Khin Nyunt

Schon kurz nach dem Amtsantritt präsentierte der neue Premierminister einen 7-Punkte-Fahrplan (Roadmap) für die Wiederherstellung der Demokratie. Dieser Fahrplan wurde jedoch sowohl von der myanmarischen Opposition im In- und Ausland wie auch von vielen ausländischen Staaten als ungenügend kritisiert, da er zum einen versuchte, die bereits in der verfassunggebenden Versammlung 1996 vorgegebenen Eckpunkte festzuschreiben, hier insbesondere die Beteiligung des Militärs an der Regierungsgewalt, und zum anderen keinerlei zeitlichen Horizont enthielt.

Der erste Schritt des 7-Punkte-Plans, die Wiedereinberufung der 1996 ausgesetzten Nationalversammlung zur Erarbeitung einer Verfassung, erfolgte angesichts des zunehmenden Drucks des Auslands am 17. Mai 2004.

Nach nur zwei Monaten Tagung auf einem von der Öffentlichkeit abgeschirmten Militärgelände außerhalb von Rangun wurde die Nationalversammlung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Die Unterstützung für seine eigene „Roadmap für die Wiederherstellung der Demokratie“ lässt sich an der Tatsache ablesen, dass weder der Premierminister Khin Nyunt noch der De-facto-Staatschef Than Shwe an der Eröffnungszeremonie zur Nationalversammlung teilnahmen.

Seit der Ernennung zum Premierminister wurde immer wieder über die tatsächliche Rolle von Khin Nyunt spekuliert. Khin Nyunt galt innerhalb der Militärjunta als gemäßigter Pragmatiker, der die Notwendigkeit zum Dialog mit der demokratischen Opposition erkannte. Dahingegen gelten der Vorsitzende des SPDC, Than Shwe, sowie dessen Stellvertreter, General Maung Aye, die Nummer 2 im Staat, als Hardliner und Gegner einer Demokratisierung Myanmars.

Das Amt des Ministerpräsidenten ist – im Gegensatz zu demokratischen Systemen – nur mit geringen Machtbefugnissen ausgestattet. Außerdem konnte Khin Nyunt als Führer des gefürchteten Geheimdienstes nur auf geringen Rückhalt im eigenen Land bauen, wohingegen Angehörige der Streitkräfte über eine breite Basis verfügen. Andererseits gilt Khin Nyunt als Zögling General Ne Wins, der bis zu seiner Internierung im Jahre 2002 immer noch maßgeblichen Einfluss auf die Politik im Lande ausübte, und konnte somit unter dessen Protegierung seine Macht verfestigen.

Am Abend des 18. Oktober 2004 wurde Khin Nyunt als Premierminister von der Junta wegen Korruptionsverdachts abgesetzt und unter Hausarrest gestellt. Nach Beobachtermeinung war dies das Ergebnis einer geplanten Kaltstellung des ungeliebten Pragmatikers. Die offizielle Begründung, er habe sein Amt „aus gesundheitlichen Gründen“ aufgegeben, ist ein Euphemismus, um die wahren Gründe für die Entfernung einer Amtsperson zu verbergen. Nachdem einen Monat zuvor, am 18. September, bereits der als enger Verbündeter geltende Außenminister Win Aung seines Amtes enthoben worden war, hatten sich die Falken innerhalb des Regimes endgültig durchgesetzt.

Mit der Neubesetzung des Postens des Premierministers durch den dem Staatschef als loyal geltenden Generalleutnant Soe Win präsentierte sich die Führungsspitze nunmehr geschlossen. Die Aussicht auf eine Annäherung an die demokratische Opposition war geschwunden.

Im Lande wurde die Absetzung von Khin Nyunt mit Erleichterung aufgenommen, da dies gleichzeitig das Ende des Wirkens des ungeliebten Geheimdienstes bedeutete, der in den nachfolgenden Wochen aufgelöst wurde.