Klimakabinett

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) kam zu dem Schluss, dass der CO₂-Preispfad nicht ausreiche, um die Klimaziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu erreichen und die untersuchten Maßnahmen des Klimapakets Menschen mit niedrigen Einkommen in nahezu allen Bereichen stärker belasten als Bürger der höheren Einkommensgruppen:[9]

• So würden Geringverdiener beispielsweise stärker von „der CO₂-Bepreisung von Kraft- und Heizstoffen“ belastet, da sie einen höheren prozentualen Anteil ihres Einkommens für die entsprechende Grundversorgung aufbringen müssen.
• Das DIW schätzte, dass die „durchschnittlichen Belastungen“ der unteren Einkommensdezile bei der tatsächlichen Durchsetzung des Klimapakets „auf über ein Prozent des Haushaltsnettoeinkommens steigen“ (im Gegensatz zu nur 0,4 Prozent bei den höheren Einkommensgruppen).
• Geringerverdiener mit besonders langen Arbeitswegen würden darüber hinaus doppelt benachteiligt, da mögliche Einsparungen durch die Pendlerpauschale bei ihnen geringer ausfallen.

Trotz der Benachteiligung von Menschen mit geringen Einkommen trägt das Klimapaket laut Claudia Kemfert vom DIW Berlin nur wenig zum Klimaschutz bei: „Wir haben errechnet, dass es bei einem Preis von zehn Euro die Tonne so gut wie keine Lenkungswirkung gibt.“[10]

Einer Bewertung von Wissenschaftlern des Mercator-Instituts und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung zufolge war der CO₂-Preispfad zu kurz und zu niedrig, um eine für das Klimaziel 2030 ausreichende Lenkungswirkung zu entfalten. Schon vorher könnte er zu einer Verletzung der Ziele Deutschlands im Rahmen der EU-Lastenteilung führen. Die Analyse konstatierte eine soziale Schieflage: Der Ausgleich für ärmere Haushalte sei unzureichend, die Mittelschicht werde am stärksten belastet. Besonders gutverdienende Pendler mit langen Wegen würden von der vorgesehenen Fernpendlerpauschale profitieren. Pläne der Bundesregierung, sich für einen Mindestpreis im EU-Emissionshandel und dessen Ausweitung auf die Sektoren Verkehr und Gebäude einzusetzen, wurden begrüßt. Das Mandat des im Rahmen eines Fortschrittsmonitoring geplanten Expertenrats wurde als schwach angesehen.[11]

Das Umweltbundesamt stellte fest, dass die geplanten Abstandsregeln für Windkraftanlagen die deutschen Klimaziele gefährden würden. Ein Anteil von 65 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 könne bei einem Abstand von mindestens 1000 Metern zu Wohnbebauung nicht erreicht werden.[12]

• Die Wissenschaftlervereinigung Scientists for Future zeigten sich in einer Pressemitteilung „entsetzt über das Klimapaket“. Die Maßnahmen seien „absolut ungenügend“ und würden „der Dringlichkeit der Klimakrise sowie den anzustrebenden Reduktionszielen nicht gerecht“. Die Reduktionsziele der Bundesregierung reichten „bei weitem nicht aus, um den deutschen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser-Klimaabkommens zu leisten“. Die vom Klimakabinett vorgestellten Maßnahmen seien „inkonsistent“ und es fehle „an ausreichendem Willen, um Innovationen in treibhausgasarme Produkte und den nötigen gesellschaftlichen Umbruch anzustoßen“. Insbesondere sei „der vorgesehene CO₂-Preis kurz- und langfristig deutlich zu niedrig angesetzt […], um Steuerungswirkungen entfalten zu können“.[13]
• Christian Flachsland, Nachhaltigkeitsforscher von der Hertie School of Governance äußerte: „Das Klimaschutzpaket ist ein Ausdruck klimapolitischer Mutlosigkeit.“[10]
• Ottmar Edenhofer, Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), kritisierte die Beschlüsse fast wortgleich als „Dokument der politischen Mutlosigkeit“, wies darauf hin, dass „mit dieser Entscheidung […] die Bundesregierung die selbst gesteckten Klima-Ziele für 2030 nicht erreichen [wird]“, und forderte einen CO₂-Einstiegspreis von 50 Euro pro Tonne.[14] Der vorgelegte Plan sei „bestenfalls die Andeutung einer Richtungsänderung“.[15]
• Anders Levermann (PIK) äußerte, dass die Erreichung von null Emissionen bis 2050 mit einem Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne CO₂ nicht möglich sei: „Dieses Eckpunktepapier ist ein klares Politikversagen. Wir brauchen jetzt keine politischen Kompromisse, sondern Reduktionen.“ Deutschland habe schlicht keine Zeit mehr für das Ausprobieren einer Vielzahl von Förderungen und Anreizprogrammen, sondern müsse „in den nächsten zehn Jahren einen gewaltigen Umbau anschieben“. Es sei nicht mehr möglich, so weiterzumachen wie bisher, denn dann „fliegt uns alles um die Ohren“.[10]
• Stefan Rahmstorf (PIK) kritisierte, dass die Regierung versprochen habe, kein „Pillepalle“ mehr abzuliefern, das Paket aber genau wieder Pillepalle sei. Zudem kritisierte er das Ignorieren wissenschaftlicher Ratschläge durch die Regierung. Es sei, „als ob der Arzt bei einer akuten und lebensgefährlichen Infektion eine Kur mit Antibiotika verschreibt, ab sofort 5 Tabletten pro Woche, dann steigern. Und du tust erstmal eine Woche gar nichts, dann nimmst du eine Tablette in der Woche, und in der nächsten Woche 2.“[16]
• Friederike Otto, Leiterin des Environmental Change Institutes der University of Oxford: „Es ist extrem enttäuschend zu sehen, dass die Bundesregierung weiterhin Politik aus Angst vor der Veränderung macht. Es wird also ganz schnell ein neues Klimapaket geben müssen und damit ist nichts erreicht, der nötige Schritt weiter verzögert.“[17]
• Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel zeigte sich „entsetzt ob der Tatsache, dass da so gut wie gar nichts beschlossen wurde“, und ergänzt: „Deutschland zeigt, dass es mal wieder ein Bremser bei der Klimapolitik ist.“[18] Das Paket sei fast eine „Nullnummer“. Mit den darin vorgesehenen „Mini-Schritten“ könnten die Klimaschutzziele nicht erreicht werden.[16]
• Manfred Fischedick vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie kritisiert die Höhe des beschlossenen CO₂-Preises: „Der Startpreis liegt bei zehn Euro pro Tonne CO₂. Wie soll hierdurch eine Lenkungswirkung erzielt werden?“[18]
• Volker Quaschning, Mitinitiator von Scientists for Future, sagte Medien, er erkenne in dem Eckpunktepapier „keine Logik und keinen Sachverstand“. Die Regierung tue so, „als ob wir 200 Jahre Zeit hätten. Dann wären die Maßnahmen gut, aber nicht bei 15 Jahren“. Zudem kritisierte er, dass die CO₂-Bepreisung zu spät komme und viel zu niedrig sei. Die Regierung habe „sich nicht einmal getraut, diesen Mikroschritt in diese Legislaturperiode zu legen“.[19] In einer ersten Reaktion bei Twitter nannte er die Ergebnisse „Lustlos, visionslos, existenzbedrohend für unsere Kinder“. Man müsse als Wissenschaftler eigentlich sachlich bleiben, aber er könne jetzt „gar nicht so viel essen, wie ich nach dem #Klimaschutzpaket kotzen möchte“.[20]
• Brigitte Knopf kritisierte die aus wissenschaftlicher Sicht unzureichende Höhe des CO₂-Preises: „Nach unseren Berechnungen müsste der CO₂-Preis von Anfang an deutlich höher liegen, sonst verfehlt Deutschland seine Klimaziele.“ Anstelle von 10 Euro pro Tonne 2021, die bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne steigen sollen, wäre ein Einstiegspreis von 50 Euro notwendig, der bis 2025 auf etwa 80 Euro pro Tonne steigen müsste.[21]

• Als Haushaltsexperte kritisiert Sven-Christian Kindler von Bündnis 90/Die Grünen den ausgehandelten Kompromiss zum Klimapaket und zieht folgendes Fazit: „Diese Bundesregierung hat völlig versagt bei der Menschheitsaufgabe Klimaschutz“, u. a. weil der Staat trotz zusätzlicher Investitionen in Höhe von 26 Milliarden „jedes Jahr 57 Milliarden für klimaschädliche Subventionen“ verfeuere.[22] Annalena Baerbock, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte das Maßnahmenpaket als „eine Abkehr von den Pariser Klimazielen und von unserer Zukunft.“[23] Ihr Kollege Robert Habeck bemängelte die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent pro Kilometer: Sie zehre die „ohnehin kaum wahrnehmbare Lenkungswirkung beim CO₂-Preis auf Benzin und Diesel in den ersten Jahren komplett auf“. Gut verdienende Pendler würden dadurch sogar steuerlich mehr entlastet als belastet. Darüber hinaus kritisierte er: „Und sie schafft keinen neuen Bahnhof, keine zusätzliche Zugverbindung, keinen verlässlicheren Takt, um vom ländlichen Raum bequem zur Arbeit zu kommen.“ Spitzenverdiener profitierten viel stärker als Normalverdiener, Geringverdiener gingen leer aus.[24]
• Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher, äußerte: „Deutschlands CO₂-Emissionen machen gerade mal zwei Prozent des weltweiten CO₂-Ausstoßes aus. Merkels Klimakabinett könnte also Deutschlands gesamte Industrie abschaffen, alle Autos und Kraftwerke stilllegen, und das alles hätte keine messbaren Auswirkungen auf das Weltklima.“ Zudem ergänzte er: „Der geballte Irrsinn“ der Bundesregierung beruhe „auf der Klimareligion ökosozialistischer Schulschwänzer und deren linksgrüner Hintermänner“.[25] Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion twitterte: „Verbot von Ölheizungen, Verteuerung von Heizöl, Benzin, Diesel, Kohle und Erdgas: Die Bürger werden gnadenlos für eine Ideologie ausgepresst!“[26]
• Die FDP äußert wegen der klimaschädlichen Produktion von Elektroautos Zweifel an den beschlossenen Maßnahmen.[27] Linda Teuteberg, Generalsekretärin der FDP, konstatiert: „Klar ist, das zeichnet sich leider schon ab, dass es ein Sammelsurium unkoordinierter Einzelmaßnahmen ist.“ Sie fordert stattdessen „ein einfaches System der CO₂-Bepreisung“.[26]
• Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Linken, beschrieb die Ergebnisse als „leere Hülle, weil Anreize und Emissionshandel nicht ausreichen, um die Dekarbonisierung schnell genug zu schaffen.“[23]
• Der Bundesrechnungshof kritisierte in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, dass die im Klimapaket geplanten Steuerermäßigungen für eine energetische Gebäudesanierung vor allem Gutverdiener bevorzugen würden.[28]

• Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR) stufte den beschlossenen CO₂-Preis als „wirkungslos“ ein.[29]
• Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe sagte: „Was das Klimakabinett heute präsentiert hat sind lediglich Luftbuchungen und leere Versprechungen. Vor wesentlichen Entscheidungen drücken sich Kanzlerin Merkel und die Minister des Klimakabinetts erneut herum.“[30]
• Lisa Göldner von Greenpeace urteilte, dass die Große Koalition keinen Klimaschutz könne und der Union und der SPD „offensichtlich der Mut“ fehle, „unsere Zukunft zu sichern“. Die Organisation fordert die Bundesregierung auf das Papier zurückzunehmen und ein neues Klimapaket zu erarbeiten, das den Herausforderungen der Klimakrise gerecht werde.[31]

In Münster aufgehängtes Banner übt Kritik an dem am 20. September 2019 beschlossenen Klimapaket

• Die „Fridays for Future“-Bewegung bezeichnete in einem offenen Brief das Klimapaket als eine „politische Bankrotterklärung“. Mit dem Eckpunktepapier ignoriere die Bundesregierung den Wunsch Hunderttausender junger Menschen nach einer lebenswerten Zukunft, die Weckrufe aus der Wissenschaft und aus breiten Teilen der Bevölkerung. Die Aktivisten verlangten eine grundlegende Überarbeitung.[32]

• Ende Gelände hatte eine Massenaktion zivilen Ungehorsams für das Wochenende vom 29. November bis 1. Dezember 2019 im Lausitzer Braunkohlerevier angekündigt.[33][34] Wie angekündigt blockierten am 30. November mehrere tausend Aktivisten den brandenburgischen Tagebau Welzow-Süd und den seit September 2019 vorerst stillgelegten Tagebau Jänschwalde sowie im sächsischen Tagebau Vereinigtes Schleenhain.[35] Fridays for Future und die Initiative „Alle Dörfer bleiben“, die sich gegen das Abbaggern von Ortschaften richtet, unterstützten die Aktionen.[36]

• Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid unter 500 Personen für Bild am Sonntag wurden einzelne angekündigte Maßnahmen zwar positiv bewertet (so begrüßten z. B. 87 Prozent die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahn-Fahrkarten und 68 Prozent höhere Steuern auf Flugtickets), allerdings hielt nur rund ein Drittel der Befragten das Klimapaket als Ganzes für einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels.[37]
• Gemäß einer am 27. September veröffentlichten Umfrage des Politbarometers hielten 53 Prozent der Befragten die im Klimapaket beschlossenen Maßnahmen für unzureichend. Hingegen begrüßte nur ein Drittel die geplante Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel.[38]

Nach Kritik aus dem Bundesrat kündigte die Bundesregierung bereits im November 2019 Nachbesserungen am Klimapaket an. CO₂-intensive Unternehmen sollten entlastet werden.[39]

Der Bundesrat beschloss am 29. November 2019, zu dem geplanten Gesetz, das die Maßnahmen des Klimapaketes im Steuerrecht umsetzen sollte, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Am 18. Dezember kam es zu einer Einigung. Unter anderem wurde die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern geändert, die Länder sollen eine Kompensation in Höhe von 1,5 Mrd. Euro für Mindereinnahmen erhalten. Die Fernpendlerpauschale soll in den Jahren 2024–2026 um weitere 3 Cent erhöht werden. Die Bundesregierung will im Einvernehmen mit dem Bundesrat im 1. Quartal 2020 Maßnahmen erarbeiten, um die Akzeptanz von Windenergieanlagen zu verbessern; dazu soll vor allem eine Beteiligung der Kommunen an den Erträgen gehören.[40]

Die Bundesregierung sicherte ferner zu, mittels einer Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes im Frühjahr 2020 deutlich höhere CO₂-Preise zu beschließen. Der Preis soll demnach 2021 nicht auf 10, sondern bereits auf 25 Euro pro Tonne festgelegt werden und bis 2025 auf 55 Euro pro Tonne (anstelle von zuvor 35 Euro pro Tonne) ansteigen. Anschließend erfolgt die Preisbildung durch den Handel mit Emissionszertifikaten, wobei die Gesamtmenge der Zertifikate entsprechend der Klimaziele begrenzt werden soll. Im Jahr 2026 soll der Preis in einem Korridor von 55 bis 65 Euro schwanken können.[41] Die zusätzlichen Einnahmen sollen vollständig zur Senkung der EEG-Umlage und zur Finanzierung der höheren Fernpendlerpauschale ab 2024 verwendet werden.[40]

Preispfade: 1. wie September 2019 beschlossen (bis 2026, untere Linie, gestrichelt), 2. Beschlusslage Dezember 2019 (bis 2026, obere rote Linie), 3. wie zur Einhaltung der Klimaziele voraussichtlich nötig (2026–2030, grau)[42]

Einer Analyse der Wirtschaftswissenschaftler Ottmar Edenhofer, Matthias Kalkuhl und Axel Ockenfels zufolge beseitigen die Anpassungen teilweise die soziale Schieflage der Vorschläge vom September. Trotz der höheren Preise sei das geplante System aber immer noch unzulänglich: Die Preise seien immer noch zu niedrig, um die europäischen Verpflichtungen einzuhalten, zumal die europäischen Klimaziele weiter verschärft werden sollen. Außerdem würden mit der Zeit weniger einkommensstarke Haushalte wieder stärker belastet werden; um die soziale Ausgewogenheit zu wahren, sollten die Einnahmen zunehmend an die Bürger rückerstattet werden, etwa als Klimadividende. Im Vergleich zu den ordnungspolitischen und Fördermaßnahmen hat, so die Wissenschaftler, die CO₂-Bepreisung immer noch ein zu geringes Gewicht.[42]

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt in einer Analyse zu dem Ergebnis, dass der CO₂-Preispfad allein immer noch nicht reicht, um die Emissionsminderungsziele für 2030 im Verkehrssektor einzuhalten. Für die Ziele im Gebäudesektor könnten die Preise ausreichend sein. Trotz der zusätzlichen Senkung der Strompreise würde es in Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Netto-Einkommen immer noch prozentual zu höheren Belastungen kommen. Das DIW empfiehlt ebenfalls eine Klimadividende als sozialen Ausgleich.[43]