Jerry Brown

Am 27. Februar 2014 kündigte Brown offiziell an, bei der kalifornischen Gouverneurswahl im November 2014 für eine insgesamt vierte und letzte Amtszeit zu kandidieren.[5][6] Am 3. Juni fanden erstmals Vorwahlen (Primary election) nach dem neuen kalifornischen Wahlrecht statt: Es wurden nicht mehr wie bislang parteiinterne Wahlen abgehalten, sondern im Rahmen einer einzigen Vorwahl über alle Kandidaten abgestimmt, unabhängig von deren Parteizugehörigkeit. Bei der eigentlichen Wahl treten dann die beiden erfolgreichsten Kandidaten der Vorwahl gegeneinander an, während die übrigen Bewerber ausgeschieden sind. Brown sicherte sich bei der Primary 54,5 Prozent der Stimmen und ließ damit alle anderen Kandidaten weit hinter sich. Zweitplatzierter wurde der Republikaner Neel Kashkari mit 19 Prozent, der sich gegen den republikanischen Abgeordneten aus der California State Assembly, Tim Donnelly, mit knapp 15 Prozent durchsetzen konnte.[7] Der Wahlkampf 2014 war für amerikanische Verhältnisse erstaunlich wenig von einer Polarisierung über Browns bisherige Politik geprägt. Neel Kashkari warf Brown zwar unter anderem in den Bereichen Bildung und Infrastruktur Versagen vor, doch zeigen Umfragen, dass Kashkari in Kalifornien vergleichsweise wenig bekannt ist. Während des Wahlkampfes ignorierte Brown seinen Konkurrenten weitestgehend. So stimmte er auch nur einem einzigen Fernsehduell zu, welches zudem bereits zwei Monate vor der Wahl an einem unbedeutenden Sendetermin stattfand. Kashkari hatte im Vorfeld mehrere Debatten vorgeschlagen. Auch ließ Brown keine Wahlwerbespots schalten, da er sämtliche Umfragen mit Werten im Bereich von 20 Prozentpunkten anführen konnte. In den US-Medien wurde berichtet, dass Brown plant, die gesammelten Spendengelder für Wahlkampfzwecke bei Volksabstimmungen zu verwenden.[8][9]

Am Wahltag, dem 4. November 2014, siegte Brown mit einem Stimmenanteil von genau 60 Prozent klar über seinen Herausforderer, für den sich 40 Prozent der an der Wahl teilnehmenden kalifornischen Wahlberechtigten aussprachen.[10] Bei der zeitgleich abgehaltenen Wahl des Vizegouverneurs wurde auch sein bisheriger Stellvertreter Gavin Newsom wiedergewählt. Am 5. Januar 2015 wurde Brown im Plenarsaal der California State Assembly im California State Capitol für seine zweite (insgesamt vierte und damit letzte) Amtszeit vereidigt.

Brown bei einer Wahlkampfveranstaltung für den Volksentscheid Proposition 30 im Oktober 2012

In seinem Wahlkampf von 2010 hatte er eine Sanierung des Staatshaushaltes von Kalifornien und Wirtschaftsreformen angekündigt. Zum Amtsantritt hatte der Westküstensstaat die schlechteste Kreditwürdigkeit unter allen US-Bundesstaaten und war de facto Bankrott. Am 28. Juni 2012 unterzeichnete Brown ein Jahresbudget mit weitreichenden Einsparungsmaßnahmen, was zum ersten ausgeglichenen Staatshaushalt im Bundesstaat Kalifornien seit mehreren Jahrzehnten führte. Wenig zuvor hatte sich die Legislative des Bundesstaats, der Staatssenat und die State Assembly, mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit (für Finanzangelegenheiten) auf diesen Beschluss geeinigt. Allerdings waren dem Haushalt eine heftige Auseinandersetzung zwischen den Demokraten, die in beiden Kammern über eine Mehrheit verfügen, und den oppositionellen Republikanern vorausgegangen. Einen ersten Haushaltsentwurf der Republikaner, der beide Häuser des Parlaments passiert hatte, stoppte Brown mit einem Veto. Es war das erste Mal in der kalifornischen Geschichte, dass der Gouverneur einen kompletten Haushalt nicht unterzeichnete.[11]

Parallel zur US-Präsidentschaftswahl am 6. November 2012 hatten die kalifornischen Bürger außerdem die Möglichkeit, über temporäre Steuererhöhungen (California Proposition 30) abzustimmen, was letztlich mit rund 55 Prozent der abgegebenen Stimmen angenommen wurde. Neben einer geringen Anhebung der Umsatzsteuer traten damit auch höhere Steuersätze für obere Einkommen (schrittweise ab einem Jahresverdienst von 250.000 US-Dollar) in Kraft. Die dadurch verbundenen Mehreinnahmen waren insbesondere für den Bildungsetat vorgesehen. Brown hatte zuvor in der Öffentlichkeit massiv für die Maßnahme geworben. Bereits im Wahlkampf 2010 hatte Brown angekündigt, er werde die Steuern des Bundesstaates nur nach einem Votum der Bürger erhöhen. Durch einen weiteren Volksentscheid am selben Tag wurde eine Regelung aufgehoben, die bei der Haushaltsverabschiedung eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern der State Legislature vorsah. Seither genügt für das Jahresbudget eine einfache Mehrheit der Staatssenatoren und Abgeordneten.[12][13] Die durch den Bürgerentscheid umgesetzten Steuererhöhungen liefen im Jahr 2018 automatisch aus. Obwohl sich eine Reihe demokratischer Politiker Ende 2014 für eine Verlängerung aussprachen, erteilte der Gouverneur im Januar 2015 einem solchen Vorhaben bis auf Weiteres eine Absage.[14]

Als Ergebnis der Haushaltskonsolidierung, des Volksentscheides Proposition 30 im November 2012, einer sich verbessernden Wirtschaftslage in Kalifornien und damit einhergehenden wachsenden Steuereinnahmen gelang es, dass für den Haushalt 2013 sogar geringe Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden konnten.[15] Für das darauffolgende Fiskaljahr wurde ein Überschuss von 850 Millionen US-Dollar veranschlagt. Bedingt durch die Finanzpolitik seiner Regierung stieg Browns öffentliches Ansehen in Meinungsumfragen zu seiner Amtsführung deutlich an.[16] Im Januar 2015 stellte Brown auch für das Fiskaljahr 2015–2016 einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Volumen von 113 Milliarden US-Dollar vor. Überraschend kündigten die oppositionellen Republikaner ihre Zustimmung an, obwohl sie dem Gouverneur vorwarfen, nicht ausreichend Maßnahmen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum voranzutreiben. Eine Reihe demokratischer Abgeordneter kritisierte den Haushaltsplan und forderte höhere Ausgaben für Soziale Sicherheit. Auch wollten sie Ausgaben für Sozialprogramme aufstocken, die von Browns Regierung nach der Haushaltskrise im Jahr 2011 gekürzt worden waren. Brown wies dies jedoch mit dem Verweis auf die Notwendigkeit eines schuldenfreien Haushalts zurück. Im Mai des Jahres konnte er den neuen Haushalt mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.[17]

Nach Angaben der kalifornischen Regierung wurden die bundesstaatlichen Zuschüsse für Bildung in Browns erster Amtsperiode (2011 bis 2015) um 39 Prozent gesteigert. Aufgrund von Einsparungen im Zuge der Haushaltskrise wurden die Ausgaben unter Arnold Schwarzenegger zurückgefahren. Die unter Brown vorgenommenen Mehrausgaben konnten vor allem durch die aus dem Volksentscheid Proposition 30 resultierenden Steuererhöhungen finanziert werden.[18]

Jerry Brown (links) im Gespräch mit Barack Obama (Mitte links) und kalifornischen Farmern während einer Dürreperiode im Februar 2014

Aufgrund einer seit 2011 anhaltenden starken Dürre wurde 2014 ein vom Gouverneur unterstütztes Gesetz verabschiedet, das für Wasserverschwendung von Privatpersonen zum Teil empfindliche Geldstrafen vorsieht. Darüber hinaus warb Brown für einen Volksentscheid zu einem umfassenden Bewässerungskonzept in Kalifornien. Das Vorhaben wurde bei einem parallel zur Gouverneurswahl stattfindenden Bürgerentscheid am 4. November 2014 von den kalifornischen Wählern angenommen.

Nachdem sich die Wasserknappheit bis April 2015 weiter zugespitzt hatte, erklärte Brown, seine Regierung strebe eine Reduktion des kalifornischen Wasserverbrauchs um ein Viertel an. Unter anderem sollen Grünflächen künftig mit weniger anspruchsvollen Pflanzen bewirtschaftet werden. Grünstreifen auf öffentlichen Plätzen dürfen nicht länger bewässert werden.[19]

Gouverneur Brown während einer politischen Diskussion zur Klimaschutzpolitik im September 2014

Jerry Brown spricht bei der Pariser Klimakonferenz im Dezember 2015

Am 30. September 2014 unterzeichnete Brown ein Gesetz zum Verbot von Plastiktüten in Kalifornien, was auch über die Grenzen der USA hinaus große mediale Rezeption erfuhr. Mit der neuen Vorschrift sollten in Kalifornien ab Juli 2015 keine Plastiktüten mehr in Supermärkten ausgegeben werden. Ab 2016 galt das Verbot dann auch für kleinere Geschäfte, denen noch eine etwas längere Schonfrist zur Umstellung auf Papiertaschen gegeben worden war. Ziel des Verbots war eine substanzielle Reduktion von Plastikmüll in den Naturparks und an den Stränden des Bundesstaats sowie im Meer. Im Rahmen des Unterzeichnungsakts bezeichnete der Gouverneur das Gesetz als wichtige Maßnahme im Umweltschutz und drückte seine Hoffnung aus, dass auch andere US-Bundesstaaten dem Beispiel Kaliforniens folgen würden.[20] Schon im Rahmen eines Fernsehduells am 4. September für die anstehende Gouverneurswahl mit seinem republikanischen Herausforderer Neel Kashkari hatte sich Brown für einen derartigen Schritt ausgesprochen. Kashkari sowie zahlreiche andere republikanische Politiker lehnten dies ab. Da jedoch die Demokraten in beiden Kammern der Legislative des Bundesstaats über deutliche Mehrheiten verfügten, konnte die Vorlage mit den Stimmen der demokratischen Abgeordneten und Staatssenatoren verabschiedet werden.[21]

Als Gouverneur setzte Brown umfassende Maßnahmen zur Senkung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes sowie weitreichende Maßnahmen gegen den Klimawandel um. Indem Kalifornien innerhalb der USA eine Führungsrolle in diesem Bereich übernahm, setzte er die Politik seiner Vorgänger fort.[22][23] Im März 2015 geriet Brown landesweit in die Schlagzeilen, als er den republikanischen US-Senator Ted Cruz, der kurz zuvor seine Präsidentschaftskandidatur für 2016 bekanntgegeben hatte, für dessen Leugnung des Klimawandels scharf angriff. Während eines Fernsehinterviews bezeichnete der Gouverneur Cruz als „völlig ungeeignet“ für das Weiße Haus; in diesem Zusammenhang warf er dem Senator auch vor, wissenschaftliche Fakten aus ideologischen Gründen zu ignorieren. Cruz hatte zuvor seine Position bekräftigt, seiner Meinung nach gebe es keine Beweise für einen von Menschen gemachten Klimawandel, was vor allem bei demokratischen Politikern auf Unverständnis stieß.[24] Gleichzeitig attackierte Brown auch den republikanischen Fraktionschef im US-Senat Mitch McConnell für seine Politik, die im Ruf steht, die Interessen der Kohleindustrie zu vertreten. McConnell hatte wenig zuvor alle Gouverneure der Bundesstaaten in einem offenen Brief gebeten, staatliche Regulierungen beim Umweltschutz zugunsten wirtschaftlicher Interessen zurückzufahren. Brown bezeichnete ein derartiges Ansinnen als absurd und unmoralisch. Stattdessen müsse, so der Gouverneur, der Klimawandel entschiedener bekämpft werden, indem der Ausstoß von Treibhausgasen verringert und der Ausbau von erneuerbaren Energien forciert wird.[25]

Im Oktober 2015 unterzeichnete Brown ein Gesetzesbündel, mit dem der verstärkte Ausbau von erneuerbaren Energien forciert werden sollte. Diese sollten den kalifornischen Energiebedarf bis zum Jahr 2030 zu 50 % decken. Zur Erreichung dieses Ziels sollten die zuständigen Behörden Programme zur Förderung der Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien ins Leben rufen. Auch Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bei bestehenden Bauten sollten folgen.[26]

Im Juni 2017 übte der Gouverneur massive Kritik an dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Ausstieg der USA aus dem Übereinkommen von Paris zum weltweiten Klimaschutz. Gleichzeitig kündigte er nicht nur eine Fortsetzung und Intensivierung der kalifornischen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels an, auch erklärte er seine Absicht, mit anderen Bundesstaaten eine Allianz für Klimaschutz zu schließen. Dazu zählen die ebenfalls demokratisch regierten Staaten New York, Washington und Virginia. Auch der Gouverneur von Massachusetts, Charlie Baker, ein gemäßigter Republikaner, schloss sich der Koalition an.[27]

In Klimaschutzfragen forcierte die Regierung Brown außerdem eine engere internationale Zusammenarbeit mit fremden Mächten oder Gliedstaaten. Unter anderem traf er sich mehrmals mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann, wo die beiden Regierungschefs eine engere Kooperation zwischen Kalifornien und Baden-Württemberg in Klima- und Umweltschutz vereinbarten. Im November 2017 sprach Brown bei einem Deutschland-Besuch vor dem Landtag Baden-Württemberg.[28]

Brown setzt sich für stärkere Kontrolle von Waffen ein. Während seiner Amtszeit unterzeichnete er eine Reihe von Gesetzen zur Verschärfung des Waffenrechts.[29]

Wie sein Vizegouverneur Gavin Newsom spricht er sich ebenso für die rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen wie auch für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch aus.[30]

Brown spricht sich gegen die Anwendung der Todesstrafe aus. Dennoch lehnten die kalifornischen Bürger bei einer Bürgerbefragung 2012 die Abschaffung der Todesstrafe in einer recht knappen Entscheidung ab. Am 16. Juli 2014 erklärte jedoch der Bundesrichter Cormac J. Carney die Todesstrafe in Kalifornien für verfassungswidrig. Aufgrund der langen Zeit, die bis zur Hinrichtung vergehe, könne diese nicht zur „Vergeltung oder Abschreckung“ dienen. Auch sei aufgrund der geringen Anzahl an Hingerichteten das System von Willkür geprägt. Damit verstoße die Todesstrafe gegen den 8. Zusatzartikel zur Verfassung. Die Todesstrafe wurde durch das Urteil in Kalifornien ausgesetzt. Brown begrüßte das Urteil.[31]

Am 22. September 2014 unterzeichnete Brown das sogenannte Yes means Yes Law („Ja heißt Ja Gesetz“), das jede Person verpflichtet, vor dem Geschlechtsverkehr die explizite Zustimmung des Partners einzuholen. Die Regierung des Bundesstaates reagierte damit auf diverse Vorfälle an kalifornischen Universitäten und Schulen, wo es zu Vergewaltigungsvorfällen gekommen war. Mit dem Gesetz, das von zahlreichen Parlamentariern beider in der Legislative vertretenen Parteien verabschiedet wurde, soll damit einen klareren Rechtsrahmen bei derartigen Delikten schaffen. Die Universitäten begrüßten das neue Gesetz, während Kritiker in den Medien es als unnötig bezeichneten.[32]

Im September 2015 verabschiedete die State Legislature ein kontroverses Gesetz, mit dem ärztliche Sterbehilfe in Kalifornien legalisiert wird. Sofern ein Patient an einer unheilbaren Krankheit leidet, die ihn nach medizinischen Prognosen binnen eines halben Jahres umbringen wird, dürfen Ärzte nach den Bestimmungen aktive Sterbehilfe leisten. Gouverneur Brown unterzeichnete das Gesetz am 6. Oktober 2015. Damit folgte Kalifornien vier Bundesstaaten (Oregon, Montana, Washington und Vermont), die bereits ähnliche Gesetze erlassen hatten.[33] Vor allem religiöse Gruppen kritisierten die neuen Bestimmungen scharf. Brown, der das Gesetz mit einem Veto hätte stoppen können, erklärte nach der Ausfertigung des Gesetzes, er wisse zwar nicht, was er als Betroffener tun würde, sei sich sicher, die vorgesehenen Mittel würden „ihm Trost spenden“; „Und dieses Recht würde ich anderen nicht verwehren wollen“.[34]

Die von US-Präsident Barack Obama im Rahmen des Patient Protection and Affordable Care Act eingeführte Reform der Krankenversicherung unterstützt Brown. Dieses Konzept wurde in Kalifornien, wie in den meisten anderen demokratisch regierten Bundesstaaten, unter seiner Regierungszeit ausgeweitet.[35][36]

Brown gehört zu den Hauptunterstützern des California High-Speed Rail Projekts, das den Bau einer Schnellfahrstrecke zwischen Sacramento und San Diego und auch eine Anbindung der Städte San Francisco und Los Angeles vorsieht. Die Realisierung des Projektes wurde bereits am 4. November 2008 durch ein Volksreferendum mit 9,95 Milliarden US-Dollar an Startkapital in Auftrag gegeben. Allerdings gibt es an dieser Kostenkalkulationen auch Zweifel; so äußerte sich auch Vizegouverneur Newsom kritisch zu dem Projekt. Brown stellte jedoch klar, in jedem Fall an dem Bauprojekt festhalten zu wollen, obwohl der US-Kongress bereits erklärt hatte, der Bundesstaat müsse allein für etwaige Mehrkosten aufkommen. Der Gouverneur begründete seine Haltung wiederholt mit den Vorteilen, die das Projekt mit sich bringe: Durch die Realisierung der Zugstrecke würden die Straßen massiv entlastet, was vor allem der Umwelt zugutekomme. Außerdem verwies Brown auf die Arbeitsplätze, die bei Durchführung des Vorhabens entstehen würden.[37]

Brown bei einem Interview im Lyndon Baines Johnson Library & Museum im November 2018

Für die Gouverneurswahl 2018 konnte Brown nicht erneut kandidieren. Im Vorfeld der parteiübergreifenden Primary im Juni 2018 blieb er öffentlich neutral, ohne einen der demokratischen Bewerber zu unterstützen. Unmittelbar im Anschluss der Vorwahl gab er im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung seine Unterstützung für seinen Vizegouverneur Gavin Newsom bekannt, der sich bei der Wahl am 6. November 2018 gegen den Republikaner John H. Cox klar durchsetzen konnte und somit zu Browns Nachfolger gewählt wurde.[38] Browns Mandat lief turnusgemäß am 7. Januar 2019 mit Newsoms Vereidigung aus.