Keir Starmer

Nach dem Rücktritt von Ed Miliband galt er bei der folgenden Wahl des Labour-Parteivorsitzenden 2015 als möglicher Kandidat, trat jedoch aufgrund seiner geringen parlamentarischen Erfahrung nicht an und unterstützte stattdessen Andy Burnham. Im Schattenkabinett des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn hatte er zunächst die Funktion eines Schatten-Ministers im Innenressort (Shadow Home Office Minister) inne.

Beim EU-Mitgliedschaftsreferendum 2016 setzte er sich für den Verbleib in der Europäischen Union ein. Nach dem Referendum trat er mit zahlreichen anderen prominenten Labour-Politikern aus Protest gegen die Haltung des Parteivorsitzenden Corbyn aus dessen Schattenkabinett aus und forderte einen Wechsel der Parteiführung. In den daraufhin anberaumten Wahlen zum Parteivorsitz unterstützte er Owen Smith gegen Corbyn. Nachdem Letzterer jedoch gewann, berief Corbyn im Oktober Starmer zum Brexit-Schattenminister (Shadow Secretary of State for Exiting the European Union). Starmer gab dafür seine Beraterposition bei einer auf Menschenrechtsfälle spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei auf. Er folgte der Linie Corbyns, das Referendum zu respektieren, und stimmte daher trotz seiner proeuropäischen Haltung dafür, die Regierung zu autorisieren, den Austrittsantrag an die EU zu stellen, was im März 2017 durch den Brief von Premierministerin Theresa May nach Artikel 50 des EU-Vertrages geschah. Die von der Premierministerin dem Parlament zur Abstimmung vorgelegten Verträge zum Austritt lehnte er jedoch ab. Seit 2016 sprach er sich für ein zweites Referendum über den in Vorbereitung befindlichen Brexit-Vertrag aus. Entgegen der neutralen Haltung des Parteivorsitzenden Corbyn setzte er sich für eine klare Positionierung der Labour-Partei zugunsten des Verbleibs des Vereinigten Königreichs in der EU ein. Gleichzeitig forderte er einen fundamentalen Wandel, was die Niederlassungsfreiheit in der EU angeht, und konzedierte, dass die Immigration in das Vereinigte Königreich zu hoch sei. Er setzte sich für eine künftige Niederlassungsfreiheit von Arbeitnehmern ein, während die Niederlassungsfreizügigkeit an sich abgeändert werden solle.

Am 4. Januar 2020 gab Starmer seine Kandidatur für den Vorsitz der Labour Party bekannt. Seine beiden Gegenkandidatinnen waren Rebecca Long-Bailey und Lisa Nandy.[10] Umfragen prognostizierten ihm dabei gute Chancen, die Wahl zu gewinnen.[11]

Starmer galt als Vertreter mittiger und pragmatischer politischer Standpunkte – im Gegensatz zum früheren Vorsitzenden Corbyn, der mit dem mittigen Kurs der Partei gebrochen hatte und der Konkurrentin Long-Bailey, die den Kurs Corbyns fortsetzen wollte.[12][13][14] Andere beschrieben Starmer als Vertreter der „soften Linken“, dem Flügel der Labour-Partei, der auch Ed Miliband, Angela Rayner und Sadiq Khan angehörten. Sein früherer Kollege Gavin Millar bezeichnete ihn als einen rotgrünen Politiker, eine Umschreibung, die Starmer selbst ebenfalls akzeptierte.[15]

Die Wahl erfolgte durch die Labour-Parteimitglieder sowie erklärte Labour-Sympathisanten und fand über drei Monate statt. Es beteiligten sich etwas über 490.000 von den 784.151 Abstimmungsberechtigten.[9] Am 4. April 2020 wurde der Wahlsieg Starmers bekanntgegeben. Durch die zeitgleich sich abspielende, die öffentliche Aufmerksamkeit fast ausschließlich in Anspruch nehmende COVID-19-Pandemie war die Wahl zu diesem Zeitpunkt in den Hintergrund getreten.[1] Am nächsten Tag berief Starmer sein Schattenkabinett, in das er sowohl den früheren Parteiführer Ed Miliband als auch die beiden unterlegenen Kandidatinnen Long-Bailey und Nandy berief. Dazu installierte er mit Anneliese Dodds die erste Frau als Schatten-Schatzkanzlerin.[16] Um zu verhindern, dass die Partei je wieder von ihrem ganz linken Flügel gekapert werden könne, änderte Starmer und seine Unterstützer interne Wahl- und Verfahrensregeln. Der Einfluss der weit überwiegend linken Parteimitglieder auf Nominierungen für Gemeinderäte oder Parlamente wurde drastisch reduziert. Aus seinem Schattenkabinett entfernte Starmer nach und nach fast alle linken und halblinken Abgeordneten.[4] Unmittelbar nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden bat Starmer im Namen der Partei in seiner ersten Video-Botschaft und in einem Brief an den Deputiertenausschuss britischer Juden (Board of Deputies of British Jews) um Entschuldigung für den Antisemitismus in seiner Partei.[17] Starmer schloss Corbyn aus der Fraktion aus, nachdem dieser Antisemitismusvorwürfe gegen die Parteilinke für aufgebauscht erklärt hatte.[4] Im Juni 2020 entließ Starmer Rebecca Long-Bailey wegen Antisemitismus-Vorwürfen aus seinem Schattenkabinett.[18] Erste Blitz-Umfragen auf YouGov zeigten tags darauf, dass eine Mehrheit sowohl in der Bevölkerung als auch in der Labour-Partei Starmers Entscheidung begrüßte.[19] An Long-Baileys Stelle berief Starmer Kate Green ins Schattenkabinett.[20]

Als Oppositionsführer kritisierte Starmer wiederholt die konservative Regierung in der Coronakrise für ihr Missmanagement. Vor allem beklagte er die fehlenden Testkapazitäten und in dieser Hinsicht den Unterschied zwischen den Versprechungen der Johnson-Regierung und der Realität.[21][22]

Diverse Wahlniederlagen bei den Regionalwahlen im Mai 2021 (u. a. in Hartlepool) wurden als Rückschlag und Verlust an Autorität für Keir Starmer gewertet.[23] Starmer nahm mit Anschluss an die Wahlen eine Umbildung des Schattenkabinetts vor.[24] So holte er alte Blair-Vertraute in sein Schattenkabinett.[4] Er wurde dafür kritisiert, die Interessen der Arbeiterklasse vernachlässigt zu haben.[23][25][26][27] Stattdessen gab Starmer sich betont konservativ, indem er Margaret Thatcher pries, auf Parteitagen die Nationalhymne anstimmen ließ und eine starke Senkung der Einwandererzahlen forderte. Unter seiner Parteiführung wurden dutzende scheinbar linke Parteimitglieder an einer Kandidatur für regionale oder nationale Wahlen gehindert oder von einer Wiederwahl ausgeschlossen, weil sie u. a. mit Corbyn in Verbindung standen, Israel kritisierten, sich mit Streikenden solidarisierten oder die Ausbootung von Parteimitgliedern von Wahlen an sich kritisierten.[4] Der Regisseur und Drehbuchautor Ken Loach, der unter der Führung Corbyns noch einen Ehrenplatz in der Partei einnahm, wurde 2021 aus der Partei ausgeschlossen. Loach warf Starmer daraufhin vor, entgegen seinen Versprechen die Partei nicht einen, sondern den linken Parteiflügel vertreiben zu wollen; dies sei ihm bereits bei 120.000 ehemaligen Mitgliedern gelungen.[28] Tatsächlich wuchs Labour während Corbyns Vorsitz auf rund 550.000 Mitglieder und zur größten Partei in Westeuropa an und verlor bis zum Jahr 2024 wieder mehr als 170.000 Mitglieder.[4] Starmer plane laut Ken Loach einen „Rückzug von linker Innenpolitik in den Bereichen des öffentlichen Eigentums, des Wohnungsbaus, des Sozialstaats und der Umwelt“ und wolle stattdessen zurück „zur Partei von Tony Blair“.[28]

Seinen Plan, mit Investitionen in Höhe von 28 Milliarden Pfund jährlich eine grüne Transformation der Wirtschaft einzuleiten und umzusetzen, gab Starmer auf.[4] Auch die zehn Versprechen, die er vor seiner Wahl zum Parteivorsitz im Jahr 2020 abgegeben hatte, darunter höhere Steuern für Spitzenverdiener, die Verstaatlichung von Post-, Energie- und Wasserunternehmen, ein Ende der Privatisierungen im Gesundheitssystem, die Abschaffung von Studiengebühren und eine Beteiligung an Kriegen nur in einer absoluten Notwendigkeit, gab er mit der Begründung auf, der Krieg in der Ukraine, die Pandemie und die Haushaltspolitik der Tories hätten seine Spielräume verengt.[4][29] Die Politikwissenschaftlerin Eunice Goes beschrieb 2021 seine Strategie als „ideologische Stille“ (ideological quietism), was bedeutet, dass er es versuche zu vermeiden, sich auf eine konkrete politische Agenda festzulegen und mit ideologischen Standpunkten in Verbindung gebracht zu werden, um möglichst viele unterschiedliche Wählerschichten anzusprechen und zu vereinen.[14] Jedoch sprach sich Starmer im Jahr 2021 gegen Steuererhöhungen für Unternehmen[30] und gegen die Unabhängigkeit Schottlands aus.[31] Als Starmer im Zuge des im Jahr 2023 neu aufgeflammten Israel-Gaza-Kriegs Forderungen nach einem Waffenstillstand, die seine Labour-Partei in großen Teilen unterstützte, zurückwies, traten aus Protest acht Mitglieder seines Schattenkabinetts zurück.[4]