Umsatzsteuergesetz (Deutschland)

Unternehmer nach § 2 UStG ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (Einnahmenerzielungsabsicht). Anders als im Einkommensteuerrecht kommt es somit nicht darauf an, ob das Unternehmen eine Gewinnerzielungsabsicht hat.

Inland ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets von Büsingen am Hochrhein, der Insel Helgoland, der Freihäfen, der Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie der deutschen Schiffe und der deutschen Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist (§ 1 Abs. 2 UStG).

Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer.

Lieferungen sind Leistungen, durch die der Unternehmer oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (§ 3 Abs. 1 UStG).

Um eine Warenbewegung zwischen zwei Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft auch dann umsatzsteuerlich zu erfassen, wenn der Gegenstand nicht im Rahmen einer entgeltlichen Lieferung von einem Mitgliedsstaat in einen anderen Mitgliedsstaat gelangt, wurde der Tatbestand des innergemeinschaftlichen Verbringens geschaffen.

Auch eine unentgeltliche Abgabe von Gegenständen (unentgeltliche Wertabgabe) kann fiktiv zu einer Lieferung gegen Entgelt nach § 3 Abs. 1b UStG führen.

Beim Kommissionsgeschäft liegt im Umsatzsteuerrecht (§ 3 Abs. 3 UStG) zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär eine Lieferung vor. Dabei liefert bei der Verkaufskommission der Kommittent an den Kommissionär und bei der Einkaufskommission der Kommissionär an den Kommittenten.

Eine Werklieferung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (§ 3 Abs. 4 UStG) ist eine Lieferung, die aus einem Werkvertrag resultiert, wobei der Leistende sowohl die sonstige Leistung (Be- oder Verarbeitung eines fremden Gegenstands) als auch die Lieferung des Hauptgegenstandes schuldet. Der Charakter einer Lieferung steht hierbei im Vordergrund und bestimmt die Einstufung der Leistung als Ganzes (Beispiel: Ein Maschinenbauunternehmen liefert eine Maschine und nimmt zusätzlich den Einbau beim Kunden und kundenspezifische Anpassungen und Umbauten vor). Davon ist die Werkleistung zu unterscheiden.

Wenn der Unternehmer einem Abnehmer gegenüber eine Lieferung erbringt und der Abnehmer dem liefernden Unternehmer Neben- oder Abfallprodukte, die bei der Bearbeitung oder Verarbeitung der Gegenstände anfallen, zurückgeben muss, liegt kein Tausch vor. Es handelt sich nur um eine Lieferung, die von dem Gehalt dessen bestimmt wird, was dem Leistungsempfänger verbleibt (§ 3 Abs. 5 UStG).

Leasing- oder Mietkaufverträge sind zivilrechtlich in erster Linie Mietverträge. Damit erbringt der Leasinggeber bzw. Vermieter an den Leasingnehmer bzw. Mieter eine sonstige Leistung. Ist jedoch der Mietgegenstand ertragsteuerlich dem Leasingnehmer bzw. Mieter zuzurechnen, liegt umsatzsteuerlich eine Lieferung vor.

Sonstige Leistungen sind solche, die keine Lieferungen sind. Aus der Ausschlussformulierung des § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG ergibt sich, dass eine sonstige Leistung regelmäßig die bewusste Zuwendung eines wirtschaftlichen Vorteils ist, der nicht in der Verschaffung der Verfügungsmacht über einen Gegenstand besteht.[3] Nach § 3 Abs. 9 Satz 2 UStG kann die sonstige Leistung in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung bestehen.

Restaurant- und Verpflegungsleistungen sind sonstige Leistungen, wenn die Service- und Dienstleistungselemente qualitativ überwiegen, ansonsten handelt es sich um eine Lieferung.

Unentgeltliche Wertabgaben werden entgeltlichen sonstigen Leistungen in zwei Fällen gleichgestellt:

Leistungsentnahme: die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands, der zum vollen oder zum teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch den Unternehmer für unternehmensfremde Zwecke oder für den privaten Bedarf seines Personals, soweit keine Aufmerksamkeiten vorliegen (§ 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG)

Dienstleistung für den Privatbereich: die unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch den Unternehmer für unternehmensfremde Zwecke oder für den privaten Bedarf seines Personals, soweit keine Aufmerksamkeiten vorliegen (§ 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG). In diesem Fall ist es für die Steuerpflicht unerheblich, ob der Unternehmer im Zusammenhang mit dieser Leistung einen Vorsteuerabzugsanspruch hatte.

Eine Werkleistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist eine sonstige Leistung resultierend aus einem Werkvertrag, wobei der Leistende nur die Werkleistung und nicht auch den Hauptstoff schuldet (Beispiel: Ein Maler streicht an, der Hausbesitzer stellt die Farbe). Davon zu unterscheiden ist die Werklieferung.

Bei der Leistungskommission wird ein Unternehmer in die Ausführung einer sonstigen Leistung eingeschaltet.

• Regelsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG)

Die USt beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 % der Bemessungsgrundlage (16 % vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020).

• Ermäßigter Steuersatz (§ 12 Abs. 2 UStG)

Die Steuer ermäßigt sich auf 7 % (5 % vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020) für bestimmte Umsätze, z. B. für

• die Lieferung der in der Anlage 2 des UStG genannten Lebensmittel (also z. B. nicht für Kaviar und Süßkartoffeln);
• für Milch und Milchmischgetränke, nicht jedoch (anderweitige) Getränke → (Ausnahme: Milch und Milchmischgetränke mit einem Milchanteil von mehr als 75 %, nicht abgefülltes Wasser);
• die Lieferung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften (wenn nicht jugendgefährdend oder überwiegend Werbezwecken dienend);
• den öffentlichen Personennahverkehr (öffentliche Verkehrsmittel auf Strecken bis zu 50 km oder innerhalb einer Gemeinde);
• die Beförderung von Personen im inländischen Schienenbahnverkehr (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 lit. a UStG seit 1. Januar 2020);[4]
• die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben;
• die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie die in § 4 Nr. 14 Satz 4 lit. b UStG bezeichneten Leistungen der Zahnärzte;
• die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler;
• die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie die Filmvorführungen, soweit die Filme nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 UStG in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 Jugendschutzgesetz gekennzeichnet sind oder vor dem 1. Januar 1970 erstaufgeführt wurden;
• Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze;
• die Leistungen der Zweckbetriebe von Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 AO);
• die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält (Hotels), sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen;
• vom 1. Juli 2020 und 31. Dezember 2023 Restaurant- und Verpflegungsleistungen (vorübergehende Ermäßigung zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie), Getränke sind von der Ermäßigung ausgenommen.
• vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 für Gaslieferungen über das Erdgasnetz und die Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz (vorübergehende Ermäßigung zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekriegs).[5]

• Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen unter den in § 12 Abs. 3 UStG genannten Voraussetzungen (eingeführt zum 1. Januar 2023)
• Besonderer Steuersatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die im Vorjahr nicht mehr als 600.000 € Umsatz hatten (§ 24 UStG): 9 % für landwirtschaftliche Erzeugnisse und 5,5 % für Forsterzeugnisse (genauere Beschreibung einschließlich Ausnahmen siehe Vorsteuerpauschale), bis 2021 bestand keine Umsatzgrenze und der Steuersatz für landwirtschaftliche Erzeugnisse betrug 10,7 %, 2022 betrug der Steuersatz für diese Erzeugnisse 9,5 %.

Umsatzsteuersätze in Deutschland seit ihrer Einführung

Quelle: Umsatzsteueranwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen.[6]

Kassenzettel von Fressnapf mit ausgewiesener MwSt-Senkung, Dezember 2020

Im Zuge der Coronakrise hatte der Bundestag am 29. Juni 2020 eine vorübergehende Absenkung der Umsatzsteuer im Rahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes[7][8] beschlossen.[9] Am selben Tag stimmte auch der Bundesrat zu.[10] Der Normal-Steuersatz betrug vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 gemäß § 28 Abs. 1 und 2 UStG demnach 16 %, der ermäßigte Steuersatz 5 %. Nach Auffassung des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums sollten Verkäufer ohne Preisbindung diesen Vorteil auch über pauschale Rabatte im Einklang mit der Preisangabenverordnung an die Kunden weitergeben können.[11]

Typisches Beispiel für die Differenzbesteuerung sind Kfz-Händler, die mit gebrauchten Fahrzeugen handeln, die sie von Privatpersonen ohne Umsatzsteuerausweis angekauft haben:

• Ein Pkw wird für 8000 € von privat gekauft.
• Der Händler möchte eine Marge von 2000 € für Reparaturen, Reinigung und sonstige Kosten erzielen.
• Bei der Regelbesteuerung wird die Umsatzsteuer auf die Summe aus Einkaufspreis und Marge berechnet, bei der Differenzbesteuerung dagegen nur auf die Marge:

Zusammenhang zwischen Regelbesteuerung und Differenzbesteuerung:

${\displaystyle V_{\mathrm {R} }=\left(E+M\right)\cdot \left(1+p\right)=E\cdot \left(1+p\right)+M\cdot \left(1+p\right)}$

${\displaystyle V_{\mathrm {D} }=E+M\cdot \left(1+p\right)=V_{\mathrm {R} }-E\cdot p}$

Der Verkaufspreis wird also im Vergleich mit dem „normalen“ Verkaufspreis nach Regelbesteuerung um die Umsatzsteuer auf den Einkaufspreis verringert, woraus sich für den Käufer ein wesentlich günstigerer Kaufpreis ergibt. Bei Fahrzeugen, die mit Differenzbesteuerung angeboten werden, steht beim Preis üblicherweise die Anmerkung „MwSt. nicht ausweisbar“.

Im Beispiel:

${\displaystyle V_{\mathrm {R} }=(8000\,\mathrm {Euro} +2000\,\mathrm {Euro} )\cdot 1{,}19=11900\,\mathrm {Euro} }$

${\displaystyle V_{\mathrm {D} }=8000\,\mathrm {Euro} +(2000\,\mathrm {Euro} \cdot 1{,}19)=10380\,\mathrm {Euro} }$

Wenn der Käufer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, ist die Regelbesteuerung mit ausgewiesener Umsatzsteuer in Höhe von 1900 € für ihn günstiger, da er dann nach Vorsteuerabzug nur den Netto-Verkaufspreis in Höhe von 10.000 € bezahlen muss. Der Verkäufer kann in diesem Fall auf die Differenzbesteuerung verzichten und die Regelbesteuerung anwenden. Für ihn ergibt sich kein Unterschied, da er in beiden Fällen den gleichen Netto-Verkaufspreis erhält.

Der Unternehmer hat ein Doppel der Rechnung, die er selbst oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat, sowie alle Rechnungen, die er erhalten hat oder die ein Leistungsempfänger oder in dessen Namen und für dessen Rechnung ein Dritter ausgestellt hat, zehn Jahre aufzubewahren. Die Rechnungen müssen für den gesamten Zeitraum lesbar sein. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt wurde (§ 14b UStG).

Der Unternehmer ist verpflichtet, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu machen (§ 22 UStG).

Jeder Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Formular (USt 1 A) auf elektronischem Weg nach Maßgabe der § 72a Absatz 1 bis 3, § 87a Absatz 6 sowie §§ 87b bis 87d der Abgabenordnung (AO) zu übermitteln, in der er die Steuer für den Voranmeldungszeitraum (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat (§ 18 UStG). Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten.

• Der regelmäßige Voranmeldungszeitraum ist das Vierteljahr.
• Der Unternehmer muss die Voranmeldung monatlich abgeben, wenn die USt für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500 € betragen hat.
• Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1.000 €, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen befreien.
• Im Jahr der Unternehmensgründung und im folgenden Kalenderjahr muss der Unternehmer die USt-Voranmeldungen immer monatlich abgeben (davon abweichend wird in den Jahren 2021 bis 2026 im Gründungsjahr auf die voraussichtliche USt und im Folgejahr auf die auf 12 Monate hochgerechnete USt des Vorjahres abgestellt, um eine Einstufung auf vierteljährlich oder monatlich vorzunehmen, eine Befreiung von der Voranmeldungspflicht ist aber frühestens ab dem dritten Jahr möglich).

Die Vorauszahlung ist am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig.

Auf Antrag kann für die Abgabe der Voranmeldung und die Vorauszahlung eine Dauerfristverlängerung genehmigt werden. Das Finanzamt verlängert in diesem Fall die Frist zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung bis zum 10. Tag des zweiten Monats nach dem Voranmeldungszeitraum. Die Dauerfristverlängerung wird bei monatlicher Anmeldung nur nach Anmeldung einer Sondervorauszahlung von 1/11 der Umsatzsteuervorauszahlungen des Vorjahres gewährt.

Kleinunternehmer müssen nur dann Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben, wenn sie für einen der im § 18 Absatz 4a genannten Tatbestände Umsatzsteuer schulden.

Beispiel: Umsatzsteuer-Voranmeldung für April 2007

Die Vorauszahlung ist spätestens bis zum 10. Mai 2007 zu leisten.

Nach Ablauf des Kalenderjahres hat der Unternehmer eine Jahres-Steuererklärung abzugeben (§ 18 Abs. 3 UStG).

Istversteuerung bedeutet, dass die an das Finanzamt abzuführende Umsatzsteuer nach den tatsächlich vereinnahmten Entgelten berechnet wird, während bei der Sollversteuerung die vereinbarten Entgelte maßgebend sind. Durch die Istversteuerung entsteht ein Liquiditätsvorteil für den Unternehmer, weil er die Umsatzsteuer erst dann an das Finanzamt abführen muss, wenn er das Entgelt vereinnahmt hat, und nicht schon bei Leistungserbringung.

Die Istversteuerung muss beantragt werden. Voraussetzung nach § 20 UStG ist, dass der Unternehmer

1. im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 800.000 € Gesamtumsatz erzielt hat oder
2. von der steuerrechtlichen Buchführungspflicht gemäß § 148 AO befreit ist oder
3. Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausführt.

Die Vorsteuer kann auch bei der Istversteuerung bereits abgezogen werden, wenn die Leistung erbracht wurde und eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt.

Der Unternehmer hat bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats bzw. Kalendervierteljahres (Meldezeitraum), in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen oder ab 1. Januar 2010 sonstige Leistungen (Dienstleistungen) an Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgeführt hat, an das Bundeszentralamt für Steuern eine Meldung elektronisch zu übermitteln (§ 18a UStG). Gemeldet werden müssen innergemeinschaftliche Lieferungen, innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte und nicht im Inland steuerbare sonstige Leistungen.

In dieser Meldung werden die Bemessungsgrundlagen aller betroffenen Leistungen, zusammengefasst nach den Umsatzsteueridentifikationsnummern der Leistungsempfänger, angegeben. Zusätzlich sind gegebenenfalls Hinweise auf innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte aufzunehmen (§ 18a UStG).

Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug sind:

• Empfang der Leistung für das Unternehmen oder Zahlung vor Empfang der Leistung und
• Verwendung der Eingangsleistung für Abzugsumsätze statt für Ausschlussumsätze (siehe unten) und
• Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung im Original mit allen Pflichtangaben gem. § 14 Abs. 4 UStG, ausgestellt durch den leistenden Unternehmer, oder
• Besitz einer elektronischen Rechnung, falls Echtheit, Unversehrtheit und menschliche Lesbarkeit gegeben sind, oder
• Besitz einer Quittung mit allen Pflichtangaben oder
• Zuleitung einer Abrechnungsgutschrift durch den Leistungsempfänger (berechtigt durch Gesetz oder Vertrag) oder
• Abrechnung im Vertrag (zum Beispiel Mietvertrag) mit allen Pflichtangaben des § 14 Abs. 4 UStG und zusätzlich zum Zahlungsnachweis oder
• Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer oder
• Versteuerung eines Innergemeinschaftlichen Erwerbs durch den Leistungsempfänger oder

• Auf nicht abzugsfähige Betriebsausgaben kann keine Vorsteuer abgezogen werden. Dabei handelt es sich um
  • Ausgaben, die unter das Aufteilungsverbot des § 12 Nr. 1 EStG fallen,
  • Geschenke (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG),
  • Gästehäuser (§ 4 Abs. 5 Nr. 3 EStG),
  • Jagden, Fischereibetriebe, Jachten (§ 4 Abs. 5 Nr. 4 EStG),
  • die Lebensführung betreffende Ausgaben (§ 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG).

Abzugsumsätze sind Umsätze, die grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigen (§ 15 Abs. 3 UStG). Dabei handelt es sich um

• steuerpflichtige Umsätze,
• steuerbefreite Umsätze nach § 4 Nr. 1 bis 7 UStG,
  • insbesondere befreite innergemeinschaftliche Lieferungen und
  • befreite Ausfuhrlieferungen,
• Umsätze im Ausland, die steuerpflichtig oder nach § 4 Nr. 1 bis 7 UStG steuerbefreit wären, wenn sie im Inland ausgeführt würden.

Ausschlussumsätze sind Umsätze, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen (§ 15 Abs. 2 UStG). Dies sind

• steuerbefreite Umsätze nach § 4 Nr. 8 bis 28 UStG
  • der Vermieter,
  • der Versicherungsvertreter und Finanzdienstleister,
  • der Ärzte und Pflegeeinrichtungen,
  • der staatlichen Behörden, Kultur- und Bildungseinrichtungen,
  • der Lotterie,

sofern nicht wirksam auf die Befreiung verzichtet wurde (§ 9 UStG);

• Umsätze eines Kleinunternehmers (§ 19 UStG), sofern nicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet wurde.