Jugendmedienschutz

Rechtliche Grundlagen des Jugendmedienschutzes finden sich in Deutschland insbesondere im Jugendschutzgesetz (JuSchG) und im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Außerdem berühren etliche Verbreitungsverbote des Strafgesetzbuchs (StGB) den Jugendmedienschutz.

Die Regelungen zum Jugendmedienschutz im JuSchG betreffen im Schwerpunkt so genannte Trägermedien, also materiell greifbare Medien wie Bücher, Zeitschriften, Filmrollen, Videokassetten, CD-ROMs oder DVDs. Daneben gilt es auch für Telemedien mit Ausnahme des Rundfunks (§ 1 Abs. 1a und 2 JuSchG).

Im von den Bundesländern vereinbarten JMStV sind Regelungen zu den Medien, die in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen, nämlich Rundfunk- und Telemedien, zu finden. Hierzu zählen insbesondere Radio und TV (Rundfunkmedien) sowie das Internet mit seinen Diensten (Telemedium).

• § 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen)
• § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
• § 130 (Volksverhetzung)
• § 130a (Anleitung zu Straftaten)
• § 131 (Gewaltdarstellung)
• § 184 (Verbreitung pornographischer Inhalte)
• § 184a (Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte)
• § 184b (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte)
• § 184c (Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornografischer Inhalte)
• § 284 (Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels) und ff

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Reihe von öffentlichen Einrichtungen, die auf Grundlage des Jugendschutzrechts mit dem Jugendmedienschutz befasst sind:

Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (vormals: Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien) ist eine selbstständige Bundesoberbehörde mit eigenem Haushalt (§§ 17 – 25 JuSchG). Sie ist dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) nachgeordnet. Ihre Rechtsgrundlagen finden sich im Jugendschutzgesetz (JuSchG). Sie kann Schriften, Ton- und Bildträger sowie Webseiten in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufnehmen (indizieren), womit bestimmte Abgabe- und Vertriebsbeschränkungen für diese Medien in Kraft treten, so dass sie Kindern oder Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden dürfen (§ 15 JuSchG); vorsätzliche Verstöße gegen die Vertriebsbeschränkungen sind nach § 27 Abs. 1 JuSchG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht.

Die Aufsicht über den privaten Rundfunk und Telemedien hat der Gesetzgeber der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) übertragen, das ihrer Tätigkeit zugrundeliegende Gesetzeswerk ist der Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV). Die KJM ist ein Organ der Landesmedienanstalten, das heißt, sie prüft entsprechende Maßnahmen. Vollzogen werden diese Maßnahmen hingegen von den Landesmedienanstalten (§§ 14 – 17 JMStV).

Das Unternehmen jugendschutz.net ist organisatorisch an die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) angebunden und unterstützt diese bei der Internet-Aufsicht.

Im Rahmen des Konzeptes der freiwilligen Selbstkontrolle übernehmen außerdem verschiedene von Verbänden der Wirtschaft getragene oder unterstützte Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle die Überprüfung der Einhaltung des Jugendmedienschutzes. Für Rundfunk und Telemedien (Internet) übernimmt die zuständige Landesmedienanstalt, handelnd durch ihr Organ KJM die Anerkennung einer entsprechenden Einrichtung (§ 19 JMStV). Im Geltungsbereich des JuSchG, das heißt in Bezug auf Filme und Computerspiele, obliegt die Anerkennung direkt den obersten Landesjugendbehörden (§ 14 JuSchG). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterliegt im Bereich des Jugendmedienschutzes einem mehrstufigen Kontrollsystem, insbesondere seiner binnenpluralen, in der Gesamtgesellschaft verankerten Überwachung durch die Rundfunk- beziehungsweise Fernsehräte.

Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle sind beispielsweise:

• Automaten-Selbst-Kontrolle (ASK)
• Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF)
• Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK)
• Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)
• Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK)

Die Rundfunkkommission der Länder hat am 12. März 2014 beschlossen, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu novellieren. Dazu sollen Bürger in den Gestaltungsprozess im Rahmen einer Online-Konsultation eingebunden werden.[1]