Liz Truss

Bei der Kabinettsumbildung im September 2021 wechselte Truss ins Außenministerium, wodurch sie als größte Aufsteigerin der Umgestaltung galt.[20] Nach dem Rücktritt des Ministers für die „Koordination der Beziehungen zu den EU-Institutionen und den 27 Mitgliedstaaten“ David Frost übernahm sie auch dessen Aufgabenbereich, unterstützt von dem zum Staatsminister für Europa ernannten Christopher Heaton-Harris.[21]

Im Ukrainekonflikt, der 2022 weiter eskalierte, trat Truss als harte Gegenspielerin zum russischen Präsidenten Wladimir Putin auf und äußerte, dass Russland und China „die Diktatur rund um die Welt wie eine Dienstleistung exportieren“ würden.[22] Bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergei Lawrow am 10. Februar 2022, dem ersten Besuch eines britischen Außenministers in Moskau seit über vier Jahren,[23] versicherte ihr dieser, Russland habe „keine Pläne zur Invasion in die Ukraine“. Truss kritisierte deutlich den russischen Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze als einen Versuch, die Ukraine zu bedrohen, und forderte Russland zur Deeskalation und zum Truppenabzug auf.[24]

Liz Truss als Außenministerin mit US-Außenminister Antony Blinken und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am 18. Februar 2022

Nach Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine am 24. Februar 2022 positionierte sich Truss als scharfe Kritikerin der russischen Politik. Sie forderte mehrfach die Zurückdrängung Russlands aus der gesamten Ukraine, einschließlich des Donbas und der Krim[25] und warnte vor einer Appeasement-Politik gegenüber Wladimir Putins Russland.[26] Sie äußerte Verständnis für Freiwillige aus dem Vereinigten Königreich, die an ukrainischer Seite gegen die russischen Invasoren kämpfen wollten, und bezeichnete dies als eine individuelle Entscheidung.[27] Hierin stieß sie allerdings auf deutliche Kritik, auch aus der Konservativen Partei.[28] Kritiker warfen ihr vor, mit ihrer „kriegerischen“ Rhetorik den Konflikt anzuheizen und die Kompromissbereitschaft bei den Kriegsparteien zu schwächen.[29] Truss drohte russischen Oligarchen mit Sanktionen[30] und erwog öffentlich die Beschlagnahmung von deren Eigentum im Vereinigten Königreich, um es an Opfer der russischen Aggression weiterzugeben.[31] Sie sprach sich gegen eine direkte Beteiligung von britischen Truppen in der Ukraine aus,[32] unterstützte aber ansonsten Waffenlieferungen an die Ukraine, einschließlich der Lieferung von Kampfflugzeugen.[33]

Nach dem angekündigten Rücktritt von Premierminister Boris Johnson vom Vorsitz der Konservativen Partei und Premierministeramt wurden bis zum Stichtag 12. Juli 2022 insgesamt acht Nachfolgekandidaten und -kandidatinnen durch mindestens 20 konservative Unterhausabgeordnete nominiert.[34] Eine davon war Liz Truss, die am 10. Juli 2022 ihren Willen zur Kandidatur erklärt hatte.[35] Bei den darauf folgenden sukzessiven Abstimmungen über den Parteivorsitz, bei denen in jeder Abstimmungsrunde die Letztplatzierten aus dem Rennen eliminiert wurden, schaffte es Liz Truss, obwohl sie stimmenmäßig lange hinter ihrer Mitbewerberin Penny Mordaunt lag, bis in die Endrunde. Die Parteimitglieder der Konservativen Partei mussten sich in einer Urwahl zwischen Truss und dem ehemaligen Schatzkanzler Rishi Sunak als künftigem konservativem Parteivorsitzenden entscheiden.[36] Nachdem Johnson für seinen Sturz Sunak verantwortlich gemacht hatte, konnte sich Truss erfolgreich als loyale und legitime Nachfolgerin Johnsons präsentieren.[37] Die Urwahl wurde vom 1. August 2022 bis zum 2. September 2022 angesetzt.[38] Das Ergebnis der Stimmenauszählung wurde am 5. September 2022 bekanntgegeben. Truss erhielt 81.326 Stimmen (57,4 %) und Sunak 60.399 (42,6 %).[39]

Kampagnenlogo für Truss’ Kandidatur für den Parteivorsitz

In einer ihrer ersten Maßnahmen als Premierministerin beschloss Truss am 8. September 2022, die infolge der Sanktionen gegen Russland gestiegenen Strom- und Heizkosten über zwei Jahre auf 2500 Pfund pro Jahr pro Privathaushalt festzuschreiben. Ihren Angaben zufolge sollte die 150 Milliarden Pfund teure Maßnahme jeden Privathaushalt davor schützen, um 1000 Pfund gestiegene Strom- und Heizrechnungen zu erhalten.[41] Am selben Tag verlas sie anlässlich des Todes von Königin Elisabeth II., die Truss noch zwei Tage zuvor auf Balmoral Castle zur Premierministerin ernannt hatte, eine Stellungnahme, in der sie stellvertretend für die Bevölkerung Trauer bekundete und Unterstützung für das neue Staatsoberhaupt, König Charles III., einforderte.[42]

Truss verhinderte durch ihren Einspruch eine von König Charles geplante Teilnahme an der UN-Klimakonferenz in Scharm asch-Schaich.[43] Im September 2022 hob die Regierung Truss das Fracking-Verbot auf.[44] Zudem stellte sie Pläne für Steuersenkungen und eine höhere Schuldenaufnahme vor mit dem Ziel, die Wirtschaft zu stützen. Diese der Idee der Trickle-down-Ökonomie verpflichtete Steuerreform wäre in erster Linie Wohlhabenden und Unternehmen zugutegekommen.[45][46] Eine ausreichende Gegenfinanzierung war nicht vorgesehen, vielmehr sollten die Steuersenkungen durch eine zusätzliche Staatsverschuldung ermöglicht werden. Truss erhoffte sich von dieser geplanten Entlastung von Unternehmen und Wohlhabenden ein starkes Wirtschaftswachstum, von dem dann auch der Rest der Gesellschaft profitieren sollte.

Dieser Schritt erwies sich als Zäsur, die das Ende der Regierung Truss einleitete. Nicht nur kritisierte die Mehrheit der Wirtschaftsexperten die geplante Reform, sondern auch die Finanzmärkte reagierten, anders als von Truss erwartet, ausgesprochen negativ. Nach der Ankündigung verlor einerseits das Pfund Sterling deutlich an Wert, andererseits fielen die Kurse auf britische Staatsanleihen, was zu einem Renditeanstieg führte und das Pensionsfondsystem des Landes beinahe zum Kollaps brachte. Die Bank of England konnte dies nur durch ein Notfallprogramm in Form von Anleihekäufen über insgesamt 65 Milliarden Pfund abwenden und den Anleihemarkt so beruhigen.[47] Zudem drohte aufgrund der Pläne ein Zerwürfnis mit einigen Abgeordneten der Tory-Partei und es war absehbar, dass die Pläne nicht das Unterhaus passieren würden; Schatzkanzler Kwasi Kwarteng widerrief im Folgemonat die Pläne zur Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 Prozent für Topverdiener.[48] Truss entließ ihren Verbündeten Kwarteng im Oktober 2022 und ersetzte ihn durch Jeremy Hunt. Sie erklärte, auch die geplante Senkung des Unternehmenssteuersatzes wieder streichen zu wollen.[49] Aufgrund der umstrittenen Steuerreformpläne sanken die Umfragewerte der Tories auf ein historisches Tief. Im Oktober 2022 führte die Labour-Partei in Umfragen mit knapp 30 Prozentpunkten vor den Tories.[50] In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov bewerteten 80 Prozent der Befragten ihre Regierungsarbeit als negativ, während sich 10 % mit ihrer Regierungsarbeit zufrieden zeigten.[51]

Am 19. Oktober 2022 trat Innenministerin Suella Braverman zurück. Sie begründete ihren Rücktritt mit einem persönlichen Fehler und sagte, sie habe „ernsthafte Bedenken“ bezüglich des Kurses von Premierministerin Truss. Diese ernannte noch am selben Tag den früheren Verkehrsminister Grant Shapps zum neuen Innenminister.[52][53]

Truss kündigte am 20. Oktober 2022 nach 45 Tagen im Amt ihren Rücktritt als Premierministerin an. Sie blieb bis zur Vereidigung ihres Nachfolgers Rishi Sunak am 25. Oktober 2022 kommissarisch im Amt.[54][55][56]

Truss nahm Mitte Februar 2024 in Washington an einer von Trump-Anhängern dominierten CPAC-Konferenz teil. Sie behauptete dort bei einer Rede, ihr Scheitern als Premierministerin sei von mächtigen und halb versteckten Institutionen verursacht worden. Es gäbe im UK einen tiefen Staat (deep state) von Bürokraten und halbamtlichen Regierungsbehörden, darunter auch die Bank of England. Camerons einstiger Außenminister William Hague nannte ihre Reden „ebenso wahnhaft wie komisch“ und appellierte an die Abgeordneten der Tory-Partei, Verschwörungstheorien zu entlarven.[57]

Demonstranten vor der Downing Street, die auf die Zusammenarbeit des Vereinigten Königreichs mit Saudi-Arabien während der saudischen Bombardierung des Jemen hinweisen.

Truss vertritt dezidiert wirtschaftsliberale Ansichten und unterstützt den kapitalistischen Freihandel.[63] Zur Bezeichnung ihres wirtschaftspolitischen Ansatzes, den sie zusammen mit Kwasi Kwarteng, Priti Patel, Dominic Raab und Chris Skidmore 2012 in dem Buch Britannia Unchained skizziert hatte, wurde der Begriff „Trussonomics“ geprägt. Sie gründete die Free Enterprise Group of Conservative MPs, einen Zusammenschluss von Parlamentariern, die sich für eine Liberalisierung der Wirtschaft und weniger Arbeitsgesetze einsetzen.[64]

Gegenüber China und Russland nimmt sie eine kritische Haltung ein und forderte, dass Großbritannien seine wirtschaftliche Abhängigkeit von beiden Ländern verringert. Als Reaktion auf die Behandlung der Uiguren durch die chinesische Regierung unterstützte sie diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen, die die britische Regierung gegen China verhängte, darunter das Verbot für den chinesischen Botschafter in London, Zheng Zeguang, das Parlament zu betreten.[65] Andererseits erklärte sie, dass sie als Premierministerin nicht nach Taiwan reisen werde.[66] Im Jahr 2022 bezeichnete sie Saudi-Arabien als „Verbündeten“, erklärte aber, dass sie die Politik des Landes nicht gutheiße.[67] Sie bezeichnete die Türkei als wichtigen europäischen NATO-Verbündeten und forderte eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der Türkei in den Bereichen Energie, Verteidigung und Sicherheit. Sie sprach sich für eine friedliche und dauerhafte Lösung des Zypernkonflikts aus.[68]

Während des Referendums 2016 unterstützte Truss den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union mit den Worten: „Ich möchte nicht, dass meine Töchter in einer Welt aufwachsen, in der sie ein Visum oder eine Genehmigung brauchen, um in Europa zu arbeiten, oder in der sie durch erpresserische Gesprächskosten und Handelsbarrieren daran gehindert werden, ein Unternehmen aufzubauen. Alle Eltern wollen, dass ihre Kinder in einer gesunden Umwelt mit sauberem Wasser, frischer Luft und blühenden Naturwundern aufwachsen. Die Zugehörigkeit zur EU trägt dazu bei, diese wertvollen Ressourcen und Räume zu schützen.“ Im Jahr 2017 sagte sie jedoch, dass sie im Falle eines weiteren Referendums für den Brexit stimmen würde: „Ich habe geglaubt, dass es massive wirtschaftliche Probleme geben würde, aber diese sind nicht eingetreten, und ich habe nun die Chancen gesehen.“[69]