Neue psychoaktive Substanzen

In Deutschland stieg die Zahl der erfassten Todesfälle, verursacht durch NPS, von 39 im Jahr 2015 auf 76 im Jahr 2016. Bei Berücksichtigung auch der 2016 erstmals erfassten Todesfälle durch synthetische Opioide (u. a. Fentanylderivate) war 2016 die Gesamtzahl 98. Der Anstieg der Todesfälle von 2015 nach 2016 war somit bei NPS noch erheblich höher als der bereits vielbeachtete Anstieg um 9 % bei illegalen Drogen insgesamt.

Bei der Verwendung von NPS ist es für den Konsumenten oftmals schwierig, die eigene Reaktion auf die Substanzen durch eine anfangs geringe Dosierung genügend abzuschätzen, da einige Substanzen ein starkes Bedürfnis zur Dosissteigerung hervorrufen können. Dies erhöht die Gefahr einer Überdosierung, die zu lebensgefährlichen Zuständen bis hin zum Tod führen kann.

Am 26. November 2016 ist das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG)[23] in Kraft getreten, um eine bis dahin bestehende Gesetzeslücke zu schließen. Laut § 2 des NpSG ist im Sinne dieses Gesetzes ein neuer psychoaktiver Stoff „ein Stoff oder eine Zubereitung eines Stoffes aus einer der in der Anlage genannten Stoffgruppen“. In Ergänzung enthält das NpSG zum einzelstofflichen Ansatz des Betäubungsmittelgesetzes eine Stoffgruppenregelung, um NPS rechtlich effektiver begegnen zu können. Das NpSG verbietet, mit einem neuen psychoaktiven Stoff Handel zu treiben, ihn in den Verkehr zu bringen, ihn herzustellen, ihn zu verlagern, ihn zu erwerben, ihn zu besitzen oder ihn einem anderen zu verabreichen (§ 3 Abs. 1 NpSG). Vom Verbot ausgenommen sind unter anderem „nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik anerkannte Verwendungen eines neuen psychoaktiven Stoffes zu gewerblichen, industriellen oder wissenschaftlichen Zwecken“ (§ 3 Abs. 2 NpSG). Nach § 4 Abs. 1 NpSG ist der Handel, das Inverkehrbringen und das Verabreichen von neuen psychoaktiven Substanzen unter Strafe gestellt.[24] Besitz oder Erwerb von NPS werden nach § 4 NpSG zwar nicht strafrechtlich verfolgt,[25] sind jedoch nach § 3 NpSG verboten und unterliegen, unabhängig von einem Strafverfahren, der verwaltungsrechtlichen Sicherstellung und Vernichtung nach den §§ 47 bis 50 des Bundespolizeigesetzes und den Vorschriften der Polizeigesetze der Länder.

Die fünf Gruppen psychoaktiver Substanzen, die dem Verbot unterliegen, sind in der Anlage des Gesetzes aufgeführt:

• Von 2-Phenylethylamin abgeleitete Verbindungen: mit Amphetamin verwandte Stoffe, einschließlich Cathinone
• Cannabinoidmimetika (synthetische Cannabinoide): Stoffe, die wie natürlich vorkommende Cannabinoide ihre psychoaktive Wirkung im Endocannabinoid-System entfalten, aber nicht in Cannabis vorkommen.
• Benzodiazepine: 1,4- und 1,5-Benzodiazepine und ihre Triazolo- und Imidazolo-Derivate sowie einige speziell substituierte, von Loprazolam, Ketazolam, Oxazolam und Chlordiazepoxid abgeleitete, Untergruppen: Sie alle entfalten durch ihre Bindung an GABA-Rezeptoren psychotrope Wirkungen. Nicht aufgenommen wurden 2,3-Benzodiazepine, da bei ihnen ein anderer Wirkungsmechanismus vorliegt und nicht mit einem ausgeprägten Suchtpotenzial zu rechnen ist.
• Von N-(2-Aminocyclohexyl)amid abgeleitete Verbindungen: Diese wirken als volle Agonisten vor allem an Opioidrezeptoren vom Typ μ. Die Wirkungen und Nebenwirkungen sind mit denen von Morphin vergleichbar. Sie werden missbräuchlich als „Ersatz“ oder „Ergänzung“ für die klassischen Opiate Morphin und Heroin verwendet.
• Von „Tryptamin abgeleitete Verbindungen“: Substanzen, die sich chemisch den Indol-3-alkylaminen (wie z. B. mit Psilocybe-Alkaloiden verwandte Stoffe) oder den Δ^9,10-Ergolenen (wie z. B. LSD-Analoga) zuordnen lassen. Sie wirken primär psychedelisch beziehungsweise halluzinogen und können nicht nur zu einer Selbst-, sondern auch zur Fremdgefährdung führen,[26][27][28] wenn es im Rauschverlauf aufgrund halluzinogener Zustände zu nicht kontrollierbaren Handlungen kommt.

Für Aufsehen sorgte im Februar 2023 ein Bericht im Rechtsjournal Legal Tribune Online (LTO) über einen Interpunktionsfehler im Gesetzestext des NpSG, der bei der letzten Gesetzesänderung im Oktober 2022 entstand. Ein Jurist, eine Chemikerin und ein Materialwissenschaftler, die den Fehler aufdeckten, sind der Auffassung, dass dadurch – und zwar rückwirkend – nicht nur eine Reihe von LSD-Derivaten nicht erfasst, sondern zudem etliche bereits verbotene Substanzen wieder legalisiert worden seien. Der Fehler sei auch nicht leicht zu beheben, da es für die erneute Änderung die Zustimmung des Bundesrates einzuholen sei, erklärte LTO.[29] Am Folgetag informierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Sachverhalt anders sehe. Es habe eingeräumt, dass es eine falsche Interpunktion in der Verordnung gegeben habe – jedoch habe der redaktionelle Fehler keine Auswirkungen auf die geltende Rechtslage. Der Verkauf von LSD-Derivaten wie 1V‑LSD bliebe weiterhin verboten.[30] Art. 1 der Vierten Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes korrigierte den Interpunktionsfehler zu „Alkylcarbonyl- (bis C10), Cycloalkylcarbonyl- (Ringgröße C3 bis C6)“.[31][32][33]

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  Phenethylamin als Leitstruktur der Gruppe 1
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  Natürliches THC als Vorbild für synthetische Cannabinoide
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  1,4-Benzodiazepin-Grundgerüst
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  Allgemeines Grund­gerüst der Indol-3-alkylamine
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  Eine Δ^9,10-Ergolen-Struktur ist charakteristisch für LSD und dessen Abkömmlinge

Zwei Jahre vor dem NpSG von 2016 hatte der Europäische Gerichtshof 2014 mit einem Urteil[34][35][36] den Bundesgerichtshof[37][38] bestätigt, wonach NPS, darunter auch ausdrücklich als legaler Ersatz für Cannabis vertriebene, nicht unter den Arzneimittelbegriff fielen. Der Europäische Gerichtshof erkannte abschließend in seinem Urteil:

Das NpS-Gesetz berücksichtigte diese Auffassung des Europäischen Gerichtshofs. Das NpSG ist nicht auf Arzneimittel anzuwenden.[40]

Das „Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz“ (NPSG)[41] sieht in Österreich ab dem 1. Februar 2012 Freiheitsstrafen für Händler von einem bis zu zehn Jahren vor. Wer eine neue psychoaktive Substanz mit dem Vorsatz erzeugt, einführt, ausführt oder einem anderen überlässt oder verschafft, dass sie von dem anderen oder einem Dritten zur Erreichung einer psychoaktiven Wirkung im menschlichen Körper angewendet wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.[42]

Im Unterschied zum Suchtmittelgesetz besteht der Strafbestand in solchen Fällen rein auf der Angebotsseite. Die Käufer werden nicht kriminalisiert. Trotzdem ist die Exekutive berechtigt, psychoaktive Substanzen zu beschlagnahmen, sofern der Konsument nicht glaubhaft vermitteln kann, dass er die Produkte nicht zur Bewusstseinsveränderung konsumiert. Ein Strafbestand besteht dabei allerdings trotzdem nicht.[43]

Die Schweiz hat am 1. Dezember 2011 erstmals 52 Substanzen und 7 Derivate aus dem Bereich der NPS bzw. Designerdrogen[44] dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt. Das Eidgenössische Departement des Innern untersagte ein Jahr später am 1. Dezember 2012 mittels Änderung der Betäubungsmittelverzeichnisverordnung weitere 46 Substanzen.[45] Die Anwendung, die Herstellung und der Handel unterliegen seitdem dem Betäubungsmittelgesetz.[46]

Im Interesse einer einheitlichen, hinreichend bestimmten und verhältnismäßigen Strafgesetzgebung hat die Europäische Union unter anderem ein Risikobewertungsverfahren[47] für neue psychoaktive Substanzen entwickelt, welches eine vergleichbare und hinreichend zeitnahe Bewertung neuer psychoaktiver Substanzen in den Mitgliedsstaaten sicherstellen soll.[48][49][50][51]