Klinik Floridsdorf

Ende 2017 wurde bekannt, dass die Baukosten aufgrund mehrerer Konkurse von am Bau beteiligten Firmen und unter anderem dadurch entstehende Bauverzögerungen mindestens 1,3 Milliarden € betragen werden.[15][16] Daraus resultieren auch zwölf Versicherungsmeldungen und eine Feststellungsklage der Stadt Wien, die sich damit mindestens 48 Millionen Euro zurückholen möchte.[17] Es war bereits im 1. Quartal 2015 erkennbar, dass die Kostenobergrenze von 825 Mio. Euro nicht zu halten sein würde, allerdings wurde die Öffentlichkeit erst nach der Wien-Wahl darüber informiert.[18] Die Kostenschätzung per März 2018 liegt bei 1,6 Mrd. Euro, was beinahe einer Verdopplung der ursprünglich geplanten Kosten entspricht.

Im Zuge des Untersuchungsausschusses zum Krankenhaus Nord wurde bekannt, dass die Baufirma Porr den Zuschlag für den Rohbau als Bestbieter mit einer Differenz von lediglich 2 Promille (240.000 Euro bei knapp 100 Mio. Euro Gesamtvolumen) bekommen hatte. Danach sei es allerdings zu „exorbitanten Mengenveränderungen“ (Steigerung der Erdbewegung zum Grubenaushub um den Faktor 30, Verdübelungen um den Faktor 60) gekommen. Unter Hinzurechnung dieser nachträglichen Preisveränderungen, die mit 90 Mio. Euro fast einer Verdoppelung des gesamten Auftragsvolumens entsprechen, wäre Porr nicht mehr Bestbieter gewesen. Der frühere KAV-Chef Marhold war nach seinem Ausscheiden 2014 als Berater für die Porr tätig.[19] Die Aussageprotokolle wurden vom Untersuchungsausschuss an die Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt, die gegen insgesamt zehn Verdächtige wegen Untreue und Betrugs ermittelt.[20]

Im Dezember 2018 erstattete die FPÖ Anzeige gegen die ehemalige Finanzstadträtin Renate Brauner wegen der vorzeitigen und zweckwidrigen Abrufung eines EIB-Darlehens in Höhe von 225 Mio. Euro, das gebunden für das Projekt Krankenhaus Nord gewährt worden war. Entgegen den Kreditbedingungen soll das Darlehen vorzeitig abgerufen worden und in den Cash-Pool der Stadt geflossen sein. Aufgrund des daraus entstandenen Schadens in Höhe von über 30 Mio. Euro wurde wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue die Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht.[21]

Ein im März 2018 veröffentlichter Entwurf eines Gutachten eines Sachverständigen listet Missstände in Planung und Durchführung auf, die auch im Mai 2018 in einem Rechnungshofbericht wiederholt wurden[22]:

• Die Ausführungspläne waren niemals richtig und konnten von den ausführenden Firmen leicht und zum Teil zurecht als unbrauchbar dargestellt werden.[23]
• Die Regenwasserzutritte bei den unfertigen Fassaden verursachten eine großflächige Schimmelpilzbildung, was vom Sachverständigen als „No-Go der Krankenhaushygiene“ bezeichnet wurde.
• Es ist von Zusatzkosten aufgrund unkoordinierter Planungsprozesse und fehlerhafter Vermessung des Rohbaus die Rede.[24]

Im Februar 2019 wurden vier Gutachten bekannt, wonach eine „Weiße Wanne“ zum Schutz vor eindringendem Grundwasser entgegen anders lautender Aussagen des Krankenanstaltenverbundes nie gebaut wurde. Demnach seien „erste Angaben hinsichtlich etwaiger Anforderungsklassen erst nach Fertigstellung des Rohbaukörpers“ ergangen. Bereits im Dezember 2018 hatte Porr-Chef Karl-Heinz-Strauss vor der Untersuchungskommission zum KH Nord den Bau einer Weißen Wanne bestritten. Da ohne Weiße Wanne „Fehlstellen, Feuchtigkeitsstellen und Risse“ unvermeidbar seien, warnte die ÖVP vor der Gefahr von Schimmelbildung im KH Nord.[25]

Ebenfalls im März 2018 wurde bekannt, dass ein esoterischer „Energetiker“ für einen „Schutzring“ um das Krankenhaus 95.000 Euro erhielt. In dieser Summe waren auch Coachings für Führungskräfte des Krankenhauses sowie die „Erarbeitung und Implementierung der notwendigen Bewusstseinsgrundlagen“ von Sitzungen des Lenkungs- und Clearing-Ausschusses enthalten.[26] Im Lenkungsausschuss sind unter anderem der gesamte KAV-Vorstand und die Kollegiale Führung des Spitals vertreten.[27] Nach Aufkommen der Vorwürfe wurde seitens der Stadt Wien beantragt, die zuständige Programmleiterin sowie deren Stellvertreter, die den „Energetiker“ formal beauftragt hatten, vorläufig zu suspendieren, außerdem wurde der Beratervertrag mit der ehemaligen interimistischen Ärztlichen Direktorin Sylvia Schwarz, die die umstrittene Maßnahme initiiert haben soll, gekündigt.[28] Schwarz war eine enge vertraute von Sonja Wehsely und hatte sich auch davor in der Klinik Hietzing für Feng-Shui-gemäße Ausstattung eingesetzt.[29] Auch die Staatsanwaltschaft Wien ermittelte zunächst in dieser Angelegenheit, gab sie jedoch im September 2018 an die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) ab, da ein Anfangsverdacht besteht, dass der Schaden mehr als fünf Millionen Euro betragen könnte.[30] Da der „Energetiker“ mehr als 30 Leistungen für (aufgrund von Datenschwärzung im Untersuchungsausschuss) unbekannte Personen im KAV erbracht hatte, wird von weiteren von der Affäre betroffenen Personen ausgegangen.[31] Für den „Schutzring“ erhielt das KH Nord im November 2018 das „Goldene Brett vorm Kopf“ verliehen.[32]

Im Juli 2018 wurde medial bekannt, dass 610.000 Euro in einen Brunnenbau investiert worden seien, der nie realisiert worden sei. Das Brunnenwasser sollte zur Beheizung des Spitals genutzt werden und das Projekt wurde von der MA 58 (Wasserrecht) im Jahr 2012 bewilligt. Die MA 45 (Wiener Gewässer) äußerte in einem Gutachten keine Bedenken. Im Jahr 2015 reduzierte die Wiener Gewässer Management GmbH, eine Tochter der Stadt Wien, das Projekt aufgrund der Gefährdung einer Altlastensicherung in der Nähe jedoch drastisch, worauf das Vorhaben wegen fehlender Rentabilität eingestellt wurde. Der Rechnungshof kritisiert, dass die MA 45 und MA 58 das Gewässermanagement für Altlasten nicht zeitgerecht eingebunden hatten.[33]

Für die Bauzaunwartung wurde nach Bericht des Rechnungshof 65-mal mehr als notwendig ausgegeben. Konkret wurden dafür 839.000 Euro bezahlt, ein alternatives Angebot hätte lediglich 13.000 Euro (1,6 % der entstandenen Kosten) bzw. 826.000 Euro weniger gekostet.[34] Von der FPÖ („stinkt gewaltig nach Korruption“), der ÖVP („fahrlässiger Umgang mit Steuergeld“) und den NEOS („Geschäfte von Freunden für Freunde“) wurde diese Vergabe kritisiert.[35][36] Dabei wurde jedoch nicht festgestellt, ob die Beauftragung der Bauzaunwartung vom KAV selbst oder aber vereinbarungswidrig von einem Konsulenten des KAV (ohne Wissen des KAV) beauftragt wurde.

Im Mai 2018 wurde in einem Rechnungshofbericht festgestellt, dass insgesamt EUR 148,5 Mio. aus Mitteln der Mindestsicherung und des sozialen Wohnbaus zweckwidrig für den Bau des Krankenhauses Nord verwendet wurden.[37]

Am 26. Jänner 2017 trat die für das Krankenhaus Nord zuständige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely zurück. Als Grund wurde unter anderem die Aussicht auf den damals in Vorbereitung befindlichen negativen Rechnungshof-Bericht zum Krankenhaus Nord genannt.[38] Unmittelbar darauf wechselte sie zum Medizintechnikunternehmen Siemens Healthcare, das mit der Stadt Wien in vielfältiger Geschäftsbeziehung steht und auch beim Krankenhaus Nord engagiert sein soll.[39] Der daraus entstandene potentielle Interessenkonflikt sorgte für vielfache Kritik.[40][41]

Ihre Nachfolgerin, Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger, gab am 4. April 2018 ihren Rücktritt für den 24. Mai 2018 bekannt. Als Grund nannte sie unter anderem die Turbulenzen bei der Errichtung des Krankenhauses Wien-Nord.[42]

Für Verwunderung sorgte auch, dass der für die Gestaltung des Krankenhauses zuständige Architekt Albert Wimmer, dessen Fehler laut einem vom KAV beauftragten Gutachten – das bis dato lediglich in einer Entwurfsversion vorliegt – für Mehrkosten in der Höhe von 30,6 Mio. Euro verantwortlich sein sollen, ohne jegliche Erfahrung in der Spitalsplanung den international ausgeschriebenen Architektenwettbewerb mit 37 Teilnehmern gewinnen konnte. Er wurde von der Online-Ausgabe der Tageszeitung Kurier als „SPÖ-naher Haus- und Hofarchitekt der Stadt Wien“[43] beschrieben. Wimmers Gattin war Frauengesundheitsbeauftragte der Stadt Wien und SPÖ-Gemeinderatskandidatin, seine Tochter war im Büro von Stadträtin Frauenberger angestellt.[44]

Beim Bau des Krankenhauses Nord wurde an einen Esoteriker und „Energetiker“ ein 95.000-Euro-Auftrag zur Ausbildung eines „Rings zur Abwehr negativer Energien“ vergeben. Der Auftrag zog eine Untersuchung des Krankenanstaltenverbundes (KAV) nach sich, um die Einhaltung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen. Die verantwortliche Managerin wurde abgezogen. Es wurden dienstrechtliche und mögliche strafrechtliche Konsequenzen sowie auch Schadenersatzforderungen geprüft. Tatsächlich verlaufen zwar in der Nähe des Geländes Bahnlinien mit Oberleitung, die jedoch lediglich bildgebende Geräte beeinflussten.[45]

Südansicht des Krankenhauses (Herbst 2017)