Sangiin-Wahl 2007

Die Sangiin-Wahl 2007, formell die „21. ordentliche Wahl von Sangiinabgeordneten“ (jap. 第21回参議院議員通常選挙, dai-nijūik-kai Sangiin giin tsūjō senkyo), zum japanischen Rätehaus (Sangiin), dem Oberhaus (jōin) des nationalen Parlaments (Kokkai) fand am 29. Juli 2007 statt. Hauptthemen im Wahlkampf waren die Führungsschwäche von Premierminister Shinzō Abe nach mehreren Rücktritten und Selbstmorden von Ministern und führenden Beamten sowie ein Skandal um verlorengegangene Aufzeichnungen über Rentenansprüche.

← 2004Wahlkreise 2007 (73 Sitze)2010 →
Stimmenanteil in %
 %
50
40
30
20
10
0
40,5
31,4
8,7
8,6
6,0
2,3
2,7
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2004
 %p
   4
   2
   0
  -2
  -4
+1,4
−3,7
−1,1
−1,6
+2,1
+0,5
+2,5
Verhältniswahl 2007 (48 Sitze)
Stimmenanteil in %
 %
40
30
20
10
0
39,5
28,1
13,2
7,5
4,5
3,0
2,2
2,2
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2004
 %p
   4
   2
   0
  -2
  -4
+1,7
−1,9
−2,2
−0,3
−0,9
+3,0
+2,2
−1,4
Sitzverteilung nach der Wahl

Ausgangslage

Die Regierungskoalition aus Liberaldemokratischer Partei (LDP) und Kōmeitō hatte bereits bei der Wahl 2004 schlecht abgeschnitten: Damals gewann die oppositionelle Demokratische Partei (DPJ) erstmals einen Sitz mehr als die LDP. In der nun zur Wahl stehenden Hälfte des Sangiin (2001 gewählt) hielt die LDP vor der Wahl eine absolute Mehrheit der Sitze.

Ergebnis

Die Wahlbeteiligung betrug 58,64 % bei der Direktwahl und 58,63 % bei der Verhältniswahl.

Partei Zusammensetzung vor der Wahl Wahlkreise Verhältniswahl 2007 gewählt Zusammensetzung nach der Wahl
Gesamt nicht zur Wahl zur Wahl Stimmen Anteil Sitze Stimmen Anteil Sitze
Liberaldemokratische Partei 1104664 18.606.193 31,35 % 23 16.544.671 28,08 % 14 37 83
Kōmeitō 231112 3.534.672 5,96 % 2 7.765.329 13,18 % 7 9 20
Demokratische Partei 814932 24.006.817 40,45 % 40 23.256.247 39,48 % 20 60 109
Kommunistische Partei Japans 945 5.164.572 8,70 % 0 4.407.932 7,48 % 3 3 7
Sozialdemokratische Partei 633 1.352.018 2,28 % 0 2.634.713 4,47 % 2 2 5
Neue Volkspartei 422 1.111.005 1,87 % 1 1.269.209 2,15 % 1 2 4
Neue Partei Japan 000 - 1.770.707 3,01 % 1 1 1
Sonstige 000 477.182 0,80 % 0 1.264.799 2,15 % 0 0 0
Unabhängige (*) 761 5.095.168 8,59 % 7 - 7 13
Summe 240
(2 Vakanzen)		121119
(2 Vakanzen)		 59.347.628 100 % 73 58.913.700 100 % 48 121 242

(*) Einschließlich Keiko Itokazu von der Okinawa Shakai Taishūtō („Sozialistische Massenpartei Okinawa“), die formal als Unabhängige kandidierte, und der nicht zur Wahl stehenden, bei einer Nachwahl im April gewählten Aiko Shimajiri.

Wahlkreise

Wegen des Wahlsystems teilen sich die beiden großen Parteien in der Regel die Sitze in den Mehr- insbesondere den Zweimandatswahlkreisen. Besonders umkämpft sind die Einmandatswahlkreise, von denen die Opposition 2007 23 gewann, die Regierung nur 6. In den Mehrmandatskreisen erhielt die Opposition 23 Sitze, die Regierung 20.[1][2] In den sechs größten Wahlkreisen (drei oder fünf Mandate) konnte die Demokratische Partei ihr Ergebnis leicht verbessern[3]. In allen Zweimandatswahlkreisen mit Ausnahme von Niigata und Gifu gewann der jeweilige DPJ-Kandidat mehr Stimmen als der LDP-Kandidat.

Gemäß einer Anpassung der Mandatszahlen an die Bevölkerungsverteilung wählten die Präfekturen Gunma und Tochigi einen Abgeordneten weniger als bisher, Tokio und Chiba einen mehr. Danach lag 2007 das größte Ungleichgewicht zwischen Kanagawa (1.190.583 Wahlberechtigte pro Abgeordneter) und der Tottori (246.572 Wahlberechtigte für einen Abgeordneten), also ein 4,8faches Stimmgewicht.[4]

Wahlkreisergebnisse 2007
Parteizugehörigkeit der Wahlsieger (Stand: Wahltag):
  • Liberaldemokratische Partei
  • Kōmeitō
  • Unabhängige

  • Demokratische Partei
  • Neue Volkspartei
  • Unabhängige (Opposition)
    		•  Hokkaidō
    !!!
    Aomori
    !
    Akita
    !    		 Iwate
    !
    Niigata
    !!!    		 Yamagata
    !    		 Miyagi
    !!!
    Ishikawa
    !    		 Toyama
    !    		 Tochigi
    !    		 Fukushima
    !!!
    Fukui
    !    		 Nagano
    !!!    		 Gunma
    !    		 Saitama
    !!!!!    		 Ibaraki
    !!!
    Shimane
    !    		 Tottori
    !    		 Hyōgo
    !!!    		 Kyōto
    !!!    		 Shiga
    !    		 Gifu
    !!!    		 Yamanashi
    !    		 Tokio
    !!!!!!!!!    		 Chiba
    !!!!!
    Yamaguchi
    !    		 Hiroshima
    !!!    		 Okayama
    !    		 Osaka
    !!!!!    		 Nara
    !    		 Aichi
    !!!!!    		 Shizuoka
    !!!    		 Kanagawa
    !!!!!
    Saga
    !    		 Fukuoka
    !!!    		 Wakayama
    !    		 Mie
    !
    Nagasaki
    !    		 Kumamoto
    !    		 Ōita
    !    		 Ehime
    !    		 Kagawa
    !
    Kagoshima
    !    		 Miyazaki
    !    		 Kōchi
    !    		 Tokushima
    !
    Okinawa
    !

    Verhältniswahl

    Bei der nationalen Verhältniswahl gewann die Regierungskoalition 21 Mandate, die Oppositionsparteien 27. Die meisten Präferenzstimmen bei der LDP erhielt Yōichi Masuzoe (470.571 Stimmen), der die Regierung Abe für die Behandlung des Rentenskandals kritisiert hatte, vor dem erstmals kandidierenden Toshio Yamada (449.182 Stimmen), einem ehemaligen Mitglied des Verbands der landwirtschaftlichen Kooperativen (Nōkyō). Die meisten Präferenzstimmen bei der Kōmeitō und auch unter allen Listenkandidaten erhielt Kanae Yamamoto (1.027.546,325 Stimmen).

    Die meisten Stimmen auf der Liste der Demokratischen Partei erhielt Kumiko Aihara (507.787), bisher Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Präfektur- und kommunalen Angestellten (Jichirō). Der ehemalige Gouverneur von Nagano, Yasuo Tanaka, erhielt 458.211 Stimmen und gewann damit den einzigen Sitz für seine Neue Partei Japan. Die Sozialdemokratische Partei fiel gegenüber 2001 von drei auf zwei Mandate zurück, die meisten Präferenzstimmen (218.850) erhielt Generalsekretär Seiji Mataichi.

    Auswirkungen

    Durch die Wahl verlor die Koalition aus Liberaldemokratischer Partei (LDP) und Kōmeitō die Mehrheit im Sangiin. Wegen ihrer Zweidrittelmehrheit im Shūgiin blieb sie zwar handlungsfähig, aber innerhalb der LDP wurde die Wahl als Misstrauensbeweis für Premierminister Abe gewertet; auch in der Kōmeitō regte sich Unmut angesichts der Wahlverluste. Eine Kabinettsumbildung nach der Wahl führte nicht zur Beruhigung der skandalgeschüttelten Regierung. Wenige Wochen später trat Abe als Parteivorsitzender der LDP und Premierminister Japans zurück und wurde durch Yasuo Fukuda ersetzt.

    Die Tatsache, dass die zwei Kammern des Parlaments von konkurrierenden Parteien kontrolliert wird, bezeichnet man in Japan als Nejire Kokkai („verdrehtes Parlament“). Dadurch wurde Yasuo Fukuda der vierte Premierminister (nach Keizō Obuchi 1998, Toshiki Kaifu 1989, Ashida Hitoshi 1948), der bei der Wahl des Premierministers im Parlament nicht durch das Sangiin bestätigt wurde. Auch wurden wichtige Vorhaben der Regierung wie die Verlängerung des Antiterrorismusgesetzes und die Reform der verkehrsbezogenen Steuern im Parlament verzögert und Personalentscheidungen wie die Besetzung des Gouverneurspostens der Bank of Japan, die von der Zustimmung beider Kammern abhängen, von der Opposition blockiert.

    Siehe auch

    Einzelnachweise
    1. http://www2.asahi.com/senkyo2007/chart/070730b.html
    2. http://www.yomiuri.co.jp/election/sangiin2007/feature/data/09.htm
    3. http://www2.asahi.com/senkyo2007/chart/070730c.html
    4. Ministerium für Innere Angelegenheiten und Kommunikation: 平成１８年９月２日現在選挙人名簿及び在外選挙人名簿登録者数@1@2Vorlage:Toter Link/www.soumu.go.jp (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2018. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
    Nationale Wahlen in Japan
    Shūgiin-Wahlen

    1890 • 1892 • 1894 (März) • 1894 (Sept.) • 1898 (März) • 1898 (Aug.) • 1902 • 1903 • 1904 • 1908 • 1912 • 1915 • 1917 • 1920 • 1924 • 1928 • 1930 • 1932 • 1936 • 1937 • 1942 • 1946 • 1947 • 1949 • 1952 • 1953 • 1955 • 1958 • 1960 • 1963 • 1967 • 1969 • 1972 • 1976 • 1979 • 1980 • 1983 • 1986 • 1990 • 1993 • 1996 • 2000 • 2003 • 2005 • 2009 • 2012 • 2014 • 2017 • 2021
    Sangiin-Wahlen

    1947 • 1950 • 1953 • 1956 • 1959 • 1962 • 1965 • 1968 • 1971 • 1974 • 1977 • 1980 • 1983 • 1986 • 1989 • 1992 • 1995 • 1998 • 2001 • 2004 • 2007 • 2010 • 2013 • 2016 • 2019 • 2022

    Nicht aufgeführt: Wahlen unter Adligen und Spitzensteuerzahlern von Mitgliedern des Kizokuin, des mehrheitlich ernannten/erblichen Oberhauses im Kaiserreich, Nachwahlen
    This article is issued from Wikipedia. The text is licensed under Creative Commons - Attribution - Sharealike. Additional terms may apply for the media files.