Medienprivileg

Nach Art. 85 Abs. 2 DSGVO sehen die Mitgliedstaaten für die Datenverarbeitung, die zu journalistischen Zwecken erfolgt, Abweichungen oder Ausnahmen von Kapitel III bis VII und Kapitel IX vor, wenn dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen. In Anbetracht der Bedeutung, die der Freiheit der Meinungsäußerung in jeder demokratischen Gesellschaft zukommt, müssen einerseits die damit zusammenhängenden Begriffe, zu denen der des Journalismus gehört, weit ausgelegt werden (Erwägungsgrund 153 zur DSGVO). Um ein Gleichgewicht zwischen den beiden Grundrechten herzustellen, erfordert andererseits der Schutz der Privatsphäre, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Datenschutz auf das absolut Notwendige beschränken.[7]

Mit Urteil vom 14. Februar 2019[8] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Reichweite des Medienprivilegs ausgeführt, dass nicht jede im Internet veröffentlichte Information eine „journalistische Tätigkeit“ darstellt. Es ist Sache der nationalen Gerichte, jeweils zu entscheiden, ob die konkrete Verarbeitung unter diese Definition fällt. Der EuGH gibt in seiner Entscheidung jedoch eine Reihe von Auslegungshinweisen.[9] Danach muss die Tätigkeit ausschließlich bezwecken, Informationen, Meinungen oder Ideen in der Öffentlichkeit zu verbreiten („die Öffentlichkeit suchen“). Sie braucht hingegen nicht berufsmäßig ausgeübt zu werden. Auch der Träger, mit dem die Daten übermittelt werden wie Papier, Radiowellen oder elektronische Träger wie das Internet, ist nicht ausschlaggebend.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat für die Zwecke der Abwägung zwischen dem in Art. 7 der Charta, Art. 8 EMRK geschützten Recht auf Achtung des Privatlebens und dem Recht auf freie Meinungsäußerung eine Reihe relevanter Kriterien entwickelt, die ebenso zu berücksichtigen sind, darunter der Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse, der Bekanntheitsgrad der betroffenen Person, der Gegenstand der Berichterstattung, das vorangegangene Verhalten der betroffenen Person, Inhalt, Form und Auswirkungen der Veröffentlichung, die Art und Weise sowie die Umstände, unter denen die Informationen erlangt worden sind und deren Richtigkeit.[10] Ebenso muss die Möglichkeit berücksichtigt werden, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche Maßnahmen ergreift, die es ermöglichen, das Ausmaß des Eingriffs in das Recht auf Privatsphäre zu verringern.

Das Datengeheimnis gem. § 53 BDSG sowie Kapitel I der DSGVO zum sachlichen und räumlichen Anwendungsbereich und Kapitel VIII zu Haftung und Schadensersatz bei Verstößen gegen das Datengeheimnis oder gegen die Datensicherheit gelten auch für Journalisten.

Sie bedürfen jedoch keiner Einwilligung zur Datenverarbeitung gem. Art. 6, 7 DSGVO. Für die Bildberichterstattung gelten die § 22, § 23 KUG.[11][12]

§§ 12 Abs. 3, 23 Abs. 2 MStV schränken den Auskunftsanspruch einer Person über die von ihr gespeicherten Daten gem. Art. 15 DSGVO aus Gründen des Journalisten-, Quellen- und Rechercheschutzes ein.[13]

Die nach der EuGH-Rechtsprechung mögliche Geltung des Medienprivilegs nicht nur für redaktionelle Tätigkeiten, sondern auch für Einzelpersonen („Bürgerjournalisten“)[14] kommt in den deutschen Regelungen bislang nicht zum Ausdruck.[15]