CO₂-Preis mit Klimaprämie

Die Einführung einer CO₂-Steuer in den USA mit vollständiger Rückverteilung der Einnahme in pro Bürger gleicher Höhe forderten mehr als 3500 US-Ökonomen, darunter 27 Nobelpreisträger und vier ehemalige Vorsitzende der Federal Reserve, in einer Erklärung, die im Januar 2019 im Wall Street Journal veröffentlicht wurde. Eine solche Steuer sei „der kosteneffektivste Hebel, um Kohlendioxid-Emissionen zu reduzieren“, so die Ökonomen. Die Klimadividende würde maximale Fairness und politische Machbarkeit gewährleisten.[8]

Für ein Fee and dividend in den USA setzt sich u. a. die Klimaschutzorganisation Citizens’ Climate Lobby (CCL) ein.[9][10] Der Vorschlag der Citizens’ Climate Lobby wurde am 24. Januar 2019 als Energy Innovation and Carbon Dividend Act (H.R. 768) im US-Repräsentantenhaus eingebracht und wird dort in verschiedenen Ausschüssen und Unterausschüssen behandelt.[11] Mit James E. Hansen spricht sich auch einer der bekanntesten Klimaforscher für fee and dividend aus.[12] Der Vorsitzende des Risikokapital-Investors Roda Group Dan Miller spricht sich in einem TED Talk 2014 für die Einführung eines Fee-and-dividend-Systems aus.[13]

Seit 2015 gibt es auch in Deutschland mehrere aktive Gruppen der Bürgerlobby Klimaschutz (CCL-D), die politische Entscheidungsträger über das Prinzip eines Fee-and-dividend-Systems informieren.[14] In Europa existiert zwar, anders als beispielsweise in den USA, bereits ein Emissionsrechtehandel, dieser wird durch die günstige Verfügbarkeit der Zertifikate am Markt und seiner Beschränkung auf einzelne Sektoren wie z. B. Kraftwerke seiner geplanten Lenkungsaufgabe derzeit allerdings kaum gerecht. Die Bürgerlobby Klimaschutz plädiert deshalb für einen stufenweisen Übergang zu einem Fee-and-dividend-System.[15] Mehrere deutsche Parteien sehen in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021 neben einer CO₂-Bepreisung eine Rückerstattung vor: Die Partei Bündnis 90/Die Grünen fordert einen CO₂-Preis in Höhe von 60 €, der über ein sogenanntes „Energiegeld“ an die Bürger zurückfließen soll.[16] Grüne[17] und Experten der Umweltschutzorganisation Greenpeace[18] definieren das Energiegeld als Rückzahlung an alle. Das Umweltbundesamt sieht die Begriffe Klimaprämie, Pro-Kopf-Klimabonus, Öko-Bonus und Energiegeld in der Diskussion ähnlich verwendet.[19]

In Deutschland gibt es seit 2021 eine CO₂-Bepreisung im Gebäude- und Verkehrssektor durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (nEHS). Das Umweltbundesamt schlägt für eine sozialverträgliche Gestaltung der CO₂-Bepreisung vor, den größten Teil der Einnahmen aus dem nEHS als Klimaprämie an die Bürger zurückzuerstatten. Mit etwa 70 % der Einnahmen aus dem nEHS ließen sich die zusätzlichen Kosten der Haushalte im Durchschnitt ausgleichen. Die unteren Einkommensschichten würden dadurch netto entlastet werden, die mittleren würden netto nicht zusätzlich belastet. Wichtig seien zusätzliche Regelungen für Härtefälle. Eine Klimaprämie in gleicher Höhe für jeden Bürger ließe sich zu relativ geringen Verwaltungskosten umsetzen.[20]

2021 einigten sich die Parteien der Ampelkoalition im Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages auf die Einführung eines „Klimagelds“.[21] Umwelt und Wirtschaftsminister Robert Habeck argumentierte, dass der Staat die EEG-Umlage beim Strompreis übernehme. Fast alle Einnahmen aus dem CO₂-Preis flössen so an die Menschen zurück. Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands seien die Gesamteinnahmen durch den CO₂-Preis aber deutlich höher als die Entlastung bei der EEG-Umlage.[22] Laut Finanzministerium wird es ab 2025 technisch möglich sein, Klimageld auszuzahlen. Es müsse allerdings noch eine politische Entscheidung zur Ausgestaltung des Klimagelds getroffen werden. Derzeit seien alle Einnahmen aus dem CO₂-Preis für andere Ausgaben verplant. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm forderte im Dezember 2023 die Einführung des Klimageldes: „Das Klimageld hätte von vorne herein – vor dem Anstieg der CO₂-Bepreisung – etabliert werden sollen“, „Dann wäre glasklar, dass die zunehmende CO₂-Bepreisung keine Steuererhöhung, sondern einfach ein Lenkungsinstrument ist.“ Nach ihrer Berechnung würde beispielsweise eine vierköpfige Familie bei einem CO₂-Preis von 45 Euro mehr als 650 Euro Klimageld pro Jahr zurückbekommen, bei einem CO₂-Preis von 55 Euro seien es mehr als 800 Euro pro Jahr.[23] Im Januar 2024 erklärte Finanzminister Lindner, dass die Umsetzung nicht vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 geschehen soll.[24]

In der Schweiz gibt es seit Januar 2008 eine Lenkungsabgabe zur Reduktion der CO₂-Emissionen aus Heizöl, Kohle und Erdgas, soweit diese für die Gebäudeheizung verwendet werden. Der Teil der Einnahmen, der von der Bevölkerung gezahlt wurde, wird zu zwei Dritteln gleichmäßig an alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz rückerstattet. Ausgezahlt wird die Klimaprämie über die Schweizer Krankenversicherer in Form einer Reduzierung der Krankenkassenbeiträge, die Höhe wird in der Prämienmitteilung ausgewiesen. Weil in der Schweiz die Krankenversicherung verpflichtend ist, erreicht diese Form der Rückerstattung den gesamten Adressatenkreis.[25][26] Die Abgabe berücksichtigt nur Emissionen aus dem Gebäudesektor, andere, etwa der Transportsektor, sind unberücksichtigt.[27] Im Jahr 2021 erhält jede in der Schweiz wohnende Person etwa 74 Franken aus den Einnahmen der CO₂-Abgabe.[28]

Einnahmen aus der 2020 beschlossenen Flugticketabgabe und der Abgabe Allgemeine Luftfahrt werden künftig mindestens zur Hälfte als Pro-Kopf-Klimaprämie an in der Schweiz wohnende Bürger und, abhängig von der Lohnsumme, Unternehmen ausgeschüttet.[29]

Über klimaschädliche Produkte hinaus werden in der Schweiz mit der VOC-Abgabe auch leicht flüchtige organische Lösungsmittel (VOC) gegenüber umweltfreundlicheren Substanzen für die Konsumenten verteuert und die Einnahmen ebenfalls rückverteilt.

Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der CO₂-Bepreisung wurde in Österreich ein Klimabonus eingeführt, den alle Menschen mit Hauptwohnsitz in Österreich erhalten. Er wird jährlich ausbezahlt und über die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung finanziert. Der Klimabonus besteht aus einem Sockelbetrag, der jedes Jahr neu festgelegt wird, und einem regional gestaffelten Zuschlag, der abhängig von der Infrastruktur und dem öffentlichen Verkehrsangebot am Wohnort von null bis 100 % betragen kann. Kinder und Jugendliche erhalten die Hälfte. Rechtsgrundlage ist das Klimabonusgesetz.[30]

Für das Jahr 2022 kam eine Sonderregelung zur Geltung: als Antwort auf die hohe Inflation wurde statt eines Sockelbetrages von 100 Euro und einem Regionalausgleich von bis zu 100 Euro ein Fixbetrag in Höhe von 250 Euro ausbezahlt, der noch um weitere 250 Euro Anti-Teuerungsbonus aufgestockt wurde.[31] Im Jahr 2023 kommt erstmalig die ursprünglich geplante Regelung zur Anwendung, mit einem Sockelbetrag von 110 Euro.[32][33]

In Kanada legt seit 2018 der Greenhouse Gas Pollution Pricing Act (GGPPA) einen Rahmen für die CO₂-Bepreisung fest. Kanadische Provinzen können eigene Systeme zur CO₂-Bepreisung einführen, müssen dabei aber die Rahmenbedingungen des GGPPA einhalten, darunter einen Mindestpreis. Andernfalls greift ein nationales System, das aus zwei Komponenten besteht: große industrielle Emittenten müssen an einem Emissionshandelssystem teilnehmen, auf Brennstoffe wird eine CO₂-Abgabe (fuel charge) erhoben.[34]

Wenn Provinzen freiwillig am nationalen Preissystem teilnehmen, werden die Einnahmen aus dem nationalen System an die Provinzen gezahlt, in denen Abgaben erhoben worden sind. Im Fall von Provinzen, die zwangsweise unter das nationale System fallen, erhalten deren Bürger als Teil ihrer Steuerrückerstattung eine Pro-Kopf-Klimaprämie (Climate Action Incentive) aus etwa 90 % der in ihrer Provinz angefallenen Einnahmen aus der CO₂-Abgabe.[34]

Einzelne Provinzen, die eigene CO₂-Preissysteme implementiert haben, erstatten ebenfalls Einnahmen als Pro-Kopf-Rückvergütung an ihre Bevölkerung.[25]