Kommunistische Partei Österreichs

Die KPÖ wurde am 3. November 1918 als Kommunistische Partei Deutschösterreichs (KPDÖ) in den Eichensälen in Wien-Favoriten von etwa 50 Revolutionären gegründet (womit sie die drittälteste Kommunistische Partei der Welt ist[6]). Am Vortag hatte noch der sozialdemokratische Politiker Friedrich Adler abgelehnt, sich an die Spitze einer solchen Bewegung zu stellen. Die neu gegründete KPÖ setzte sich aus verschiedenen, teilweise miteinander in Konflikt stehenden Gruppen zusammen. Der unmittelbare Gründungsimpuls ging von den Gruppierungen um Elfriede Friedländer und Karl Steinhardt aus, im Dezember 1918 kamen Linksradikale aus der Sozialdemokratie um Franz Koritschoner hinzu, während des Weltkriegs aus dem sozialdemokratischen Jugendverband ausgeschlossene Mitglieder und später eine Gruppe von aus der Sowjetunion heimkehrenden ehemaligen Kriegsgefangenen, zu der u. a. Karl Tomann, Gottlieb Fiala und Johann Koplenig gehörten.[7] Im Mai 1919 stieß die Föderation Revolutionärer Sozialisten – Internationale, eine Vereinigung von Aktivisten der Rätebewegung, zur KPÖ.[8]

Die erste Aktion setzte die neugegründete Partei während der Massenkundgebung auf der Ringstraße aus Anlass der Ausrufung der Republik am 12. November 1918. Kommunisten entrollten auf der Parlamentsrampe ein Transparent mit der Losung „Hoch die sozialistische Republik!“ Andere holten die neue rot-weiß-rote Fahne von der Fahnenstange vor dem Parlament, schnitten den weißen Streifen heraus und hissten mit den beiden anderen verknoteten Teilen eine rote Fahne.

Auf Einladung Lenins entsandte die Partei im Frühjahr 1919 mit Karl Steinhardt einen Delegierten nach Moskau, der dort die Kommunistische Internationale mitbegründete.

In der Ersten Republik blieb die zeitweise durch fraktionelle Auseinandersetzungen paralysierte KPÖ, trotz des Übertritts einer größeren Gruppe der „Neuen Linken“ aus der Sozialdemokratie um Josef Frey 1921[9] so gut wie einflusslos. Sie erreichte bei keiner Nationalrats- oder Landtagswahl ein Mandat, lediglich in einzelnen Gemeinden in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Kärnten, der Steiermark und dem Burgenland erreichte sie Vertretungen in Gemeinderäten. Eine größere Rolle spielte die KPÖ in der Arbeitslosenbewegung und im Kampf gegen den aufkommenden Faschismus. Vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Deutschen Reich sprach sich auch die KPÖ zeitweilig für eine Vereinigung Österreichs mit Deutschland aus, jedoch unter der Maßgabe einer erfolgreichen Revolution (für den Anschluss an Sowjetdeutschland!).[10]

Am 26. Mai 1933 wurde die KPÖ per Notverordnung von der austrofaschistischen Regierung unter Engelbert Dollfuß verboten und wirkte in der Illegalität weiter.[11] Nach eigenen Angaben hatte sich die KPÖ schon seit Ende der 1920er Jahre auf die Arbeit im Untergrund vorbereitet.

Die KPÖ beteiligte sich aktiv an dem vom Republikanischen Schutzbund ausgelösten Arbeiteraufstand vom 12. Februar 1934, konnte die Kämpfe jedoch nicht entscheidend beeinflussen. Durch ihre Abkehr von der seit den 1920er Jahren von Josef Stalin für die kommunistische Weltbewegung ausgegebenen Einschätzung der Sozialdemokratie als „Sozialfaschismus“ nahm die KPÖ bereits wesentliche Aspekte des 7. Weltkongresses der Komintern im Jahre 1935 vorweg und öffnete sich für den Zuzug enttäuschter Sozialdemokraten. Nach der Niederschlagung des Februaraufstandes durch Bundesheer und Heimwehr wuchs die KPÖ in kurzer Zeit von 4.000 auf 16.000 Mitglieder.

In den späten 1930er Jahren wurde von Alfred Klahr das erste theoretische Konzept einer von der Deutschen Nation unabhängigen „Österreichischen Nation“ entwickelt. Das Politische Büro der KPÖ beschloss im Frühjahr 1937, eine Debatte über die nationale Frage in Österreich zu beginnen und beauftragte Klahr, entsprechende Studien auszuarbeiten. In einer Zeit, als für viele Sozialdemokraten Österreichs Zugehörigkeit zur deutschen Nation eine Selbstverständlichkeit war, kam Klahr zur entscheidenden Schlussfolgerung[12]:

Diese Schlussfolgerung war einerseits im Einklang mit der „Volksfront“-Orientierung der Komintern, also dem Schaffen von antifaschistischen Aktionseinheiten der Arbeiterparteien mit nicht-faschistischen Teilen des Bürgertums und der Landbevölkerung. Für die österreichischen Kommunisten in Inland und Exil wurde die Orientierung auf ein unabhängiges Österreich zur wichtigsten politischen Option im Kampf gegen den Faschismus. Klahrs Schrift schuf in der Folge eine Basis für den österreichischen Widerstandskampf.

Bei dem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich im März 1938 drückte die KPÖ in ihrem Aufruf An das österreichische Volk in diesem Sinne ihre Hoffnung auf das Wiedererstehen eines unabhängigen Österreich aus.[13] Keine andere politische Kraft hat auf den Anschluss mit vergleichbarer Vehemenz und Mobilisierung zum Widerstandskampf reagiert.

Während der Zeit des Nationalsozialismus spielte die KPÖ eine wesentliche Rolle in der österreichischen Widerstandsbewegung. Die Kommunisten kämpften zum Teil Seite an Seite mit ehemaligen politischen Gegnern (wie etwa Christdemokraten, Katholiken u. a.) gegen das Regime von Adolf Hitler. Die KPÖ nahm damit den Auftrag der Alliierten der Moskauer Deklaration vom Oktober 1943 wahr, einen „eigenen Beitrag“ Österreichs zu seiner Befreiung vom Faschismus als Voraussetzung für das Wiedererstehen als eigener Staat zu leisten. Zahlreiche Kommunisten beteiligten sich als Freiwillige am antifaschistischen Widerstandskampf in anderen Ländern wie etwa im Spanischen Bürgerkrieg. Insgesamt ließen über 2000 österreichische Kommunisten ihr Leben im Kampf gegen den Nationalsozialismus.

Im Zuge des Hitler-Stalin-Paktes wurden nicht wenige nunmehr deutsche Kommunisten aus dem vormaligen Österreich von der Sowjetunion an Nazideutschland ausgeliefert, so auch Franz Koritschoner, ein früheres Mitglied des Parteivorstands.

Nach der Wiedererstehung eines unabhängigen Österreichs gelangte die Partei nicht zuletzt durch den Schutz der sowjetischen Besatzungsmacht zu nationaler Bedeutung. In der ersten provisorischen Regierung unter Karl Renner waren neben zehn Sozialisten und neun Christlichsozialen auch sechs Kommunisten und eine Kommunistin (Hella Postranecky) vertreten.[14] Johann Koplenig war Vizekanzler, Franz Honner Leiter des Innenressorts, Ernst Fischer Leiter des Unterrichtsressorts.

Bei den ersten Nationalratswahlen am 25. November 1945 erhielt die KPÖ 174.257 Stimmen (5,42 %) und besetzte mit Viktor Elser, Ernst Fischer, Franz Honner und Johann Koplenig vier Mandate im Nationalrat. Bei den gleichzeitig stattfindenden Landtagswahlen gelang der KPÖ der Einzug in die Landtage von Wien, Niederösterreich, Burgenland, Steiermark, Kärnten und Salzburg. In einigen Industrie- und Bergbaugemeinden (etwa Grünbach, Hüttenberg) erreichte die KPÖ mehr als 30 % der Stimmen. In den slowenischsprachigen Gebieten Kärntens lagen die Anteile der KPÖ teilweise noch höher. So erreichte die Partei in Zell (der einzigen Gemeinde, in der auch heute noch die slowenische Volksgruppe in der Mehrheit ist) 54,8 % der Stimmen. Diese Positionen gingen nach dem Bruch der Sowjetunion mit „Tito-Jugoslawien“ (1948) verloren.

In der von Leopold Figl gebildeten Konzentrationsregierung wurde Karl Altmann Minister für Energiewirtschaft und Elektrifizierung. Mit dem Beginn des Kalten Krieges und der Auseinandersetzung um den Marshallplan legte Altmann im November 1947 sein Ministeramt nieder, die KPÖ war fortan Oppositionspartei. Die KPÖ setzte sich vehement gegen die kapitalistische Restauration ein und lehnte die Einbeziehung Österreichs in den Marshallplan strikt ab. Bei den Nationalratswahlen 1949 kandidierte die KPÖ im Wahlbündnis mit der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) des ehemaligen SPÖ-Nationalrats und Zentralsekretärs Erwin Scharf als Linksblock und erreichte 213.066 Stimmen (5,08 %) und fünf Mandate. Scharf kam über diese Liste wieder in den Nationalrat.

Eine großangelegte Streikbewegung vom 26. September bis 6. Oktober 1950 richtete sich gegen das Vierte Lohn- und Preisabkommen, welches Preiserhöhungen in mehr als doppeltem Ausmaß wie Lohnerhöhungen vorsah. Diese größte Streikbewegung der Nachkriegsjahre nahm ihren Ausgang in Oberösterreich, und damit in der US-amerikanischen Besatzungszone, u. a. in den Steyr-Werken, der VÖEST und den Stickstoffwerken in Linz. Die von der KPÖ beschlossene Unterbrechung des Streiks zu seiner Legitimierung durch eine gesamtösterreichische Betriebsrätekonferenz nahm der Bewegung ihre Dynamik, in der zweiten Phase – nach Ablauf eines Ultimatums an die Regierung – lag der Schwerpunkt der Streiks in Wien und Niederösterreich, und damit in der sowjetischen Besatzungszone. Der für den 4. Oktober angelegte Generalstreik scheiterte. Am 6. Oktober wurde der Streik beendet. Der ÖGB lehnte den Streik ab. Am 5. Oktober griff der Vorsitzende der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft Franz Olah (SPÖ, später Innenminister) mittels von ihm organisierter Schlägertrupps, die mit Lastwägen zu den bestreikten Betrieben gefahren wurden und gewaltsam Streikposten vertrieben, in das Geschehen ein. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch bereits absehbar, dass der Streik zusammenbrechen werden würde.[15] Mehr als die Gegengewalt der Gewerkschaft war die Regierungspropaganda, die auch an den tief verwurzelten Antikommunismus in der Bevölkerung appellierte, für den Misserfolg des Streiks verantwortlich. Die sowjetische Besatzungsmacht zeigte sich im Streikverlauf sehr zurückhaltend, weil sie jede Konfrontation mit der amerikanischen Besatzungsmacht vermeiden wollte. Die KPÖ nahm an der Streikbewegung im September und Oktober 1950 eine führende Rolle ein, weshalb ihr von SPÖ, ÖVP und ÖGB Putschabsichten unterstellt wurden. Bis in die 1970er Jahre galt die Behauptung, dass die KPÖ im September und Oktober 1950 einen Versuch zur Machtübernahme gestartet habe, sowohl in der wissenschaftlichen Literatur als auch in der öffentlichen Meinung als gesichert.[16] Heute gilt die Putschthese in der zeitgeschichtlichen Forschung als widerlegt.[15]

Im Februar 1953 kandidierte die KPÖ gemeinsam mit der Demokratischen Union von Josef Dobretsberger und der Sozialistischen Arbeiterpartei als Wahlgemeinschaft Österreichische Volksopposition (VO). Die Volksopposition erhielt bei der Wahl 228.159 Stimmen (5,28 %) und vier Mandate.

Laut Dokumenten aus Moskau, die 2005 veröffentlicht wurden, gab es ausreichend Kontakte zwischen der Führung der KPÖ und dem Politbüro in Moskau. Der Vorsitzende Johann Koplenig war im regelmäßigen Kontakt mit Stalin (Codename: Gen. Filipof(f)). Besprochen wurden die sowjetischen Pläne für Österreich. Ins Gespräch kam auch eine Teilung Österreichs, ähnlich wie in Deutschland, zwischen Ost und West, welche in der KPÖ intern diskutiert wurde, von der Partei aber offiziell abgelehnt wurde.[17] Interessanterweise ergaben die Unterlagen, dass gerade die sowjetische Führung kein Interesse an einer Teilung Österreichs hatte. Eine Teilung Österreichs in zwei Hälften hätte bedeutet, dass ein der NATO zugehöriges Westösterreich die direkte Landverbindung zwischen Westdeutschland und Italien ermöglicht hätte. Durch die Etablierung eines geeinigten und bündnisfreien Österreichs konnte die Sowjetunion einen Riegel (zusammen mit der Schweiz) zwischen Deutschland und Italien schieben.

Die KPÖ setzte sich mit Unterbrechungen für die kommende Neutralität ein, die vor allem von der sowjetischen Führung als Bedingung für die Unabhängigkeit verlangt wurde. Am Höhepunkt des Kalten Krieges Anfang der 1950er Jahre wurde die KPÖ wegen ihres Eintretens für die Neutralität von den anderen Parteien sogar des Hochverrats bezichtigt. Eine maßgebliche Rolle spielte die KPÖ im Kampf für den am 15. Mai 1955 abgeschlossenen Staatsvertrag und die am 26. Oktober 1955 im Nationalrat von ÖVP, SPÖ und KPÖ gegen die Stimmen des FPÖ-Vorläufers VdU beschlossene immerwährende Neutralität.

Durch den dauernden Wirtschaftsaufschwung nach dem Krieg, welcher von der KPÖ lediglich als kurzfristiger „Zyklus“ erklärt wurde, und das Ende der Besatzungszeit 1955 (wodurch die Protektion der sowjetischen Besatzungsmacht sowie die starken Positionen in den sowjet-verwalteten USIA-Betrieben verloren gingen) verlor die Partei zusehends an Einfluss. So wie die anderen Parteien der kommunistischen Weltbewegung hatte sich die KPÖ am Marxismus-Leninismus in der Diktion Stalins orientiert. Nach dessen Tod und der von Chruschtschow mit dem XX. Parteitag der KPdSU eingeleiteten Tauwetter-Periode distanzierte sich auch die KPÖ vom damals zu einem bloßen Personenkult reduzierten Stalinismus. Eine tiefergehende Analyse der Ursachen und der mit dem Stalinismus verbundenen Fehlentwicklungen sowie dessen negative Bedeutung für den realen Sozialismus wie für die kommunistische Weltbewegung erfolgte jedoch hauptsächlich erst nach dem Zusammenbruch des Ostblocks.

Diese Faktoren führten bereits vor dem Ungarischen Volksaufstand 1956 etwa bei Landtagswahlen (Salzburg 1954) sowie auch bei der Nationalratswahl im Mai 1956 zu schweren Verlusten (bei der Wahl konnte die KPÖ ihre parlamentarische Vertretung nur über einen Zugewinn in Wien retten, während sie in den anderen Bundesländern schwere Verluste erlitt). Nach der Wahl ging die SAP in der KPÖ auf.

In dieser Zeit traten – nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Ungarn-Aufstand 1956 – zahlreiche Mitglieder aus der Partei aus (u. a. der ehemalige steirische Nationalrat Viktor Elser und der frühere niederösterreichische Landesrat Laurenz Genner), viele Mitglieder zogen sich aus der aktiven Tätigkeit zurück (u. a. Viktor Matejka, ehemaliger Wiener Stadtrat). Am 10. Mai 1959 wurde die KPÖ aus dem Nationalrat gewählt (Nationalratswahl 1959: 142.578 Stimmen, 3,27 %).

Auf dem 19. Parteitag 1965 wurde Franz Muhri zum neuen Parteivorsitzenden gewählt und eine eher eurokommunistische Orientierung beschlossen. Dies und auch der Verzicht auf eine eigenständige Kandidatur bei den Nationalratswahlen im Jahr 1966 zugunsten der SPÖ (die KPÖ kandidierte lediglich erfolglos in einem Wiener Wahlkreis) führte zu verschärften Auseinandersetzungen innerhalb der Partei, welche nach dem Einmarsch von Truppen der Warschauer Vertragsstaaten in die Tschechoslowakei 1968 eskalierten. Die sowjetische Intervention wurde von der KPÖ anfangs verurteilt – 1971 revidierte die Partei jedoch ihre Position und schwenkte auf die sowjetische Linie ein. Als Kritiker dieser Entwicklungen („Panzerkommunismus“) wurde der einstige KPÖ-Bildungsminister Ernst Fischer 1969 aus der Partei ausgeschlossen. Insgesamt ging es bei diesen Auseinandersetzungen aber nicht nur um die Haltung zur Sowjetunion und zu deren Außenpolitik, sondern auch um Fragen der Einschätzung der ökonomischen Verhältnisse und Strategien in Österreich sowie auch um das Verhältnis zur Sozialdemokratie.

Von 150.000 Mitgliedern in den ersten Nachkriegsjahren schrumpfte die Partei auf 36.400 (1965) sowie ca. 20.000 (1974). Mit Stand 2005 hatte sie etwa 2.500 Mitglieder.

Im Jänner 1990 traten mit Walter Silbermayr und Susanne Sohn zwei neue Bundesvorsitzende an, um die Partei zu erneuern. Der Versuch von Sohn und Silbermayr, bei den Nationalratswahlen 1990 ein linkes Wahlbündnis zu gründen, scheiterte. Die Partei verlor etwa ein Drittel ihrer Mitglieder. Generell vertrat ein Teil des Zentralkomitees um die beiden Vorsitzenden nach den Nationalratswahlen die These einer Selbstauflösung der KPÖ bzw. einer Umwandlung der Partei (samt deren nicht unbeträchtlichem Vermögen) in eine „pluralistische Linke“. Nachdem bereits eine überwiegende Mehrheit von Bezirksorganisationen die Einberufung eines außerordentlichen Parteitags gefordert hatte, und die Abwahl des Spitzenduos als wahrscheinlich anzunehmen war, traten im März 1991, nur drei Monate später, beide Vorsitzende zurück, weil ihr Kurs der faktischen Selbstaufgabe der Partei parteiintern nicht mitgetragen worden war.

Noch im selben Jahr fand in Graz der 28. Parteitag der KPÖ statt, auf dem anstatt Vorsitzende drei Bundessprecher (Otto Bruckner, Margitta Kaltenegger und Julius Mende) gewählt wurden. Der Parteitag beschloss ein neues Statut, das eine umfassende Demokratisierung und Dezentralisierung der Partei einleitete. Diese Organisationsreform wurde jedoch später unter dem Vorsitz von Walter Baier wieder zurückgenommen.

Die Partei trat in den 1980er und 1990er Jahren als EG- und EU-kritisch auf. Heute tritt sie zwar gegen eine EU-Verfassung in ihrer bisher geplanten Form auf, sieht aber einen EU-Austritt nicht mehr als Ziel an.

Bis 2003 fand jedes Jahr am ersten Wochenende im September auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater das Volksstimmefest statt, das nach der früheren Tageszeitung der Partei benannt ist, die heute als linkes Monatsmagazin erscheint. Nachdem es aus finanziellen Gründen im Jahr 2004 offiziell nicht stattgefunden hatte, erlebte es 2005 eine Rückkehr.

Die KPÖ versteht sich als Teil der globalisierungskritischen Bewegung, als feministische Partei, und kandidierte zur Europawahl 2004 mit der Liste LINKE als Teil der Europäischen Linken.

Nach dem Zusammenbruch der DDR folgte ein jahrelanger Prozess um beträchtliche Vermögenswerte der Firma Novum, die als Vermögensreserve im Besitz der KPÖ stand. Die deutsche Justiz entschied 2003 in zweiter Instanz, gegen das anderslautende Urteil der ersten Instanz, dass die ehemalige Firma Novum der SED gehört habe. Die Vermögenswerte der Firma wurden beschlagnahmt (siehe Hauptartikel Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR).

Infolge der Vermögensverluste durch das Gerichtsurteil über das Novum-Vermögen von etwa 100 Millionen Euro sah sich die Partei gezwungen, allen Beschäftigten zu kündigen und die Wochenzeitung Volksstimme einzustellen. Das Weiterbestehen der Partei hängt zum Großteil von freiwilliger Mitarbeit engagierter Mitglieder ab.

Transparent bei einer „EKH-Bleibt-Aktion“

Durch die finanziellen Probleme musste die Partei das seit 1990 besetzte Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) für etwa 600.000 Euro verkaufen; der Käufer veräußerte das Haus kurz danach an die Gemeinde Wien für 1,7 Millionen Euro. Innerhalb der politischen Linken Österreichs und über die Grenzen hinweg führte diese „kapitalistische“ Vorgangsweise zu massiver Kritik, insbesondere da das alte „Globus-Haus“, der ehemalige Sitz der Parteizentrale, für ein Vielfaches ebenfalls verkauft wurde. Kritiker warfen der KPÖ vor, nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, den Verkauf zu vermeiden. Weiters wurde der Parteiführung der bewusste Verkauf an einen Rechtsextremisten, der in den 1970er Jahren Aktivist der neonazistischen Gruppe Aktion Neue Rechte gewesen war, vorgeworfen. Die Parteispitze bestreitet, von der rechtsextremen Vergangenheit des Käufers gewusst zu haben.

Im Jänner 2005 wurden mehrere Autos und Privatwohnungen von KPÖ-Funktionären sowie das Haus des KPÖ-Bundesvorstandes Opfer von Vandalenakten. Laut Medienberichten hätten sich die Täter durch eine entsprechende Graffiti-Aufschrift als EKH-Sympathisanten geoutet. Die KPÖ selbst argumentiert, keine andere Möglichkeit zur finanziellen Sanierung gehabt zu haben, als das Haus zu verkaufen. Schon 2003 eingeleitete Bestrebungen der KPÖ, eine Übernahme des Objektes durch die Stadt Wien zu erreichen, fanden keinen Widerhall; die das Haus besetzenden Gruppen waren diesbezüglich auch zu keiner Kooperation bereit. In der Folge entstand eine Folge von Parteikrisen, die die Partei viele Jahre beschäftigte.

Mit dem 38. Parteitag wurde eine neue Orientierung der Partei beschlossen. Selbstkritisch veröffentlichten die neuen Bundessprecherinnen und Bundessprecher Ziele für die weitere Parteientwicklung. Dabei wurden die Stärkung der Kampagnenfähigkeit, die Stärkung der Grundorganisationen, die Beilegung der innerparteilichen Konflikte und die Schärfung der Diskursfähigkeit der KPÖ angekündigt.

Am 8. und 9. Dezember 2007 hielt die KPÖ in Wien-Donaustadt unter dem Motto „KPÖ in Aktion – Partei in Bewegung“ den 34. Parteitag ab. Auf diesem Parteitag wurde ein Forderungsprogramm beschlossen, welches die Umorientierung der Partei zur „AktivistInnenpartei“[18] unterstreichen soll. Im Forderungsprogramm setzt sich die KPÖ inhaltlich mit folgenden Schwerpunkten auseinander:[19]

• Arbeit, Einkommen, Soziales, Umverteilung
• Wohnen, Grundversorgung, Kommunales, natürliche Ressourcen
• Bildung, Kultur, Wissenschaft, Lebensweise
• Demokratie, Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, Antifaschismus
• Europa, Frieden, Solidarität

35. Parteitag der KPÖ im Februar 2011

Die KPÖ trat bei der Nationalratswahl 2008 mit Mirko Messner und Melina Klaus an. In ihrem „Sofortprogramm“ zur Wahl ist eine der zentralen Forderungen die Umverteilung durch Besteuerung von Kapital und Vermögen, eine Vermögenssteuer, eine Wertschöpfungsabgabe und die Abschaffung von Privatstiftungen. Um die Teuerung zu stoppen, will man einen Ausgleich bei Löhnen, Gehältern und Pensionen, sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und eine Mindestsicherung.[20]

In Wien-Favoriten fand am 26. und 27. Februar 2011 der 35. ordentliche Parteitag der KPÖ statt (Motto: „Für eine solidarische Gesellschaft – wofür wir streiten wollen – KPÖ“). Im Mittelpunkt stand die Debatte um die Vorstellungen der KPÖ über eine zu erringende, solidarische Gesellschaft als Alternative zum globalen, neoliberalen Kapitalismus und seinen Entsolidarisierungserscheinungen.[21]

Beim 36. Parteitag der KPÖ am 18. und 19. Oktober 2014 in Wien-Simmering wurde ein überarbeitetes Frauenprogramm beschlossen.[22] Der Parteitag stand unter dem Motto „Die Waffen nieder“. Der Brisanz der internationalen Entwicklung trug nicht nur die Parteitagslosung, sondern auch friedenspolitische Forderungen in einigen Resolutionen Rechnung. Nach einem intensiven Diskussionsprozess der letzten Jahre verabschiedete die KPÖ die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe. Außerdem wurde ein Antrag auf Entkriminalisierung aller nach dem Suchtmittelgesetz illegaler Drogen mehrheitlich angenommen.[23] Über Aufgaben und Funktionen der KPÖ in Österreich wurden Thesen diskutiert und verabschiedet. Die KPÖ bekräftigt darin unter anderem ihre Aufgabe als Partei der Umverteilung von oben nach unten und ihre Verantwortung, zur Sammlung der Linken in Österreich beizutragen. Wahlpolitisch bekennt sich die KPÖ zur weiteren Entwicklung von Kooperationen und Allianzen links von „systemkonformer“ Sozialdemokratie und Grünen. Europapolitisch will die KPÖ für eine grundsätzliche Neugestaltung der Europäischen Union gemeinsam mit Parteien der Europäischen Linken sowie mit allen anderen fortschrittlichen Kräften und sozialen Bewegungen kämpfen.[24]

Bei der Wahl des neuen Bundesvorstands wurden 36 Personen, davon die Hälfte Frauen gewählt. Der Bundesvorstand wählte bei seiner Konstituierung Mirko Messner als Bundessprecher der KPÖ, Florian Birngruber als Bundeskoordinator und Michael Graber als Finanzreferent. Heidemarie Ambrosch wurde von der Frauenversammlung einstimmig als Frauensprecherin bestätigt.

Am 26. Juni 2017 gab Flora Petrik, Sprecherin der Jungen Grünen, die nicht mehr offiziell Teil der grünen Partei sind, bekannt, dass die Gruppe sich unter das Dach der KPÖ begeben werde. Laut Petrik soll der zukünftige Name KPÖ PLUS sein – PLUS im Sinne einer Plattform unabhängig & solidarisch. KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner formulierte: „Unsere Erfahrung und ihr Elan sind die ideale Kombination für diese Wahl.“ Man wolle die „große Lücke … links von Sozialdemokratie und Grünen füllen“.[25] Die KPÖ kandidierte bei der Nationalratswahl 2017 zusammen mit den Jungen Grünen als KPÖ und Plattform PLUS – offene Liste. KPÖ Plus hat weiters für die Landtagswahl in Salzburg 2023 kandidiert.

KPÖ bei der Großdemo gegen Schwarz-Blau am 13. Jänner 2018

Unter dem Motto „Partei ergreifen“ fand am 2. und 3. Dezember 2017 im VHS-Zentrum Wien-Liesing der 37. Parteitag der KPÖ statt. Beschlossen wurde von den zirka 150 Delegierten ein Leitantrag mit dem Titel „Wie weiter“. Der Antrag will aufgrund der aktuellen politischen Lage, Alternativen und Aufgaben aus der Sicht der KPÖ aufzeigen. Der Leitantrag beinhaltet die Themenblöcke „Die Logik umkehren: Umverteilung von oben nach unten“, „Einkommen zum Auskommen“, „Für die Solidarische Gesellschaft“, „Wohnen ist ein Menschenrecht“, „Frauen unter Druck“, „Existenz berechtigt“, „Für eine soziale Neugründung Europas“, „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“. Im Punkt „Allianzen bilden“ wird die Frage von Bündnissen, auch über Wahlen hinausgehend, angesprochen:[26]

Der letzte Punkt „100 Jahre KPÖ, 100 Jahre Republik, 200. Geburtstag von Karl Marx“ beschäftigt sich mit dem Selbstverständnis der Partei. Dort heißt es:

Diesen Reflexionsprozess will die KPÖ im breiten Umfang, längerfristig unter Einbindung aller Mitglieder und Parteigruppen führen. Dazu soll es unterschiedliche Diskussions- und Bildungsangebote geben.

Weiters wurden Anträge und Resolutionen zum Ergebnis der Nationalratswahl, zur Verkehrs-, Asyl- und Tierschutzpolitik beschlossen, ebenso zur Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei, zur Stärkung der Rechte intersexueller Personen und zur Religionskritik. Der Entwurf für ein Forderungsprogramm wurde dem neuen Bundesvorstand zur weiteren Konkretisierung zugewiesen. Weitere Anträge befassten sich mit der verschiedenen Themen zur Verbesserung der Parteiarbeit.[27]

Bei der Wahl des neuen Bundesvorstands wurden 38 Personen, davon die Hälfte Frauen gewählt. Die Spitzen der KPÖ, Mirko Messner als Bundessprecher, Florian Birngruber als Bundeskoordinator, Michael Graber als Finanzreferent sowie Heidemarie Ambrosch als Frauensprecherin, wurden bestätigt.

Am 38. Parteitag im Juni 2021 trat Mirko Messner als Bundessprecher zurück. Ihm folgte mit Katerina Anastasiou, Rainer Hackauf, Günther Hopfgartner, Sarah Pansy, Tobias Schweiger und Natascha Wanek ein sechsköpfiges Team aus Sprechern. Florian Birngruber wurde zum Finanzreferenten gewählt, Heidi Ambrosch zur Frauenvorsitzenden.

Für die Nationalratswahl 2024 wurde Tobias Schweiger KPÖ-Spitzenkandidat.[28]

Länder, in denen die KPÖ im Landtag vertreten ist

als Oppositionspartei

In den Landtagen Österreichs war die KPÖ in Salzburg bis 1949, in Niederösterreich bis 1959, im Burgenland bis 1956, in Wien bis 1969 und in Kärnten sowie der Steiermark bis 1970 vertreten. In Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg hatte die KPÖ nie eine Landtagsvertretung.

Bei den Landtagswahlen im Burgenland trat die KPÖ zuletzt im Jahre 1987 an (0,56 %), in Vorarlberg das letzte Mal 1989 (0,71 %), kandidierte aber 2009 im Rahmen des Wahlbündnisses Gsiberger mit. Nach einem absoluten Tief bei den meisten Wahlen in den 1990er Jahren gelang es der KPÖ allmählich wieder, an die Ergebnisse der 1980er Jahre anzuknüpfen.

Bei der steirischen Landtagswahl am 2. Oktober 2005 gelang der KPÖ mit Ernest Kaltenegger als Spitzenkandidat der Einzug in den Landtag mit vier Mandaten. Bei den Wahlen 2010 büßte die Partei etwa zwei Prozent der Stimmen ein, blieb jedoch mit immerhin zwei Mandaten im Landtag vertreten. Bei den Wahlen 2015 und 2019 konnte die steirische KPÖ ihre beiden Landtagsmandate (Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg) jeweils halten.

Bei der Landtagswahl in Tirol 2022 erhielt die KPÖ in Innsbruck 2,7 % und somit um 143 mehr Stimmen, als im gemeinsamen Bündnis mit Alternative Liste Innsbruck bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Innsbruck 2018.[29]

Bei der Landtagswahl in Salzburg am 23. April 2023 entfielen 11,66 % der Stimmen auf die KPÖ.[30] Damit zieht die KPÖ erstmals seit 1949 wieder in den Salzburger Landtag ein und ist dort fortan mit vier Mandaten (Kay-Michael Dankl, Christian Eichinger, Natalie Hangöbl und Sarah Pansy) vertreten.

Nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat und den Landtagen verlagerte sich der politische Schwerpunkt zwangsläufig noch stärker auf die Arbeit in den Gemeinden, in Betrieben und Gewerkschaften und ab den 1970er Jahren immer stärker auch auf außerparlamentarische Bündnisse.

Von 1970 bis 2005 beschränkte sich die parlamentarische Tätigkeit der KPÖ auf Gemeinderäte. Eine durchgehende oder zeitweise Vertretung der KPÖ gab bzw. gibt es in Wiener Bezirksräten sowie in Gemeinderäten in Niederösterreich, der Steiermark, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg und dem Burgenland. 2005 konnte die KPÖ bei den Gemeinderatswahlen in den obersteirischen Industriestädten deutliche Gewinne verzeichnen. Erstmals seit 1991 stellt die KPÖ seit 2005 auch wieder Bezirksräte in Wien. Am 23. Oktober 2005 wurde je ein Mandat in den Bezirken Leopoldstadt und Landstraße errungen. In den übrigen 21 Bezirken wurden Mandate teilweise knapp verfehlt. Bei der Gemeinderatswahl 2009 gelang es der KPÖ, nach 18 Jahren wieder in den Gemeinderat von Linz einzuziehen.

In Niederösterreich hält die KPÖ derzeit 4 kommunale Mandate, ebenso in Oberösterreich, wo sie neben Peterskirchen (Bezirk Ried) und Brunnenthal (Bezirk Schärding) im Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz mit zwei Mandaten vertreten ist.[31] In Salzburg gelang im März 2019 erstmals seit Jahrzehnten der Wiedereinzug in den Gemeinderat der Landeshauptstadt. In Wien und Niederösterreich gibt es zusätzlich noch Bürgerlisten bzw. Wahlbündnisse, in deren Rahmen die KPÖ einzelne Mandate innehat.

Ihre stärkste kommunalpolitische Position hat die KPÖ in Graz, wo 1998 mit 7,8 Prozent und vier Mandaten erstmals eine Vertretung im Stadtsenat erreicht wurde, die 2003 mit einer Steigerung auf 20,8 Prozent und zwölf Mandaten bzw. zwei Stadtsenatsmandate sowie 25 Bezirksratsmandaten führte, was vor allem mit der Person von Ernest Kaltenegger zusammenhing. Bei der Gemeinderatswahl in Graz 2008 musste die KPÖ jedoch eine deutliche Niederlage verzeichnen und erreichte mit 11,18 Prozent nur mehr sechs Mandate und einen Stadtsenatssitz sowie 13 Bezirksratsmandate. Vier Jahre später, bei der Gemeinderatswahl in Graz 2012, gewann die KPÖ mit Spitzenkandidatin Elke Kahr stark hinzu und wurde mit 19,86 Prozent zweitstärkste Partei hinter der ÖVP. Bei der Gemeinderatswahl in Graz 2017 erreichte die Partei 20 Prozent (10 Sitze) und ist damit die zweitstärkste Partei im Gemeinderat.[32] Dabei wurde das zweite Stadtratsmandat erreicht. Robert Krotzer wurde der jüngste Stadtrat in der Geschichte von Graz.[33] Bei der Gemeinderatswahl Graz im September 2021 (Gemeinderatswahl in Graz 2021) wurde die KPÖ mit Elke Kahr stimmstärkste Partei mit 28,86 %. Langzeitbürgermeister Nagl, der die Wahl vorverlegen hatte lassen, trat zurück. Kahr sprach mit allen eingezogenen Parteien und bildete eine Koalition mit Grünen und SPÖ, mit Kahr als Bürgermeisterin.

Die KPÖ hielt 2017 in der Steiermark insgesamt 85 kommunale Mandate, davon 38 außerhalb von Graz. Sie war mit sechs Mandaten in Stadtregierungen vertreten, stellte in Eisenerz und Trofaiach jeweils eine Vizebürgermeisterin und wurde auch in Graz zweitstärkste Kraft mit einem Vorschlagsrecht für das Amt der Vizebürgermeisterin.

Bei den Gemeinderatswahlen 2020 in der Steiermark erreichte die KPÖ 1,6 %. Bei einer genaueren Betrachtung, wenn nur die Gemeinden berücksichtigt werden, bei denen die KPÖ auch kandidierte, kann sogar ein Wahlerfolg von 6,5 % laut einem Politikwissenschaftler ermittelt werden.[34]

Bei der Gemeinderatswahl gewann die Wahlliste KLS - Kremser Linke Stadtbewegung, die eng mit der KPÖ assoziiert ist, 3 Mandate.

Bei der Gemeinderatswahl am 23. Oktober 2005 in Wien steigerte sich die KPÖ auf 1,47 % und konnte ihre Stimmenzahl verdoppeln, bei der Gemeinderatswahl in Linz 2009 konnte erstmals nach 18 Jahren mit 1,65 % der Stimmen ein Mandat erreicht werden. Das Mandat wurde bei den Gemeinderatswahlen im September 2015 mit 2,4 % verteidigt. Eine Verdoppelung der Mandate gelang der KPÖ Steiermark bei den Gemeinderatswahlen (außer Graz) am 21. März 2010, bei denen sie ihr bestes Wahlergebnis seit 1970 erzielte. Die KPÖ stellt nun in vier steirischen Städten Mitglieder der Stadtregierung und mit Gabriele Leitenbauer erstmals in der Geschichte der Partei eine Vizebürgermeisterin, nachdem die KPÖ in Trofaiach 20 Prozent der Stimmen erhielt. Bei der Landtagswahl in der Steiermark am 26. September 2010, bei der die KPÖ erstmals mit Claudia Klimt-Weithaler als Spitzenkandidatin antrat, konnte die KPÖ ihre Vertretung im Landesparlament in Fraktionsstärke trotz Stimmen- und Mandatsverlusten verteidigen.

Bei der Wiener Gemeinderatswahl 2010 fiel die KPÖ von 1,47 % auf 1,12 % zurück. Anders bei den Bezirksratswahlen, wo die KPÖ nicht nur ihre Bezirksratsmandate von 2005 verteidigen konnte, sondern zusätzlich auch in Margareten ein Mandat in der Bezirksvertretung erzielte. In der Leopoldstadt, wo die KPÖ schon 2005 den Einzug in die Bezirksvertretung geschafft hatte, erzielte die KPÖ unter Josef Iraschko die größten Stimmengewinne.

Bei der Wiener Gemeinderatswahl 2015 erreichte das Wahlbündnis Wien anders, an dem die KPÖ beteiligt ist, auf Bezirksebene weitere Zugewinne bei den Mandaten. Wien-anders-Bezirksräte gibt es seit 2015 in der Leopoldstadt, auf der Landstraße, in Margareten, Rudolfsheim-Fünfhaus und in Ottakring.

Bei den Bezirksvertretungswahlen 2020 in Wien konnte die KPÖ, welche im Bündnis LINKS vertreten ist, ihren Anteil an Sitze in den Bezirken von 5 (2015) auf 23 erhöhen, der Einzug in den Wiener Landtag gelang nicht.

Bei der Gemeinderatswahl am 10. März 2019 erreichte die Liste „KPÖ Plus“ mit ihrem Spitzenkandidaten Kay-Michael Dankl in der Stadt Salzburg 3,8 Prozent,[35] was den erstmaligen Wiedereinzug seit 1962 in den Salzburger Gemeinderat bedeutet. Am 8. Mai 2019 wurde Dankl offiziell als Gemeinderatsmitglied angelobt.[36] Dankl ist darüber hinaus auch in der Jugendorganisation Junge Linke aktiv und war außerdem von 2015 bis 2017 Bundesvorsitzender der Jungen Grünen, der früheren Jugendorganisation der Grünen.

Bei der Landtagswahl trat die KPÖ in den Wahlkreisen Innsbruck und Innsbruck-Land an und erzielte 0,67 %. In Innsbruck kam die KPÖ auf 2,7 %. Pia Tomedi kandidierte dabei als Spitzenkandidatin.

(GR = Gemeinderat, StR = Stadtrat)

* Antritt im Wahlbündnis LINKE Liste.
** Antritt im Parteienbündnis Die Gsiberger.
*** Antritt im Parteienbündnis Europa anders.
**** Antritt im Wahlbündnis Wien anders.
***** Antritt im Parteienbündnis LINKS.
****** Antritt mit der Liste KLS.
******* Antritt im Parteienbündnis KPÖ Plus

Am 28. September 2022 wurde nach einjähriger Pause die als neues Zentralorgan initiierte Zeitung „Argument“ wieder herausgegeben.[37]

Die erste Ausgabe der „Österreichischen Volksstimme“, wie sie damals noch hieß, erschien am 5. August 1945. Am 22. Februar 1957 wurde ihr derzeitiger Titel, „Volksstimme“, initiiert. Ein Beschluss auf einer Parteikonferenz der KPÖ setzte der Zeitung vorerst ein Ende, sodass ihre letzte Ausgabe am Wochenende des 3./4. März 1991 erschien. Ab dem 5. Januar 1994 erschien nach dreijähriger Pause wieder die Volksstimme als Wochenzeitung, musste 2003 jedoch nach einem Novum-Urteil, dass der KPÖ das gesamte Vermögen des Zeitungsunternehmens absprach, wieder einstellen.

Von 1. Mai 2004 bis Mai 2009 erschien die Zeitschrift rundum erneuert monatlich unter dem Titel „Volksstimmen“, am 1. September 2009 dann wiederum unter dem ursprünglichen Titel Volksstimme und unter Leitung von Mirko Messner.

Die wöchentlich erscheinende Zeitung „Salto“, die erstmals im April 1991 erschien, Ende Februar 1993 allerdings aus Kostengründen wieder eingestellt wurde, fand unter Parteimitgliedern wenig Akzeptanz.[38]

Das theoretische Organ der KPÖ, „Weg und Ziel“, mit dem Beinamen „Monatsschrift für Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus“, erschien monatlich von 1935 bis 2000.[39] Die Zeitschrift kopierte vor allem in ihren jungen Jahren Texte aus sowjetischen Zeitungen und übersetzte diese ins Deutsche, ohne sie zu editieren.[40] Lange Zeit blieb Franz Marek Redakteur, der diesen Posten 1946 zum ersten Mal besetzte.[41] Ab 1992 war Julius Mende Redakteur.