Landesregierung Mikl-Leitner II

Die Landesregierung Mikl-Leitner II bildete ab dem 22. März 2018 die Niederösterreichische Landesregierung in der XIX. Gesetzgebungsperiode. Sie wurde am 23. März 2023 von der Landesregierung Mikl-Leitner III abgelöst.[1]

Landtagspräsident Karl Wilfing und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am 22. März 2018

Geschichte

Auf Grund des Proporzsystems sind nach der Landtagswahl in Niederösterreich 2018 am 28. Jänner 2018 in der Landesregierung sechs Vertreter der ÖVP, zwei der SPÖ und ein Landesrat der FPÖ.[2]

Am 6. März 2018 einigte sich die ÖVP mit der SPÖ und der FPÖ auf separate Arbeitsübereinkommen. Für die ÖVP wurden diese von Gemeindebundpräsident Alfred Riedl und Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner verhandelt, Verhandlungsleiter der Sozialdemokraten war der designierte Klubobmann Reinhard Hundsmüller.[3] Am 8. März 2018 wurden die Arbeitsübereinkommen von ÖVP, SPÖ und FPÖ präsentiert, im Mittelpunkt der Übereinkommen standen die Themen Arbeit, Mobilität, Gesundheit und Familie. Außerdem wurde die Ressortverteilung in der Landesregierung festgelegt. Die SPÖ ist gemeinsam mit einem Regierungsmitglied der ÖVP weiterhin für den Bereich Gesundheit und Soziales zuständig, außerdem für Angelegenheiten des Bau- und Wasserrechts und die Gemeindeaufsicht, Rettungswesen, Konsumentenschutz und Jugendwohlfahrt. Gottfried Waldhäusl (FPÖ) soll neben dem Tierschutz und den Gemeindeärzten auch die Bereiche Asyl und Mindestsicherung verantworten.[4] Am 9. März 2018 wurden Christiane Teschl-Hofmeister und Martin Eichtinger als neue Mitglieder im ÖVP-Regierungsteam präsentiert. Teschl soll als Landesrätin für Familien, Soziales, Jugend und Bildung zuständig sein. Sie wird allerdings kein ÖVP-Parteimitglied. Eichtinger soll die Bereiche Wohnen, Arbeitsmarkt, Europa und Regionalpolitik verantworten.[5]

Barbara Schwarz schied aus dem Regierungsteam aus. Der bisherige Landesrat Karl Wilfing folgte Hans Penz als Landtagspräsident nach.[6] Die bisherige Landeshauptfrau-Stellvertreterin Karin Renner folgte Franz Gartner als Dritte Landtagspräsidentin nach.[7] Ebenfalls nicht mehr der Landesregierung angehört Tillmann Fuchs (ehemals Team Stronach, später parteifrei).

Die konstituierende Sitzung des Niederösterreichischen Landtags fand am 22. März 2018 statt.[8] Nach der Angelobung der Abgeordneten wurde das Landtagspräsidium, die Landeshauptfrau, die beiden Landeshauptfraustellvertreter, die Landesrätinnen und Landesräte und die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates gewählt, sowie weitere Abgeordnete durch die Nachbesetzung frei gewordener Mandate durch den Wechsel in die Landesregierung angelobt.[9][10]

Am 20. Dezember 2019 wurde bekannt, dass Ende Februar 2020 Jochen Danninger Petra Bohuslav, die von Bundesminister Alexander Schallenberg zur kaufmännischen Geschäftsführerin der Wiener Staatsoper bestellt wurde, als Landesrat nachfolgen soll.[11] Danninger wurde am 27. Februar 2020 gewählt und angelobt.[12]

Regierungsmitglieder
Amt Bild Name Partei Zuständigkeitsbereiche
Landeshauptfrau
Johanna Mikl-Leitner ÖVP Kunst und Kultur, Wissenschaft und Forschung, Personal und Gemeinden
Landeshauptfrau-Stellvertreter[13]
Stephan Pernkopf ÖVP Landwirtschaft, Energie, Umwelt und Katastrophenschutz
Landeshauptfrau-Stellvertreter[13]
Franz Schnabl SPÖ Gemeindeagenden, Wasserwirtschaft, Konsumentenschutz und Rechtsmaterien
Landesrat
Jochen Danninger ÖVP Wirtschaft, Tourismus und Sport
seit 27. Februar 2020[12]
Landesrat
Martin Eichtinger ÖVP Wohnen, Arbeitsmarkt, Europa und Regionalpolitik
Landesrätin
Ulrike Königsberger-Ludwig SPÖ Gesundheit, soziale Verwaltung mit Kinder- und Jugendwohlfahrt, Gleichstellung und Gleichbehandlung und Rettungswesen
Landesrat
Ludwig Schleritzko ÖVP Finanzen und Straßenbau
Landesrätin
Christiane Teschl-Hofmeister ÖVP[14] Familien, Soziales, Jugend und Bildung
bis Februar 2020 parteilos, von der ÖVP nominiert[14]
Landesrat
Gottfried Waldhäusl FPÖ Tierschutz, Gemeindeärzte, Asyl und Mindestsicherung
Vorzeitig ausgeschiedene Mitglieder der Landesregierung
Landesrätin
Petra Bohuslav ÖVP Wirtschaft, Tourismus und Sport
bis 27. Februar 2020[12]

Einzelnachweise
  1. Mikl-Leitner mit 24 Stimmen gewählt. In: ORF.at. 22. März 2023, abgerufen am 23. März 2023.
  2. orf.at: Wahlkarten fertig ausgezählt: Kaum Änderungen. Artikel vom 9. März 2018, abgerufen am 9. März 2018.
  3. orf.at: ÖVP schließt Übereinkommen mit SPÖ und FPÖ. Artikel vom 6. März 2018, abgerufen am 9. März 2018.
  4. orf.at: ÖVP, SPÖ und FPÖ einigen sich auf Ressorts. Artikel vom 8. März 2018, abgerufen am 9. März 2018.
  5. orf.at: Die Neuen im ÖVP-Regierungsteam im Porträt. Artikel vom 9. März 2018, abgerufen am 9. März 2018.
  6. orf.at: Teschl und Eichtinger neue ÖVP-Landesräte. Artikel vom 9. März 2018, abgerufen am 9. März 2018.
  7. NÖN: Königsberger-Ludwig wird SPÖ-Landesrätin. Artikel vom 12. März 2018, abgerufen am 12. März 2018.
  8. Landtagspräsident Penz präsentierte endgültiges Wahlergebnis. OTS-Meldung vom 1. Februar 2018.
  9. orf.at: Landtag tritt zum ersten Mal nach der Wahl zusammen (Memento vom 19. März 2018 im Internet Archive). Artikel vom 19. März 2018, abgerufen am 19. März 2018.
  10. XIX. Gesetzgebungsperiode (2018 - 2023): Tagesordnung der 1. Sitzung des Landtages von Niederösterreich, am Donnerstag, dem 22. März 2018. Abgerufen am 19. März 2018.
  11. Bohuslav wechselt in die Wiener Staatsoper. In: ORF.at. 20. Dezember 2019, abgerufen am 20. Dezember 2019.
  12. Danninger zum neuen Landesrat gewählt. In: ORF.at. 27. Februar 2020, abgerufen am 27. Februar 2020.
  13. Landesregierung. In: noe.gv.at. Abgerufen am 16. Juli 2022.
  14. NÖAAB: Teschl-Hofmeister wird Landesobfrau. In: ORF.at. 10. März 2020, abgerufen am 10. März 2020.
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