Linkspopulismus

Von vielen Politikwissenschaftlern wird der Begriff des Populismus nur als umgangssprachliche, parteiliche Bezeichnung akzeptiert.[3] Als gewichtige Theoretiker des Linkspopulismus gilt die in England lehrende Wissenschaftlerin Chantal Mouffe und der 2014 verstorbene Ernesto Laclau, die das Wort allerdings als Bezeichnung für ihre politische Strategie benutzen und nicht als wissenschaftlichen Terminus. Der Linkspopulismus ist für sie nicht nur eine Frage des Politikstils, sondern auch der linken politischen Strategie: Sie bezeichnen damit den Abschied von dem „Mythos des Kommunismus als transparenter und versöhnter Gesellschaft“ und von der Arbeiterklasse als privilegiertem Subjekt der gesellschaftlichen Veränderung. Mouffe erklärt die linkspopulistische Strategie so: „Ein linker Populismus muss eine Vielzahl heterogener demokratischer Forderungen, antirassistische, ökologische etc., bündeln und die Herauskristallisierung eines kollektiven Willens anstreben, der von gemeinsamen Affekten getragen wird.“[4] Chantal Mouffe und ihr Ko-Autor Ernesto Laclau gehörten zu den Stichwortgebern der weltweiten Occupy-Bewegung und neuer linker Parteigründungen wie Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland und La France insoumise in Frankreich.

Für den Politikwissenschaftler Tim Spier ist der Linkspopulismus eine „ideologische Ausrichtung“ des Populismus.[5] In den westeuropäischen Ländern der Europäischen Union ist vor allem der Gegenbegriff Rechtspopulismus weit verbreitet. Viele linke Parteien adaptieren einen linkspopulistischen Politikstil. Spier sieht den Linkspopulismus als ein „historisch wie auch aktuell auffindbares Phänomen“.[5]

Linkspopulismus verspricht nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Dieter Nohlen „Segnung […] und Bekämpfung von Mißständen, propagiert […] mehr Staat bzw. nach den neoliberalen Erfahrungen die Rückkehr des Staates als zentrale Verteilungsinstanz“.[6]

Nach dem Politikwissenschaftler Florian Hartleb (2004) versucht der Linkspopulismus „im Antagonismus zum Establishment, die fortschrittlichen, egalitären, solidarischen und aufbegehrenden Sedimente des Alltagsverstands der Massen zu reaktivieren.“[7] Er unterscheidet „vertikalen“ und „horizontalen“ Populismus. Vertikal wird das Establishment hinterfragt, horizontal zeichnet der Linkspopulismus verschiedene Feindbilder: „Faschisten, Kapitalisten und multinationale Konzerne“.

Der Linkspopulismus grenzt sich sowohl zur Sozialdemokratie als auch zum Linksextremismus ab. Alle Begriffe werden der politischen Linken zugeordnet. Die Sozialdemokratie basiert im Wesentlichen auf der Wertvorstellung des Postmaterialismus. Demgegenüber lehnt der Linksextremismus den Verfassungsstaat mit seiner rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung ab. Überschneidungen existieren zwischen Sozialdemokratie und Linkspopulismus in den pragmatischen Elementen. So nutzen Politiker der Sozialdemokratie mitunter populistische Methoden, wenngleich beim Linkspopulismus der politische Protest im Vordergrund steht. Linkspopulisten können auch gleichzeitig linksextreme oder postkommunistische Ziele verfolgen. Sie stehen der Neuen Linken sehr nahe, teilen mit ihnen jedoch nicht die Ideen von Toleranz und Akzeptanz. Dem Populismus fehlt die intellektuelle Komponente, und er verfolgt vielmehr eine antielitäre Absicht.[8]

Für die Politologin Viola Neu (2003) ist der Linkspopulismus vor allem eine Frage des Politikstils: „Parteien des linken Spektrums werden eher nach ihrem politischen Nukleus (ökologisch, sozialistisch, sozialdemokratisch) als nach ihrem Politikstil (populistisch) klassifiziert“.[9]

In der politischen Auseinandersetzung spielt der Vorwurf des Populismus eine große Rolle. Die sozialdemokratischen Politiker Josef Korsten (1985) und Peter Glotz (1989) sprachen bereits in den 1980er Jahren über einen Linkspopulismus.[10][11] Der Soziologe Ralf Dahrendorf stellte 2003 fest: „Angesichts dessen, was meist mit Globalisierung beschrieben wird, gibt es auch so etwas wie Linkspopulismus.“ Allerdings, so Dahrendorf, sei die Verwendung des Schimpfwortes „Populismus“ oft selbst populistisch.[12]

Griechenland (2015–2019) und Italien (2018–2022) haben mit linkspopulistischen Parteien an der Macht besondere Erfahrungen gemacht. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und andere Syriza-Aktivisten haben in England studiert und waren von dem Populismus-Theoretiker Ernesto Laclau stark beeinflusst. Weder die Minister von Syriza noch die des Movimento 5 Stelle hatten offenbar eine Idee, wie im Sinne ihrer linkspopulistischen Theorie die „neoliberale Hegemonie“ im Staatsapparat gebrochen werden könnte. Ihre Popularität und Wahlerfolge verdankten diese linkspopulistischen Parteien insbesondere der Polemik gegen das Schuldenregime der EU. Die von ihnen beeinflusste griechische und die italienische Regierung haben sich den EU-Auflagen dann aber doch letztlich unterworfen, da sie sie Risiken eines Austritts aus der EU höher einschätzten. Bei der italienischen 5-Sterne-Bewegung verbinden sich populistische Elemente mit einer starken charismatischen Führungsfigur. Der Komiker Beppe Grillo wird intern als leader mediatico bezeichnet. Nach einem Jahr des Regierungs-Bündnisses hat die 5-Sterne-Bewegung deutlich an Popularität verloren und wechselte in eine Koalition mit der bis dahin verschmähten Sozialdemokratischen Partei Partito Democratico. In einem Interview wurde Chantal Mouffe im Herbst 2019 nach dem Scheitern der linkspopulistischen Strategie in Griechenland und Italien befragt, damals setzte sie ihre Hoffnung auf den Labour-Führer Jeremy Corbyn.[18]

In den osteuropäischen Ländern haben einige Regierungsparteien starke linkspopulistische Züge entwickelt. Miloš Zeman, der frühere sozialdemokratische tschechische Parteivorsitzende, von 2013 bis 2023 Staatspräsident, wird mehrheitlich in den Medien als Linkspopulist bezeichnet.[19][20][21] In der Slowakei gilt die Smer-SD von Robert Fico[22][23] und in Litauen die Darbo partija von Viktor Uspaskich als linkspopulistisch.[24][25][26]

In Frankreich beispielsweise stellte der Unternehmer Bernard Tapie mit seiner Parti radical de gauche (PRG) in den 1990er Jahren linkspopulistische Forderungen auf. 2017 und 2022 trat Jean-Luc Mélenchon für seine linkspopulistische Bewegung La France insoumise als Präsidentschaftskandidat an und verfehlte jeweils nur knapp den Einzug in die Stichwahl.[27][28] Vielfach wird auch Emile Roemer, ehemaliger Chef der niederländischen Socialistische Partij, als Linkspopulist bezeichnet.[29][30][31]

Deutschland hatte nach der politischen Wende mit der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) nach Ansicht von Florian Hartleb eine Partei mit „linkspopulistischen Konturen“[32] und ist laut Cas Mudde „eine der wenigen noch verbliebenen und erfolgreichen linkspopulistischen Parteien“.[33] Der Politikwissenschaftler Franz Walter und andere rechnen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zu den linkspopulistischen Protagonisten der Nachfolgepartei Die Linke.[12][34][35][36] Nach Frank Decker konnte die Partei Die Linke (bzw. die Vorgängerorganisationen Die Linkspartei.PDS und WASG) von 2005 bis 2009 in der Amtszeit von Lafontaine als linkspopulistisch bezeichnet werden.[16]

In Österreich gilt die Jetzt – Liste Pilz – gegründet vom ehemaligen Grünen-Politiker Peter Pilz – als linkspopulistische Partei.[37][38][39][40]

In Russland wird insbesondere ab 2021 die regierungsnahe und sich selbst als sozialdemokratisch bezeichnende Partei Gerechtes Russland von dortigen Experten als linkspopulistisch eingeschätzt[41]. Sie vereinigte sich Anfang 2021 mit zwei linksnationalen Bewegungen.

In Lateinamerika hat der Populismus aufgrund der kolonialen Geschichte häufig „linke“ und anti-imperialistische Züge – nicht nur in Kuba geht es um die Befreiung von der erdrückenden US-amerikanischen Hegemonie. Der südamerikanische Populismus speist sich aus dem Protest der armen Bevölkerung, die sich von einem starken Staat Maßnahmen gegen die neokoloniale Ausbeutung ihrer Arbeit erhoffen. Die Geschichte Südamerikas kennt zudem einige narzisstische Machtmenschen mit großem Sendungsbewusstsein, charismatischer Führer mit einem anti-oligarchischen Diskurs. Die von den Kolonialmächten übernommenen parlamentarisch-demokratischen Traditionen haben wenig Verankerung und Glaubwürdigkeit. Zu den zumindest zeitweise von linkspopulistischen Politikern regierten Ländern zählen Ecuador, Argentinien, Bolivien und Venezuela.[42][43] Der mittlerweile verstorbene Präsident Hugo Chávez (sein Nachfolger ist Nicolás Maduro) führte in Venezuela zunächst eine partizipatorische bzw. protagonistische Demokratie ein. Die aufgestellten Zirkel und Räte führten zu einer Politisierung der Bevölkerung. Später setzte er sich den Sozialismus als Ziel. Nach dem Urteil von Beobachtern kam es zu einer Reduzierung der basisdemokratischen Elemente aufgrund seines Personenkultes.[42] Trotz des ungeheuren Ölreichtums führte der Linkspopulismus das Land in eine tiefe wirtschaftliche und politische Krise.

• Carlos de la Torre, Cynthia J. Arnson (Hrsg.): Latin American Populism in the Twenty-First Century. Johns Hopkins University, Baltimore 2013, ISBN 978-1-4214-1009-8.

• Thomas E. Goes, Violetta Bock: Ein unanständiges Angebot? Mit linkem Populismus gegen Eliten und Rechte. Papyrossa, Köln 2017, ISBN 978-3-89438-652-8.

• Dirk Jörke, Veith Selk: Theorien des Populismus zur Einführung. Junius, Hamburg 2017, ISBN 978-3-88506-798-6.

• Ernesto Laclau: On Populist Reason. Verso Books, London 2005, ISBN 1-84467-186-0.
• Chantal Mouffe: Für einen linken Populismus. Aus dem Englischen von Richard Barth. Suhrkamp, Berlin 2018, ISBN 978-3-518-12729-2.
• Cas Mudde and Cristóbal Rovira Kaltwasser: Populism. A Very Short Introduction. Oxford University Press, Oxford 2017, ISBN 978-0-19-023487-4.
• Cas Mudde and Cristóbal Rovira Kaltwasser (Hrsg.): Populism in Europe and the Americas: Threat or Corrective for Democracy? Cambridge University Press, Cambridge 2012, ISBN 978-1-107-02385-7.
• Karin Priester: Rechter und linker Populismus. Annäherung an ein Chamäleon. Campus-Verlag, Frankfurt am Main [u. a.] 2012. ISBN 978-3-593-39793-1.

• Frank Decker: Germany: Right-wing Populist Failures and Left-wing Successes. In: Daniele Albertazzi, Duncan McDonnell (Hrsg.): Twenty-First Century Populism. The Spectre of Western European Democracy. Palgrave MacMillan, New York 2008, ISBN 978-0-230-01349-0, S. 119 ff.
• Frank Decker: Vom Protestphänomen zur politischen Dauererscheinung: Rechts- und Linkspopulismus in Westeuropa. In: Uwe Backes, Alexander Gallus, Eckhard Jesse (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie. 27. Jg. (2015), Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2522-9, S. 57–72.
• Frank Decker, Florian Hartleb: Populismus auf schwierigem Terrain. Die rechten und linken Herausforderungsparteien in der Bundesrepublik. In: Frank Decker (Hrsg.): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-14537-1, S. 191.
• Philip Dingeldey: A People's Tribunate in a Populist Democracy? A Thought Experiment between Republicanism and Populism re-visited. In: Stefan Mayr, Andreas Orator (Hrsg.): Populism, Popular Sovereignty, and Public Reason (= Central and Eastern European Forum for Legal, Political, and Social Theory Yearbook. Band 10). Peter Lang, Berlin et al. 2021, ISBN 978-3-631-84083-2, S. 71–84.
• Gerrit Voerman: Linkspopulismus im Vergleich. Die niederländische Socialistische Partij (SP) und die deutsche Linke. In: Friso Wielanga, Florian Hartleb (Hrsg.): Populismus in der modernen Demokratie. Die Niederlande und Deutschland im Vergleich. Waxmann, Münster u. a. 2011, ISBN 978-3-8309-2444-9, S. 179 ff.

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• Luke March: From Vanguard of the Proletariat to Vox Populi: Left-Populism as a „Shadow“ of Contemporary Socialism. In: SAIS Review of International Affairs 27 (2007), Nr. 1, S. 63–77, doi:10.1353/sais.2007.0013.
• Cas Mudde and Cristóbal Rovira Kaltwasser (2013): Exclusionary vs. Inclusionary Populism: Comparing Contemporary Europe and Latin America. In: Government & Opposition. 48 (2), S. 147–174.
• Simon Otjes, Tom Louwerse: Populists in Parliament: Comparing Left-Wing and Right-Wing Populism in the Netherlands. In: Political Studies. 2013, doi:10.1111/1467-9248.12089.
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• Kurt Weyland: Latin America’s Authoritarian Drift: The Threat from the Populist Left. In: Journal of Democracy. 24 (2013), Nr. 3, S. 18–32, doi:10.1353/jod.2013.0045.
• Helmut Dubiel: Das Gespenst des Populismus. In: Merkur. Heft 438 (1985), ISSN 0026-0096, S. 639–651.

• Christina Kaindl, Ingar Solty, Albrecht von Lucke: „Wir sind das Volk – und ihr seid es nicht!“ Gespräch über Linkspopulismus. In: Prager Frühling. Ausgabe 26, Juni 2016.
• Chantal Mouffe: Für einen linken Populismus. In: Internationale Politik und Gesellschaft (online), 30. März 2015
• Boris Palmer, Chantal Mouffe, Johanna Uekermann, Roland Claus, Anne Steckner: Gretchenfrage: Sag mir, wie hältst du es mit dem Populismus? In: Prager Frühling. Ausgabe 26, Juni 2016.
• Tom Strohschneider: „Ich bitte Sie!“ Populismus taugt nicht als fortschrittliche Kategorie. In: Prager Frühling. Ausgabe 26, Juni 2016.
• Albrecht von Lucke: EU in Auflösung? Die Rückkehr der Grenzen und die populistische Gefahr. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. Heft 10/2015.
• Florian Hartleb: Linkspopulismus – ein vernachlässigtes Phänomen? In: Die Netzdebatte. Portal der Bundeszentrale für politische Bildung, 27. Februar 2017.