Loccumer Vertrag

In der Präambel des Vertrages erklären die Vertragspartner Übereinstimmung über den Öffentlichkeitsauftrag der Kirche und ihre Eigenständigkeit. Der Begriff vom Öffentlichkeitsanspruch der Kirche wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von Rudolf Smend geprägt und im Sinne der damaligen Koordinationslehre ausgefüllt. Inhaltlich sollte diese später sog. Loccumer Formel der Kirche eine ethische, politische Wächterrolle und ein Widerstandsrecht gegen den Staat geben. Der Staat sollte entsprechend der bis Ende der 1960er Jahre vorherrschenden Koordinationslehre anerkennen, dass die Sichtweise der Kirchen in politischen Entscheidungen im Interesse des Gemeinwohls Gewicht haben solle. Weiterer Ausfluss der Koordinationslehre war die in der Loccumer Formel zum Ausdruck kommende Eigenständigkeit der Kirchen, d. h. diese waren nicht von einer staatlichen Gewährleistung abhängige Rechtssubjekte. Sie bestanden vielmehr unabhängig vom Staat und waren seiner Regelungsmacht nicht vollständig unterworfen; sie standen ihm eher auf gleicher Ebene denn als Rechtsunterworfene gegenüber.

Die Loccumer Formel hat in ihrer Reichweite mit Überwindung der Koordinationslehre Kritik und Neubewertung erfahren. Gleichwohl wurde sie weiter verwendet, etwa auch in den Kirchenverträgen der neuen Bundesländer in den 1990er Jahren und in der Brandenburgischen Verfassung. Der Öffentlichkeitsauftrag wird nicht mehr als ein politisches Wächteramt der Kirchen aufgefasst, sondern als Ausfluss der Meinungs- sowie der Bekenntnisfreiheit. Die Kirchen sollen sich entsprechend dieser Konzeption frei am gesellschaftlichen Leben beteiligen können. Die Loccumer Formel verarbeitet damit in den ostdeutschen Kirchenverträgen die Erfahrungen aus der DDR, wo die kirchliche Tätigkeit mannigfaltigen Beschränkungen und Diskriminierungen ausgesetzt war. Sie hat sich gewandelt von einer Beschreibung eines Gemeinwohlauftrags hin zu einer Freiheitsverbürgung der Kirchen.

Die Kirchenverträge der Weimarer Zeit sahen bei Ernennung kirchenleitender Positionen staatliche Informationsrechte vor. Vor Besetzung bestimmter kirchlicher Ämter (z. B. Bischof) verpflichtete sich die Kirche zur Nachfrage bei der Landesregierung, ob gegen die Kandidaten für die Position Bedenken allgemein politischer Art bestehen. Mit den entsprechenden Regelungen war auch bereits zu Weimarer Zeit wegen der Regelung in Art. 137 WRV (Religionsgemeinschaften verleihen ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates) kein Vetorecht des Staates verbunden. Der Staat konnte ausdrücklich nur staatspolitische Einwände geltend machen, nicht jedoch parteipolitische oder kirchliche. Der Loccumer Vertrag behält diese Tradition bei und regelt eine Nachfragepflicht der Kirche in Artikel 7. Die Regelung wird dahingehend verstanden, dass die Landesregierung Vorbehalte aus staatspolitischen Gründen geltend machen kann, wenn der Kandidat eine Fundamentalopposition zum Staat einnimmt. Nach Art. 7 Abs. 1 S. 2 gilt diese vorherige Informations- und Rückversicherungspflicht nicht in den Fällen, wo ein Amt durch die Synode mittels Wahl besetzt wird. Indem mittlerweile jedes kirchenleitende Amt durch die Synode vergeben wird, hat die politische Klausel keine praktische Bedeutung mehr.[1]

Das sog. Triennium vereinbart traditionell die Voraussetzungen für die Berufung zum geistlichen Amt in der Kirche. Artikel 8 und 9 des Loccumer Vertrags bestimmen zu Voraussetzungen für die Anstellung:

• deutsche Staatsangehörigkeit
• Hochschulzugangsberechtigung
• mindestens dreijähriges theologisches Studium an einer deutschen staatlichen oder gleichgestellten österreichischen/schweizerischen Hochschule

Das Erfordernis der deutschen Staatsangehörigkeit geht zurück auf staatskirchliche Zeiten, als Pfarrer Staatsbeamte waren. Unter Geltung von Grundgesetz und europarechtlichen Diskriminierungsverboten ist diese Voraussetzung wohl rechtswidrig.[2] Aufgrund der unbeschränkten, einvernehmlichen Dispensationsmöglichkeiten in Art. 8 Abs. 2 ist das Erfordernis der deutschen Staatsangehörigkeit praktisch nicht mehr bedeutsam.

Das letzte Kriterium dient der Sicherung der Auslastung der theologischen Fakultäten. Für diese soll nur solange eine Bestandsgarantie gelten, wie die Kirchen hier auch ihre späteren Amtsträger ausbilden lassen.[3]

Die Regelungen über die notwendige Vorbildung soll auch den Gleichklang mit dem staatlichen Dienstrecht gewährleisten, indem eine ungefähre Äquivalenz des Pfarramts zum höheren Dienst in der öffentlichen Verwaltung (vgl. etwa § 13 BBG mit seinen Voraussetzungen) sichergestellt wird.

Im Bereich des Landes Niedersachsen wird durch Art. 3 der Fortbestand der theologischen Fakultäten garantiert. Die Berufung von Hochschullehrern sieht ein Stellungnahmeverfahren seitens der Landeskirchen vor, wobei nach dem Vertragstext die Landeskirchen an der Entscheidung nicht mitwirken, sondern nur eine Einschätzung abgeben können. Aufgrund der Bekenntnisbezogenheit von Forschung und Lehre in der theologischen Fakultät und der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates steht den Kirchen gleichwohl eine Mitentscheidung zu, d. h. ohne ihr Einverständnis kann kein Hochschullehrer zur Ausbildung der angehenden Pfarrer berufen werden.[4]

Im Loccumer Vertrag fehlt auch ein nachträgliches Beanstandungsrecht für Hochschullehrer. Eine entsprechende Befugnis, wie sie traditionellerweise in den katholischen Konkordaten vorzufinden ist, wird den evangelischen Kirchen gleichwohl aus verfassungsrechtlichen Gründen zugesprochen. Die religiös-weltanschauliche Neutralität und Bekenntnisbezogenheit gebietet, dass nur auf dem Boden von Bekenntnis und Lehre der evangelischen Kirche stehende Hochschullehrer an der Ausbildung der angehenden Pfarrer mitwirken. Anwendungsfall ist der Göttinger Theologe Gerd Lüdemann, der sich vom Christentum lossagte, daraufhin nicht mehr in die Theologenausbildung einbezogen wurde und nicht mehr Teil der theologischen Fakultät ist.