Kabinett Wüst II
Das Kabinett Wüst II ist die amtierende Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Die schwarz-grüne Koalition aus CDU und Grünen wurde nach der Landtagswahl am 15. Mai 2022 neu gebildet. Sie löste die vorherige schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP ebenfalls unter Wüsts Führung ab. Ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ stellten die das Kabinett tragenden Parteien am 23. Juni 2022 in Düsseldorf vor.[1][2] Am 25. Juni 2022 stimmten Parteitage der beiden Partner dem Koalitionsvertrag zu.[3] Am 27. Juni 2022 wurde er schließlich unterzeichnet.[4]
Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Hendrik Wüst wurde am 28. Juni 2022 vom Landtag Nordrhein-Westfalen mit 106 von 181 abgegebenen Stimmen bei 74 Gegenstimmen und einer Enthaltung erneut zum Ministerpräsidenten gewählt;[5] einen Tag später erfolgte die Ernennung der Minister. Acht Minister und den Ministerpräsidenten stellt die CDU, vier die Grünen. Stellvertretende Ministerpräsidentin ist Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen).[6][7]
Kabinett und Staatssekretäre
Anmerkungen
Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlgang | Kandidat | Stimmen | Stimmenzahl | Anteil | Unterstützer | ||||
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
1. Wahlgang | Hendrik Wüst (CDU) | Ja-Stimmen | 106 | 54,4 % | CDU, Bündnis 90/Die Grünen | ||||
Nein-Stimmen | 74 | 37,9 % | |||||||
Enthaltungen | 1 | 0,5 % | |||||||
Ungültige Stimmen | 0 | 0,0 % | |||||||
nicht abgegeben | 14 | 7,2 % | |||||||
Damit wurde Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt. |
Weblinks
- Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen: Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen 2022-2027 auf der Website von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen
- Offizielle Website der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen
Einzelnachweise
- CDU NRW, Grüne NRW: Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen: Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen 2022–2027. In: gruene-nrw.de. 23. Juni 2022, abgerufen am 23. Juni 2022.
- WDR: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag für NRW. 23. Juni 2022, abgerufen am 23. Juni 2022.
- tagesschau.de: Grüne sagen Ja zur Koalition mit der CDU. 25. Juni 2022, abgerufen am 27. Juni 2022.
- wdr.de: Jetzt amtlich: schwarz-grüner Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. 27. Juni 2022, abgerufen am 2. Juli 2022.
- Wüst als NRW-Ministerpräsident wiedergewählt. In: spiegel.de. 28. Juni 2022, abgerufen am 28. Juni 2022.
- Tobias Blasius: Neubaur benennt NRW-Minister - Kritik für Regierungsprogramm. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung. 24. Juni 2022, abgerufen am 27. Juni 2022.
- WDR: Erste NRW-Minister von Schwarz-Grün stehen fest. 26. Juni 2022, abgerufen am 27. Juni 2022.
- Staatssekretäre sind laut Landesverfassung keine Regierungsmitglieder.