Kabinett Ayrault II

Das Kabinett Ayrault II war das zweite Kabinett des französischen Premierministers Jean-Marc Ayrault. Nach den französischen Parlamentswahlen 2012 reichte Ayrault am 18. Juni 2012 beim französischen Präsidenten François Hollande zunächst seinen Rücktritt als Premierminister seines ersten Kabinetts ein, wie es der Tradition der Französischen Republik entspricht. Präsident Hollande ernannte ihn umgehend erneut zum Premierminister und beauftragte ihn mit der Bildung einer neuen Regierung. Diese wurde am 21. Juni 2012 ernannt.[1][2]

Gegenüber dem Kabinett Ayrault I gab es dabei kaum Veränderungen: Die bisherige Umweltministerin Nicole Bricq erhielt das aus dem Wirtschaftsministerium ausgegliederte Ministerium für Außenhandel, die bisherige beigeordnete Ministerin im Justizministerium Delphine Batho wurde dafür Umweltministerin. Die bisherige beigeordnete Ministerin für Handwerk, Handel und Tourismus Sylvia Pinel wurde zur eigenständigen Ministerin. Außerdem wurden einige zusätzliche beigeordnete Ministerpositionen geschaffen.

Am 31. März 2014 trat das Kabinett Ayrault aufgrund der schlechten Wahlergebnisse in den Kommunalwahlen im März zurück.[3] Am 2. April wurde das Kabinett Valls als Nachfolgeregierung berufen.

Premierminister
Amt Name Partei
Premierminister Jean-Marc Ayrault PS

Minister
Amt Name Partei
Außenminister Laurent Fabius PS
Bildungsminister Vincent Peillon PS
Justizministerin Christiane Taubira PRG - Walwari
Minister für Wirtschaft und Finanzen Pierre Moscovici PS
Ministerin für Soziales und Gesundheit Marisol Touraine PS
Ministerin für Regionalentwicklung und Wohnen Cécile Duflot EELV
Innenminister Manuel Valls PS
Ministerin für Außenhandel Nicole Bricq PS
Minister für industrielle Wiederbelebung Arnaud Montebourg PS
Minister für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie Philippe Martin seit 2. Juli 2013
Delphine Batho bis 2. Juli 2013		 PS
Minister für Arbeit, Beschäftigung, Berufsbildung und sozialen Dialog Michel Sapin PS
Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian PS
Ministerin für Kultur und Kommunikation Aurélie Filippetti PS
Ministerin für Hochschulen und Forschung Geneviève Fioraso PS
Ministerin für die Gleichberechtigung der Frau;
Regierungssprecherin		 Najat Vallaud-Belkacem PS
Minister für Landwirtschaft und Ernährung Stéphane Le Foll PS
Ministerin für Staatsreform, Dezentralisierung und öffentlichen Dienst Marylise Lebranchu PS
Minister für die Überseegebiete Victorin Lurel PS
Ministerin für Handwerk, Handel und Tourismus Sylvia Pinel PRG
Ministerin für Sport, Jugend, Volksbildung und Vereinswesen Valérie Fourneyron PS

Beigeordnete Minister
Amtsbezeichnung des Beigeordneten Ministers Ministerium Name Partei
Minister für den Haushalt Ministerium für Wirtschaft und Finanzen Bernard Cazeneuve (ab 19. März 2013)
Jérôme Cahuzac (bis 19. März 2013)		 PS
Ministerin für schulische Erfolge Bildungsministerium George Pau-Langevin PS
Minister für die Beziehungen zum Parlament Premierminister Alain Vidalies PS
Minister für Städtebau Ministerium für Regionalentwicklung und Wohnen François Lamy PS
Europaminister Außenministerium Thierry Repentin (ab 19. März 2013)
Bernard Cazeneuve (bis 19. März 2013)		 PS
Ministerin für Senioren und Pflege Ministerium für Soziales und Gesundheit Michèle Delaunay PS
Minister für Sozialökonomie und Solidarität Ministerium für Wirtschaft und Finanzen Benoît Hamon PS
Familienministerin Ministerium für Soziales und Gesundheit Dominique Bertinotti PS
Ministerin für Behinderte und den Kampf gegen Ausgrenzung Ministerium für Soziales und Gesundheit Marie-Arlette Carlotti PS
Minister für Entwicklungshilfe Außenministerium Pascal Canfin EELV
Minister für Berufsbildung (bis 19. März 2013) Ministerium für Arbeit, Beschäftigung, Berufsbildung und sozialen Dialog Thierry Repentin (bis 19. März 2013) PS
Ministerin für die Frankophonie Außenministerium Yamina Benguigui Divers gauche
Minister für Verkehr und maritime Wirtschaft Ministerium für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie Frédéric Cuvillier PS
Ministerin für kleine und mittelständische Unternehmen, Innovation und digitale Ökonomie Ministerium für industrielle Wiederbelebung Fleur Pellerin PS
Veteranenminister Verteidigungsministerium Kader Arif PS
Ministerin für Dezentralisierung Ministerium für Staatsreform, Dezentralisierung und öffentlichen Dienst Anne-Marie Escoffier PRG
Minister für Ernährung Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung Guillaume Garot PS
Ministerin für die Auslandsfranzosen Außenministerium Hélène Conway-Mouret PS

Regierungszeit

Am 19. März 2013 kam es zur ersten Kabinettsumbildung, nachdem Jérôme Cahuzac als beigeordneter Minister für das Budget im Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Außenhandel zurücktrat. Sein Nachfolger wurde der bisherige Europaminister Bernard Cazeneuve, dem wiederum der bisherige Minister für Berufsbildung Thierry Repentin nachfolgte, dessen Amt nicht nachbesetzt wurde. Der Rücktritt Cahuzacs erfolgte, nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen ihn eingeleitet hatte,[4] obwohl Cahuzac den Vorwurf bestritt. Am 2. April 2013 räumte Cahuzac die Existenz eines geheimen Auslandskonto zunächst in der Schweiz und später in Singapur ein und erklärte, in einer Lügenspirale gefangen gewesen zu sein.[5][6]

Der Themenbereich Steuerflucht / Auslandskonten hat auch durch den Beginn von Offshore-Leaks im April 2013 an Gewicht gewonnen.

Nachdem eine französische Internet-Zeitung einen weiteren Skandal ankündigte, hat Hollande für den 24. April ein Gesetzesbündel angekündigt, das mehr Lauterkeit in der Politik erzwingen und Interessenkonflikte vermeiden helfen soll. In Paris wird (in Anspielung an das Italien der neunziger Jahre) von einer Aktion "saubere Hände" und von einem "Ethik-Schock" gesprochen.[7] Am 15. April wurden zahlreiche Vermögensinformationen über Minister offengelegt.[8]

Am 2. Juli 2013 wurde Umweltministerin Delphine Batho entlassen; ihr Nachfolger wurde Philippe Martin.[9] Batho hatte zuvor die Sparpolitik der Regierung insbesondere in ihrem Geschäftsbereich kritisiert.[10]

Am 31. März 2014 kündigte Ayrault den Rücktritt des gesamten Kabinetts an.

Einzelnachweise
  1. Erneute Ernennung von Ayrault zum Premierminister. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 7. April 2014; abgerufen am 18. Juni 2012.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.gouvernement.fr
  2. Neues Kabinett von Ayrault in Arbeit. Abgerufen am 18. Juni 2012.
  3. Frankreichs Premier tritt mit Regierung zurück. In: Die Welt. 31. März 2014, abgerufen am 1. April 2014.
  4. Oberster Sparer tritt wegen Konto-Affäre zurück Die Welt, 19. März 2013
  5. Geheimes Auslandskonto: Frankreichs Ex-Minister gibt monatelange Lügen zu, Spiegel Online, 2. April 2013
  6. spiegel.de 6. April 2013: Frankreichs Ex-Budgetminister: Cahuzac soll gefälschtes Steuerdokument vorgelegt haben
  7. sueddeutsche.de: Hollande zwingt Minister zur Offenlegung ihrer Vermögen
  8. spiegel.de: Frankreichs Minister legen Millionenvermögen offen, www.declarations-patrimoine.gouvernement.fr (Memento des Originals vom 6. Juni 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.declarations-patrimoine.gouvernement.fr
  9. www.elysee.fr: Communiqué de la Présidence de la République (Memento des Originals vom 5. August 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.elysee.fr
  10. Frankreichs Präsident Hollande feuert Umweltministerin Delphine Batho. Focus Online, 2. Juli 2013, abgerufen am 2. Oktober 2013.
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