Lesben und Schwule in der Union

Im November 1997 traf sich erstmals eine Gruppe schwuler CDU-Mitglieder in Köln und schlossen sich zur Gruppe der „Schwulen Christdemokraten“ zusammen.[5] Erste lockere Zusammenschlüsse gab es in den (west-)deutschen Großstädten schon seit Mitte der 1990er-Jahre. Damit traten erstmals homosexuelle Unionsmitglieder parteiöffentlich in Erscheinung. Im März 1998 erfolgte schließlich die Gründung des Verbandes der Lesben und Schwulen in der Union (LSU).[6]

Im Januar 1999 veranstalteten Stipendiaten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Köln in eigener Regie erstmals ein Seminar zum Thema „Die Lebenssituation gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in unserer Gesellschaft“.[7] Seit dem Parteitag der CDU Deutschlands 2003 in Leipzig ist die LSU durchgängig auf den Parteitagen der CDU mit einem Stand präsent.[8] Dort werden Gespräche mit Delegierten, Pressevertretern und Gästen geführt. Der Bundesparteitag gilt als wichtige Kommunikationsplattform für die LSU innerhalb der CDU.[9] Das trug entscheidend zur weiteren Bekanntheit des Verbandes innerhalb der Mutterpartei bei.

In der Parlamentarischen Sommerpause 2012, während das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting bereits abzusehen war, fand sich eine Gruppe von dreizehn CDU-Bundestagsabgeordneten („Wilde Dreizehn“) zusammen und verfasste einen gemeinsamen offenen Brief an die Fraktionsspitze.[10] Die Gruppe war der Ansicht, dass der bisherige Kurs ihrer Fraktion so nicht weitergehen könne. Die Union und die Bundesregierung dürften sich nicht weiter vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen, sondern müssten wieder aktiv Politik gestalten. In ihrem Brief appellierten sie daran, das Thema der steuerlichen Gleichstellung offensiv anzugehen. Die mediale Aufmerksamkeit war groß, die Presse taufte die Gruppe der Abgeordneten „Die Wilden Dreizehn“ in Anlehnung an die Piratenbande aus Michael Endes Kinderbuch „Jim Knopf und die Wilde 13“. Das informelle Bündnis bestand aus Ingrid Fischbach, Olav Gutting, Frank Heinrich, Stefan Kaufmann, Jürgen Klimke, Rolf Koschorrek, Jan-Marco Luczak, Jens Spahn, Nadine Schön, Marcus Weinberg, Sabine Weiss, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Matthias Zimmer.[11] Nach Veröffentlichung des Briefes erklärten sich die Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz (CDU) und Dagmar Wöhrl (CSU) solidarisch.[12] Der Parteitag der CDU Deutschlands 2012 debattierte erstmals in der Geschichte der Partei die Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit verschiedengeschlechtlichen Eheleuten im Steuerrecht. Ausgelöst wurde dies durch einen Antrag des CDU-Kreisverbandes Fulda, der darauf abzielte, die Diskussion über die Gleichstellung in der CDU per Parteitagsbeschluss unterbinden zu lassen. Mangels eigenen Antragsrechts wurde von Seiten der LSU mit Unterstützung der sogenannten „Wilden Dreizehn“ ein Gegenantrag als Initiativantrag formuliert, für den 30 Unterschriften benötigt wurden. Es unterzeichneten 115 der 1.001 Delegierten, so dass das erforderliche Quorum erreicht wurde. Der Antrag wurde von den Bundestagsabgeordneten Winkelmeyer-Becker, Kaufmann und Luczak eingereicht und von der Antragskommission angenommen. Am Ende unterlagen die Befürworter der Gleichstellung zwar mit vierzig zu sechzig Prozent; dennoch war dies bei einem Thema, das noch nie offen in der CDU diskutiert worden war, ein bemerkenswertes Ergebnis. Die LSU-Mitglieder bewerteten das Ergebnis des Parteitags weitgehend positiv. Ein knapper Sieg erschien auch vielen LSU-Funktionären eher schädlich und hätte in ihren Augen eher Spaltungstendenzen befördert. Ziel der LSU ist es, die Kritiker ihrer Position nicht mit möglicherweise knappen Mehrheiten zu überrumpeln, sondern in der Debatte an das Thema heranzuführen.[13]

In den Wochen nach dem Verfassungsreferendum über die gleichgeschlechtliche Ehe in Irland 2015 positionierten sich viele CDU-Politiker öffentlich in Interviews oder Bundestagsdebatten für die Gleichgeschlechtliche Ehe. Am 11. Juni 2015 fand ein Treffen der LSU mit 18 ihrer parlamentarischen Unterstützer im Paul-Löbe-Haus in Berlin statt. Von der CDU nahmen 15, von der CSU drei Bundestagsabgeordnete teil, u. a. Marcus Weinberg, Sabine Sütterlin-Waack, Andreas Nick, Nadine Schön (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Jens Spahn, Sabine Weiss (damals stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Christina Schwarzer, Matthias Zimmer, Stefan Kaufmann (alle CDU) sowie Bernd Fabritius, Dagmar Wöhrl, Gudrun Zollner (alle CSU). Die LSU setzte sich mit ihren Unterstützern schon lange vor der Umsetzung für die Öffnung der Ehe für alle[14] ein und hat auch die Kampagne des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland zur Öffnung der Ehe („Keine halben Sachen“) unterstützt als Bekenntnis zur wirklichen Gleichstellung und Gleichberechtigung.[15]

Die LSU verpflichtet sich den Grundsätzen des christlichen Menschenbildes. Im Mittelpunkt stehen deshalb die Bewahrung der Schöpfung und die Achtung aller Menschen so wie sie geschaffen wurden, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer körperlichen Behinderung, Religion, Ethnie, Staatsangehörigkeit oder sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Liebe und Sexualität sind Geschenke an den Menschen. Aus dieser Überzeugung heraus setzt sich die LSU für ein gleichberechtigtes und respektvolles Miteinander in der Gesellschaft ein.

Laut Leitbild haben sich die Mitglieder der LSU bewusst für eine Mitarbeit in einer Organisation entschieden, die den Unionsparteien nahe steht. Die Werte der Union und der freiheitlichen Demokratie will die LSU durch ihr Engagement bewahren und nachhaltig stärken. Die LSU-Mitglieder wollen mit ihrem Engagement noch bestehenden Vorurteilen und Vorbehalten in CDU und CSU entgegentreten. Dazu führt die LSU einen konstruktiven und selbstbewussten Dialog mit der Union auf Landes- und Bundesebene.[16]

Die LSU forderte die gesetzliche Vollendung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und somit die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Der Staat sei aufgefordert, die rechtliche Gleichstellung Homosexueller mit heterosexuell lebenden Menschen zu garantieren. In den Positionspapieren „Ehe für alle“, „Gemeinschaftliche Adoption – was spricht eigentlich dagegen?“, „Mainzer Erklärung“ wurden die von der LSU eingenommenen Argumente zu diesen Themen detailliert aufgelistet.[17] Dieses Forderung wurde mit dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts umgesetzt.

Eine zentrale Ursache für die Ablehnung und die Diskriminierung von Menschen mit anderer sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität sei oftmals Unwissenheit. Daher sei eine objektive und umfassende Aufklärung – auch aus Gründen der Gewaltprävention – weiterhin dringend erforderlich. Diese finde nicht nur im Elternhaus, sondern vor allem in der Schule statt. Hier würden gleichgeschlechtliche Lebensweisen in der Regel nicht ausreichend oder überhaupt nicht behandelt. Eine qualifizierte Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte sei hierfür unabdingbare Voraussetzung.

Die LSU setzte sich (unter anderem mit einer Unterstützungskampagne 2014) für die Rehabilitierung und Unterstützung der nach dem ehemaligen § 175 StGB in der Bundesrepublik und § 151 StGB – DDR Verurteilten ein. Diese erfolgte durch das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen.

Auch der Abbau von Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV und AIDS sowie Förderung wirkungsvoller Prävention und Forschung und die Vermittlung von Respekt für unterschiedliche Lebensweisen in Schule und Bildung sind ständige Anliegen.[18]

(Quelle: [19])

• Abbau von Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV und AIDS sowie Förderung wirkungsvoller Prävention und Forschung
• Vermittlung von Respekt für unterschiedliche Lebensweisen in Schule und sonstigen Bildungseinrichtungen
• Eintreten gegen Hassgewalt
• Einfordern von Menschenrechten weltweit
• Ergänzung des Art. 3 Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität
• Förderung von Diversität in allen Lebens- und Arbeitsbereichen

Am 9. September 2022 erhielt die LSU auf dem Parteitag der CDU Deutschlands 2022 in Hannover den Status einer Sonderorganisation. Dadurch ist der Bundesvorsitzende im CDU-Bundesvorstand vertreten sowie die Landesvorsitzenden in den CDU-Landesvorständen. Zudem hat LSU als Sonderorganisation ein Antrags- und Rederecht auf den CDU-Parteitagen. Bis zum Parteitagsbeschluss zählte die LSU zu den sonstigen Gruppen. Sie stehen in einem weniger engen Verhältnis zu den Mutterparteien als Sonderorganisationen bzw. Vereinigungen, sind aber als Vorstufe von diesen zu begreifen. LSU strebte über Jahre den Status einer Vereinigung oder Sonderorganisation an. Im September 2019 hatte der CDU-Landesverband Berlin angekündigt, bereits beim CDU-Bundesparteitag im November 2019 die Aufwertung der LSU zur Vereinigung zu beantragen.[20] Auf Landesebene (Berlin und Rheinland-Pfalz) hat die LSU den Status eines Arbeitskreises.[21][22]

Gemäß ihrem Selbstverständnis sieht sich die LSU als politisch-gesellschaftliche Vorfeldorganisation, die eine Mittler- bzw. Scharnierfunktion zwischen der Mutterpartei und der LSBTI-Gemeinschaft einnimmt und politische und gesellschaftlich relevante Themen in beide Richtungen kommuniziert und lobbyistisch vertritt. Laut Grundsatzprogramm strebte über Jahre die LSU den Status einer „Vereinigung“ bzw. „Sonderorganisation“ innerhalb der Unionsparteien an.[23]

Der Bundesverband ist die höchste Organisationsebene innerhalb der LSU, er umfasst die Bundesmitgliederversammlung und den Bundesvorstand.

Die Bundesmitgliederversammlung ist das höchste Organ innerhalb des LSU Bundesverbandes.[25] Die Mitgliederversammlung findet regulär einmal im Jahr wechselnd in den vier Regionalverbänden Nord, Ost, West und Süd statt. Auf der BMV werden alle zwei Jahre der Bundesvorstand gewählt sowie die Satzung und Geschäftsordnung beschlossen. Bei der BMV finden bei Bedarf übergreifende inhaltliche Diskussionen zu Positionspapieren oder Leitanträgen statt.

Die Aufgabe des Bundesvorstandes besteht darin, die tägliche politische Arbeit zu erledigen.[26] Er plant die jährliche Bundesmitgliederversammlung und andere Veranstaltungen auf Bundesebene, wie z. B. den Jahresempfang und den Stand auf den Parteitagen der Mutterparteien.

Der Bundesvorstand wird alle zwei Jahre auf der Bundesmitgliederversammlung neugewählt. Er besteht aus den Mitgliedern des Geschäftsführenden Bundesvorstandes, den Beisitzern und den Vorsitzenden der (derzeit zwölf) Landesverbände.

Der Geschäftsführende Bundesvorstand der LSU besteht aus[27]:

1. dem Bundesvorsitzenden
2. drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden
3. dem Bundesschatzmeister
4. dem Bundesgeschäftsführer
5. dem Bundespressesprecher
6. dem Mitgliederbeauftragten

Bisherige Bundesvorsitzende[28]:

• seit 2010: Alexander Vogt
• 2007–2010: Reinhard Thole
• 2006–2007: Arnd Lange
• 2004–2006: Roland Heintze
• 2001–2004: Rolf Ohler
• 1999–2001: Martin Herdieckerhoff
• 1998–1999: Mark T. Jones

Die Aufgabe jedes Landesverbandes ist die Lobbyarbeit auf Landesebene innerhalb der CDU bzw. CSU und somit der Kontakt zur Landespolitik, die Teilnahme an Parteiveranstaltungen auf Landesebene, CSDs etc.[29]

Es gibt folgende Landesverbände (Stand: 2022):

• Baden-Württemberg
• Bayern (seit 2017)
• Berlin (gleichzeitig Arbeitskreis innerhalb der CDU Berlin)
• Brandenburg
• Hamburg
• Hessen
• Niedersachsen (LSU in Niedersachsen)
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz (gleichzeitig Arbeitskreis innerhalb der CDU Rheinland-Pfalz)
• Saarland
• Sachsen
• Thüringen

Auf der Bundesmitgliederversammlung 2021 in Berlin wurde die Gründung eines Landesverbandes in Sachsen-Anhalt in Angriff genommen.