Sangiin-Wahl 2010

Die Sangiin-Wahl 2010, formell die „22. ordentliche Wahl von Sangiinabgeordneten“ (jap. 第22回参議院議員通常選挙, dai-nijūni-kai Sangiin giin tsūjō senkyo), zum japanischen Rätehaus (Sangiin), dem Oberhaus (jōin) des nationalen Parlaments (Kokkai) fand am 11. Juli 2010 statt. Der offizielle Wahlkampfbeginn war am 24. Juni 2010.[1] Das Mandat der im Jahr 2004 gewählten Abgeordneten endet am 25. Juli 2010.

← 2007Wahlkreise 2010 (73 Sitze)2013 →
Stimmenanteil in %
 %
40
30
20
10
0
39,0
33,4
10,2
7,3
3,9
4,0
2,3
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2007
 %p
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
−1,5
+2,0
+10,2
−1,4
−2,1
−1,0
−6,3
Verhältniswahl 2010 (48 Sitze)
Stimmenanteil in %
 %
40
30
20
10
0
31,6
24,1
13,6
13,1
6,1
3,8
2,1
2,0
3,7
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2007
 %p
 14
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
−7,9
−4,0
+13,6
−0,1
−1,4
−0,7
+2,1
+2,0
−3,6
Neue Gesamtzusammensetzung des Sangiin
Insgesamt 241 Sitze

Zur Wahl standen 121 der 242 Abgeordneten für eine sechsjährige Amtszeit. 73 wurden durch einfache nicht-übertragbare Stimme – in den Einzelwahlkreisen identisch mit einfacher Mehrheitswahl – in den 47 Präfekturen gewählt, 48 wurden durch landesweite Verhältniswahl mit Vorzugsstimme bestimmt.

Am gleichen Tag wie die Sangiin-Wahl 2010 fanden die Gouverneurswahl in der Präfektur Shiga und mehrere Kommunalwahlen statt.

Vorgeschichte und Wahlkampf

Das seit Juni 2010 amtierende Koalitionskabinett von Premierminister Naoto Kan aus Demokratischer Partei (DPJ) und Neuer Volkspartei versuchte, ihre knappe Mehrheit von (Stand: Juni 2010) 123 Mandaten zu vergrößern. Kan hatte im Juni 2010 den Parteivorsitzenden und Premierminister Yukio Hatoyama abgelöst, der über die Restrukturierung der US-Militärpräsenz in der Präfektur Okinawa zurückgetreten war. Die Sangiin-Fraktion der Demokratischen Partei, der neben den Koalitionsparteien auch die Neue Partei Japan angehört, hatte durch den Beitritt des ehemaligen LDP-Mitglieds Kōtarō Tamura (Tottori) im Februar 2010 eine eigenständige Mehrheit gewonnen.

Die nach langjähriger Regierungsarbeit seit 2009 oppositionelle Liberaldemokratische Partei (LDP) bemühte sich um eine Konsolidierung. Ihre Umfragewerte waren nach der schweren Niederlage bei der Shūgiin-Wahl 2009 zunächst weiter gefallen. 38 ihrer insgesamt 71 Sitze standen 2010 zur Wahl. Ihr ehemaliger Koalitionspartner Kōmeitō verteidigte 11 seiner 21 Mandate, die Kommunistische Partei Japans 4 von insgesamt 7. Bei der Sozialdemokratischen Partei, die bis Mai 2010 unter Premierminister Hatoyama der Regierungskoalition angehört hatte, standen drei von fünf Sitzen 2010 zur Wahl.

Erstmals bei Sangiin-Wahlen traten die 2009/10 neu gegründeten Parteien Minna no Tō, Shintō Kaikaku, Tachiagare Nippon und Kōfuku-jitsugen-tō an.

Die strengen Vorschriften für den Internetwahlkampf sollten für die Sangiin-Wahl 2010 erstmals gelockert werden. Das Verbot, Websites und Blogs während der offiziellen Wahlkampfperiode zu aktualisieren wäre nach einer Vereinbarung der Regierungs- und Oppositionsparteien aufgehoben worden; der Wahlkampf mittels E-Mail und Twitter sollte dagegen verboten bleiben.[2] Allerdings gelang es nicht, die Gesetzesänderung rechtzeitig für die Wahlen im Parlament zu verabschieden.[3]

Am 24. Juni 2010 wurde der Wahlkampf offiziell eröffnet. Bereits zuvor hatten die Parteien ihre Wahlprogramme (bei den großen Parteien Manifesuto[4]) vorgestellt. Zentrale Themen sind die Wirtschaftspolitik und die Haushaltskonsolidierung, insbesondere die von Premierminister Kan in Aussicht gestellte Mehrwertsteuererhöhung.[5] Die regierende Demokratische Partei muss sich außerdem wegen der Spendenskandale um Yukio Hatoyama und Ichirō Ozawa und wegen des gebrochenen Versprechens rechtfertigen, die Marine Corps Air Station Futenma aus Okinawa zu verlegen.

Umfragen
Zustimmungsraten der politischen Parteien seit der Unterhauswahl 2009 (Umfragen der NHK):
  • Demokratische Partei
  • Liberaldemokratische Partei
  • Kōmeitō
  • Kommunistische Partei Japans
  • Sozialdemokratische Partei
  • Minna no Tō
  • Sonstige
  • keine Partei/Ablehnung

    • Umfragen zufolge lag die Demokratische Partei sowohl bei der Verhältniswahl wie in den Wahlkreisen insgesamt zwar deutlich vor den Oppositionsparteien; allerdings ist die Position der Liberaldemokratischen Partei in Einmandatswahlkreisen, darunter traditionell konservative Hochburgen, deutlich stärker als im landesweiten Durchschnitt, so dass die Regierungsmehrheit dennoch als gefährdet galt.[6][7][8]

    Umfrage Datum Zustimmungsrate
    Kabinett Kan    		 Wahlabsicht Verhältniswahl Wahlabsicht Wahlkreise
    ZustimmungAblehnung DPJLDPKōmeitōMinna no Tō DPJLDP
    Mainichi Shimbun8./9. Juni[9] 66 %18 % 41 %14 %5 %8 %
    NHK11.–13. Juni[10] 61 %23 %
    Yomiuri Shimbun12./13. Juni[11] 59 %27 % 31 %16 %4 %5 % 34 %16 %
    Asahi Shimbun12./13. Juni[12] 59 %23 % 43 %14 %4 %4 %
    Yomiuri Shimbun18.–20. Juni[13] 55 %32 % 30 %14 %5 %4 % 32 %15 %
    Asahi Shimbun19./20. Juni[14] 50 %27 % 36 %17 %4 %5 %
    Sankei/MSN19./20. Juni[15] 54,3 %29,9 % 42,4 %17,5 %5,2 %9,7 %
    Yomiuri Shimbun25.–27. Juni[16] 50 %37 % 31 %15 %5 %6 % 33 %16 %
    Asahi Shimbun26./27. Juni[17] 48 %29 % 39 %15 %4 %6 %
    Mainichi Shimbun27./28. Juni[18] 52 %28 % 40 %17 %6 %9 %
    Yomiuri Shimbun2.–4. Juli[19] 45 %39 % 28 %16 %5 %7 % 32 %19 %
    Asahi Shimbun3./4. Juli[20] 39 %40 % 30 %17 %5 %6 %

    Ende Juni veröffentlichte umfragebasierte Wahlprognosen großer Nachrichtenmedien, die die Wahlkreisaufteilung berücksichtigten, sagten voraus, dass die Regierungskoalition eine absolute Mehrheit nach der Wahl knapp verfehlen könnte, die für eine absolute Mehrheit nötige Sitzzahl lag knapp unter oder über dem oberen Rand des prognostizierten Sitzintervalls.[21][22][23][24][25] Der Versuch der Erweiterung der Regierungskoalition um eine der 2009/2010 gegründeten neuen Parteien von Ex-LDP-Politikern galt für diesen Fall als wahrscheinlicher Ausgang; andernfalls drohte wie zwischen 2007 und 2009 politischer Stillstand durch ein „verdrehtes Parlament“ und ein neuer innerparteilicher Machtkampf bei der turnusgemäßen Wahl des DPJ-Vorsitzenden im Herbst 2010.[26][27] Die vor der Wahl zweitgrößte Oppositionspartei Kōmeitō lehnt eine mögliche Koalition mit den Demokraten ab.[28] – Nach dem tatsächlich eingetretenen Mehrheitsverlust wurde Kan bei der Wahl zum Parteivorsitzenden im September 2010 von Ichirō Ozawa selbst herausgefordert. Die später für die Haushaltsberatungen 2011 geführten Verhandlungen Kans mit anderen Parteien (Tachiagare Nippon, Sozialdemokratische Partei) führten zu keinem Ergebnis.

    Zur Wahl stehende Mandate
    Abgeordnete, deren Amtszeit 2010 endete, nach Fraktion (Stand: 16. Juni 2010)[29]
    Fraktion Wahlkreise Verhältniswahl Summe
    Demokratische Partei/Shinryokufūkai/Neue Volkspartei/Neue Partei Japan 37 19 56
    Liberaldemokratische Partei 25 13 38
    Kōmeitō 3 8 11
    Shintō Kaikaku 3 2 5
    Kommunistische Partei Japans 0 4 4
    Sozialdemokratische Partei/„Allianz zum Schutz der Verfassung“ 1 2 3
    Tachiagare Nippon 1 0 1
    Fraktionslos (einschließlich des Präsidenten=DPJ) 2 0 2
    Summe 72 48 120

    Kandidaten und Nominierungsstrategie

    Zur Wahlkampferöffnung gab es insgesamt 438 erklärte Kandidaten. Von den 251 Wahlkreiskandidaten für die 73 Sitze in den Präfekturen stellt die DPJ 61, die LDP 49, die Kōmeitō 3, die KPJ 46, die SDP 8 die Neue Volkspartei 2, die Minna no Tō 21, Tachiagare Nippon 4, die Shintō Kaikaku 7, die Kōfuku-jitsugen-tō 19, die Nippon Sōshintō 4 und die übrigen Parteien 27. Darunter sind 55 Amtsinhaber, vier ehemalige Abgeordnete und 192 Erstbewerber für einen Sitz im Sangiin. Zwölf Parteien und politische Gruppierungen bewerben sich um die 48 Sitze bei der landesweiten Verhältniswahl; die DPJ stellt 45 Kandidaten, die LDP 35, die übrigen der insgesamt 187 Verhältniswahlkandidaten verteilen sich auf Minna no Tō, KPJ, Kōmeitō, Frauenpartei (josei-tō), Tachiagare Nippon, SDP, Neue Volkspartei, Nippon Sōshintō, Shintō Kaikaku und Kōfuku-jitsugen-tō.

    In den meisten Einzelwahlkreisen traten ein LDP- und ein DPJ-Kandidat bzw. von einer der Parteien formal unterstützte Unabhängige an, dazu kam meist ein Kandidat der Kommunistischen Partei, je nach Präfektur einzelne Kandidaten kleinerer Parteien oder nicht parteigestützte Unabhängige.

    In allen Mehrmandatswahlkreisen mit Ausnahme von Miyagi, Chiba und Tokio trat die LDP mit nur einem Kandidaten an, während die Demokratische Partei mit Ausnahme von Niigata und Fukuoka je zwei Kandidaten nominiert hatte. Dadurch hatte sie in diesen Präfekturen die Möglichkeit, zwei Sitze zu gewinnen, ging aber zugleich das Risiko ein, dass sich die DPJ-Stimmen ungünstig auf beide Kandidaten verteilen. Diese von Ex-DPJ-Generalsekretär Ozawa geplante offensive Nominierungsstrategie wurde nach den Rücktritten Hatoyamas und Ozawas Mitte Juni 2010 bestätigt.[30][31]

    Vier DPJ-Minister aus dem Kabinett Kan versuchten 2010 ihr Abgeordnetenmandat zu verteidigen: Justizministerin Keiko Chiba stand im Dreimandatswahlkreis Kanagawa zur Wiederwahl, Verwaltungsministerin Renhō im Fünfmandatswahlkreis Tokio und Verteidigungsminister Toshimi Kitazawa verteidigte einen Sitz im zweimandatigen Nagano. Wirtschaftsminister Masayuki Naoshima kandidierte wie 2004 bei der Verhältniswahl; damals hatte er mit rund 211.000 Präferenzstimmen Platz sechs auf der DPJ-Liste erreicht. Der Sangiin-Präsident Satsuki Eda (DPJ) versuchte, seinen Sitz im einmandatigen Okayama zu verteidigen.

    Früh im Wahlkampf sorgte die Ankündigung mehrerer Parteien, prominente Sportler oder ehemalige Sportler als Kandidaten zu nominieren, für öffentliches Interesse. Es kandidierten die Judoka Ryōko Tani, der Turner Yukio Iketani und der Bahnradfahrer Tomohiro Nagatsuka für die Demokratische Partei, für die Liberaldemokratische Partei der Baseballmanager Tsuneo Horiuchi und der Baseballspieler Hiroo Ishii, Kiyoshi Nakahata, ebenfalls Baseballspieler, für Tachiagare Nippon und der Pro-Wrestler Osamu Nishimura für die Neue Volkspartei.[32] Außerdem stellten sich einige „Erbpolitiker“ 2010 erstmals zur Wahl: In Shimane bewarb sich Kazuhiko Aoki für die LDP um den Sitz seines nicht mehr antretenden Vaters Mikio Aoki, in Nagano trat Kenta Wakabayashi für die Nachfolge seines im April zurückgetretenen Vaters Masatoshi Wakabayashi an, in Hiroshima kandidierte Yōichi Miyazawa für den Sitz, den bis 1998 sein Vater Hiroshi gehalten hatte, und Tarō Hatoyama, ehemaliger Abgeordneter im Präfekturparlament Tokio und Sohn des derzeit parteilosen Ex-Ministers Kunio Hatoyama, trat bei der Verhältniswahl für die Shintō Kaikaku an.

    Wahlbeteiligung und Ergebnis
    Zusammensetzung des Sangiin nach der Wahl:
  • Demokratische Partei
  • Liberaldemokratische Partei
  • Kōmeitō
  • Minna no Tō
  • Kommunistische Partei Japans
  • Sozialdemokratische Partei
  • Tachiagare Nippon
  • Neue Volkspartei
  • Shintō Kaikaku
  • Kōfuku-jitsugen-tō
  • Okinawa Shakai Taishūtō
  • Unabhängige

    • Die Möglichkeit zur vorzeitigen Stimmabgabe wurde zum Auftakt der Wahlkampfperiode stark genutzt: Bis zum 27. Juni 2010 hatten in drei Tagen über 780.000 Wähler ihre Stimme abgegeben, 15 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2007.[33] Insgesamt gaben bis zum 10. Juli 2010 über zwölf Millionen Wähler und damit rund 11,6 % aller Wahlberechtigten ihre Stimme vorzeitig ab, ein Zuwachs von 11,9 % gegenüber 2007.[34]

    Die Wahlbeteiligung insgesamt betrug 57,92 % bei und lag damit 0,7 % niedriger als 2007.[35]

    Ergebnis der Sangiin-Wahl 2010[36]
    Partei Zusammensetzung vor der Wahl Wahlkreise Verhältniswahl 2010 gewählt Zusammensetzung
    nach der Wahl
    gesamtnicht zur Wahlzur Wahl Stimmen Anteil Sitze Stimmen Anteil Sitze
    Demokratische Partei 1166254 22.756.000,342 38,97 % 28 18.450.139,059 31,56 % 16 44 106
    Liberaldemokratische Partei 713338 19.496.083,000 33,38 % 39 14.071.671,422 24,07 % 12 51 84
    Kōmeitō 211011 2.265.818,000 3,88 % 3 7.639.432,739 13,07 % 6 9 19
    Minna no Tō 110 5.977.391,485 10,24 % 3 7.943.649,369 13,59 % 7 10 11
    Kommunistische Partei Japans 734 4.265.400,000 7,29 % 0 3.563.556,590 6,10 % 3 3 6
    Sozialdemokratische Partei 422 602.684,000 1,03 % 0 2.242.735,155 3,84 % 2 2 4
    Tachiagare Nippon 321 328.475,000 0,56 % 0 1.232.207,336 2,11 % 1 1 3
    Neue Volkspartei 633 167.555,000 0,29 % 0 1.000.036,492 1,71 % 0 0 3
    Shintō Kaikaku 615 625.431,000 1,07 % 0 1.172.395,190 2,01 % 1 1 2
    Kōfuku-jitsugen-tō 110 291.810,000 0,50 % 0 229.026,162 0,39 % 0 0 1
    Sonstige * 000 318.847,000 0,55 % 0 908.582,924 1,55 % 0 0 0
    Unabhängige 532 1.314.313,072 2,25 % 0 - 0 3
    Summe 241
    (1 Vakanz)    		121120
    (1 Vakanz)    		 58.400.807,899 100,00 % 73 58.453.432,438 100,00 % 48 121 242

    (*): Nippon Sōshintō; nur Verhältniswahl: Josei-tō („Frauenpartei“); nur Wahlkreiskandidaten: Shintō Furīwei Kurabu („Neue Partei Freeway Club“), Akitsu Shintō („Neue Partei ‚Libelle‘“), Sumairu-tō („Smile-Partei“), Shintō Honshitsu („Neue Partei ‚Das Wesentliche‘“), Heiwa-tō kakuheiki haizetsu heiwa undō („Friedenspartei, Friedensbewegung für die Abschaffung von Kernwaffen“), Sekai-kezai-kyōdōtai-tō („Weltwirtschaftsgemeinschaftspartei“)

    Zur Erklärung der Nachkommastellen, siehe Wahlen in Japan#„Proportionale Bruchteilstimmen“.

    Wahlkreise

    Wie bei vergangenen Wahlen lag besondere Aufmerksamkeit auf den Präfekturen mit nur einem Mandat (一人区, ichinin-ku), da hier relativ geringe Stimmenverschiebungen zu einem Wechsel führen können, während sich die großen Parteien die Sitze in den Mehrmandatswahlkreisen häufig teilen. Bei den bisherigen Mehrheitsgewinnen der Opposition im Sangiin, die zu einem sogenannten „verdrehten Parlament“ führten, waren die Ergebnisse in den Einzelwahlkreisen meist besonders deutlich (1989 Regierung 3 – Opposition 23 und 2007 6 – 23; Ausnahme war die Regierungsniederlage 1998 trotz eines 16–8-Siegs in den Einmandatswahlkreisen). 2010 gewann die oppositionelle LDP 21 Einmandatswahlkreise die regierende DPJ acht. In den Mehrmandatswahlkreisen konnte die DPJ 20 Sitze gewinnen, die Oppositionsparteien 24.

    In einer bei der Wahl 2007 begonnenen Umstellung wurde die Mandatsverteilung an die Bevölkerung der Präfekturen angepasst: Je einen zusätzlichen Abgeordneten (gegenüber 2004) wählten die Wahlkreise Chiba und Tokio, einen weniger Tochigi und Gunma.

    Wahlkreisergebnisse 2010[36]
    Parteizugehörigkeit der Wahlsieger (Stand: Wahltag):
  • Demokratische Partei

  • Liberaldemokratische Partei
  • Kōmeitō
  • Minna no Tō

    • In Mehrmandatswahlkreisen von links nach rechts mit absteigender Stimmenzahl    		 Hokkaidō
     G       
    Aomori
     G 
    Akita
     G     		 Iwate
     I 
    Niigata
     I     G     		 Yamagata
     I     		 Miyagi
     G     I 
    Ishikawa
     I     		 Toyama
           		 Tochigi (−1)
     G     		 Fukushima
     I     I 
    Fukui
     I     		 Nagano
     G     I     		 Gunma (−1)
     I     		 Saitama
     I     I           		 Ibaraki
     I     I 
    Shimane
           		 Tottori
     G     		 Hyōgo
     I     I     		 Kyōto
     I     I     		 Shiga
     I     		 Gifu
     G           		 Yamanashi
     I     		 Tokio (+1)
     I           I     I     G     		 Chiba (+1)
                 G 
    Yamaguchi
     I     		 Hiroshima
     G     I     		 Okayama
     I     		 Osaka
           I     I     		 Nara
     I     		 Aichi
                       		 Shizuoka
     G     I     		 Kanagawa
     I     G     I 
    Saga
           		 Fukuoka
     G     I     		 Wakayama
     I     		 Mie
     I 
    Nagasaki
     G     		 Kumamoto
     I     		 Ōita
     I     		 Ehime
     I     		 Kagawa
     G     		  I  wiedergewählter Amtsinhaber

     G  Gewinn eines Mandats von einer anderen Partei

    Kagoshima
     I     		 Miyazaki
     I     		 Kōchi
     I     		 Tokushima
     G 
    Okinawa
     I 

    Verhältniswahl

    Bei der landesweiten Verhältniswahl fiel die Demokratische Partei von 19 auf 16 Mandate zurück, blieb aber stärker als die LDP; die Minna no Tō gewann aus dem Stand sieben Sitze und konnte die Kōmeitō als drittstärkste Partei übertreffen.

    Die meisten Vorzugsstimmen unter allen Verhältniswahlkandidaten erhielt Kōzō Akino von der Kōmeitō, ein ehemaliger Beamter des Sozial- und Gesundheitsministeriums.

    Listenergebnisse und bestplatzierte Kandidaten waren:[36]

    Partei Demokratische Partei Liberaldemokratische Partei Minna no Tō Kōmeitō Kommunistische Partei Japans
    Stimmen gesamt 18.450.139,059 14.071.671,422 7.943.649,369 7.639.432,739 3.563.556,590
    Listenstimmen 14.433.171,000 10.657.166,000 7.229.391,000 3.555.970,000 3.259.068,000
    Kandidatenstimmen 4.016.968,059 3.414.505,422 714.258,369 4.083.462,739 304.488,590
    Mandate 16 12 7 6 3
    Gewählte Kandidaten
    mit den meisten Stimmen    		 Yoshifu Arita373.834,000 Satsuki Katayama299.036,267 Takumi Shibata87.863,000 Kōzō Akino836.120,000 Tadayoshi Ichida83.806,000
    Ryōko Tani352.594,303 Yukari Satō278.312,851 Katsuhiko Eguchi86.299,000 Hiroaki Nagasawa630.775,977 Tomoko Tamura45.668,540
    Masayuki Naoshima207.821,000 Eriko Yamatani254.469,000 Hiroshi Ueno52.051,578 Shin’ichi Yokoyama579.793,000 Mikishi Daimon43.897,000
    Masao Kobayashi207.227,994 Emiko Takagai210.443,215 Sukeshiro Terata45.846,000 Masaaki Taniai544.217,731 –
    Partei Sozialdemokratische Partei Tachiagare Nippon Shintō Kaikaku Neue Volkspartei Sonstige
    Stimmen gesamt 2.242.735,155 1.232.207,336 1.172.395,190 1.000.036,492 1.137.609,086
    Listenstimmen 1.614.821,000 757.939,000 1.050.977,000 481.892,000 823.766,000
    Kandidatenstimmen 627.914,155 474.268,336 121.418,190 518.144,492 313.843,086
    Mandate 2 1 1 0 0
    Gewählte Kandidaten
    mit Stimmenzahl    		 Mizuho Fukushima381.554,000 Toranosuke Katayama117.636,923 Hiroyuki Arai65.250,743 –
    Tadatomo Yoshida130.745,822 – –

    Auswirkungen

    Die Regierungskoalition verlor ihre Mehrheit im Sangiin, wodurch wie zwischen 2007 und 2009 ein sogenanntes „verdrehtes Parlament“ entstand: Die Opposition konnte Gesetzentwürfe der Regierung blockieren. Da die Koalition im Shūgiin, dem Unterhaus, nicht über eine Zweidrittelmehrheit verfügte, konnte sie das Sangiin in der Regel nicht überstimmen. Premierminister Kan erklärte, im Amt bleiben zu wollen.[37][38][39][40] Justizministerin Keiko Chiba erzielte in Kanagawa nur den vierthöchsten Stimmenanteil und verlor ihr Abgeordnetenmandat, sollte ihr Ministeramt aber zunächst behalten.[41] Sie wurde bei einer Kabinettsumbildung im September 2010 abgelöst.

    Die Gouverneurswahl in Shiga gewann die unabhängige Amtsinhaberin Yukiko Kada mit Unterstützung der Präfekturverbände von Demokratischer und Sozialdemokratischer Partei bei hoher Wahlbeteiligung deutlich gegen den ehemaligen LDP-Shūgiin-Abgeordneten Ken’ichirō Ueno und den KPJ-gestützten Hideaki Maruoka.

    Siehe auch

    Kandidaten & Programme

    Einzelnachweise
    1. 参院選、実質スタート　４１８人が立候補準備. In: 47News/Kyōdō Tsūshin. 16. Juni 2010, abgerufen am 17. Juni 2010 (japanisch).
    2. Yomiuri Shimbun, 12. Mai 2010: 参院選からＨＰ、ブログ…ネット選挙運動解禁 (Memento vom 14. Mai 2010 im Internet Archive)
    3. Daisuke Yamamoto: Diet almost freed up Net campaigning. In: The Japan Times. 30. Juni 2010, abgerufen am 30. Juni 2010 (englisch).
    4. Parties starting to shun 'manifesto' buzzword. In: The Japan Times. 2. Juli 2010, abgerufen am 5. Juli 2010 (englisch).
    5. Parties focus on economy, taxes. Looking for pocketbook votes, emphasis is on growth, mending government finances. In: The Japan Times. 24. Juni 2010, abgerufen am 24. Juni 2010 (englisch).
    6. DPJ coalition could lose upper house. In: The Daily Yomiuri. 27. Juni 2010, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 27. Juni 2010 (englisch).@1@2Vorlage:Toter Link/www.yomiuri.co.jp (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
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    11. Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 13. Juli 2010 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.yomiuri.co.jp
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    22. Sankei News/MSN: 参院選序盤情勢　民主失速　首相目標「５４」下回る可能性　消費増税発言響く (Memento des Originals vom 30. Juni 2010 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/sankei.jp.msn.com
    23. Tōkyō Shimbun/Kyōdō Tsūshin: 与党過半数は微妙　参院選序盤情勢 (Memento des Originals vom 30. Juni 2010 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.tokyo-np.co.jp
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    26. Yumi Igarashi und Patrick Köllner: Oberhauswahl in Japan: Frisches Mandat für die Regierung oder politischer Stillstand? (Memento des Originals vom 30. Januar 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.giga-hamburg.de (PDF; 497 kB) GIGA Focus Asien Nr. 6/2010, GIGA Institut für Asien-Studien, Hamburg 2010.
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    31. 政権交代評価いかに　無風区も一転乱戦に. In: Tōkyō Shimbun. 24. Juni 2010, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 27. Juni 2010 (japanisch).@1@2Vorlage:Toter Link/www.tokyo-np.co.jp (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
    32. Alex Martin: Parties pin poll hopes on sports star power. In: The Japan Times. 13. Mai 2010, abgerufen am 7. Juli 2010 (englisch).
    33. Jiji Tsūshin, 28. Juni 2010: 期日前投票、前回より１５％増＝３日間で７８万人－参院選
    34. １２０８万人が期日前投票　全有権者の１１．５６％. In: Asahi Shimbun. 11. Juli 2010, abgerufen am 11. Juli 2010 (japanisch).
    35. 投票率５７・９２％、前回より下回る…読売推計. In: Yomiuri Shimbun. 11. Juli 2010, abgerufen am 11. Juli 2010 (japanisch).
    36. Ministerium für allgemeine Angelegenheiten: Ergebnisse der 22. Sangiin-Wahl
    37. Kan now faces gridlock, internal revolt. Floating tax hike backfires; coalition must now solicit new partners to keep hold on chamber. In: The Japan Times. 12. Juli 2010, abgerufen am 12. Juli 2010 (englisch).
    38. Ruling camp loses majority. Opposition LDP makes gains; Kan says he'll stay on. In: The Daily Yomiuri. 12. Juli 2010, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 18. Januar 2012; abgerufen am 12. Juli 2010 (englisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.yomiuri.co.jp
    39. Divided Diet promises gridlock. In: The Daily Yomiuri. 12. Juli 2010, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 15. Juli 2010; abgerufen am 12. Juli 2010 (englisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.yomiuri.co.jp
    40. DPJ takes beating in Upper House election; Kan to stay prime minister. In: Asahi Shimbun. 12. Juli 2010, abgerufen am 12. Juli 2010 (englisch).
    41. 千葉法相続投　官房長官が方針を表明. In: MSN/Sankei Shimbun. 12. Juli 2010, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 15. Juli 2010; abgerufen am 12. Juli 2010 (japanisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/sankei.jp.msn.com
    Nationale Wahlen in Japan
    Shūgiin-Wahlen

    1890 • 1892 • 1894 (März) • 1894 (Sept.) • 1898 (März) • 1898 (Aug.) • 1902 • 1903 • 1904 • 1908 • 1912 • 1915 • 1917 • 1920 • 1924 • 1928 • 1930 • 1932 • 1936 • 1937 • 1942 • 1946 • 1947 • 1949 • 1952 • 1953 • 1955 • 1958 • 1960 • 1963 • 1967 • 1969 • 1972 • 1976 • 1979 • 1980 • 1983 • 1986 • 1990 • 1993 • 1996 • 2000 • 2003 • 2005 • 2009 • 2012 • 2014 • 2017 • 2021
    Sangiin-Wahlen

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    Nicht aufgeführt: Wahlen unter Adligen und Spitzensteuerzahlern von Mitgliedern des Kizokuin, des mehrheitlich ernannten/erblichen Oberhauses im Kaiserreich, Nachwahlen
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