Jeffrey Clark

Im September 2020 wurde er mit Unterstützung des Deputy Attorney Generals Rosen auch zum kommissarischen Leiter der Zivilabteilung des Justizministeriums ernannt.[4][14] Anschließend versuchte Clark erfolglos, die Regierung in Prozesse wegen Verleumdung gegen Präsident Trump durch eine Klägerin, die Trump der Vergewaltigung beschuldigte, und gegen eine ehemalige Freundin von First Lady Melania Trump einzubeziehen.[14]

Ende Dezember 2020 und Anfang Januar 2021 versuchte Clark erfolglos, das Justizministerium dazu zu bringen, Trumps Versuche zu unterstützen, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen.[4][22] Nachdem Joe Biden die Präsidentschaftswahlen 2020 gewonnen hatte, weigerte sich Trump, einzugestehen, und versuchte, Bidens Sieg zu kippen, indem er Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug aufstellte. Clark wurde Trump von dem republikanischen Kongressabgeordneten Scott Perry vorgestellt.[11][23] Ende Dezember 2020 drängte Clark den amtierenden Attorney General Rosen, seinen Stellvertreter Richard Donoghue und andere hochrangige Beamte des Justizministeriums dazu, das Ministerium zu veranlassen, die Untersuchung ernsthafter Wahlbetrugsfälle anzukündigen. Sie lehnten den Vorschlag ab; Rosen und sein Vorgänger William Barr hatten sich dem Druck von Trump widersetzt, sich in das Wahlergebnis einzumischen oder es in Zweifel zu ziehen.[24]

Am 28. Dezember 2020 wandte sich Clark an Rosen und Donoghue mit einem Briefentwurf, den er angeblich mit Perry besprochen hatte, und bat sie, ihn zu unterzeichnen. Der Brief war an Beamte des Bundesstaates Georgia gerichtet und besagte, dass das Justizministerium über Beweise verfüge, die „erhebliche Bedenken“ hinsichtlich der Wahlergebnisse in mehreren Bundesstaaten aufkommen ließen und im Widerspruch zu dem stünden, was Barr Wochen zuvor öffentlich verkündet hatte. In dem Schreiben wurde vorgeschlagen, dass die Legislative des Bundesstaates Georgia „eine Sondersitzung einberufen sollte, um Fragen im Zusammenhang mit der Ernennung von Wahlmännern für das Präsidentenamt zu erörtern“. Sowohl Rosen als auch Donoghue weigerten sich, den Brief zu unterzeichnen. Der Brief wurde nie abgeschickt.[23][25]

Anfang Januar 2021 widersprach Clark einem Briefing, das hochrangige Beamte des Justizministeriums vom Director of National Intelligence John Ratcliffe erhalten hatten und in dem festgestellt wurde, dass es keine Beweise dafür gab, dass ausländische Mächte in die Wahlmaschinen eingegriffen hatten. Er behauptete, die Analysten der Geheimdienste würden Informationen zurückhalten, und sagte, er habe gehört, dass „ein Dominion-Gerät über ein intelligentes Thermostat mit einer Netzverbindungsspur, die zurück nach China führt und auf das Internet zugreift“ verfügt.[26]

Ebenfalls im Januar zog Trump in Erwägung, Rosen durch Clark zu ersetzen, weil er enttäuscht war, dass Rosen Trumps Betrugsvorwürfe nicht unterstützen würde, während Clark an Möglichkeiten gearbeitet hatte, die Wahlergebnisse anzuzweifeln oder sogar zu kippen.[4] Trump erwartete, dass Clark als amtierender Attorney General die Entscheidungen früherer Attorney Generals rückgängig machen und öffentlich erklären würde, dass das Justizministerium ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Wahlergebnisse hatte. Insbesondere würde er eine Untersuchung wegen angeblichen Wahlbetrugs bei der Wahl in Georgia einleiten, deren Ergebnisse die Beamten in Georgia dazu zwingen würden, Bidens Sieg in diesem Bundesstaat für ungültig zu erklären. Als Clark Rosen mitteilte, dass Trump beabsichtigte, ihn als Ersatz für Rosen zu ernennen, erklärten sich die verbleibenden leitenden Angestellten des Ministeriums – darunter Donoghue und der Assistant Attorney General für das Büro des Rechtsberaters Steven Engel – bereit, im Falle einer Absetzung Rosens alle zurückzutreten. Nachdem Rosen und Clark Trump ihre Argumente bei einem Treffen im Weißen Haus vorgetragen hatten, beschloss der Präsident, diese Option nicht weiterzuverfolgen.[4][22] Trump empfing Clark noch mehrfach im Weißen Haus. Die eigentlichen Chefs im Justizministerium, Rosen und Donoghue, erfuhren erst im Nachhinein davon.[27]

Clark bestritt, dass er geplant habe, Rosen zu ersetzen, der Clark als Mentor begleitet hatte, als beide bei der Anwaltskanzlei Kirkland & Ellis arbeiteten, oder dass er irgendwelche Maßnahmen auf der Grundlage von ungenauem Material empfohlen habe. Er fügte hinzu, dass er aufgrund rechtlicher Privilegien nicht über Gespräche mit Trump oder mit Anwälten des Justizministeriums sprechen könne. Clark wies ferner darauf hin, dass er der federführende Unterzeichner des Schreibens des Justizministeriums gewesen sei, das sich gegen die Behauptung wandte, Vizepräsident Mike Pence sei befugt gewesen, die Wahlmännerstimmen für Biden abzulehnen, als der Kongress zusammentrat, um das Ergebnis zu bestätigen.[4]

Clarks angebliche Zusammenarbeit mit Trump, um Rosen abzusetzen und die Befugnisse des Justizministeriums zu nutzen, um die Wahlergebnisse in Georgia zu ändern, wurde von vielen Freunden, Kollegen und Bekannten Clarks mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, die ihn zuvor als „Anwalt des Establishments“ und nicht als Teil der „Trumpistischen Fraktion der Partei“ angesehen hatten.[14]

Am 14. Dezember 2021 veröffentlichte der Ausschuss zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol den Inhalt einer auf Sonntag, den 3. Januar, datierten Textnachricht von einer unbekannten Person an den Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, in der es hieß: „Ich habe gehört, dass Jeff Clark am Montag eingesetzt wird. Das ist erstaunlich. Das wird viele Patrioten glücklich machen, und ich bin persönlich sehr stolz darauf, dass du an der Spitze des Speeres stehst und ich dich einen Freund nennen kann.“[28]

Clark trat am 14. Januar 2021 vom Justizministerium zurück.[6] Am 25. Januar 2021 leitete das Büro des Generalinspekteurs des Justizministeriums, Michael E. Horowitz, „eine Untersuchung darüber ein, ob ein ehemaliger oder derzeitiger Beamter des [Justizministeriums] einen unzulässigen Versuch unternommen hat, das [Justizministerium] zu veranlassen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 zu ändern“.[29] Anfang August sagten Rosen und Donoghue dem Generalinspektor und den Mitgliedern des Senate Committee on the Judiciary, dass Clark Trump bei dem Versuch geholfen habe, die Wahl zu unterlaufen.[30][31]

Im Oktober 2021 wurde beim Berufungsgericht des District of Columbia eine Ethik-Beschwerde gegen Clark eingereicht, die sich auf sein Verhalten bei dem Versuch bezog, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.[3][32]

Am 7. Oktober 2021 veröffentlichte der Senate Committee on the Judiciary neue Zeugenaussagen und einen Mitarbeiterbericht,[33] die „offenbaren, dass wir nur einen halben Schritt von einer ausgewachsenen Verfassungskrise entfernt waren, als Präsident Donald Trump und seine Loyalisten mit einer umfassenden Übernahme des Justizministeriums drohten. Sie enthüllen auch, wie der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt der Zivilabteilung, Jeffrey Clark, zu Trumps großem Lügenanwalt wurde, der seine Kollegen im Justizministerium unter Druck setzte, um eine Annullierung der Wahl von 2020 zu erzwingen.“[34]

Am 13. Oktober 2021 lud der Ausschuss zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol Clark zur Aussage und zur Vorlage von Dokumenten vor.[35] Am 1. Dezember 2021 stimmte der Ausschuss dafür, eine Strafanzeige wegen Missachtung des Kongresses gegen Clark zu empfehlen.[10] Am 2. Februar 2022 verweigerte er bei einem Auftritt vor dem Ausschuss die Beantwortung jeglicher inhaltlicher Fragen und berief sich dabei mehr als hundert Mal auf sein Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.[36]