Medical Justice

Medical Justice bietet ihren Kunden, die es als Mitglieder bezeichnet, verschiedene Pläne an, die gegen Kunstfehlerprozesse helfen sollen. Dabei vermittelt es Anwälte, Gutachter und berät Ärzte in ihrem sonstigen Verhalten, falls ein Prozess droht.[3] Ebenso stattet es Ärzte mit Standardverträgen aus, die die Patienten dazu zwingen, nur Gutachter aus einer bestimmten Gruppe zu wählen. Der Service kostete 2007 zwischen 600 und 1 800 US-Dollar im Jahr.[4] Ebenso strengt es Gegenklagen gegen die Patienten an, falls diese sich rechtlich gegen Kunstfehler wehren wollen.[5]

Medical Justice hat ein Programm gegen Online-Kritiken im Jahr 2007 gestartet, und im Laufe der Jahre verschiedene Methoden versucht, um dieses Ziel zu erreichen. 2009 war es eine Art Geheimhaltungsvertrag.[6] Medical Justice gibt Ärzten ein Standardformular für deren Patientenvertrag, das die Patienten vor Behandlungsbeginn unterschreiben müssen. Die Patienten überschreiben nach der Interpretation von Medical Justice ihre Urheberrechte an potenziellen Kritiken dem behandelnden Arzt. Medical Justice sendet dann wiederum eine Takedown Notice nach dem DMCA an den Anbieter der Website, um die Kritik wegen Urheberrechtsverletzung zu entfernen.

Wie weit das System wirklich bei Ärzten im Einsatz ist, ist unbekannt, da es keine planmäßige Bestandsaufnahme gibt. 2009 gab Medical Justice an, dass etwa 1 000 Ärzte Planmitglieder waren, und mehrere hunderttausend Patienten den entsprechenden Vertrag unterzeichnet hätten.[6] Sowohl Yelp[7] als auch RateMDs.com berichten von erfolglosen Versuchen, Kritiken unter Berufung auf die Medical-Justice-Verträge entfernen zu lassen.[2] Unbekannt ist, inwieweit die Bestimmungen Patienten allein von ihren Kommentaren abschrecken.[7]

Bisher ist noch kein Prozess aufgrund der Patientenverträge geführt worden. Es ist zweifelhaft, ob der Vertrag zwischen Arzt und Patient vor einem amerikanischen Gericht Bestand hätte.[8] Wendy Weltzer von der Princeton University hält es für unwahrscheinlich, dass die komplette Übertragung der Urheberrechte in so einem Fall legal ist. Selbst für den Fall, dass dem so sein sollte, würden die Web 2.0-Seiten, auf denen die Kritik steht, vermutlich unter die Fair-Use-Bestimmungen des amerikanischen Urheberrechts fallen.[7]

Das System von Medical Justice ist damit einer von mehreren Versuchen, schlechte Kritiken an Ärzten aus dem Web 2.0 zu verbannen. Bisher scheiterten diese in den USA alle an den Gesetzen zur Meinungsfreiheit und an der Schweigepflicht der Ärzte.[8] Problematisch für die Ärzte ist, dass das Verfahren schlechte falsche Kritiken durch Wettbewerber und andere eben nicht verhindert, da diese nie einen Patientenvertrag unterschreiben. Sollten sie trotzdem versuchen, diese entfernen zu lassen, drohen Strafen nach dem DMCA.[7] Die Rechtswissenschaftler Jason Schultz und Eric Goldman riefen die Website Doctored Reviews ins Leben, um Ärzte und Patienten über die Urheberrechte in solchen Fällen aufzuklären.

1. Dan Frosch: Venting Online, Consumers Can Find Themselves in Court, New York Times 31. Mai 2010
2. AP: Docs seek gag orders to stop patients' reviews, 2011
3. Medical Justice: Service Plans (Memento des Originals vom 2. September 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.medicaljustice.com
4. Jacob Goldstein: Doctors to Patients: Don’t Slam Us Online Without Permission Wall Street Journal Online, 22. August 2007
5. Rachel Emma Silverman: Doctors Take the Offensive, 23. März 2004
6. Alison Stewart: Doctor's (Gag) Orders, NPR 24. März 2009
7. Timothy B. Lee: Doctors and dentists tell patients, "all your review are belong to us", Ars Technica 23. Mai 2011
8. Jonathan Bailey: Are Doctors Abusing Copyright to Stop Negative Reviews?

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