstadt München das Bürgerbegehren für unzulässig. Die vertretungsberechtigten Personen waren nach Ansicht der Stadt nicht hinreichend identifizierbar und der Bürgerwille würde aufgrund mehrerer unzutreffender Tatsachenbehauptungen in der Begründung verfälscht. Ferner sei die Fragestellung unbestimmt gewesen und hätte die Glaubensfreiheit verletzt.[10] Der Münchner Stadtrat erklärte das Bürgerbegehren aus diesen Gründen für unzulässig.[11] Eine Klage Stürzenbergers gegen diese Entscheidung wies das Verwaltungsgericht München im November 2015 ab.[12]
Im Mai 2016 begann Stürzenberger erneut damit, Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das von Idriz geplante Islamzentrum zu sammeln.[13] Die Pläne für das Zentrum mussten Ende Juni des Jahres jedoch aufgrund fehlender finanzieller Mittel aufgegeben werden.[14]

Stürzenberger trat für Die Freiheit als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Bayern 2013 an. Seine Partei erhielt 5979 Zweitstimmen und erreichte 0,1 % der Stimmen.[15][16] Als Direktkandidat im Stimmkreis München-Bogenhausen erhielt Stürzenberger 0,4 % der Erststimmen.[16] Stürzenberger kandidierte erfolglos bei der Kommunalwahl in München 2014 für den Stadtrat und das Amt des Oberbürgermeisters, nachdem er die notwendigen Unterstützungsunterschriften gesammelt hatte.[17] Seine Kandidatur wurde von den Republikanern und der „Bürgerbewegung pro München“, die selbst keinen Kandidaten gestellt hatte, unterstützt.[18] Die Freiheit verpasste mit 0,6 % den Einzug in den Münchner Stadtrat,[19] während Stürzenberger bei der Wahl zum Oberbürgermeister 0,5 % der Stimmen erhielt.[20]

Stürzenberger trat Mitte November 2014 auf der zweiten Kundgebung der Gruppierung Hooligans gegen Salafisten in Hannover als Redner auf.[21] Er warnte hierbei vor einer seiner Auffassung nach stattfindenden Islamisierung Deutschlands und hielt den Koran hoch, während Teilnehmer „Anzünden“ skandierten.[22] Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen werten den Auftritt bei der Gruppierung, der Neonazismus vorgeworfen wird, als endgültigen Schritt Stürzenbergers in den Rechtsradikalismus.[23]

Anfang 2015 gehörte Stürzenberger zu den Mitorganisatoren von Kundgebungen eines Münchner Ablegers der Dresdner Organisation Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes.[24][25] Am 12. Januar 2015 nahm er neben zahlreichen NPD-Funktionären und anderen bekannten Neonazis wie André Eminger, einem Angeklagten im NSU-Prozess, Philipp Hasselbach und zwei verurteilten Mittätern des 2003 geplanten Anschlags auf die Münchener Synagoge an einem von diesem Ableger veranstalteten Demonstrationszug teil.[26] Im Oktober 2017 trat Stürzenberger bei der Dresdner Pegida-Kundgebung anlässlich des dreijährigen Bestehens der Bewegung als Redner auf und ließ Burka-Trägerinnen mit Koransuren auf die Bühne kommen. Die Welt bewertete diesen Auftritt als „islamfeindliches Kasperletheater“.[27] Er sprach am 7. November 2018 in Hamburg auf einer „Merkel muss weg“-Kundgebung mit 72 Teilnehmern. 2000 Gegendemonstranten protestierten gegen die Veranstaltung.[28]

Bei einer Kundgebung am 10. September 2022 in München deutete Stürzenberger in einem Redebeitrag den Terroranschlag auf die Olympischen Spiele in München 1972 in den ersten Anschlag des „Politischen Islam“ um.[29]

Inhaltlich wendet sich Stürzenberger in seinen Texten und Reden „fast ausschließlich gegen den Islam, der für ihn keine Religion, sondern Ideologie ist“, summierte der Journalist Bernd Kastner 2014 in der Süddeutschen Zeitung.[30] Dies findet auch Ausdruck in seiner parteipolitischen Arbeit und Zugehörigkeit.

Die Partei „Die Freiheit“ wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung als rechtspopulistische Partei mit anti-islamischen Tendenzen eingeschätzt; sie selbst ordnete sich als bürgerlich-liberal ein.[31][32] Stürzenberger gilt als islamfeindlich, er bezeichnet sich als Islamkritiker. Er engagiert sich vehement gegen den Bau von Moscheen in Deutschland.[33][34] Der deutschen Politik wirft er vor, dass sie die Gefahren, die aus dem Islam entsprängen, nicht ernst nehme. Er vergleicht den Koran mit Adolf Hitlers Mein Kampf.[35] Er setzt dabei den Islam mit dem Nationalsozialismus gleich.[36] Den Nationalsozialismus bezeichnet Stürzenberger als „linke Bewegung“ und behauptet, dass es Parallelen zwischen der nationalsozialistischen Verfolgung politischer Gegner und dem bundesdeutschen „Kampf gegen Rechts“ gebe. Im Hinblick auf Stürzenberger äußerten sich Alexander Häusler und Rainer Roeser: „Hinter der rechten Islamkritik verbergen sich die klassischen extrem rechte Anfeindung linker Gerechtigkeits- und Gleichheitsvorstellungen und die rassistische Anfeindung multikulturell verfasster Einwanderungsgesellschaften.“[37] Im Herbst 2020 sagte Stürzenberger in einem Video, dass er die Gültigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien für Menschen muslimischen Glaubens außer Kraft setzen und sie – „als ultima ratio“ – in Umerziehungslager stecken wolle, falls sie sich nicht an einer von ihm geforderten „Entschärfung des politischen Islams“ beteiligten. Dabei verwies er auf das Beispiel China.[38]

Im Juni 2015 bezeichnete Stürzenberger mit Blick auf Flüchtlinge die „meisten von denen“ als „Glücksritter“, die „hier in die Sozialsysteme rein[wollten]“ und glaubten, sie könnten „hier schön leben […] auf unsere Kosten“.[39]

Stürzenberger beruft sich auf Susanne Hirzel, die der Weißen Rose angehört hatte, die er kurz vor Hirzels Tod 2012 mit dieser neu gegründet habe.[40] Susanne Hirzel war wie ihr Bruder Hans Hirzel um die Jahrtausendwende bei den Republikanern politisch aktiv und vertrat geschichtsrevisionistische Thesen. 2010 gab sie PI ein Interview und engagierte sich aktiv in der Bürgerbewegung Pax Europa.[41][42][43] Die Nutzung des Namens Weiße Rose für seine Aktivitäten rief bei Nachfahren der Gruppe und der Weiße Rose Stiftung Empörung hervor.[44]

Stürzenberger bezeichnet sich als pro-israelisch; diese Selbstdarstellung kritisierte der Journalist Jörg Lau in „Die Zeit“ als „Kostümierung“.[45] Marian Offman, Mitglied im Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hält Stürzenberger für „antijüdisch“, da sich dieser gegen das Schächten und die Zirkumzision ausspreche.[46] Aussagen eines ehemaligen Parteifreundes, der vom Amtsgericht München einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung erhielt, weil er den Holocaust leugnete, nahm Stürzenberger gegenüber der Abendzeitung mit den Worten in Schutz, dieser habe „lediglich die Thematik der Schuldenlast ansprechen“ und auf deren „Instrumentalisierung“ hinweisen wollen.[47]

Stürzenberger lobte den NPD-Politiker und Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp Karl Richter für dessen Unterstützung des Bürgerbegehrens gegen das Zentrum für Islam in Europa.[48] Bei den Münchner Pegida-Protesten Anfang 2015 demonstrierte Stürzenberger mit mehreren Anhängern von NPD und freien Kameradschaften. Stürzenberger behauptete, er habe nicht mitbekommen, dass Rechtsextremisten an dieser Demonstration teilnahmen, und erklärte: „Wir sind gegen jede Form von Extremismus.“[26][49] Seit 2018 äußerte sich Stürzenberger häufiger positiv zur rechtsextremen Identitären Bewegung und insbesondere zu Martin Sellner. An einer am 13. April 2020 live auf YouTube übertragenen Videokonferenz unter dem Titel „2. Virtueller Pegida-Spaziergang“ nahmen Stürzenberger und Sellner gemeinsam teil.[50]

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 bezog Stürzenberger Position für die Ukraine und kritisierte die politischen Zustände in Russland, verknüpfte den Verteidigungskampf der Ukraine jedoch auch mit seinen eigenen islamfeindlichen Bestrebungen und sagte, diesen „Freiheitskampf“ werde man hier „in einigen Jahrzehnten möglicherweise auch führen müssen“, wenn es „gleiche Annektions-Ansprüche von einer anderen Seite“ geben werde, „die dann einen beträchtlichen Bestandteil an der Gesellschaft in unserem Land“ ausmachen werde.[51]

Ab Juni 2013 erteilte das Kreisverwaltungsreferat München Stürzenberger als Versammlungsleiter der Kundgebungen seiner ehemaligen Partei Die Freiheit Auflagen, wonach die Redezeit bei Versammlungen auf Blöcke von maximal 10 Minuten beschränkt war, zwischen denen eine Pause von mindestens 10 Minuten einzuhalten war. Ferner wurde die zulässige Lautstärke des bei Reden genutzten Megaphons auf 85 Dezibel beschränkt und das Fotografieren opponierender Versammlungsteilnehmer und Unbeteiligter ohne deren Einwilligung verboten. Eine Klage von Die Freiheit vor dem Verwaltungsgericht München gegen diese Auflagen scheiterte.[52][53] Eine Berufung hiergegen wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen.[54][55]

Im September 2011 zeigte Michael Stürzenberger auf einer Kundgebung ein Plakat mit einem Foto des NS-Funktionärs Heinrich Himmler. Neben dem Bild Himmlers war ein angebliches Zitat von ihm („Der Islam ist unserer Weltanschauung sehr ähnlich“) abgedruckt. Gegen Stürzenberger wurde daraufhin ein Strafbefehl wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erlassen. Nachdem er gegen diesen Rechtsmittel eingelegt hatte, wurde er am 13. Mai 2013 vom Amtsgericht München[56] sowie am 29. Oktober 2014 vom Landgericht München I freigesprochen. Am 7. Mai 2015 hob das Oberlandesgericht München das Urteil der Vorinstanz auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts.[57]

Im Juli 2013 wurde Stürzenberger wegen Beleidigung gegenüber einem Polizisten zu einer Geldstrafe in Höhe von 800 Euro verurteilt.[58]

Im Dezember 2013 wurde gegen Stürzenberger ein Strafbefehl erlassen, da er bei Kundgebungen insgesamt acht Mal seine Redezeit überschritten und damit gegen Versammlungsauflagen verstoßen haben soll. Stürzenberger legte hiergegen Einspruch ein.[59]

Anfang Oktober 2014 wurde er vom Amtsgericht München wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen zu einer Geldstrafe von 2500 Euro verurteilt. Anlass war ein Artikel von Stürzenberger auf PI-News, in dem er den Islam als „Krebsgeschwür“ bezeichnet hatte.[60][61] Am 14. Februar 2017 sprach das Landgericht München I ihn in einer Berufungsverhandlung frei.[62] Am 6. Oktober 2017 bestätigte das Oberlandesgericht München dieses Urteil und verwarf damit eine Revision der Staatsanwaltschaft.[63]

Weil Stürzenberger im Frühjahr 2015 bei einer Pegida-Kundgebung in Graz geäußert hatte, dass jeder Moslem ein potentieller Terrorist sei, verurteilte ihn das Straflandesgericht Graz im November 2015 wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 960 Euro.[64]

Im August 2017 wurde Stürzenberger vom Amtsgericht München wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Stürzenberger hatte nach Überzeugung des Gerichts in sozialen Netzwerken den Islam als faschistische Ideologie bezeichnet und dazu ein Foto veröffentlicht, das einen Mann mit Hakenkreuzarmbinde zeigt.[65] Am 8. Dezember sprach das Landgericht München I Stürzenberger von beiden Vorwürfen frei.[66]

Stürzenberger wurde am 8. Dezember 2017 vom Amtsgericht Duisburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2400 Euro bei 120 Tagessätzen verurteilt. Er hatte demnach bei einer Pegida-Veranstaltung im Jahre 2015 unter anderem von einer „Invasion“ aus dem islamischen Raum gesprochen. Zum Tatzeitpunkt hatte Stürzenberger bereits drei einschlägige Vorstrafen.[67] In der Berufungsinstanz wurde dieses Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt.[68]

Das Amtsgericht Fürth verurteilte Stürzenberger im Juli 2019 erstinstanzlich wegen Kennzeichenmissbrauchs zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 30 Euro. Stürzenberger hatte auf einer Kundgebung das Kennzeichen eines von ihm eingesetzten Kraftfahrzeuges abgedeckt.[69] Dieses Verfahren stellte das Landgericht Nürnberg gemäß § 153 Abs. 2 StPO ein.[70]