Kinderpornografie

Durch den Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates der Europäischen Union wurden 2003 für die Mitgliedsstaaten rechtsverbindliche Mindestbestimmungen zum Umgang mit Kinderpornografie erlassen.[33]

Als Kinderpornografie gilt demnach pornografisches Material mit bildlichen Darstellungen echter oder realistisch dargestellter, nicht-echter Kinder, die an einer eindeutig sexuellen Handlung aktiv oder passiv beteiligt sind, einschließlich aufreizenden Zur-Schau-Stellens der Genitalien oder der Schamgegend von Kindern. Als Kind wird dabei unter Berufung auf die Kinderrechtskonvention der UNO jede Person unter achtzehn Jahren definiert.

Dem einzelnen Mitgliedsstaat blieb es überlassen, ob auch Darstellungen von Personen mit kindlichem Erscheinungsbild unter den Straftatbestand der Kinderpornografie fallen.

Der Rahmenbeschluss wurde 2011 durch die Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie ersetzt.[34]

Nach § 184b StGB ist die Verbreitung von „kinderpornografischer Inhalte“ strafbar. Als solche definiert der Gesetzgeber pornografische Darstellungen, die zum Gegenstand haben:

• sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (Personen unter 14 Jahren),
• die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung, oder
• die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes.

Im Falle von Darstellungen tatsächlicher Geschehen oder wirklichkeitsnaher Darstellungen ist bereits der Besitz strafbar.

Was Inhalte (bis 31. Dezember 2020 als „Schriften“ bezeichnet) sind, bestimmt § 11 Abs. 3 StGB. Unter Inhalte fallen (und fielen auch bisher schon unter Schriften) neben bilderlosen Schriften insbesondere auch Bilder, Filme und Tonaufzeichnungen. Auf Datenträgern gespeicherte Darstellungen sind anderen gegenständlichen Darstellungen, wie Papierbildern, gleichgestellt. Auch Handlungen, die in Echtzeit mittels Informations- oder Kommunikationstechnik übertragen werden, zum Beispiel Telefongespräche oder Live-Chats fallen unter den Begriff des Inhalte (bis 2020 wurden sie in § 184d gesondert unter Strafe gestellt, da sie nicht unter den Schriftenbegriff fielen). Sexuelle Handlungen vor Zuschauern, werden hingegen von dem Begriff Inhalte nicht erfasst, wohl aber deren Aufzeichnungen. Seit 2015 ist die Veranstaltung und der Besuch kinderpornographischer Darbietungen aber ebenso nach § 184e strafbar. Die besondere Besitzstrafbarkeit des § 184b Abs. 2, 4 StGB bezüglich solcher Schriften, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, gilt hingegen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 2013, die sich auf die überwiegende Literaturmeinung stützt, nur für grafische, nicht für rein textliche Darstellungen.[35]

Traditionell ging die Rechtsprechung davon aus, dass Darstellungen sexueller Handlungen oder erotische Darstellungen nicht ohne weiteres pornografisch seien. Demnach sei Pornografie, auch in der Ausprägung als Kinderpornografie, nur dann anzunehmen, „wenn eine auf die sexuelle Stimulierung reduzierte und der Lebenswirklichkeit widersprechende, aufdringlich vergröbernde, verzerrende und anreißerische Darstellungsweise gewählt wird“ und „wenn unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher Weise in den Vordergrund gerückt werden sowie ihre Gesamttendenz ausschließlich oder überwiegend auf das lüsterne Interesse an sexuellen Dingen abzielt“.[36]

In der Gesetzesbegründung ging der Gesetzgeber bei der Einführung der Strafbarkeit von Jugendpornografie 2008 im Widerspruch dazu davon aus, dass es für eine Strafbarkeit nach § 184b StGB (Kinderpornografie) genüge, dass die Schrift den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand hat, ohne dass es auf den pornografischen Charakter der Darstellung ankäme.[37]

Diese Begründung griff der Bundesgerichtshof in seiner ersten Entscheidung zum Thema im Februar 2014 auf. Er entschied, dass der Begriff pornografisch im Gesetzestext durch jegliche sexuelle Darstellung erfüllt wird.[38] Zur Begründung führte er aus, dass die richterliche Definition von Pornografie auf die Degradierung der Dargestellten als austauschbar und von ihren persönlichen und sozialen Bezügen getrennt abstelle. Diese Degradierung sei aber bei sexuellen Darstellungen und Handlungen an, mit und vor Kindern immer gegeben. Daher seien keine weiteren vergröbernden Merkmale erforderlich. Das Urteil stieß in ersten Reaktionen auf Kritik der Rechtswissenschaft. Marc Liesching schrieb, dass der BGH seine eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 1978 zur damaligen, diesbezüglich wortgleichen Regelung nicht kenne oder darauf Bezug genommen habe. Außerdem sei die Argumentation des BGH eine politische und stütze sich nicht auf die juristische Methodenlehre der Auslegung. Im Ergebnis sei das Urteil keine Bestätigung des Gesetzgebers, sondern vielmehr eine teleologische Reparatur eines angenommenen Fehlers des Gesetzgebers. Dieser sei nun aufgerufen, das Wort „pornografisch“ aus dem Gesetz zu streichen, wenn er tatsächlich jegliche sexuelle Darstellung meine.[39] Obwohl für die Strafgesetzbuch-Reform 2015 vorgesehen, wurde dieses Vorhaben bisher jedoch nicht umgesetzt.

Im deutschen Strafrecht sind seit 1. Juli 2021 für Handlungen im Zusammenhang mit kinder- und jugendpornografischen Schriften folgende Strafrahmen festgelegt:

Außerdem werden die Tatprodukte bzw. -objekte (also die Pornos) und die Taterträge (z. B. aus Verkauf eingenommenes Geld) eingezogen.

Falls bei der Produktion von Kinderpornografie tatsächlich Kinder beteiligt sind, liegt auch eine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176 StGB nahe. Bestand schon dabei die Verbreitungsabsicht, beträgt die Strafe nach § 176a Absatz 3 StGB Freiheitsstrafe von zwei bis zu fünfzehn Jahren. Da es sich in diesen Fällen um eine Tateinheit handelt, würde sich die Strafe nach dem Gesetz richten, das die schwereren Strafen androht, hier also in der Regel nach § 176a Absatz 3.

Das bloße Betrachten einschlägigen Materials als solches ist bereits strafbar, wobei die Grenze der Strafbarkeit bei Nutzung eines Computers schon dann überschritten ist, wenn das Material durch das (automatische) Zwischenspeichern von Dateien im Browser-Cache in den tatsächlichen Herrschaftsbereich des Betrachters gelangt ist. Das flüchtige Zwischenspeichern im Arbeitsspeicher des Computers ist nach dem Grundsatzurteil des Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg ebenfalls als Besitz qualifiziert und strafbar.[40] Gegen die Rechtsprechung des OLG Hamburg kann eingewendet werden, dass es beim Laden von Daten in den Arbeitsspeicher an der für einen Besitz erforderlichen Herrschaft fehlt. Besitz wäre nämlich selbst dann gegeben, wenn man durch Browser-Einstellungen sicherstellt, dass keine Daten in den Internet-Cache geladen werden. Weiterhin stellt sich die Frage, welche Auswirkungen es hat, wenn das einschlägige Material auf einem fremden Computer betrachtet wird.

Der Gesetzgeber rechtfertigt das Verbot der Kinder- und Jugendpornografie mit dem Jugendschutz. Das geschützte Rechtsgut sei die ungestörte Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen, das sich aus Art. 2 Abs. 1 GG ableitet. Die strafbaren Handlungen bestehen in abstrakten Gefährdungsdelikten; das heißt, es ist unerheblich, ob es im Einzelfall zu einer tatsächlichen konkreten Gefährdung oder gar Schädigung gekommen ist oder nicht.

Zumindest in einigen Ausprägungen des Verbotes ist es wissenschaftlich unklar, ob der unterstellte Gefährdungszusammenhang existiert. In der Mutzenbacher-Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht allerdings festgestellt, dass der Gesetzgeber ein gesetzliches Verbot auch bei einer wissenschaftlich ungeklärten Situation und nur aufgrund der eigenen Einschätzung, dass eine Gefährdung nicht völlig ausgeschlossen werden kann, aussprechen darf.[41] In einer umstrittenen Entscheidung zur Strafbarkeit des Geschwister-Inzests hat das Bundesverfassungsgericht 2008 darüber hinaus entschieden, dass Strafnormen keinen strengeren Anforderungen hinsichtlich der mit ihnen verfolgten Zwecke unterliegen und sich solche insbesondere auch nicht aus der strafrechtlichen Rechtsgutlehre ableiten lassen.[42]

In der schon genannten Mutzenbacher-Entscheidung wurde außerdem festgestellt, dass auch Kinderpornografie Kunst sein und damit dem besonderen Schutz der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) unterliegen kann.[43]

Eine weitere Strafvorschrift findet sich im Jugendschutzgesetz. Nach § 27 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Nr. 4 JuSchG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer mit Medien, „die Kinder oder Jugendliche in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen“, in einer Art und Weise umgeht, dass sie Kindern oder Jugendlichen zugänglich werden. Als Elternprivileg ist die Überlassung solcher und anderer jugendgefährdender Medien an Kinder und Jugendliche durch die jeweiligen personensorgeberechtigten Personen explizit von der Strafbarkeit ausgenommen.

Die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften gelten nach § 100a StPO als schwere Straftat, wodurch die heimliche Überwachung und Speicherung der Telekommunikation eines Verdächtigen begründet werden kann.

Vom 1. Januar 1872 bis 30. Juni 1968 (in der DDR) bzw. 27. November 1973 (in der Bundesrepublik) fiel Kinderpornographie ganz allgemein unter „unzüchtige Schriften, Abbildungen oder Darstellungen“ und wurde nicht expliziter im Gesetz erwähnt.[44]

Von 1872 bis 1900 war die Höchststrafe für die Verbreitung 100 Taler bzw. 300 Mark Geldstrafe bzw. 6 Monate Gefängnis, mit dem Lex Heinze wurde die Höchststrafe auf 1000 Mark Geldstrafe bzw. ein Jahr Gefängnis angehoben. Im Zuge der Inflation wurde die mögliche Geldstrafe 1922/23 mehrmals erhöht, ab 1924 betrug sie bis zu 10.000 RM bzw. DM (bei Begehung aus Gewinnsucht bis zu 100.000 RM bzw. DM).

Im Strafgesetzbuch der DDR von 1968 blieb jede Verbreitung pornografischer Darstellungen strafbar, die Höchststrafe wurde auf 2 Jahre Freiheitsstrafe verdoppelt:

§ 125. Verbreitung pornografischer Schriften. Wer pornografische Schriften oder andere pornografische Aufzeichnungen, Abbildungen, Filme oder Darstellungen verbreitet oder sonst der Öffentlichkeit zugänglich macht, sie zu diesem Zwecke herstellt, einführt oder sich verschafft, wird mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Dies blieb in dieser Form bis zum Ende der DDR 1990 in Kraft.[45][46]

1973 erfolgte in der damaligen Bundesrepublik die Umbenennung von unzüchtigen in pornografische Schriften.[47][48] Seit 28. Januar 1975 wird erstmals die Kinderpornografie im Gesetzestext selbst erwähnt.[49][50]

1993 wurde erstmals der Besitz und die Besitzverschaffung unter Strafe gestellt und für die anderen Merkmale die Strafandrohung auf drei bzw. sechs Monate Mindeststrafe und 5 Jahre Höchststrafe angehoben.[51]

1997 wurde der Begriff „tatsächliches Geschehen“ (eines sexuellen Missbrauchs) durch den Begriff „tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen“ ersetzt und mithin erweitert.[52]

1998 wurde die Höchststrafe für gewerbsmäßige oder im Rahmen einer Bandenmitgliedschaft begangenen Taten von fünf auf zehn Jahre erhöht.[53][44]

Zum 1. April 2004 wurden die Tatbestände in den § 184b StGB überführt. Hierbei wurden die wesentlichen Regelungen der Vorgängerregelung übernommen.[54][55] Die Höchststrafe für die eigene Besitz-Verschaffung von kinderpornografischen Schriften, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wurde von einem Jahr auf zwei Jahre (und 2015 auf drei Jahre) angehoben. Für diejenigen, die einem anderen den Besitz verschaffen, wurde der Strafrahmen (bis 2004 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) auf eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren angehoben (bzw. bei gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Begehung von sechs Monaten bis zu zehn Jahren); diese Strafrahmen galten bisher nur für die Verbreitung (Besitzverschaffung an viele Personen).

2008 und 2015 wurde die Definition kinderpornografischer Schriften geändert:

Ebenfalls am 27. Januar 2015 wurde § 201a Absatz 3 eingeführt:

2008 wurde in einer separaten Vorschrift § 184c erstmals auch Verbreitung und Besitz von „jugendpornografischen Schriften“, die sich auf sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen von 14 bis 18 Jahren beziehen, unter Strafe gestellt.[56]

Seit 5. November 2008, ist auch das Verbreiten, Besitzen etc. sogenannter Posing-Fotos grundsätzlich strafbar. Gemeint waren damit zunächst Fotos mit Abbildungen von Kindern, die ihre unbedeckten Genitalien oder ihr unbedecktes Gesäß in „aufreizender Weise zur Schau stellen“. Derartiges Zur-Schau-Stellen erfüllt regelmäßig die Tatbestandsalternative „sexuelle Handlungen von Kindern“ in § 184b Abs. 1 StGB (Fassung vom 5. November 2008). In der juristischen Literatur[59] wurde die Auffassung vertreten, dass weiterhin alle Fälle straflos seien, in denen ein Kind zwar in aufreizender Körperhaltung abgebildet ist, aber nicht handelt, sondern ohne seinen Willen in Positur liegt (oder sitzt oder steht). Das sei vor allem bei Posituren von schlafenden Kindern der Fall oder bei Posituren, die durch vorherige Fesselung eines Kindes erzwungen wurden, außerdem bei Nahaufnahmen der Genitalien oder des Gesäßes, weil derartige Fotos nicht zweifelsfrei erkennen lassen, ob nicht möglicherweise einer der zuvor genannten Fälle vorliegt.[60] Auch in der aktuellen Fassung ist ein Merkmal jeder kinderpornografischen Schrift weiterhin eine „pornografische Schriften“ zu sein.

Ein Gesetzesentwurf zur „Zugangserschwernis“ für kinderpornografische Webseiten war am 22. April 2009 vom Bundestag veröffentlicht worden, das Zugangserschwerungsgesetz wurde jedoch nie angewendet und am 1. Dezember 2011 vorzeitig wieder aufgehoben.[27] Der Entwurf sah vor, dass zukünftig alle bekannten Seiten mit kinderpornografischen Inhalten von den Internetprovidern auf eine Seite mit einem Stoppschild umgeleitet werden sollten. Das Modell, das in anderen Ländern (unter anderen den skandinavischen Staaten) zum Einsatz kommt, habe laut Begründung zum Gesetzentwurf täglich Zehntausende von Zugriffen auf kinderpornografische Angebote verhindert. In Norwegen wurden täglich etwa 15.000–18.000 Zugriffe und in Schweden täglich etwa 50.000 blockierte Zugriffe verzeichnet.[61] Der Gesetzentwurf wurde unter anderem von IT-Fachverbänden und selbst von Opfervereinigungen scharf kritisiert.[25][24] Die Sperren seien leicht zu umgehen und daher ineffektiv. Zudem würden sie lediglich Sichtblenden darstellen; das illegale Material sei weiterhin online verfügbar, während es sowohl im Inland als auch im Ausland möglich sei, kinderpornografische Materialien löschen zu lassen.[23] Die Anbieter von Kinderpornografie bekämen mit Hilfe der Stoppschilder ein Frühwarnsystem in die Hand. Zudem sei das Gesetz ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Es bestehe die Möglichkeit, auch Seiten ohne kinderpornografischen Inhalt zu sperren, da die Liste allein vom BKA gepflegt werden soll und somit keine Kontrollmöglichkeit seitens der Judikative besteht. Es wurde eine E-Petition gegen den Gesetzentwurf vorgelegt. Die Petition hatte bereits am 4. Tag (8. Mai 2009) über 50.000 Mitzeichner und wurde somit öffentlich vor dem deutschen Bundestag diskutiert. Auch nachdem die erforderlichen 50.000 Bürger die Petition mitgezeichnet hatten, stieg die Teilnehmerzahl noch stark an und wurde mit 134.014 unterzeichnenden Bürgern die stärkste Petition aller Zeiten in der Bundesrepublik.[62][63][64]

Die Gesetzesreform 2015 wurde durch die Edathy-Affäre ausgelöst. Der Deutsche Kinderschutzbund und der Missbrauchsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, wie auch verschiedene Politiker forderten im Februar 2014 eine Verschärfung der Gesetzeslage. Nötig sei ein generelles Verbot der gewerblichen Verbreitung von Nacktfotos von Kindern.[65] Im September 2014 legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor. Sie schlug vor, die Verjährungsfristen für Kinderpornografie anzuheben, den Versuch einer Straftat nach § 184b sowie den Abruf von Kinderpornografie im Internet strafbar zu machen und den § 201a zu verschärfen.[66] Der Entwurf wurde am 14. November 2014 mit leichten Änderungen im Bundestag verabschiedet.[67]

Zum 1. Januar 2021 wurde der Begriff Schriften durch den Begriff Inhalt ersetzt.

Zum 1. Juli 2021 wurden mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder die Strafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornographie, die tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen darstellt, drastisch verschärft (vgl. jetzt Tabelle oben), diese Taten sind jetzt alle Verbrechen (zuvor nur Vergehen). Diese Änderung steht in der Kritik, da nun auch Opfern, die im Besitz ihrer eigenen Fotos sind, oder Personen, die die Bilder zwecks einer späteren Anzeige sichern, eine Strafe droht, da Ermittlungsverfahren wegen eines (möglichen) Verbrechens auch dann nicht wegen Geringfügigkeit oder unter Auflagen eingestellt werden dürfen, wenn der Schutzzweck des Gesetzes eine Bestrafung nicht erfordert oder eine Bestrafung dem Schutzzweck sogar zuwiderläuft.[68][69] Das gilt auch für Lehrer, die sich Besitz an solchen Bildern oder Videos ihrer Schüler verschaffen, um darauf pädagogisch zu reagieren.[70]

Nach § 207a StGB sind Besitz, Herstellung, Verbreitung und der wissentliche Zugriff auf sexualbezogene Darstellungen Minderjähriger strafbar.

„Unmündig“ sind dabei Personen unter 14 Jahren. Als „bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial“ definiert sind wirklichkeitsnahe Abbildungen einer geschlechtlichen Handlung oder eines Geschehens, dessen Betrachtung nach den Umständen den Eindruck vermittelt, dass es sich dabei um eine geschlechtliche Handlung handelt an oder mit einer unmündigen Person.

Im selben Paragraphen gibt es auch Bestimmungen zu bildlichen sexualbezogenen Darstellungen von mündigen Minderjährigen (14 bis 17 Jahre), siehe dazu Jugendpornografie#Rechtslage in Österreich.

Die Begriffe „Darstellung“ und „wirklichkeitsnah“ werden in den Erläuterungen folgendermaßen erklärt:

• Darstellung ist hier zum einen als Überbegriff gemeint, der sowohl Abbildungen, die eine reale Handlung oder ein reales Geschehen an realen Menschen bzw. reale Menschen – grundsätzlich unmanipuliert – wiedergeben (Abs. 4 Z 1–3), umfasst, als auch virtuelle Bilder (Abs. 4 Z 4).
• Wirklichkeitsnah ist eine Abbildung bzw. Darstellung dann, wenn sie von der Wiedergabequalität und von der Erkennbarkeit her ein Niveau erreicht, das im allgemeinen Sprachgebrauch als photographisch im Sinne von dokumentaristisch bezeichnet wird, also dem Betrachter den Eindruck vermittelt, Augenzeuge (gewesen) zu sein.[71]

Im österreichischen Strafrecht sind für Handlungen im Zusammenhang mit pornografischen Darstellungen Minderjähriger folgende Strafrahmen festgelegt:

Während das deutsche Recht auch Schriften, also auch Text umfasst, sind im österreichischen Strafrecht reine Textwerke (wie z. B. das Buch Josefine Mutzenbacher) nicht strafbar.

Bis 1994 wurde Kinderpornografie im Pornografiegesetz behandelt, das lediglich die Verbreitung unzüchtiger Gegenstände und Schriften in gewinnsüchtiger Absicht verbot.[72] Auf Initiative der damaligen Bundesministerin Ruth Feldgrill-Zankel wurde die Studie Die Knospe Kinderpornographie in Österreich angefertigt, die dann in weiterer Folge 1994 zur Schaffung des § 207a „Pornographische Darstellungen mit Unmündigen“ des Strafgesetzbuches führte.[73] § 207a verbot in der damaligen Fassung Herstellung, Verbreitung und Besitz „bildliche[r] Darstellung[en] einer geschlechtlichen Handlung an einer unmündigen Person oder einer unmündigen Person an sich selbst, an einer anderen Person oder mit einem Tier, deren Betrachtung nach den Umständen den Eindruck vermittelt, daß es bei ihrer Herstellung zu einer solchen geschlechtlichen Handlung gekommen ist“.[74]

Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2004 wurde in Österreich der EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Kinderpornografie umgesetzt, die Überschrift des § 207a auf „Pornographische Darstellungen Minderjähriger“ geändert und Jugendpornografie ebenfalls – wenn auch mit Einschränkungen – verboten.

Anfang 2009 wurde § 207a um den Absatz 3a ergänzt, der zusätzlich zu Herstellung, Verbreitung und Besitz auch den wissentlichen Zugriff auf pornographische Darstellungen Minderjähriger im Internet unter Strafe stellt.[75]

Zum 1. Dezember 2023 wurde die Überschrift geändert und die Strafen deutlich erhöht.

Kinderpornografie (child pornography) wird durch U.S. Code Title 18 Section 2256 definiert. Hierunter fallen alle visuellen Darstellungen von „sexually explicit conduct“ mit Personen unter 18 Jahren. „Sexually explicit conduct“ ist hierbei definiert als alle Arten von Geschlechtsverkehr, Sodomie, Masturbation, sadistischem oder masochistischem Missbrauch und die lustbetonte Zurschaustellung der Genitalien oder der Schamregion. Explizit eingeschlossen sind retuschierte Bilder, die den Eindruck erwecken, Minderjährige darzustellen; nicht eingeschlossen sind dagegen offenbar Abbildungen, die keine reale oder keine mit einer realen Person identifizierbare Person zeigen. Schriftwerke fallen in den USA ebenfalls nicht unter die Definition, da sie keine visuellen Darstellungen sind. Das in den 1970er Jahren auch in den USA legal im Buchhandel vertriebene Aufklärungsbuch Zeig mal! von Will McBride wird mittlerweile in einigen Bundesstaaten als kinderpornografisch eingestuft. Der bloße Besitz des Buches hat dort bereits zu Anklagen und in mindestens einem Fall zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung geführt.[76][77]

Eine Besonderheit stellt die Tatsache dar, dass bereits der Versuch der Beschaffung von kinderpornografischem Material strafbar ist. Dies erlaubt es den zuständigen Strafverfolgungsbehörden, auch Honeypots für ihre Ermittlungen zu nutzen.[78]

Produktion und Verbreitung wurden 1999 unter Strafe gestellt, 2015 auch der Besitz (siehe auch japanische Pornografie). Erst seitdem ist in allen 34 OECD-Ländern die Produktion, Verbreitung und der Besitz unter Strafe gestellt.[79]

Die „Operation Landslide“ wurde 1999 in den Medien als „der größte Schlag gegen die kommerzielle Kinderpornografie aller Zeiten“ bezeichnet. Die Firma Landslide Inc. soll laut Medienberichten im Zusammenhang mit 5000 kinderpornografischen Websites und 250.000 Konsumenten gestanden und 1,4 Millionen Dollar monatlich mit Kinderpornografie verdient haben. Thomas Reedy, der Besitzer, wurde zu 1335 Jahren und seine Frau zu 15 Jahren Haft verurteilt. Landslide war ein Dienstleistungsunternehmen, das für Anbieter herkömmlicher Pornografie Kreditkartenbezahlungen durchführte. Zwei der Webseiten-Betreiber, für die Reedy aktiv war, boten auf ihren Seiten kinderpornografische Darstellungen an. 1997 und 1998 wurde mit diesen Webseiten ein Umsatz im Bereich von Millionen Dollar erzielt. Im Zuge der Operation wurde eine Datenbank mit 250.000 Personen gefunden. Das FBI veröffentlichte in Folge auf der beschlagnahmten Webpräsenz von Landslide Angebote, die den Eindruck von Kinderpornografie erwecken sollten. Im Zuge dieser „Sting-Operation“ kam es zu zahlreichen Ermittlungen gegen Interessenten dieses Angebots, darunter viele in Österreich, Deutschland sowie in Großbritannien mit insgesamt rund 7.000 Fällen.

„Marcy“ war eine im September 2003 groß angelegte internationale Operation gegen private Tauschringe kinderpornografischer Darstellungen, in deren Verlauf gegen etwa 26.000 Verdächtige ermittelt wurde, davon etwa 530 in Deutschland. Die Operation wurde medial inszeniert. Bei den Hausdurchsuchungen und Festnahmen waren zahlreiche Kamerateams zugegen. Allein in Deutschland wurden 745 Computer, mindestens 35.500 CDs, 8300 Disketten sowie 5800 Videos sichergestellt. Unklar ist, wie hoch der Anteil kinderpornografischer Darstellungen daran war.

Die „Operation Mikado“ erregte im Januar 2007 Aufsehen, weil hier erstmals von der Kreditwirtschaft selbst alle circa 22 Millionen deutschen Kreditkarten auf bestimmte Zahlungen überprüft wurden. Die Daten von 322 Verdächtigen wurden den Justizbehörden übergeben.

Im Februar 2007 wurden 2361 Personen aus 77 Ländern im Rahmen der „Operation Flo“ identifiziert, die im Verdacht standen, kinderpornografische Filmdateien von einem österreichischen File-Sharing-Server heruntergeladen zu haben. Aus Deutschland stammten dabei 406, aus Österreich 23 der Verdächtigen.[80]

Im Zuge der gegen Internet-Kinderpornografie gerichteten „Operation Himmel“ wurden in der zweiten Hälfte des Jahres 2007 Ermittlungsverfahren gegen etwa 12.000 Personen aus Deutschland und weitere Verdächtige aus 70 anderen Ländern eingeleitet. Dabei handelt es sich um die bisher größte Anzahl von Verdächtigen, die bei einer deutschen Polizei-Operation ausfindig gemacht wurden. Im Dezember 2007 zeigte sich, dass von den 12.000 Verdächtigen nur wenige wirklich nach kinderpornografischem Material gesucht hatten. Viele der Verfahren mussten sofort eingestellt werden, weil zahlreiche der ermittelten Personen möglicherweise ohne Vorsatz „nur für Sekunden“ (etwa auf Grund von Hyperlinks in unaufgefordert erhaltenen E-Mails) auf die einschlägigen Webseiten geraten waren und somit keine strafrechtliche Relevanz vorlag.[81] Aus diesen Gründen wurde in der Folge auch Kritik an der Aktion laut.[82] In einem Fall hob das Landgericht Aachen am 8. Juli 2008 einen Hausdurchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Aachen nachträglich als unzulässig auf. Da der Computer des betroffenen Bürgers nur wenige Sekunden mit einer kinderpornografischen Seite verbunden war und dabei sechs kinderpornografische Bilder lediglich als Vorschaubilder übertragen wurden, verneinte das Landgericht das Vorliegen eines Anfangsverdachts auf vorsätzliche Beschaffung verbotener Dateien. Der beschlagnahmte PC musste ohne Auswertung der Datenträger seinem Besitzer zurückgegeben werden (Landgericht Aachen, Aktenzeichen 68 Qs 56/08).[83] Die allein gegen Bewohner der Stadt Köln eingeleiteten etwa 500 Ermittlungsverfahren wurden ausnahmslos eingestellt.[84]

Bei der „Operation Susi“ handelte es sich um eine groß angelegte Fahndung in der Bundesrepublik Deutschland, bei der im Januar 2009 erstmals ein MMS-Netzwerk zur Verbreitung von Kinderpornografie über Mobilfunk aufgedeckt wurde. Bei dem Netzwerk soll es sich um die bislang größte illegale Tauschbörse für Kinderpornografie gehandelt haben.[85] Die Bezeichnung „Susi“ entstammt dem Namen der Foto-Datei, die auf dem Mobiltelefon eines 33-jährigen Mannes aus Nordhessen gefunden wurde und Auslöser der Ermittlungen war.[86]

Die Polizei durchsuchte im Rahmen der Operation innerhalb von vier Monaten die Wohnungen von 465 Verdächtigen, woran etwa 1000 Polizeibeamte beteiligt waren. Dabei wurden mehr als 600 Telefone, mehrere hundert Computer, tausende Festplatten, USB-Sticks und Speicherkarten und mehr als 16.000 CDs, DVDs und einige Videos beschlagnahmt.[87] Die Fahndung erstreckte sich auf sämtliche Bundesländer, wobei es im Einzelnen zur folgenden Anzahl von Durchsuchungen kam: Baden-Württemberg: 42, Bayern: 76, Berlin: 1, Bremen: 1, Brandenburg: 24, Hamburg: 3, Hessen: 36, Niedersachsen: 56, Nordrhein-Westfalen: 85, Rheinland-Pfalz: 27, Saarland: 3, Sachsen-Anhalt: 33, Sachsen: 19, Schleswig-Holstein: 23, Thüringen: 25 und Mecklenburg-Vorpommern: 11.[88]

Nach Ausheben der Plattform Welcome to Video im Darknet im März 2018 durch eine internationale Kooperation wurden 337 Nutzer festgenommen und angeklagt, erklärte das US-Justizministerium am 16. Oktober 2019. 23 Kinder sind aus andauernden Missbrauchssituationen befreit worden, Zahlungen von rund 1 Million Bitcoin-Adressen sind ein Indiz für eine ähnlich hohe Zahl an Nutzern. Der Betreiber der Website, ein 23-jähriger Südkoreaner, wurde in seinem Heimatland zu einer Haftstrafe verurteilt und wurde auch nach US-Recht angeklagt.[89]

• Amantideibambini, verdeckte Polizeioperation in Italien
• Fall Florian Teichtmeister