Klaus Wowereit

Wowereit wurde im Ortsteil Tempelhof geboren und nach dem Abitur 1973 am Ulrich-von-Hutten-Gymnasium in Lichtenrade begann Wowereit ein Studium der Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin, das er 1979 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen abschloss. Seine Referendariatszeit absolvierte er unter anderem am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg. 1981 legte er das Zweite juristische Staatsexamen ab. Von 1981 bis 1984 war Wowereit Regierungsrat beim damaligen Berliner Innensenator Heinrich Lummer (CDU).

Seit 1972 ist Wowereit Mitglied der SPD. Während seines Studiums engagierte er sich im Berliner Juso-Landesverband. Als Regierender Bürgermeister war er Mitglied im Berliner SPD-Landesvorstand. Eine Übernahme des SPD-Landesvorsitzes nach dem Rücktritt Peter Strieders 2004 lehnte er zugunsten von Michael Müller ab. Am 13. November 2009 wurde er auf dem Bundesparteitag der SPD zu einem der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden des neuen Parteichefs Sigmar Gabriel gewählt. Zum SPD-Bundesparteitag im November 2013 verzichtete er auf eine erneute Kandidatur.

Klaus Wowereit (2. von rechts) 1991 während seiner Zeit als Bezirksstadtrat

1979 wurde Wowereit Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Tempelhof und blieb es, bis er 1984 zum Tempelhofer Bezirksstadtrat für Volksbildung und Kultur wurde, zu diesem Zeitpunkt war Wowereit Berlins jüngster Stadtrat.

Von 1984 bis 2014 (Frühpensionierung mit 61 Jahren) war Klaus Wowereit als Kommunalbeamter des Landes Berlin beschäftigt.

Das Amt als Bezirksstadtrat von Tempelhof legte er 1995 nach seiner Wahl ins Abgeordnetenhaus von Berlin nieder. Dort wurde er sogleich zum stellvertretenden Vorsitzenden und 1999 zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt.

Nachdem die SPD die Große Koalition in der Folge des Berliner Bankenskandals aufgekündigt hatte, wählte das Abgeordnetenhaus Wowereit am 16. Juni 2001 mit den Stimmen der SPD, der PDS und von Bündnis 90/Die Grünen als Nachfolger von Eberhard Diepgen zum Regierenden Bürgermeister von Berlin. Er bildete bis zu den vorgezogenen Neuwahlen einen Senat aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der nach dem Magdeburger Modell auf die Tolerierung der PDS angewiesen war. Bei den vorgezogenen Neuwahlen am 21. Oktober 2001 wurde die Berliner SPD mit 29,7 % der Stimmen und einem Stimmenzuwachs von 7,3 Prozentpunkten erstmals seit 30 Jahren stärkste Kraft. Demgegenüber sackte die CDU unter Spitzenkandidat Frank Steffel um 17,0 Prozentpunkte auf 23,8 % der Stimmen ab. Seit Januar 2002 leitete Wowereit als Regierender Bürgermeister den von der SPD und der PDS gebildeten Senat Wowereit II. Das Zusammengehen der SPD mit der Nachfolgepartei der SED fand in der medialen Öffentlichkeit und in Umfragen zwar überwiegend Zustimmung, rief aber eine mit Geschichtsvergessenheit begründete Austrittswelle aus der SPD hervor.[1]

Am 20. Mai 2006 wählten die 200 Delegierten des SPD-Landesparteitags bei lediglich zwei Enthaltungen Wowereit erneut zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 17. September 2006. Die SPD kam mit leichtem Stimmengewinn auf 30,8 %, während ihr Koalitionspartner PDS mit 13,4 % beinahe zehn Prozentpunkte verlor, und die CDU unter Friedbert Pflüger lediglich 21,3 Prozent der Stimmen erreichte. Am 23. November 2006 entschied sich das Abgeordnetenhaus – erst im zweiten Wahlgang – mit einer Stimme Mehrheit, erneut für Wowereit als Regierenden Bürgermeister. Im Zuge der Regierungsbildung entfernte Wowereit den Kultursenator Thomas Flierl (PDS) aus dem Senat Wowereit III, indem er dessen Ressort als Geschäftsbereich seiner Senatskanzlei unterstellte.

Von 2007 bis 2010 war Wowereit zudem Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit.

Für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 wurde er am 13. Mai 2011 durch einen SPD-Landesparteitag einstimmig zum SPD-Spitzenkandidaten gewählt.

Die SPD erzielte bei dieser Wahl 28,3 Prozent der Stimmen und blieb damit vor der CDU (23,3 Prozent), Bündnis 90/Die Grünen (17,6 Prozent), Linkspartei (11,7 Prozent) und Piraten (8,9 Prozent) stärkste Kraft. Wowereit selbst verlor jedoch bei dieser Wahl seinen Wahlkreis an den CDU-Abgeordneten Claudio Jupe und gehörte dem neuen Abgeordnetenhaus damit nicht mehr an.

Am 23. November 2011 unterzeichneten SPD und CDU ihren Koalitionsvertrag, einen Tag später wurde Wowereit ohne Gegenkandidaten erneut von den Abgeordneten in das Amt des Regierenden Bürgermeisters gewählt.

Am 26. August 2014 gab Wowereit bekannt, dass er sein Amt als Regierender Bürgermeister von Berlin am 11. Dezember 2014 niederlegen und sich gleichzeitig aus der aktiven Politik verabschieden werde. Zu diesem Zeitpunkt war er dienstältester Regierungschef eines deutschen Bundeslandes.[2]

Wowereit war Mitglied des SFB-Rundfunkrats.

Vom 1. November 2001 bis zum 31. Oktober 2002 war Wowereit Präsident des deutschen Bundesrates.

In seine Amtszeit fiel die Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz, bei der Wowereit eine zentrale Rolle spielte: Als die brandenburgische Delegation ein uneinheitliches Votum abgab, verzeichnete Wowereit die Stimmabgabe nicht als ungültig, sondern fragte solange nach, bis sich nur der dem Gesetz zustimmende Ministerpräsident Manfred Stolpe äußerte. Daraufhin verzeichnete Wowereit unter Protest seitens unionsgeführter Länder die Stimmen Brandenburgs als Zustimmung, woraufhin diese zu einer Normenkontrollklage von dem Bundesverfassungsgericht schritten. Das Gericht erklärte das wegen Wowereits Verfahrensfehler mit den Stimmen Brandenburgs beschlossene Gesetz durch sein Urteil vom 18. Dezember 2002 für nichtig.[3]

Wowereit wies seinerzeit Rücktrittsforderungen zurück und sagte, er fühle sich nicht als Verfassungsbrecher.[4][5]

Ab 21. Oktober 2003 war Klaus Wowereit einer von vier Vertretern des Landes Berlin im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH.[6] 2006 übernahm er den Aufsichtsratsvorsitz.[7]

Nach einer erneuten Verzögerung um den Eröffnungstermin für den Flughafen trat er am 7. Januar 2013 als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft zurück.[8] Sein Nachfolger wurde am 16. Januar 2013 der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck.[9] Am 12. Januar 2013 überstand Wowereit im Berliner Abgeordnetenhaus einen von der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag. In einer Sondersitzung stimmten 62 Abgeordnete für seine Abwahl, 85 dagegen.[10]

Er wuchs als jüngstes Kind einer römisch-katholischen Familie mit zwei Brüdern und zwei Schwestern ohne Vater auf.[11] Wowereit trägt den Geburtsnamen seiner Mutter, der Kriegerwitwe Hertha Grüner (geb. Wowereit). Neben seinen Studentenjobs unterstützte ihn einer seiner Brüder während seiner Studentenzeit finanziell. Wowereit pflegte später jahrelang seinen nach einem Unfall querschnittgelähmten Bruder sowie seine krebskranke Mutter.[12] Der zweite Bruder starb bei einem Verkehrsunfall, seine 16 Jahre ältere Schwester starb 20-jährig.

Klaus Wowereit war ab 1993 mit dem Neurochirurgen Jörn Kubicki (1965–2020[13]), einem Cousin zweiten Grades des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki, liiert[14] und lebte mit ihm ab 2005 in einer gemeinsamen Wohnung.[12][15] Der an COPD erkrankte Jörn Kubicki starb im März 2020 während der COVID-19-Pandemie an den Folgen einer Infektion mit SARS-CoV-2.[16]

Aufgrund der kritischen finanziellen Lage Berlins zum Zeitpunkt ihrer Amtsübernahme setzten Wowereit und sein damaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin von Anfang an auf eine rigide Sparpolitik, die auch vor sozialen Einschnitten nicht haltmachte. Der größte Einsparposten wurde aus dem Personal-, hier vor allem dem Beamtenbereich, gewonnen. Das Land Berlin trat als Arbeitgeber aus dem öffentlichen Arbeitgeberverband aus, außerdem wurde die Arbeitszeit der Beamten erhöht.

Im Jahr 2004 erwarb ein Konsortium, bestehend aus den Investmentgesellschaften Whitehall Investments Ltd. und Tochtergesellschaften von Cerberus Capital Management, die GSW Immobilien vom Land Berlin für 405 Millionen Euro.[36] Seitdem firmiert das Unternehmen als „GSW Immobilien GmbH“ und ist seit 2013 als Tochter der Deutsche Wohnen, der späteren Namensgeberin der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen, für einen Rückerwerb der Wohnungsbestände.

Kritiker sehen in Wowereits Wirken als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Berlin Brandenburg einen Grund für die Kosten- und Terminüberschreitungen des Projekts. So habe er von sich abzeichnenden Problemen nichts wissen wollen und wütend auf entsprechende Hinweise reagiert. Ferner habe er das Gremium mit Freunden statt Fachleuten besetzt.[37]

Im August 2006 kündigte Wowereit an, sich künftig stärker in die Bundespolitik einzumischen,[38] in einem im November 2009 erfolgten Interview mit dem Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, wurde eine Kanzlerkandidatur Klaus Wowereits für die Bundestagswahl 2013 nicht ausgeschlossen.[39]