Freihandelsabkommen EU-Japan

Der japanische Premierminister Shinzō Abe, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer Pressekonferenz bezüglich des Freihandelsabkommens im März 2017

Bis zum Inkrafttreten von EPA verfügte in Europa einzig die Schweiz seit 2009 über ein Freihandelsabkommen mit Japan (JSFTEPA).[10] Mit EPA konnte die EU fast zehn Jahre später ein deutlich umfangreicheres Abkommen mit Japan, dem nach China zweitgrößten Handelspartner der EU in Asien und der sechstgrößte weltweit, verhandeln:[11]

Japan ist für die EU auch ein wichtiger Investor:[12]

Historische Daten des Handels mit Gütern zwischen Japan und der EU:[13] Die Darstellung von Grafiken ist aktuell auf Grund eines Sicherheitsproblems deaktiviert.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte beim Japan Business Round Table bezogen auf CETA:[20]

Die EU-Kommission erhofft sich durch das Abkommen:[21]

• Die Exporte der EU nach Japan könnten sich nach einer Studie der London School of Economics um mehr als ein Drittel erhöhen, die Wirtschaftsleistung der EU nach einer unabhängigen Studie um 0,76 Prozent.
• Die über 600.000 in der EU mit Exporten nach Japan verbundenen Jobs und die fast gleich große Zahl von in japanischen Firmen in der EU beschäftigten Arbeitskräfte könnten zunehmen.
• Als Branchen, von denen erwartet wird, dass sie besonders von dem Abkommen profitieren, werden Arzneimittel und Medizinprodukte, Nahrungsmittel sowie Kraftfahrzeuge und Transportmittel genannt.
• Japanische Produkte sollten für den Endkunden in der EU billiger werden.
• Europäische Standards für Produkte, insbesondere die Standards für Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Produkte sollen nicht betroffen sein.

Nach einer Studie des Ifo-Instituts und der Bertelsmann-Stiftung vom 3. März 2017 wäre nach einer Anlaufphase von zehn Jahren für Deutschland ein Zuwachs der Exporte von 8,6 Mrd. Euro jährlich zu erwarten, ein Einkommenszuwachs von 3,4 Mrd. Euro jährlich und ein BIP-Wachstum von 0,11 Prozent.[22]

Am 23. Juni 2017 hatte die niederländische Greenpeace-Sektion 200 Seiten JEFTA-Verhandlungstexte enthüllt; sie zeigen laut Greenpeace:[23]

• JEFTA würde es auf nationaler und kommunaler Ebene schwieriger machen, neue Umwelt- oder Arbeitsschutzregeln zu erlassen, weil diese als „nichttarifäres Handelshemmnis“ gälten.
• Japan bestehe darauf, dass vor „privaten Schiedsgerichten“ geklagt werden könne, wenn wegen „nichttarifärer Handelshemmnisse“ Profite entgangen wären. Einen Investitionsgerichthof à la CETA konnte die EU bisher nicht durchsetzen: „Dieser Bereich werde ausgespart für die Endverhandlungen, er werde also nicht im grundsätzlichen Abkommen enthalten sein“.[24]
• Beim öffentlichen Beschaffungswesen wolle Japan weiter einheimische Firmen bevorzugen.
• Illegaler Holzhandel (aus Rumäniens Urwäldern nach Japan) werde „nicht […] durch konkrete Verpflichtungen“ weiter eingeschränkt; es gebe nur die unverbindliche Aufforderung, „den Schutz der Wälder zu fördern“, nicht einmal „die seit 2013 geltende Holzregulierung der EU […] werde erwähnt.“ Bei CETA und TPP[25] seien „die Wald-Paragrafen strenger formuliert.“
• Japans Walfang werde nicht ausdrücklich verboten.

Attac fasst seine Kritik an JEFTA wie folgt zusammen: „Mit JEFTA drohen eine Erosion von Verbraucherschutz, schärfere Standortkonkurrenz zu Lasten von Beschäftigten in der EU und in Japan und eine undemokratische Paralleljustiz zugunsten von internationalen Investoren.“[26]

Uneinigkeit besteht darüber, inwieweit das EU-Japan-Abkommen die Privatisierung der bisher überwiegend von der öffentlichen Hand betriebenen Trinkwasserversorgung sowie der Abwasserentsorgung erleichtern wird. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sehen dieses Problem unter anderem durch die Verwendung von Negativ- statt Positivlisten gegeben. Die Negativlisten würden die Wasser-Bereiche nicht eindeutig, explizit und dauerhaft ausklammern. Das Abkommen unterscheide sich dabei vom diesbezüglich ausführlicheren und präziseren Abkommen mit Kanada (CETA).[27] Es drohten die Gefahren, dass a) der Privatisierungsdruck bei Trink- und Abwasser zunehmen werde, da der deutsche CETA-Vorbehalt für Abwasser fehle, enthalte JEFTA für japanische Unternehmen „eine Marktzugangsverpflichtung zu Abwasserentsorgung in Deutschland“[28], sowie b) dass das Abkommen später ohne parlamentarische Beteiligung auf Wasser-relevante Marktbereiche wie die private Aneignung von Grundwasser und den Investitionsschutz ausgedehnt werden könne.[29][30]

Dem gegenüber vertritt die Europäische Kommission die Auffassung, dass das Abkommen die nationalen Regierungen nicht zu einer Privatisierung oder Deregulierung zwingen würde. Auch sichere ein Vorbehalt, dass eine etwaige Entscheidung zur Privatisierung jederzeit rückgängig gemacht werden könne.[31]

Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (Art. 218) müssen über die Einrichtung von Schiedsgerichten oder Portfolio-Investitionen auch die nationalen Parlamente gefragt werden.[32] Die EU-Kommission teilte den Vertrag daher in zwei Teile. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, in dem ausschließlich Zölle und Handel geregelt werden, brauchte wie auch bei bisherigen Handelsabkommen üblich, lediglich den Zuspruch des Europäischen Parlaments und wurde am 12. Dezember 2018 von diesem ratifiziert. Darüber hinausgehende Regelungen werden als Strategisches Partnerschaftsabkommen den Nationalen Parlamenten aller EU-Staaten zur Abstimmung vorgelegt.

• Freihandelsabkommen der Europäischen Union

Die Verhandlungen über JEFTA begannen im Jahr 2013 und dauerten mehrere Jahre. Beide Seiten erkannten das Potenzial einer engen wirtschaftlichen Partnerschaft und strebten eine Stärkung des Handels, der Investitionen und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit an. Während der Verhandlungen wurden verschiedene Themen behandelt, darunter Zölle, Dienstleistungen, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen, nachhaltige Entwicklung und Streitbeilegungsmechanismen. Das Abkommen zielt darauf ab, Handelshemmnisse abzubauen und den Zugang zu den Märkten beider Seiten zu verbessern. Es wurde am 1. Februar 2019 offiziell in Kraft gesetzt.

Der Aufbau von Jefta:

Die Präambel enthält eine Einleitung und erklärt die Ziele und Absichten des Abkommens.

Allgemeine Bestimmungen: Diese Abschnitte legen die Grundprinzipien des Abkommens fest.

Handelsbestimmungen: Dieser Teil umfasst Bestimmungen zum Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen für Waren.

Dienstleistungen: Bestimmungen zur Erleichterung des Handels mit Dienstleistungen, einschließlich des Zugangs zu den Märkten.

Investitionen: Dieser Abschnitt behandelt den Schutz und die Förderung von Investitionen zwischen der EU und Japan.

Geistiges Eigentum: JEFTA stärkt den Schutz des geistigen Eigentums, einschließlich Urheberrechten, Markenrechten und Patenten Es enthält Bestimmungen zur Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie.

Öffentliches Beschaffungswesen: Dieser Teil fördert den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, sodass Unternehmen aus der EU und Japan, an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können.

Nachhaltige Entwicklung: JEFTA enthält Bestimmungen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, einschließlich Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards.

Vor- und Nachteile von Jefta:

1.      Marktöffnung: Hoffnung JEFTA beseitigt Zölle und Handelshemmnisse zwischen der EU und Japan. Dies ermöglicht deutschen Unternehmen den Zugang zu einem großen Markt mit über 127 Millionen Verbrauchern in Japan. Deutsche Exporteure können ihre Produkte und Dienstleistungen in Japan wettbewerbsfähiger anbieten und ihren Marktanteil dort ausbauen.

2.      Wettbewerbsvorteile: Durch den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen erhalten deutsche Unternehmen einen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern aus Ländern, die kein vergleichbares Abkommen mit Japan haben. Dies kann zu gesteigerten Exporten deutscher Produkte wie Maschinen, Automobilen, Chemikalien und Pharmazeutika führen.

3.      Öffentliche Aufträge: JEFTA erleichtert deutschen Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Japan. Durch die Vereinfachung der Vergabeverfahren und die Erhöhung der Transparenz haben deutsche Firmen eine bessere Chance, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen und Verträge für Infrastrukturprojekte und andere Großaufträge zu gewinnen.

Es gibt auch potenzielle Gefahren oder Herausforderungen, die damit einhergehen können:

1.      Konkurrenz: Gefahren für bestimmte Sektoren: Der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen kann dazu führen, dass deutsche Unternehmen verstärkter Konkurrenz aus Japan ausgesetzt sind. Insbesondere in einigen Branchen, wie der Automobilindustrie oder der Elektronikbranche, könnte der verstärkte Wettbewerb zu einem Verlust von Marktanteilen oder einem Preisdruck führen.

2.      Anpassungsbedarf für kleinere Unternehmen: Der Zugang zu neuen Märkten erfordert oft Investitionen in Marketing, Vertrieb und möglicherweise auch in Produktanpassungen. Dies könnte für kleinere Unternehmen eine finanzielle Belastung darstellen.

3.      Auswirkungen auf bestimmte Arbeitsplätze: Der verstärkte Wettbewerb und der freiere Handel können bestimmte Arbeitsplätze in Deutschland gefährden, insbesondere wenn bestimmte Branchen nicht in der Lage sind, mit der Konkurrenz aus Japan mithalten zu können. Dies könnte zu Arbeitsplatzverlusten führen

• Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Das Freihandelsabkommen EU-Japan mit Fragen und Antworten, abgerufen am 10. Juli 2018
• Kleine Anfrage der Partei Die Linke über JEFTA an den Bundestag (mit Antworten): Freihandelsabkommen EU-Japan (JEFTA) Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Fabio De Masi, Jörg Cezanne u. a. der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache 19/2366) abgerufen am 13. Juli 2018
• Europäische Kommission: EU-Japan Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, abgerufen am 10. Juli 2018.