Martin Hess (Politiker)

Martin Hess trat im April 2013 in die Alternative für Deutschland ein. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung gab er als Grund hierfür an, dass er den Umgang der europäischen Staaten mit den durch die Euro-Krise in Not geratenen Ländern abgelehnt habe und stattdessen die Einhaltung der Nichtbeistands-Klausel bevorzugt hätte.[4]

In der Partei hatte Hess zunächst auf Orts- und Kreisebene verschiedene Ämter inne. Von März 2017 bis Februar 2019 war er stellvertretender Sprecher der AfD Baden-Württemberg.[6] Hess gehört neben weiteren AfD-Bundestagsabgeordneten und Bundesvorstandsmitgliedern einer im September 2018 gebildeten AfD-Arbeitsgruppe an, die Strategien entwickeln soll, um eine Beobachtung der Partei oder einzelner Mitglieder und Gruppierungen durch die Verfassungsschutzämter abzuwenden.[7]

Hess kandidierte bei der Wahl zum Landesvorsitzenden der AfD Baden-Württemberg im Februar 2019, unterlag aber seinem Kontrahenten Dirk Spaniel mit 341 zu 371 Stimmen.[8] Kurz vor dem Wahlparteitag wurde in einer anonym versandten E-Mail an den parteiinternen Mitgliederverteiler darüber spekuliert, ob Hess vom Verfassungsschutz in die Partei „eingeschleust“ worden sei. Hess erklärte gegenüber der dpa, diese „unwahre(n) und rufschädigende(n) Behauptungen“ hätten maßgeblich zu seiner Niederlage beigetragen und ihn zu rechtlichen Schritten gegen den Urheber veranlasst.[9][10] Auch der AfD-Landesvorstand kündigte eine Strafanzeige an.[11]

Hess wurde im November 2016 von der AfD Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2017 auf Listenplatz 7 gewählt und trat als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Ludwigsburg an.[3] Hess hätte im Wahlkreis Neckar-Zaber antreten können; da dieser laut Hess jedoch mit Marc Jongen besetzt war, wechselte er in den Wahlkreis Ludwigsburg.[4] Bei der Wahl war Hess der einzige Direktkandidat der AfD in Baden-Württemberg, der in seinem Wahlkreis mehr Erststimmen erhielt als seine Partei Zweitstimmen in diesem Wahlkreis.[12] Im 19. Deutschen Bundestag gehörte Hess als ordentliches Mitglied dem Ausschuss für Inneres und Heimat an; er war zudem stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss.[2] Nach der Bundestagswahl 2021 zog er über Platz 2 der Landesliste in den 20. Bundestag ein.[13] Im Dezember 2021 nominierte die AfD ihn als Vorsitzenden des Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat. Bei der geheimen Wahl am 15. Dezember 2021 stimmten 6 für und 40 gegen ihn.[14][15][16][17][18]

Hess betrachtet die Grenzpolitik im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 als Hauptursache für die Verschlechterung der Sicherheitslage.[19] Zufrieden zeigte er sich 2017 zwar, dass die Bundesregierung die Flüchtlingspolitik inzwischen restriktiver als noch 2015 handhabe.[4] Gleichwohl sprach sich Hess 2018 für weitere Verschärfungen aus: Er forderte, die Grenzübergänge wieder dauerhaft zu kontrollieren und Personen ohne Einreiselegitimation zurückzuweisen.[20] Zudem setzt sich Hess dafür ein, Geldleistungen für Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzen. Weiterhin bemängelte er 2017 die Aussetzung der Drittstaatenregelung im Zuge der Flüchtlingskrise.[4]

Hess forderte mehrmals, islamistische „Gefährder“ schneller abzuschieben und bis zur Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen.[4] Er behauptete, anders lasse sich die Sicherheit der Bevölkerung nicht gewährleisten; die Sicherheitsbehörden könnten Gefährder nicht lückenlos überwachen.[21]

Hess plädierte (unter anderem Anfang 2020) für einen „antiextremistischen Grundkonsens in Politik und Gesellschaft“, der extremistische Strömungen aller Richtungen ablehnt und auch keine linksextremen Aktivitäten duldet.[22] Hess beantragte 2019 im Bundestag, das vom Verfassungsschutz beobachtete Internetportal Indymedia zu verbieten. Er forderte ein Verbot der Interventionistischen Linken.[23] Er warnte nach gewalttätigen Zusammenstößen von Linksautonomen mit der Polizei in Connewitz am Neujahrstag 2020 vor einer Verharmlosung des Linksextremismus.[24]

Hess sprach sich 2020 im Bundestag dagegen aus, Messerverbotszonen einzurichten und das Waffenrecht zu verschärfen.[25] Er bezeichnete solche Maßnahmen zur Bekämpfung von Waffenmissbrauch als „politische(n) Aktionismus“, da er befürchtete, potenzielle Täter hielten sich ohnehin nicht an entsprechende Gesetze.[26]