Internet Governance Forum

Fragen der Internet Governance erhitzen seit einigen Jahren die Gemüter. Nachdem ein Prozess mit zwei konsekutiven Weltgipfeln der Vereinten Nationen zum Thema der Informationsgesellschaft sowie die monatelange Arbeit einer Expertengruppe (Working Group on Internet Governance – WGIG) keine Einigung über die konkrete zukünftige Ausgestaltung der Verwaltung des Internets brachte, einigte man sich auf dem zweiten Weltinformationsgipfel in Tunis auf den Kompromiss, das Internet Governance Forum ins Leben zu rufen, um eine Diskussionsplattform für die Themen der Internet Governance zu schaffen.

Die Delegierten aus 174 Staaten einigten sich darauf, im Konflikt zwischen den USA und anderen Staaten über die Verwaltung des Internets die Verantwortung des DNS nicht anzutasten, die derzeit durch die amerikanische gemeinnützige Gesellschaft ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers), früher unter Aufsicht durch das amerikanische Handelsministerium, seit Oktober 2016 unter Aufsicht der weltweiten Öffentlichkeit, durchgeführt wird. Hingegen soll, im Rahmen eines Multi-Stakeholder-Ansatzes, als Diskussionsplattform für diese und andere Fragen im internationalen öffentlichen Interesse – z. B. der Bekämpfung von Spam und Cybercrime oder auch einer Neuregelung des Systems der Interconnection-Entgelte – das IGF dienen.[2]

Das Internet Governance Forum soll lediglich beratende Funktionen haben und Möglichkeiten zum Austausch zwischen den Interessenvertretern von Ländern, internationalen Organisationen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft bieten, jedoch keine bindenden Befugnisse haben. Details zu den Aufgaben sind in dem Abschlussdokument Tunis Agenda for the Information Society, Absätze 29–82, (insbesondere Absätze 72–82) enthalten.[20] Absatz 72 beschreibt das Mandat des Forums. Dieses soll:

• Themen im öffentlichen Interesse mit Bezug auf Kernelemente der Internet Governance diskutieren, mit dem Ziel, das Fortbestehen, die Robustheit, die Sicherheit, die Stabilität und die weitere Entwicklung des Internets zu unterstützen;
• den Meinungsaustausch zwischen den Einrichtungen fördern, die sich mit verschiedenen übergreifenden internationalen öffentlichen Regelungen bezüglich des Internets befassen, sowie die Diskussion von Themen, die nicht in den Aufgabenbereich existierender Einrichtungen fallen;
• Verbindungen aufnehmen mit den entsprechenden zwischenstaatlichen Organisationen und anderen Institutionen bezüglich der Themen, mit denen sie betraut sind;
• den Informations- und Erfahrungsaustausch fördern, unter voller Nutzung der Expertise der akademischen, wissenschaftlichen und technischen Gemeinschaften;
• alle Interessenvertreter beraten mit Vorschlägen zur Mittel und Wege über beschleunigten Bereitstellung und Bezahlbarkeit des Internets in den Entwicklungsländern;
• das Engagement der Interessenvertreter in existierenden und zukünftigen Internet Governance Mechanismen stärken und verbessern, insbesondere für Vertreter der Entwicklungsländer;
• neue Themen identifizieren, Aufmerksamkeit der relevanten Einrichtungen und der Öffentlichkeit wecken und, wenn sinnvoll, Empfehlungen erarbeiten;
• einen Beitrag zur Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten über Internet Governance in Entwicklungsländern leisten, unter voller Nutzung von lokalen Quellen von Wissen und Expertise;
• auf kontinuierliche Weise die Verkörperung der WSIS Prinzipien in Internet Governance Prozessen fördern und bewerten;
• unter anderem auch die Fragen über kritische Internet Ressourcen diskutieren;
• dazu beitragen, Lösungen zu finden zu den Fragen, die sich aus der Nutzung und dem Missbrauch des Internets, insbesondere für die Nutzer, ergeben; und
• seine Verlaufsprotokolle veröffentlichen.

Das IGF (2012) stand unter dem Motto: „Internet Governance for Sustainable Human, Economic and Social Development.“[21]

Das Programm des ersten Internet Governance Forums sah vor, dass zunächst vier Schwerpunktthemen behandelt werden sollten:

• Offenheit (Openness) – Freie Meinungsäußerung, freie Informations- und Wissensverbreitung, und Zugang zu Informationen und Wissen
• Sicherheit (Security) – Schutz vor Viren, Spam und Phishing unter Beachtung von Datenschutz und der Privatsphäre
• Verschiedenheit (Diversity) – Vielsprachenfähigkeit des Internets, Internationale Domainnamen, lokale Inhalte
• Zugang (Access) – Kosten für Internetverbindungen, Interoperabilität und offene Standards

Alle Schwerpunkte sollte dabei das Querschnittsthema capacity building verbinden, damit sich bestimmte Akteure – beispielsweise Entwicklungsländer – überhaupt erst sinnvoll an der Diskussion beteiligen können.

• Weltgipfel für die Informationsgesellschaft (WSIS)
• Internet
• Internet Governance
• DNS
• ICANN
• Cyberwar

• Avri Doria/Wolfgang Kleinwächter (Hrsg.): Internet Governance Forum (IGF): The First Two Years. Genf: Internet Governance Forum, 2008. (PDF, 427 S., 2,26 MB) – Wolfgang Kleinwächter[22] ist Professor für Internet-Politik und -Regulierung an der Universität Aarhus, persönlicher Berater des Vorsitzenden des UN Internet Governance Forum (IGF) und Vorsitzender des Nomination Committee bei der ICANN

• Website des Internet Governance Forums
• Internet Governance Forums 2006 in Athen
• Bericht 2007
• WSIS Website
• Website der Working Group on Internet Governance (WGIG)
• Resultate des WSIS:

• Tunis Commitment (PDF-Datei; 148 kB)
• Tunis Agenda for the Information Society (PDF-Datei; 243 kB)