Mexico City policy

Als global gag rule (nach engl. Gag Rule, „man spricht nicht darüber“, direkte Übersetzung: Globale Knebel Vorschrift) wurde die Mexico City policy (auch Mexico City gag rule), eine 1984 unter Präsident Ronald Reagan begonnene Policy in den Vereinigten Staaten, bekannt. Der Name Mexico City policy wurde wegen des Tagungsorts der damaligen Weltbevölkerungskonferenz gewählt.

Die Mexico City policy besagte, dass allen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Informationen und Dienstleistungen bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen anbieten oder sich auch nur befürwortend dazu äußern, die finanziellen Mittel der US-Regierung gestrichen werden. Der Erlass setzte die NGOs sehr unter Zwang, da die Zuwendungen der Regierung der Vereinigten Staaten den Hauptteil der für Familienplanungsorganisationen der Entwicklungsländer bereitgestellten Gelder ausmachen. Die Policy galt zunächst von 1984 bis 1993, wurde dann von Bill Clinton außer Kraft gesetzt. Im Januar 2001 trat die Policy unter George W. Bush[1] erneut in Kraft und wurde im Januar 2009 kurz nach der Regierungsübernahme von Barack Obama erneut beendet[2]. Donald Trump setzte die Policy kurz nach Amtsantritt wiederum in Kraft[3], allerdings ausgedehnt von auf Familienplanung spezialisierten Organisationen auf alle global im Gesundheitsbereich tätigen Organisationen[4]. Wie dies bei vorherigen Amtswechseln ebenfalls der Fall war, setzte der Demokrat Joe Biden wieder die Regelung seines republikanischen Vorgängers außer Kraft.[5]

Die Mexico City policy wird heftig kritisiert, da sie Abtreibungen nicht verhindere. Im Gegenteil zwinge sie die NGOs, weniger über Familienplanung aufzuklären und weniger Verhütungsmittel zu verteilen. Mehr ungewollte Schwangerschaften, Abtreibungen und Todesfälle könnten die Folge sein.[6][7]