Kantonsrat (Luzern)

Grundsätzliche Vorgaben zum Kantonsrat finden sich in der Luzerner Staatsverfassung[4] in den Artikeln 36 bis 50.

Die 120 Mitglieder des Kantonsrats werden für eine Dauer von vier Jahren gewählt. Der Rat übt unter Vorbehalt der Volksrechte die oberste Gewalt aus. Er beschliesst Gesetze und führt Aufsicht über die staatlichen Organe des Kantons, also Regierungsrat, Gerichte und sonstige Behörden.

Der Kantonsrat gilt dann als beschlussfähig, wenn mindestens 61 der 120 Mitglieder anwesend sind.

Den Mitgliedern des Kantonsrates stehen diverse Instrumente zur Verfügung, um einen Vorstoss zu starten:[6]

• Anfrage: Mit der Anfrage wird vom Regierungsrat Auskunft über eine Angelegenheit der Staatsverwaltung verlangt. Die Antwort des Regierungsrats ist in der Regel schriftlich.
• Bemerkungen: Bemerkungen sind kurze Feststellungen oder Anregungen zu Planungs- und Rechenschaftsberichten, zum Voranschlag und zur Staatsrechnung oder zu Teilen davon sowie zum Legislaturprogramm.
• Einzelinitiative: Die Einzelinitiative enthält den Entwurf einer Verfassungsänderung, eines Gesetzes, eines Dekretes oder eines Kantonsratsbeschlusses (Erlass, Änderung oder Aufhebung). Die Einzelinitiative wird von einer Kommission vorberaten und dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen. Liegt der Bericht des Regierungsrates vor, geht die Einzelinitiative an den Kantonsrat.
• Motion: Sie enthält einen Auftrag an die zuständige Behörde, dem Kantonsrat eine der folgenden Beratungsunterlagen zu unterbreiten: Botschaft und Entwurf zu einer Verfassungsänderung, einem Gesetz, einem Dekret oder einem Kantonsratsbeschluss, einen besonderen Planungsbericht oder einen besonderen Rechenschaftsbericht. Die Motion kann in ein Postulat umgewandelt werden.
• Postulat: Das Postulat kann den Auftrag an den Regierungsrat enthalten, zu prüfen, ob dem Kantonsrat Botschaft und Entwurf zu einer Verfassungsänderung, einem Gesetz, einem Dekret oder einem Kantonsratsbeschluss vorzulegen sei, die Anregung an den Regierungsrat, in einer Angelegenheit seines Zuständigkeitsbereiches in bestimmter Weise vorzugehen, oder die Anregung an das Obergericht oder das Verwaltungsgericht, in einer Angelegenheit, die den Geschäftsgang im Bereich ihrer Zuständigkeit und Aufsicht betrifft, in bestimmter Weise vorzugehen. Möglich ist auch die Eingabe eines Dringlichen Postulats. Die Dringlichkeit muss vom Antragssteller nachgewiesen werden.