Kapitalanlagerestriktion

Anknüpfungspunkt für die Anlagevorschriften, sowohl für die allgemeinen Grundsätze als auch für die speziellen Anforderungen, ist die Einteilung der Kapitalanlagen in drei Vermögensblöcke, deren Abgrenzung sich aus den jeweils zuzuordnenden Passivposten, aus denen die Kapitalanlagen finanziert werden, ergibt.

Der jeweilige Umfang kann der Aktivseite der Bilanz nicht entnommen werden, da diese nach den Kapitalanlagearten und nicht nach den Vermögensblöcken gegliedert ist. Die Höhe wird der BaFin im Rahmen der internen Rechnungslegung quartalsweise mitgeteilt.

Die Höhe des Sicherungsvermögens richtet sich nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG); ein wichtiger von ihr abzudeckender Posten ist die Deckungsrückstellung. Die Deckungsrückstellung wird aus der verzinslichen Ansammlung der jährlich vereinnahmten Beiträge und Zinsen nach Deckung der Verwaltungskosten und Versicherungsleistungen gebildet. Sie wird nach versicherungsmathematischen Grundsätzen für jede Versicherung ermittelt. Die rechnungsmäßige Verzinsung der Deckungsrückstellung ist im technischen Geschäftsplan einer Versicherung festgelegt.

Dem Versicherungsunternehmen dient die Deckungsrückstellung somit dazu, den Zeitraum zwischen der Beitragszahlung und der Fälligkeit der Leistung bilanzmäßig auszugleichen. Dieser Zeitraum beträgt bei Lebensversicherungsunternehmen durchschnittlich 27 Jahre, was den großen Umfang der Deckungsrückstellung bei den Lebensversicherungsunternehmen verdeutlicht.

Zur Sicherstellung der Ansprüche der Versicherten im Falle eines Konkurses ist das Sicherungsvermögen ein vom übrigen Vermögen des Versicherungsunternehmens intern getrenntes Sondervermögen, das dem Zugriff anderer Gläubiger entzogen ist. Die dem Sicherungsvermögen angehörenden Vermögensgegenstände werden in einem Sicherungsvermögensverzeichnis geführt und bei Lebens- und privaten Krankenversicherern von einem Treuhänder überwacht.

Vermögenswerte außerhalb des Deckungsstocks in Höhe der sonstigen versicherungstechnischen Verpflichtungen gehören zum übrigen gebundenen Vermögen. Sonstige versicherungstechnische Verpflichtungen sind versicherungstechnische Rückstellungen und die aus Versicherungsverhältnissen entstandenen Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten.

Zusammen ergeben das Sicherungsvermögen und das übrige gebundene Vermögen das gebundene Vermögen.

Aus den Vorschriften des VAG ergeben sich die Sollwerte des Deckungsstocks sowie die des übrigen gebundenen Vermögens.

Ein etwaiger Fehlbetrag im übrigen gebundenen Vermögen kann auf eine Überdeckung der Deckungsrückstellungen verrechnet werden. Eine umgekehrte Verrechnung kommt im Hinblick auf die Sonderstellung des Deckungsstocks nicht in Betracht.

Das restliche Vermögen sind somit die Gegenwerte der Passiva, die nicht versicherungstechnischer Natur sind. Hierzu gehören hauptsächlich die Eigenmittel und alle nichtversicherungstechnischen Passiva.

Die Deckungsmittel sind so anzulegen, „dass möglichst große Sicherheit und Rentabilität bei jederzeitiger Liquidität des Versicherungsunternehmens unter Wahrung angemessener Mischung und Streuung erreicht wird“.

Dieser allgemeine Anlagegrundsatz bezieht sich nur auf die Kapitalanlagen, die zur Deckung des gebundenen Vermögens dienen. Für die Anlage des freien Vermögens gibt es keinerlei Beschränkungen.

Im Hinblick auf die Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge ist dem Gebot der möglichst großen Sicherheit, das vom Gesetzgeber bewusst an erster Stelle genannt ist, unbedingt Vorrang einzuräumen.

Gegenwärtige und erkennbare zukünftige Risiken sind bei der Kapitalanlage auszuschließen. Diese möglichst risikofreie Vermögensverwaltung erfordert eine permanente Überwachung und schließt spekulative Anlagen aus.

Unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen müssen Vermögensanlagen einen nachhaltigen Ertrag erzielen. Eine Mindestrendite ist nicht vorgeschrieben. Nicht akzeptabel ist allerdings eine Verzinsung, die unterhalb der rechnungsmäßigen Verzinsung der Deckungsrückstellung liegt. Dies würde zu einem Fehlbetrag führen.

Ein Versicherungsunternehmen muss seine fälligen Zahlungsverpflichtungen jederzeit erfüllen können. Im Rahmen einer umfassenden Finanz- und Liquiditätsplanung müssen die Vermögensanlagen deshalb so strukturiert sein, dass zu jeder Zeit ein geschäftsnotwendiger Betrag an liquiden oder problemlos liquidierbaren Anlagen verfügbar ist.

Hierbei handelt es sich um ein allgemeines Prinzip, das nicht direkt auf die Sicherheit einzelner Vermögensanlagen zielt, sondern dazu beitragen soll, eine einseitige Anlagepolitik zu vermeiden und einen Risikoausgleich zwischen den Anlagen insgesamt herzustellen. Der Risikoausgleich erfolgt dabei durch Verteilung der Anlagen auf verschiedene Anlageformen (Mischung) und auf verschiedene Schuldner (Streuung), so dass eine einseitige Anlagepolitik vermieden wird.

Die Grundsätze Sicherheit, Liquidität und Rentabilität sind nicht ohne Kompromisse miteinander vereinbar. Das „magische Dreieck“ der Vermögensanlage veranschaulicht das Spannungsverhältnis.

Es kann keiner der Kapitalanlagegrundsätze voll verwirklicht werden, ohne dass es zu Konflikten mit den anderen kommt.

• Zum einen muss zur Erzielung eines möglichst hohen Grades an Sicherheit eine tendenziell niedrigere Rendite in Kauf genommen werden.
• Zum anderen entsteht ein Konflikt zwischen Liquidität und Rentabilität, da liquidere Anlagen oft mit Renditenachteilen verbunden sind.

Der Grundsatz der Mischung und Streuung berücksichtigt die in Konflikt stehenden Kapitalanlagegrundsätze und führt damit zu einem Kompromiss.

Über die allgemeinen Anlagegrundsätze des VAG hinaus sind für die Deckungsstockbestände und für das übrige gebundene Vermögen besondere Anlagevorschriften vorgesehen, die in der „Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen (Anlageverordnung - AnlV)“ der BaFin zu finden sind. Die besonderen Anlagevorschriften stellen an das gebundene Vermögen folgende Anforderungen:

• Beschränkung auf die zulässigen Anlagearten: Das VAG listet die ohne besondere Genehmigung der Aufsichtsbehörde zulässigen Anlagearten auf.
• Beachtung der speziellen Mischungsquoten und Streuungsvorschriften: Neben dem oben angesprochenen allgemeinen Grundsatz der Mischung und Streuung sind im VAG besondere Quoten für die Verteilung des Vermögens auf die zulässigen Anlagearten und verschiedenen Schuldnern aufgeführt.
• Beachtung der währungskongruenten Bedeckung: Nach dem Prinzip der Währungskongruenz sind Kapitalanlagen zum größten Teil in der Währung zu tätigen, in der die Verpflichtungen eingegangen worden sind. Der zusätzliche Sicherheitsgedanke des Gesetzgebers besteht darin, dass die Erfüllbarkeit der Verpflichtungen bei nicht kongruenter Bedeckung durch eine gegenläufige Entwicklung von Anlage- und Verpflichtungswährung gefährdet werden könnte.
• Beachtung des Belegenheitsprinzips: Ebenso wie eine kongruente Deckung der Währung, auf die die Verpflichtungen lauten, und der Währung der Bedeckungswerte, verlangt das Prinzip der Belegenheit eine Entsprechung der Belegenheit der Bedeckungswerte. Die enge Verknüpfung zwischen der Belegenheit der Verpflichtungen und der Belegenheit der entsprechenden Anlagen ist nicht gefordert, eine Belegenheit im EG/EWR-Raum genügt.