Konferenz zur Zukunft Europas

Im November 2019 schlugen die französische und die deutsche Regierung in ihrem „Non-Paper“ den folgenden ungefähren Zeitplan vor:[9][10][11][12][13][14][15][16][17][18][19][20]

• 12./13. Dezember 2019 – erste Diskussion im Europäischen Rat
• Januar 2020 – Konferenzkonzept / inter-institutionelles Mandat
• Februar 2020 – Auftakt der Phase 1 (insbesondere Diskussion über transnationale Listen, das Spitzenkandidatensystem, Fragen der Bürgerbeteiligung u.ä.)
• Juli 2020 – Auftaktkonferenz der Phase 2 in Brüssel
• 2. Hälfte 2020 – Start von EU-weiten Expertentreffen und Bürgerdialogen (von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten)
• 2021 – thematische und Halbzeit-Überprüfungskonferenzen
• 1. Hälfte 2022 – Abschlusskonferenz

Sie umrissen auch ihre Erwartung konkreter Ergebnisse: „Die Konferenz sollte sich bereits im interinstitutionellen Mandat dazu verpflichten, greifbare und konkrete Ergebnisse zu erzielen. Das endgültige Dokument mit Empfehlungen sollte dem Europäischen Rat zur Diskussion und Umsetzung vorgelegt werden.“

Am 16. Oktober 2019 beschloss die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, eine Arbeitsgruppe zur Konferenz zur Zukunft Europas einzusetzen. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, einem Vertreter pro Fraktion und einem Vertreter des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) zusammen, konkret:[1][21][22]

Mitglieder der Arbeitsgruppe

Name	Land	EP-Fraktion		AFCO
Präsident des Europäischen Parlaments
David Sassoli	Italien Italien		S&D
Vertreter der Fraktionen
Paulo Rangel	Portugal Portugal		EVP	Mitglied
Gabriele Bischoff	Deutschland Deutschland		S&D	Stellvertretende Vorsitzende
Guy Verhofstadt	Belgien Belgien		RE	Mitglied
Daniel Freund	Deutschland Deutschland		G/EFA	Mitglied
Gunnar Beck	Deutschland Deutschland		ID	Stellvertreter
Zdzisław Krasnodębski	Polen Polen		EKR
Helmut Scholz	Deutschland Deutschland		GUE/NGL	Stellvertreter
Vertreter des Ausschusses für konstitutionelle Fragen
Antonio Tajani (pro tempore)	Italien Italien		EVP	Vorsitzender

Die Arbeitsgruppe hat als Aufgabe, einen Vorschlag zu den Positionen des Parlamentes bezüglich Rahmen, Dauer, Leitung, Struktur, Stakeholdern, Zielen und zu erwartenden Ergebnissen der Konferenz zu erarbeiten.[1][22] Sie konsultiert diesbezüglich auch weitere institutionelle Akteuren der EU, wie z. B. den der Konferenz sehr aufgeschlossenen Ausschuss der Regionen[23][24], sowie Vertreter der Zivilgesellschaft.

Die Arbeitsgruppe hat Ende Dezember 2019 einen ersten Entwurf für den Aufbau der Konferenz erarbeitet.[25] Sie fordert darin unter anderem:

• Das Parlament soll eine führende Rolle einnehmen.

• Bis zu sechs Bürgerversammlungen sollen eine zentrale Rolle spielen – in ihnen sollen repräsentativ geloste Bürger aus ganz Europa Empfehlungen erarbeiten, die dann an die EU-Institutionen weitergeleitet werden. Pro Versammlung soll es etwa 200 Teilnehmer geben, die zu einem zuvor bestimmten, politischen Thema debattieren werden. Die Versammlungen sollen in verschiedenen europäischen Städten abgehalten werden, mit Teilnehmern aus allen Mitgliedstaaten.
• Der Konferenz soll ein Lenkungsausschuss vorstehen (Steering Committee, organisatorische und logistische Fragen, um den Vorsitz bewerben sich Guy Verhofstadt und David Sassoli) – Vertreter der Kommission, des Rates und der sieben Fraktionen im EU-Parlament.
• EU-Institutionen sollen die Vorschläge in konkrete Gesetzesvorhaben oder gar Vertragsänderungen umsetzen – Vertreter der EU-Kommission, des Rates, des Europaparlamentes und der nationalen Parlamente, alle politischen Organe, die an (eventueller) Ratifizierung beteiligt sein werden. Auch Vertreter regionaler Parlamente und der Zivilgesellschaft sollen beteiligt sein.
• Die verhandelten Gesetzesvorschläge sollen noch einmal den Bürgerversammlungen vorgelegt werden, damit sie ihren Vorstellungen entsprechen.
• Die EU-Institutionen sollen sich verpflichten, die Empfehlungen umzusetzen, in Gesetzen oder Vertragsänderungen.
• Die Fraktionsvorsitzenden haben den Entwurf der Arbeitsgruppe angenommen. Er soll im Januar als Resolution im Plenum abgestimmt werden und mit der EU-Kommission und dem Rat verhandelt.
• Die Konferenz soll am 9. Mai 2020 beginnen.

Über die Entschließung des EU-Parlaments wurde im Januar 2020 im Plenum abgestimmt.[25]

Parallel zu den Sitzungen der Arbeitsgruppe zur Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union wird das Thema im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) debattiert.[26]

Im November 2019 begannen im AFCO Debatten über Gestaltung der Struktur und des Umfangs der Konferenz. In Bezug auf die Einbeziehung der Bürger haben einige Abgeordnete unterstrichen, dass die Auswahlkriterien wichtig wären, um eine inklusive Beteiligung im Hinblick auf Vielfalt und Geschlechtergleichgewicht zu gewährleisten. Als mögliche Themen der Konferenz erörterte der AFCO-Ausschuss die Fragen eines Initiativrechts des Parlaments, des Rates als zweite Kammer, der Rechtsstaatlichkeit, der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat, der Spitzenkandidaten, transnationaler Listen, wirtschaftspolitischer Steuerung, der Sozialpolitik, der Transparenzregister und eines unabhängigen Ethikgremiums.[1]

In der AFCO-Anhörung vom 4. Dezember 2019 traten zehn Politiker, Politologen und Vertreter von Organisationen auf:[27][28] Othmar Karas (Vizepräsident des EU-Parlaments), Luca Jahier (EWSA / EESC), Karl-Heinz Lambertz (AdR / CoR), Ulrike Guérot (Universität Krems), Christian Calliess (FU Berlin), Beniamino Caravita di Toritto (Universität La Sapienza), Francisco Aldecoa Luzárraga (Universität Complutense Madrid), Tymoteusz Zych (KIPR), Pier Virgilio Dastoli (EMI), Andrew Duff (Spinelli-Gruppe / EPC) und Vertreter der EU-Kommission Věra Jourová und Dubravka Šuica. Karas, Lambertz und Guérot stellten fest, dass es nicht beim Reden bleiben dürfe, sondern dass bestehende Probleme gelöst werden müssten, damit „Bürger/innen die Erfahrung machen können, dass die EU für sie einen praktischen und materiellen Mehrwert hat“. Dazu wäre auch Beteiligung von Kritikern an der EU im geplanten Bürgerdialog erforderlich. Ulrike Guérot plädierte für eine „Republikanisierung“ der EU, die in einem neuen EU-Verfassungskonvent beschlossen werden soll. Sie forderte, „das Europa der Mitgliedsländer in eine Europäische Republik [zu] formen, mit echten europäischen Bürger/innen, in eine Rechtsgemeinschaft, in der alle Bürgerinnen und Bürger – und nicht nur Waren und Währung – gleiche Rechte teilen“.[29]

Anfang Dezember 2019 stimmte der AFCO einem Entwurf einer Stellungnahme zu, der an die Arbeitsgruppe gerichtet ist.[21] Darin fordert er:[30][31]

• Die Konferenz soll durch eine breite Kampagne europaweit bekannt gemacht werden.
• An der Konferenz teilnehmen sollen Europaabgeordnete, nationale Abgeordnete, EU-Kommissare, Vertreter des Rates der Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter) sowie Bürger. Die Vertreter in der Konferenz, vor allem repräsentativ ausgewählte Bürger, sollen die Vielfalt Europas in Alter, Geschlecht, Herkunft und bei sozialen Schichten abbilden.
• Das Europaparlament bietet an, die Konferenz in seinen Räumen stattfinden zu lassen und verpflichtet sich für Transparenz per Web-Streaming und Veröffentlichung der Dokumente zu sorgen.
• Alle EU-Bürger sollen sich über online-Plattformen an der Arbeit der Konferenz beteiligen können. Jugendliche sollen besonders beteiligt werden.
• Kernthema der Konferenz sollte sein, wie Europa möglichst handlungsfähig werden kann. Die Bürger und die Konferenz sollten Themen auch selbst setzen können.
• Wie die nächste Europawahl 2024 noch europäischer werden könnte, z. B. mit Spitzenkandidaten und transnationalen Wahllisten, soll rechtzeitig vorher geklärt werden.
• In einer formellen Vereinbarung der EU-Institutionen sollten sich diese dazu verpflichten, die Ergebnisse der Konferenz rechtlich auf den Weg zu bringen, als EU-Gesetz oder Änderung der EU-Verträge. Das Parlament selbst verpflichtet sich, sein Recht zu nutzen, Vertragsänderungen nach Artikel 48 des EU-Vertrags förmlich dem Europäischen Rat vorzuschlagen. So würde erstmals seit 2002 wieder ein Europäischer Konvent einberufen.

Durch die Anfang 2020 ausgebrochene Corona-Pandemie wurde der ursprüngliche Zeitplan für die Konferenz zunächst für unbestimmte Zeit umgeworfen. Als Startpunkt wurde grob der Herbst anvisiert.[32]

Der Rat der EU war lange still geblieben in Bezug auf die Konferenz zur Zukunft Europas. Allgemein schien die Begeisterung für sie unter den Mitgliedstaaten und in der Kommission laut Beobachtern gering; insbesondere mögliche institutionelle Reformen stießen auf Widerstand.[32]

Am 18. Juni 2020 forderte das Europaparlament den Rat schließlich „nachdrücklich“ auf, sich endlich zur Zukunftskonferenz zur äußern.[33] Bald darauf, am 24. Juni, verabschiedeten die nationalen Regierungen ihre diesbezüglichen Positionen.[34] Darin sprachen sie sich dafür aus, dass die Konferenz baldmöglich starten, jedoch insbesondere auf digitale Formate setzen sollte. Sie solle möglichst viele Stakeholder (darunter alle EU-Organe und Mitgliedsländer) einbeziehen und viele Themen behandeln. Dazu zählt der Rat die Bewältigung der Corona-Krise und des Klimawandels, soziale Herausforderungen, Innovation, die digitale Transformation und die internationale Kooperation. Gleichzeitig stellt er klar, dass die Konferenz kein Konvent sei und daher Vertragsänderungen zunächst nicht beschlossen werden können. Seine Ergebnisse sollten nach dem Willen der Mitgliedsländer stattdessen lediglich in einer gemeinsamen Erklärung zusammengefasst werden. Dies würde bedeuten, dass sich zunächst keine direkten legislativen Initiativen oder Verpflichtungen aus der Konferenz ergäben. Zudem betont der Rat, dass die Vorrechte aller Institutionen unangetastet bleiben müssen.[35]

Nach weiteren langen, zähen Verhandlungen, in denen insbesondere um die Leitung und das Mandat der Konferenz gerungen wurde, gaben die Mitgliedsstaaten nach einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel am 3. Februar 2021 bekannt, dass die Konferenz in Form eines Bürgerdialogs ab Mai beginnen soll.

Sie soll gemeinsam von den Chefs der drei EU-Institutionen – Europäischer Rat, Europäische Kommission und Europäisches Parlament – geleitet werden, mit „Unterstützung“ eines Exekutivausschusses. Der ursprünglich vom Parlament favorisierte Guy Verhofstadt ging damit faktisch leer aus; ein Grund dafür soll seine dezidiert euroföderalistische Haltung gewesen sein. Die Konferenz soll am 9. Mai, dem Europatag beginnen. Die offizielle Auftaktveranstaltung soll im elsässischen Straßburg stattfinden, sofern dies die COVID-Lage erlaubt.[36]

Am 10. März unterzeichneten die drei Vorsitzenden eine Gemeinsame Erklärung, die die formelle Grundlage für die Konferenz legen soll.[37] So sollen die Bürgerforen einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung abbilden sowie digital und mehrsprachig organisiert sein. Auch soll eine Online-Plattform eingerichtet werden, auf der die Bürger ihre Anregungen austauschen und debattieren können. Außerdem wird konkretisiert, dass der Exekutivausschuss aus je drei Vertretern und bis zur vier Stellvertretern der drei Institutionen bestehen soll, sowie mit beratender Stimme aus Vertretern des COAC, des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses. Die Zwischenergebnisse sollen mindestens jedes halbe Jahr in einem gemeinsamen Plenum besprochen werden. Themen sollen u.a. sein:

Die Unionsbürger sollen darüber hinaus weitere Themen ansprechen können, die ihnen am Herzen liegen.

Die Position des Rates stieß bei einigen Europaabgeordneten und politischen Beobachtern auf Kritik. Sie warfen den nationalen Regierungen vor, die Konferenz durch ein vages Mandat verwaschen zu wollen, insbesondere um institutionelle Reformen (etwa mehr Rechte für das Europäische Parlament) zu verhindern. Sie fürchten, dass eine Konferenz ohne starkes Mandat zu einer reinen Show-Veranstaltung verkommen könnte und die Bürger so enttäuschen würde.[38][39]

So kritisierte etwa Gabriele Bischoff, dass die institutionelle Dimension der Konferenz komplett ignoriert würde.[40] Ähnlich äußerte sich auch der spanische Abgeordnete Dominique Ruiz Devesa: „Wir wollen eine Debatte ohne Tabus; das umfasst auch Vertragsänderungen.“[41] Vertreter des Ausschusses der Regionen forderten zudem eine stärkere Einbeziehung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften.[42]

Außerdem sprach sich Leonie Martin, Präsidentin der Jungen Europäischen Föderalisten, für eine breite Bürgerbeteiligung aus: „Viel zu lange wurden wir, die Europäischen Bürger, bei Diskussionen über die Zukunft der europäischen Integration beiseitegeschoben oder lediglich oberflächlich konsultiert. Diese Zeiten sind vorbei.“[43]

Der Exekutivausschuss, als administratives Führungsgremium der Konferenz, besteht aus:[44][45]

Name	Land	EP-Fraktion		Funktion
Für das Europäische Parlament:
Guy Verhofstadt	Belgien Belgien		RE	Co-Vorsitz (vom Parlament nominierter Vorsitzender)
Manfred Weber	Deutschland Deutschland		EVP	Vertreter (Fraktionsvorsitzender)
Iratxe García Pérez	Spanien Spanien		S&D	Vertreterin (Fraktionsvorsitzende)
Für den Rat:
Ana Paula Zacarias	Portugal Portugal		S&D	Europastaatssekretärin (Co-Vorsitz bis zum Ende der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft Mitte 2021)
Gašper Dovžan	Slowenien Slowenien		EVP	Europastaatssekretär (Co-Vorsitz ab Mitte 2021 für die slowenische EU-Ratspräsidentschaft)
Clément Beaune	Frankreich Frankreich		RE	Europastaatssekretär (Co-Vorsitz ab Anfang 2022 für die französische EU-Ratspräsidentschaft)
Für die Kommission:
Dubravka Šuica	Kroatien Kroatien		EVP	Co-Vorsitz (Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie)
Maroš Šefčovič	Slowakei Slowakei		S&D	Vertreter (Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen)
Věra Jourová	Tschechien Tschechien		RE	Vertreterin (Vizepräsidentin für Werte und Transparenz)

Darüber hinaus nehmen weitere Mitglieder der o.g. Institutionen sowie Vertreter von Interessensgruppen als Beobachter teil.

Das Plenum der Konferenz, das „ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis aufweisen“ soll, wird den Kern der Konferenz bilden. Es besteht aus:[46]

• 108 Mitglieder des Europäischen Parlaments
• 54 Vertretern des Rates (2 pro Mitgliedstaat)
• 3 der Europäischen Kommission
• 108 Vertretern aller nationalen Parlamente

• 108 Bürgern, „um die Ideen aus den Bürgerforen und der mehrsprachigen digitalen Plattform zu erörtern“ – davon:
  • 80 Vertreter aus den Europäischen Bürgerforen (citizens' panels), von denen mindestens ein Drittel (27) jünger als 25 Jahre sind
  • 27 aus nationalen Bürgerforen oder Konferenzveranstaltungen (1 pro Mitgliedstaat)
  • die Vorsitzende des Europäischen Jugendforums

• 18 Vertreter
  • des Europäischen Ausschusses der Regionen und
  • des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
• 8 Vertreter der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft.

• Als Beobachter:
  • Der Hohe Vertreter der Europäischer Union für Außen- und Sicherheitspolitik, wenn die internationale Rolle der EU zur Debatte steht
  • Vertreter der wichtigsten Interessengruppen können ebenfalls eingeladen werden

Die Themen der Debatten sollen sich orientieren an den Empfehlungen aus den Bürgerforen und den Beiträgen aus der mehrsprachigen digitalen Plattform. Diese Plattform soll der zentrale Ort sein, an dem Beiträge aus allen konferenzbezogenen Veranstaltungen gesammelt, ausgewertet und veröffentlicht werden.

Die Themen sind in 10 Kategorien unterteilt:[47]

• Klimawandel und Umwelt
• Gesundheit
• Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung
• Die EU in der Welt
• Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit
• Digitaler Wandel
• Demokratie in Europa
• Migration
• Bildung, Kultur, Jugend und Sport
• Weitere Ideen

Der Bürgerdialog begann am 19. April 2021 mit einer Online-Plattform unter futureu.europa.eu, auf der Reformvorschläge eingebracht und debattiert werden können.[48] Zudem sind europaweit bereits zahlreiche Online-Veranstaltungen geplant.[49]

Am Europatag 2021, während der portugiesischen Ratspräsidentschaft, wurde die Konferenz im Europaparlament feierlich eröffnet. Es sprachen u.a. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Letzterer betonte besonders die Wichtigkeit von „großen Träume und Ambitionen“.[5]

Zum Zeitpunkt des Starts der Konferenz war aber nach wie vor unklar, wer genau in dem 433 Personen großen, zentralen „Plenum“ vertreten sein soll. Hintergrund ist insbesondere der andauernde Streit zwischen den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten, wie weitgehend der Einfluss der Konferenz sein soll und wer letztlich über ihre Ergebnisse entscheiden soll. Während insbesondere das EU-Parlament möglichst weitreichende Mitspracherechte der Bürger und Reformen anstoßen möchte, wollen die nationalen Regierungen dies eher verhindern.[50]