Landesregierung Doskozil II

Die Landesregierung Doskozil II bildet die Burgenländische Landesregierung in der XXII. Gesetzgebungsperiode. Sie folgte der Landesregierung Doskozil I nach, die Wahl und Angelobung erfolgte am 17. Februar 2020.[1][2]

Geschichte

Bei der Landtagswahl am 26. Jänner 2020 erreichte die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) 19 von 36 Mandaten, und damit die absolute Mandatsmehrheit. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kündigte eine SPÖ-Alleinregierung an,[3] die Landesregierung wurde gegenüber der Landesregierung Doskozil I von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert. Das SPÖ-Regierungsteam blieb unverändert. Doskozil kündigte an, projektbezogen Gespräche mit allen Parteien zu führen, etwa mit den Grünen im Bereich Verkehr und Umweltschutz und mit der ÖVP über die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Die Sicherheitspartner, ein Projekt des bisherigen Landeshauptmann-Stellvertreters Johann Tschürtz (FPÖ) werde es in dieser Form nicht mehr geben. Dieses werde Schritt für Schritt abgebaut.[2] Nach der Abschaffung des Proporzes im Jahr 2015 ist dies die erste Alleinregierung im Burgenland seit 1945.[4]

Am 30. Jänner 2020 wurde bekannt, dass Astrid Eisenkopf Landeshauptmann-Stellvertreterin werden soll. Der Bereich Wirtschaft soll vom bisherigen Landesrat Alexander Petschnig (FPÖ) zu Soziallandesrat Christian Illedits wandern. Der Bereich Tourismus wird mit der Kultur zusammengeführt und künftig in die Zuständigkeit des Landeshauptmannes fallen.[5]

FPÖ und Grüne gaben vor der konstituierenden Sitzung am 17. Februar 2020 bekannt, ebenfalls Hans Peter Doskozil und sein Team zu wählen.[6]

Am 14. Februar 2020 wurde die Ressortaufteilung fixiert. Hans Peter Doskozil übernahm zusätzlich zu den bisherigen Bereichen Finanzen, Gesundheit und Spitäler, Personal, Asyl, Kultur, Vereine und EU-Fragen vom ehemaligen FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig das Tourismusressort und vom bisherigen Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz den Bereich Sicherheit. Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf übernahm zusätzlich zu den Ressorts Frauen, Agrar und Umwelt auch die Gemeinden. Landesrat Christian Illedits blieb für Soziales zuständig und übernahm von Alexander Petschnig auch die Wirtschaft. Landesrat Heinrich Dorners Schwerpunkt blieb die Infrastruktur, Daniela Winkler blieb Bildungs-Landesrätin.[7]

Doskozils Lebensgefährtin Julia Jurtschak wurde ursprünglich zur Referentin in seinem Büro bestellt, sie sollte unter anderem Sozialmärkte in allen Bezirken planen und aufbauen.[7][8] Aufgrund negativer Reaktionen, unter anderem von NEOS und ÖVP, nahm sie den Posten nicht an.[9]

Am 17. Februar 2020 wurde Hans Peter Doskozil vom Burgenländischen Landtag mit 35 von 36 Abgeordnetenstimmen zum Landeshauptmann gewählt, eine Stimme war ungültig.[1]

Nach dem Rücktritt von Landesrat Christian Illedits am 1. August 2020 übernahm die Beamtin im Amt der Burgenländischen Landesregierung Sonja Windisch interimistisch die Geschäfte der offenen Regierungsposition.[10][11] Am 12. August 2020 wurde Leonhard Schneemann als Illedits’ Nachfolger als Sozial- und Wirtschaftslandesrat präsentiert.[12] Er wurde am 13. August 2020 im Landtag gewählt und angelobt.[13][14] Das Jagd- und Fischereiwesen wanderte von Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf in die Zuständigkeit von Schneemann, die Sportagenden sowie den Ausschuss der Regionen übernahm Landesrat Heinrich Dorner.[15]

Im November 2023 übergab Doskozil seine Agenden vor seiner sechsten Operation am Kehlkopf während seiner rund dreiwöchigen Abwesenheit an Stellvertreterin Astrid Eisenkopf sowie Leonhard Schneemann.[16]

Regierungsmitglieder
Amt Bild Name Partei Zuständigkeitsbereiche
Landeshauptmann
Hans Peter Doskozil SPÖ Finanzen, Gesundheit und Spitäler, Personal, Asyl, Kultur, Vereine und EU-Fragen, Tourismus, Sicherheit[7]
Landeshauptmann-Stellvertreterin
Astrid Eisenkopf SPÖ Frauen, Agrar, Umwelt, Gemeinden[7]
Landesrat
Heinrich Dorner SPÖ Infrastruktur[7]
Sport, Ausschuss der Regionen (ab August 2020)[15]
Landesrätin
Daniela Winkler SPÖ Bildung[7]
Landesrat
Leonhard Schneemann SPÖ Soziales, Wirtschaft, Jagd- und Fischereiwesen (ab 13. Aug. 2020)[14]
Nachfolger von Christian Illedits[15]
Vorzeitig ausgeschiedene Mitglieder der Landesregierung
Landesrat
Christian Illedits SPÖ Soziales, Wirtschaft (bis 1. Aug. 2020)
Nachfolger Leonhard Schneemann[15]

Einzelnachweise
  1. Doskozil von allen Parteien zum LH gewählt. In: ORF.at. 17. Februar 2020, abgerufen am 17. Februar 2020.
  2. Keine Änderungen im SPÖ-Regierungsteam. In: ORF.at. 27. Januar 2020, abgerufen am 27. Januar 2020.
  3. Doskozil kündigt SPÖ-Alleinregierung an. In: ORF.at. 26. Januar 2020, abgerufen am 27. Januar 2020.
  4. Rote Alleinregierung: Montag ist Premierentag. In: Kurier.at. 16. Februar 2020, abgerufen am 16. Februar 2020.
  5. Eisenkopf wird LH-Stellvertreterin. In: ORF.at. 30. Januar 2020, abgerufen am 30. Januar 2020.
  6. FPÖ und Grüne werden LH und Regierung wählen. In: ORF.at. 13. Februar 2020, abgerufen am 14. Februar 2020.
  7. Ressortaufteilung in SPÖ-Alleinregierung fix. In: ORF.at. 14. Februar 2020, abgerufen am 14. Februar 2020.
  8. Wolfgang Millendorfer: SPÖ-Regierungsbüros: Team-Überraschungen: Doskozil-Verlobte wird Referentin. In: Burgenländische Volkszeitung. 14. Februar 2020, abgerufen am 14. Februar 2020.
  9. Doskozils Verlobte nimmt Posten nicht an. In: ORF.at. 15. Februar 2020, abgerufen am 15. Februar 2020.
  10. In Landesregierung: Doskozil: Illedits-Nachfolge bis nächste Woche klären. In: BVZ.at. 3. August 2020, abgerufen am 4. August 2020.
  11. Wolfgang Weisgram: Doskozil nennt Bericht über Geldüberweisungen vor Commerzialbank-Sperre "Lüge". In: DerStandard.at. 3. August 2020, abgerufen am 4. August 2020.
  12. Leonhard Schneemann neuer Landesrat. In: burgenland.ORF.at. 12. August 2020, abgerufen am 12. August 2020.
  13. Neuer Landesrat Schneemann angelobt. In: ORF.at. 13. August 2020, abgerufen am 13. August 2020.
  14. Leonhard Schneemann neuer Landesrat im Burgenland. In: VOL.at/APA. 12. August 2020, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 12. August 2020; abgerufen am 12. August 2020.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.vol.at
  15. Alexandra Gollubics-Prath: Neuer Landesrat: „Reduce“-Chef Schneemann folgt auf Illedits. In: Burgenländische Volkszeitung. 12. August 2020, abgerufen am 12. August 2020.
  16. Vor Operation: Doskozil gab Agenden an seine Stellvertreterin ab. In: Kurier.at. 22. November 2023, abgerufen am 23. November 2023.
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