Kabinett Georgios A. Papandreou

Änderungen im Juni 2011

¹ Der Aufgabenbereich (Dezentralisation und E-Government) trennte sich vom Innenministerium und wandelte sich in ein selbstständiges Ministerium

² Der neue Staatsminister übernahm auch die Aufgabe des Regierungssprechers

Alle Mitglieder dieser Regierung gehörten der PASOK Partei an.

Bei der Parlamentswahl am 4. Oktober 2009 gewann die PASOK mit einem Stimmenanteil von 43,9 Prozent die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Zwei Tage später wurde Papandreou als neuer Ministerpräsident vereidigt.[1] Er übernahm in seiner Regierung, bis zum 7. September 2010, auch das Außenministerium.[2]

Der Beginn seiner Amtszeit wurde überschattet durch die zu Tage tretende griechische Finanzkrise. In einer Fernsehansprache Anfang Februar 2010 kündigte Papandreou weitere Sparmaßnahmen zur Vermeidung eines Staatsbankrotts an. Seitdem hatte die Regierung Papandreou in mehreren Schritten Steuern erhöht und drastische Sparmaßnahmen beschlossen. Von Seiten des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank bekam Griechenland darauf ein mehr als 110 Milliarden Kreditpaket in Aussicht gestellt. Mitte Juni 2011 bildete Papandreou unter dem Druck massiver Proteste seine Regierung um. Er ersetzte seinen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou durch den bisherigen Verteidigungsminister Evangelos Venizelos, nachdem er Loukas Papadimos – Ökonom und von 2002 bis 2010 Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) – nicht für dieses Amt gewinnen konnte.[3]

Am 19. Juni 2011 stellte Papandreou im Parlament die Vertrauensfrage und kündigte für den Herbst ein Referendum an, bei dem die griechischen Bürger über Reformen zur „Modernisierung des Staates“ entscheiden sollen. Die Abstimmung über die Vertrauensfrage in der Nacht zum 22. Juni gewann Papandreous Regierung und die Mehrheit der Abgeordneten signalisierte ihr Einverständnis zu neuen Sparvorgaben der EU und des IWF. Für die Regierung votierten alle 155 Abgeordneten seiner Partei, der regierenden PASOK. 143 Parlamentarier stimmten dagegen, während zwei unabhängige Abgeordnete abwesend waren.[4]

Ein Anfang November 2011 von Papandreou überraschend angekündigtes Referendum über die Sparauflagen, die auf die Beschlüsse des zurückliegenden Euro-Gipfels in Brüssel zur Griechenlandhilfe (vgl. EFSF) zurückgingen, sagte Papandreou nach massiver innen- wie außenpolitischer Kritik ab und stellte sich daraufhin erfolgreich einer weiteren Vertrauensfrage.

Am 6. November 2011 einigte sich Papandreou mit Oppositionsführer Samaras auf eine Übergangsregierung mit Beteiligung der Parteien Nea Dimokratia und LAOS, die für die Umsetzung der geforderten Ziele der Troika (EU, EZB und IWF) sorgen sollte, um das Land aus der Krise zu führen.[5]

Dafür stellte er auch sein Amt zur Verfügung, welches er am 9. November durch seinen Rücktritt offiziell abgab.

So wurde das Kabinett Papandreou am 11. November vom Kabinett Loukas Papadimos abgelöst.

Commons: Kabinett Georgios A. Papandreou – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Giorgos Andrea Papandreou, Generalsekretariat der Regierung (griechisch)

1. Papandreou als neuer Ministerpräsident vereidigt, in: Der Standard, 6. Oktober 2009 (aufgerufen 6. Oktober 2009).
2. Premier Papandreou auch Außenminister, in: Der Standard, 7. Oktober 2009
3. zeit.de 7. November 2011 (Gerd Höhler): Ein Banker soll Griechenland führen
4. Athen: Regierung Papandreou übersteht Vertrauensfrage, auf: focus.de, 22. Juni 2011 (abgerufen am 22. Juni 2011)
5. Griechischer Premier verzichtet auf sein Amt. SPIEGEL ONLINE, 6. November 2011, abgerufen am 6. November 2011.