Labour Party

Die Partei wurde 1900 als Labour Representation Committee (LRC) gegründet und setzte sich zu diesem Zeitpunkt aus Gewerkschaften, den sozialistisch orientierten Parteien Independent Labour Party (1893 gegründet), Social Democratic Federation sowie der Fabian Society zusammen. Sie entstammt damit dem später so benannten Tradeunionismus. Individuelle Mitglieder wurden erst im Anschluss an die Parteireform nach dem Ersten Weltkrieg aufgenommen.

Die Debatten vor allem der Gründungsphase waren von grundsätzlichen ideologisch verschiedenen Ansichten der Gründungsorganisationen geprägt. Vor allem die Diskussion um eine explizit sozialistische Ausrichtung, wie sie von der ILP und später der SDF angestrebt wurde, traf auf heftigen Widerstand aus den Reihen der Gewerkschaften. Im Vergleich zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) verfügte die organisierte Arbeiterbewegung im Vereinigten Königreich nie über große theoretische Verankerung, sondern orientierte sich an tagespolitischen Lösungsvorschlägen. Der Marxismus, die programmatische Klammer der SPD, spielte in der Labour Party praktisch keine Rolle.

Nach den Unterhauswahlen 1906, die einen Zugewinn um 25 Sitze auf nun 29 brachten, wurde das LRC in Labour Party umbenannt. Zu diesem Zeitpunkt dominierten im Vereinigten Königreich vor allem die Conservatives sowie die Liberals. Die Liberale Partei stand dem LRC bzw. der Labour Party jedoch näher als die Conservatives, so dass sich eine Zusammenarbeit anbot. Diese drückte sich unter anderem in Absprachen zur Vermeidung von Wahlkämpfen zwischen Labour/Liberal-Kandidaten (Wahl-Entente) aus. Dies war in den ersten Jahren ein Überbleibsel aus der sogenannten „Lib-Lab“-Zusammenarbeit, während der Vertreter der Trade Unions für die Liberalen bei Wahlen kandidierten. Im Gegensatz zu beispielsweise Deutschland verfügte die britische Arbeiterbewegung so schon früh über eine milieuübergreifende Verankerung und Anerkennung und war von repressiven Angriffen des Staates weitestgehend verschont.

Wie die SPD im Deutschen Kaiserreich, so spaltete sich auch die Labour Party in England 1914 während des Ersten Weltkriegs an der Kriegsfrage. Der pazifistische Flügel um Ramsay MacDonald konkurrierte mit dem patriotischen Flügel Arthur Hendersons. Dennoch kam es nicht zum Bruch, was dem föderativen Aufbau der Labour Party zugerechnet werden kann: im War Emergency Workers National Committee arbeiteten die verschiedenen Flügel trotz ihrer Differenzen zusammen, obwohl die Kriegsgegner langsam an Einfluss gewannen.[4]

Infolge des Bedeutungsverlustes der Gewerkschaften, insbesondere durch gescheiterte Streikversuche („Triple Alliance“ 1921), gelang es der Führung der Labour Party um Henderson, den Einfluss der Gewerkschaften allmählich einzudämmen. Die Gewerkschaften organisierten daraufhin ihre Vorfeldorganisationen und fassten z. B. den seit 1891 (CCC = Clarion Cycling Clubs, die Arbeiterradfahrer) in einzelnen Clubs bestehenden Arbeitersport in einem eigenen Arbeitersportverband (British Workers' Sports Federation) zusammen.[5] Die Partei wurde für breitere Volksschichten wählbar und nahm auch den abgespaltenen linken Flügel der liberalen Partei auf. Spätestens mit der Wahl von 1924, nach der die Labour Party für kurze Zeit (durch Tolerierung der Liberalen) erstmals mit Ramsay MacDonald die Regierung stellen konnte, kann die Labour Party als etabliert angesehen werden.

Die Labour Party konnte in den Jahren 1929 bis 1931 unter MacDonald erneut die Regierung stellen.

Die Reformpolitik Clement Attlees, der in der Nachkriegszeit von 1945 bis 1952 der nächste Labour-Premierminister war, hatte langfristige Bedeutung für das Vereinigte Königreich. Attlee verstaatlichte wichtige Industriezweige, der moderne Sozialstaat, der Wohlfahrtsstaat „von der Wiege bis zur Bahre“ des liberalen Ökonomen William Beveridge, wurde eingeführt. Bis zum heutigen Tag betrachtet Labour den 1948 unter Gesundheitsminister Aneurin Bevan geschaffenen öffentlich geförderten britischen Nationalen Gesundheitsdienst (National Health Service) als ihre stolzeste Errungenschaft.[6]

1964 bis 1970 sowie 1974 bis 1976 war Harold Wilson an der Macht. Die Versuche von Wilson, den Haushalt in Ordnung zu bringen und neue Arbeitsgesetze durchzusetzen, brachten ihn teilweise in starken Gegensatz zu den Gewerkschaften. Die Aufnahme des Vereinigten Königreichs in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft fiel in seine Amtszeit. Von 1976 bis 1979 folgte James Callaghan als weiterer Premierminister der Labour Party. 1979 unterlag Labour den Konservativen unter Margaret Thatcher, es folgten langanhaltende Richtungskämpfe innerhalb der Labour Party. Der Reformflügel der Partei wurde von Parteichef Neil Kinnock angeführt, der nach der Wahlniederlage 1992 gegen Premier John Major zurücktrat. John Smith, der Nachfolger als Parteichef, starb 1994 unerwartet an einem Herzinfarkt.

Seit Anfang der 1990er Jahre änderte die Partei vor allem unter Tony Blair, der ab 1994 Parteivorsitzender war, ihre Ausrichtung.[7]

Statt für Klassenkampf bis hin zum Fernziel Sozialismus oder Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und der Gewerkschaftsnähe stand New Labour für eine pragmatische Politik (von Blair auch als Third Way bezeichnet) und die Befürwortung der Marktwirtschaft, die Wohlstand und soziale Sicherung durch Wirtschaftswachstum zu erreichen versuchte. Sinnbildlich dafür wurde die Clause Four der Parteicharta aus dem Jahr 1918, die die Kollektivierung der Produktionsmittel forderte, auf Blairs Vorschlag hin 1995 geändert. Der inhaltliche Bruch mit marxistisch-sozialistischen Ideen drückte sich auch in der Abschaffung von Traditionen wie dem Singen der Internationale auf Parteitagen aus. Auch von einigen Ideen der klassischen Sozialdemokratie rückte die Partei ab, nur wenige der wirtschaftsliberalen Reformen und Privatisierungen der 1980er Jahre wurden von den folgenden Labour-Regierungen rückgängig gemacht. Kritiker warfen New Labour vor, damit linke Ideale verraten zu haben und eine neoliberale Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die sich kaum von der der Konservativen Margaret Thatcher unterscheidet.

Die Labour Party gewann mit Tony Blair als Vorsitzendem die Unterhauswahl 1997. Blair wurde daraufhin am 2. Mai 1997 britischer Premierminister und beendete damit eine achtzehnjährige konservative Regierungszeit. Unter Blair gewann die Labour Party die Unterhauswahlen 2001 und 2005. Ein wichtiges Merkmal der New Labour-Jahre war die gesellschaftliche Öffnung und Modernisierung des Landes, das ihm international den Ruf als „Cool Britannia“ einbrachte, so wurden Einwanderung, gesellschaftliche Vielfalt, die Sichtbarkeit nicht-weißer Briten in öffentlichen Ämtern und ein multikulturelles Gesellschaftsmodell gezielt gefördert. Nach 2001 geriet der Kampf gegen den Terrorismus ins Zentrum der Innen- und Außenpolitik. Insbesondere die Unterstützung der US-geführten Invasion des Irak im Jahre 2003 rief auch an der Parteibasis großen Unmut hervor; prominente innerparteiliche Kritiker des Blair-Kurses waren etwa Tony Benn oder Ken Livingstone. Am 24. Juni 2007 übergab Tony Blair auf einem Sonderparteitag in Manchester die Führung der Labour Party an Gordon Brown. Vom 27. Juni 2007 bis zum 11. Mai 2010 führte Brown als Premierminister auch die Regierungsgeschäfte. Nach der Niederlage der Labour Party bei der Unterhauswahl 2010 trat Gordon Brown vom Parteivorsitz zurück.

Am 25. September 2010 wurde Ed Miliband zum neuen Vorsitzenden der Labour Party gewählt. Er erhielt in der letzten Runde der als Instant-Runoff-Voting durchgeführten Wahl 51 Prozent der Stimmen, während sein ebenfalls kandidierender älterer Bruder David Miliband auf 49 Prozent kam. Dieser hatte in den vorangehenden Runden geführt. An der Wahl des Vorsitzenden hatten sich drei Millionen Wähler, unter ihnen die Abgeordneten der Partei sowie Mitglieder der Labour Party und der Gewerkschaften, beteiligt. Als Vorsitzender der größten Partei in der Opposition wurde Miliband mit seiner Wahl auch Oppositionsführer. Unter seinem Vorsitz rückte Miliband die Partei programmatisch nach links. Er distanzierte sich von den marktliberalen Inhalten von New Labour und forderte eine Stärkung des Sozialstaats. Dies spiegelte sich auch im Wahlprogramm 2015 wider. Nach der überraschend deutlichen Niederlage bei der Unterhauswahl 2015 trat Miliband am 8. Mai 2015 als Vorsitzender der Labour Party zurück. Harriet Harman war bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden kommissarische Parteivorsitzende.[8]

Am 12. September 2015 wurde Jeremy Corbyn neuer Vorsitzender. Corbyn war zuvor als Vertreter des linken Flügels der Partei und langjähriger Abgeordneter im Unterhaus als entschiedener Gegner von New Labour in Erscheinung getreten. Obwohl er zunächst als Außenseiter ins Rennen um den Vorsitz ging, zeichnete sich in Umfragen bald eine breite Zustimmung für Corbyn ab, während sich Teile des Parteiestablishments seiner Kampagne entschlossen entgegenstellten. Die Labour Party bildet erneut die offizielle Opposition im House of Commons und stellt den Oppositionsführer. Bei einer Urwahl, bei der auch registrierte Unterstützer mit abstimmen durften, wurde Corbyn am 24. September 2016 als Parteivorsitzender bestätigt[9]. Corbyn führte Labour in die Britische Unterhauswahl 2019 in eine schwere Wahlniederlage; die Partei verlor die Unterhauswahl mit dem für die Partei schlechtesten Ergebnis seit 1935 gemessen an der Sitzverteilung. Labour verlor insgesamt 59 Sitze im Unterhaus und konnte nur 203 Wahlkreise gewinnen; dazu gingen auch viele Wahlkreise im sogenannten red wall, einer Ansammlung von Wahlkreisen in Nordengland und den Midlands, die seit vielen Jahrzehnten ununterbrochen Labour-Abgeordnete gewählt hatten, an die siegreiche Conservative Party unter Premierminister Boris Johnson verloren. Corbyn trat danach zurück und in der Nachfolge-Wahl setzte sich Keir Starmer mit 56,2 % der Stimmen durch.

Der Innenausschuss des Unterhauses kam in einer Untersuchung zu Antisemitismus im Vereinigten Königreich im Oktober 2016 zu dem Ergebnis, dass Parteiführer Jeremy Corbyn nicht genügend getan habe, um einem offensichtlich vorhandenem Antisemitismus in Teilen der Labour Party zu begegnen.[10][11][12] Im März 2018 kritisierten führende Vertreter jüdischer Gemeinden in einem offenen Brief insbesondere Parteichef Jeremy Corbyn, der „immer wieder“ Partei für antisemitische Positionen ergreife, da er „ideologisch so sehr auf seine weit links stehende Weltsicht fixiert“ sei, „dass er den jüdischen Gemeinschaften der Mitte instinktiv feindselig gegenübersteht.“[13] Aufgrund eines Dossiers interner Parteidokumente leitete der Metropolitan Police Service (Scotland Yard) Anfang November 2018 Ermittlungen gegen die Urheber wegen des Verdachts auf „antisemitische Hassverbrechen“ ein.[14][15]

2019 verließen acht Unterhausabgeordnete die Partei und firmierten zeitweilig unter der Partei The Independent Group. Als Begründung nannten sie antisemitische Tendenzen in der Labour Party und die unbefriedigende Politik der Parteiführung in Bezug auf den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.[16][17][18] Nach der Wahl von Keir Starmer zum Vorsitzenden machte dieser deutlich, dass die Bekämpfung von Antisemitismus und die Aussöhnung mit der jüdischen Gemeinde in Großbritannien zu seinen Hauptprioritäten zähle.[19] Im Juni 2020 entließ Starmer Rebecca Long-Bailey aus seinem Schattenkabinett, nachdem er ihr vorwarf, „antisemitische Verschwörungstheorien“ im Internet weiterverbreitet zu haben.[20] Die Entscheidung stieß auf geteiltes Echo.[21][22][23] Auch der Ausschluss von Ken Loach wurde kontrovers diskutiert.[24]

Im Oktober 2020 brachte die Equality and Human Rights Commission, eine öffentliche Körperschaft in England, Schottland und Wales zur Bekämpfung von Diskriminierung[25], einen Report über Antisemitismus in der Labour Party[26] heraus, in dem ihr vorgeworfen wurde, die politische Verantwortung für „ungesetzliche“ antisemitische Belästigung und politische Einflussnahme zu tragen. Begründet wurde dies mit Äußerungen des Londoner Bürgermeisters Ken Livingstone und des Gemeinderatsmitglieds Pam Bromley. Der Bericht empfahl der Labour Party neue Mechanismen zur Behandlung von Beschwerden über Antisemitismus sowie diesbezügliche Regeln für den Auftritt in Social Media.[27]

Wissenschaftlich wird kontrovers diskutiert, ob Antisemitismus von außen in die Labour Party hineingetragen wird, ob er Bestandteil der politischen Kultur Großbritanniens – auch die Konservativen einschließend – ist oder als Unterströmung zu linken Diskursen in der Labour Party existiert.[28] Eine andere Position betont die politische Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs.[29] Die US-amerikanische Zeitschrift Jacobin betont, es sei nur gegen weniger als 0,1 % der Mitgleiter disziplinarische Maßnahmen wegen antisemitischer Vorfälle nötig gewesen.[30]

Über viele Jahre hinweg konnten Bewohner Nordirlands nicht Labour-Parteimitglied werden. Stattdessen arbeitete die Labour Party mit der nordirischen Social Democratic and Labour Party (SDLP) zusammen. Die gewählten SDLP-Abgeordneten unterstützten dafür in Westminster die Labour-Politik. Seit 2003 ist es Bewohnern Nordirlands erlaubt, Labour-Mitglied zu werden, jedoch hat die Partei bisher keine eigenen Kandidaturen bei Wahlen betrieben.[36][37] Spätestens seit 2015 gibt es jedoch eine intensive Diskussion unter den Labour-Mitgliedern und -Anhängern in Nordirland, ob nicht eigene Kandidaten aufgestellt werden sollten.[38][39]