LEAG (Unternehmen)

Die in der DDR betriebenen Kohlekraftwerke wurden nach der Wende bis zu den Verhandlungen über die sogenannten Stromverträge 1990 von der Vereinigten Kraftwerke AG (entstanden aus den ostdeutschen Braunkohlekombinaten) verwaltet. Im Zuge des Zusammenschlusses zu Verbundunternehmen entstand durch Neugründung seitens der Treuhandanstalt die Vereinigte Energiewerke AG (VEAG).[9] In diesem neuen Unternehmen wurden 1991 die ostdeutschen Kohlekraftwerke und das Verbundnetz zusammengefasst.

1994 wurde die VEAG für vier Milliarden DM an ein Unternehmenskonsortium der größten westdeutschen Energieversorger verkauft. Das Konsortium bestand aus der Preussen-Elektra AG, der RWE, der Bayernwerk AG (insgesamt 75 % der Anteile) und der Holding EBH, einem Zusammenschluss aus BEWAG, VEW, Badenwerk, EVS und HEW (insgesamt 25 % der Anteile).

Beim Zusammenschluss der Preussen Elektra AG (VEBA) und Bayernwerk AG (VIAG) zur heutigen E.ON und der Fusion von RWE und VEW mussten sich die Hauptanteilseigner aufgrund kartellrechtlicher Probleme von den Beteiligungen an der VEAG trennen. 2001 erwarben die HEW, die bereits 2000 in den Besitz von Vattenfall übergegangen waren, die kompletten Anteile der VEAG.[10]

Die Braunkohletagebaue der DDR waren verschiedenen Kombinaten angegliedert. Mit dem Ende der DDR entstand 1990 aus der Privatisierung des BKK Senftenberg die Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG). 1993 verschmolz die LAUBAG mit dem VEB Gaskombinat Schwarze Pumpe (ab 1990 Energiewerke Schwarze Pumpe Aktiengesellschaft). 1994 wurde die Gesellschaft von der Treuhandanstalt an ein westdeutsches Unternehmenskonsortium verkauft. Hauptanteilseigner waren die Rheinbraun AG (39,5 %) und die Preussen Elektra AG (30 %).[11] Die Abwicklung der Altlasten wurde an die LBV (später LMBV) abgegeben.

Die Anteile der Rheinbraun AG und Preussen Elektra AG wurden auf Grund der Fusionsvorhaben abgetreten. Die Anteile wurden 2001 von der HEW übernommen.

Nach den Übernahmen der drei Unternehmen VEAG, LAUBAG und BEWAG (Berlin) durch HEW/Vattenfall 2001 wurden alle Unternehmen Anfang 2002 in eine neue Gesellschaft mit einheitlicher Marke überführt. Die Vattenfall Europe AG entstand und war damals der drittgrößte Energieversorger Deutschlands.[12] Die Tagebauaktivitäten firmierten unter der Vattenfall Europe Mining AG, die Kraftwerksaktivitäten unter der Vattenfall Europe Generation AG. 2012 änderte sich die Rechtsform der Holding in Deutschland zur Vattenfall GmbH.[13]

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall gab Ende 2014 bekannt, die Braunkohleaktivitäten in Deutschland verkaufen zu wollen.[14] An dem anschließenden Bieterverfahren beteiligte sich u. a. die Umweltorganisation Greenpeace.[15] Nach Abschluss der Bieterphase verhandelte Vattenfall mit den beiden verbliebenen Interessenten EPH/PPF und der tschechischen Czech-Coal-Gruppe.[16] Dabei konnten sich EPH und PPF im April 2016 gegen den Konkurrenten durchsetzen.[17] Durch anschließende Verzögerungen bei der Prüfung des Verkaufs durch die EU-Kommission auf mögliche kartellrechtliche Belange verzögerte sich der Abschluss bis in den Herbst 2016.[18] Im Rahmen einer Pressekonferenz am 11. Oktober 2016 wurden der Name und das neue Logo des Unternehmens veröffentlicht. Der Handelsregistereintrag der Umbenennung der Unternehmen Vattenfall Europe Mining AG in Lausitz Energie Bergbau AG und der Vattenfall Europe Generation AG in die Lausitz Energie Kraftwerke AG erfolgte am 12. Oktober 2016. Mit dem Verkauf wurden die ca. 8000 Mitarbeiter von Vattenfall, die in der Braunkohlesparte tätig waren, in den umbenannten Gesellschaften weiterbeschäftigt.[19]

Nach dem Beschluss der EU-Kommission, Grenzwerte für Quecksilber und NOx ab August 2021 zu verschärfen und noch vor dem Ablauf der möglichen Einspruchsfrist am 10. November 2017 durch die Bundesregierung (Bundesumweltministerium) gegen diesen Beschluss, reichte die LEAG am 7. November 2017 gemeinsam mit Euracoal, der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (MIBRAG) und dem Deutschen-Braunkohlen-Industrieverein e. V. (DEBRIV) Klage beim Gericht der Europäischen Union ein. Hauptpunkt dieser Klage ist die fachlich fehlerhafte Herleitung der Emissionsbandbreiten und die Verhältnismäßigkeit der Machbarkeit zum Erreichen solcher Grenzwerte. So seien etwa technische Nachrüstungen von Kraftwerksanlagen durch diesen Beschluss nicht gedeckt, da laut EU Beschluss Grenzwerte durch verfügbare Technik im Prozess der Abgasentstehung erreicht werden müssen. Laut EU-Beschluss sollten demnach bei Braunkohlekraftwerke Grenzwerte für NOx in einer Bandbreite von 85 bis 175 mg/Nm³ (aktuell möglicher Grenzwert 200 mg/Nm³) und für Quecksilber von < 1 bis 7 µg/Nm³ (aktuell möglicher Grenzwert 30 µg/Nm³) erreicht werden.[20][21]

Am 1. Oktober 2018 wurde nach einer Vorbereitungsphase von drei Jahren der erste Kraftwerksblock („Block F“) des Kraftwerks Jänschwalde abgeschaltet und in die Sicherheitsbereitschaft überführt. Der Kraftwerksblock steht damit als Reserve zur Verfügung, bevor er nach weiteren vier Jahren komplett stillgelegt wird. Mit der Abschaltung folgt die Lausitz Energie Kraftwerke AG dem Plan der Bundesregierung, bis 2020 insgesamt 2.700 Megawatt Leistung aus Braunkohlekraftwerken abzuschalten. Für die Stilllegung erhält das Unternehmen eine Entschädigungszahlung in unbekannter Höhe von der Bundesrepublik Deutschland, der Gesamtbetrag der Entschädigungszahlungen an alle betroffenen Kraftwerksbetreiber beträgt für die Jahre 2017 und 2018 voraussichtlich 234 Mio. Euro.[22]

Im März 2022 musste das Unternehmen aufgrund der Verwerfungen auf dem Energiemarkt infolge des Ukrainekriegs kurzfristig mit einem milliardenschweren Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau gestützt werden, um die Liquidität zu sichern. Diese war auf Grund der stark ansteigenden Sicherheitsleistungen am Strom- und Gasgroßhandel gefährdet gewesen.[23] Dabei hinterlegen Kraftwerksbetreiber einen Margin genannten Betrag bei der Clearingstelle der Energiehandelsbörse (hier European Commodity Clearing (ECC)), um sicherzustellen, dass der Vertragspartner ECC seine Verpflichtung zur Erfüllung der Lieferung auch dann nachkommen kann, wenn eine Partei (z. B. der Kraftwerksbetreiber) seine Leistung nicht erfüllen kann und die Clearingstelle die Lieferung über den Markt abdecken muss.

Auf ehemaligen Bergbauflächen planen LEAG und der Projektentwickler EP New Energies (EPNE) für zehn Milliarden Euro bis 2030 sieben Gigawatt Photovoltaik und Windkraft zu errichten.[24] Dennoch soll auch nach 2030 der Großteil der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern erfolgen (Stand: Februar 2023).[25]

Am 19. Juli 2023 wurde bekannt, dass die EPH/ PPF-Gruppe im Jahr 2025 die Ostdeutsche Braunkohlensparte in ein neu zu gründendes Tochterunternehmen „EP Energy Transition“ (EPET) ausgliedert. Einen ebenfalls erschienenen Medienbericht, das die LEAG zum Jahr 2030 aus der Braunkohlenverstromung in Deutschland aussteigt, dementierte der LEAG Miteigentümer EPH. Diese Aussage bezieht sich ausschließlich auf die übrigen Teile der EPH-Gruppe. In den Ostdeutschen Revieren ist weder ein Verkauf noch eine kurzfristige Schließung von Tagebauen und Kraftwerken geplant. EPET will in den kommenden Jahren bis zu 10 Milliarden Euro in die Entwicklung von Projekten der erneuerbaren Energie, effizienten Energiespeichern und Wasserstoff-Kraftwerken investieren.[26]

Kritik gegen den Verkauf des Tagebau- und Kraftwerksgeschäftes an die tschechische EPH-Gruppe äußerte im Vorfeld unter anderem die Umweltorganisation Greenpeace. EPH sei ein „skrupelloser Investor“,[47] der Firmen aufkaufe und finanziell auspresse. Im Vergleich zur Übernahme der MIBRAG befürchtet Greenpeace bei der neuen LEAG einen Abzug von Rückstellungen, die für die Rekultivierung vorgesehen waren.[48] Vor allem im Hinblick auf gesetzte Klimaziele der Regierung sieht Greenpeace mit dem neuen Investor keine Möglichkeit, diese zu erreichen.[49] Ebenso werden das Konzerngeflecht aus verschiedenen Beteiligungsgesellschaften unter der Holding EPH sowie die enge Zusammenarbeit mit PPF bemängelt, die ihren Sitz in Jersey – einem sogenannten Steuerparadies – hat.[48]

Verzögerungen beim Verkauf der Braunkohlesparte stellten sich durch eine Klage gegen Vattenfall bei der EU-Kommission ein. Die in Dresden ansässige Lausitz Mongolia Mining Generation AG sah sich beim Bieterverfahren wegen unerlaubter staatlicher Beihilfe ungerecht behandelt. Das Gebot des deutsch-mongolischen Unternehmens wurde ohne Angabe von Gründen abgewiesen, ähnlich wie das Gebot der Umweltorganisation Greenpeace.[50][51]

Am 1. Oktober 2018 ging der erste Block des Kraftwerks Jänschwalde in die Sicherheitsbereitschaft.[52] Am 1. Oktober 2019 folgte Block F. Vor allem wurde auf den Wegfall von ca. 600 Arbeitsplätzen hingewiesen, welche aus der Abschaltung des Blocks F und des Blocks E des Kraftwerks Jänschwalde resultieren.[53][54] Kritik an der Sicherheitsbereitschaft gab es zudem von der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die die Entschädigungszahlungen als „Geschenk an die Stromkonzerne“ einstufen.[55] Auf Grund der Energiekrise wurden beide Blöcke von Oktober 2022 bis Juni 2023 wieder betrieben, wobei es mehrmals zu technischen Störungen kam.[56]

In einem Gastbeitrag des Onlinemagazins Klimareporter äußerte der Vorsitzende des Umweltnetzwerkes Grüne Liga, René Schuster, 2022 Kritik an den Berechnungsgrundlagen der LEAG zur erforderlichen Grundwasserbildung der Tagebaue Jänschwalde und Welzow-Süd. Diese beruhten trotz vermehrter Grundwasserabsenkung und Dürren in der Region auf Werten von 1980 bis 2010 und wurden bis ins Jahr 2100 (für den Tagebau Jänschwalde) bzw. 2150 (für den Tagebau Welzow-Süd) fortgeführt, was Risiken über mögliche gesellschaftliche Kosten nach Meinung Schusters stark verfälsche.[57]

Nachdem im Land Brandenburg die Sulfatwerte an Wasserentnahmestellen stiegen und es bereits zum bergbaubedingten Umzug von Wasserwerken gekommen sei, berichtete Correctiv im September 2023 von einem Vergleich der LEAG mit der Stadt Frankfurt (Oder) und der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA), mit dem sich die LEAG zur Zahlung von 5 Millionen Euro an die Wasserwerke verpflichtet. Im Gegenzug dürften Stadt und Wasserwerkverband weder klagen noch öffentliche Äußerungen tätigen, die eine mögliche Rolle der Geschäftspraxis der LEAG suggerierten.[58]

Während ein im Artikel zitierter Umweltjurist die Vereinbarung aufgrund der Einschränkung der Sprechfähigkeit öffentlicher Einrichtungen als „hochproblematisch und rechtswidrig“ einstuft,[58] sprachen LEAG und Kommune von einer gerichtlich üblichen „Loyalitätsverpflichtung“.[59]