Institut für Staatspolitik

Das Institut für Staatspolitik (IfS) ist eine seit 2000 bestehende private Einrichtung, die nach eigenen Angaben als Organisations- und Aktionsplattform für neurechte Bildungsarbeit dienen soll. Es gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt stufen die Gruppierung als „gesichert rechtsextrem“ und als verfassungsfeindlich ein.[1][2][3]

Logo

Das Institut ist verbunden mit dem gemeinnützigen Verein für Staatspolitik.[4][5]

Geschichte

Das Institut wurde im Mai 2000 von Götz Kubitschek, Karlheinz Weißmann und dem Rechtsanwalt Stefan Hanz gegründet.[6] Die Gründer gehören zum Umfeld der Wochenzeitung Junge Freiheit, mit der das Institut bis 2014 eng zusammenarbeitete.[7][8] Zusammen mit dem IfS gründete Kubitschek den Verlag edition antaios, den er leitet. Sitz des Instituts und Verlages war anfangs Bad Vilbel (Hessen), seit 2003 sind beide in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) angesiedelt.[9] Im Dezember 2012 wurde eine Berliner Zweigstelle des Instituts eröffnet.[10]

Seit 2003 vertreibt die Edition Antaios (seit 2012 Verlag Antaios) das Magazin Sezession sowie thematische „Studien“ und „Sonderhefte“, etwa zu Pegida.[11] Hinzu kam 2010 der Autorenblog Netz-Tagebuch Sezession im Netz (sezession.de).[12] Anlässlich der 50. Ausgabe der Sezession organisierte Kubitschek für den 6. Oktober 2012 und erneut 2013 in Berlin eine „konservative Medienmesse“ namens „Zwischentag“. Danach übergab er deren Organisation an Felix Menzel.[13][14]

2009 kam es zu einem Konflikt des IfS mit der Jungen Freiheit um den Ausdruck „Neue Rechte“. Während Dieter Stein, Chefredakteur der Jungen Freiheit, diesen als Selbstbezeichnung seitdem ablehnt, hielt das IfS an ihm fest.[15] Hinzu kamen Differenzen um die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD): Während die Junge Freiheit die AfD unterstützte, lehnte Kubitschek sie wegen des Kurses von Bernd Lucke ab. Infolge dieser Differenzen trat Karlheinz Weißmann im April 2014 als Leiter des Instituts zurück. Ab Oktober 2014 unterstützte Kubitschek im innerparteilichen Machtkampf der AfD Björn Höcke.[16]

Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz im April 2020 dem Spiegel sowie der taz bestätigte, steht das IfS unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, der es zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärte. Es lägen „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vor. Monate zuvor hatte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dem Institut vorgeworfen, „ideologische Tabuzonen im politischen Diskurs abzubauen“. Das Bundesamt kann nun auch nachrichtendienstliche Mittel gegen das Institut einsetzen.[17][18]

In verschiedenen Quellen wird das IfS fälschlicherweise als Institut für Staatsforschung bezeichnet.[19][20][21]

Im Oktober 2021 stufte der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt das IfS als „gesichert rechtsextreme Gruppierung“ ein. Die Behörde attestiert dem IfS eine „rassistische und biologistische Sichtweise“ und stuft ihre Ausrichtung so ein, dass sie sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte.[1] Im März 2023 scheiterte Kubitschek vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg mit einem Eilantrag, das IfS aus dem Landesverfassungsschutzbericht 2020 für Sachsen-Anhalt streichen zu lassen. Laut Gericht verfolgt Kubitschek „der Sache nach einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“.[22]

Ziele und Veranstaltungen

Das Institut bezeichnet als sein Kernthema die „staatspolitische Ordnung“, unterteilt in fünf „Arbeitsfelder“: „Staat und Gesellschaft“, „Zuwanderung und Integration“, „Politik und Identität“, „Erziehung und Bildung“ und „Krieg und Krise“.[16] Dazu veranstaltet es Tagungen („Akademien“ sowie „Kongresse“), die z. T. in Berlin durchgeführt werden („Berliner Kolleg“; „Staatspolitische Salons“) und Wochenendseminare („Collegium Dextrum“).

Das IfS versucht mit regelmäßigen „Sommer- und Winterakademien“ den „wissenschaftlichen Nachwuchs“ einer „volksbewussten“ politischen Elite zu fördern. Diese Veranstaltungen dienen dem Austausch und stärkeren Vernetzung in der rechtsextremen Szene. Das IfS betreibt damit eine Ideologie- und Strategiebildung, um Nationalkonservative und Rechtsextremisten zu verbinden und ihren Einfluss auf tagespolitische Debatten zu steigern. Seine Veranstaltungen werden von Personen aus einem breiten Spektrum neurechter Politik besucht, darunter auch Funktionsträger und Aktivisten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihrer Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) sowie der Identitären Bewegung.[23] Frühere NPD-Mitglieder wie Florian Röpke, Arne Schimmer und andere haben oder hatten direkte Verbindungen zum IfS.[24]

Zeitschrift und Weblog Sezession

Seit April 2003 gibt das IfS die Zeitschrift Sezession und die Wissenschaftliche Reihe sowie seit 2011 die Berliner Schriften zur Ideologienkunde heraus. Bis Ende 2006 erschien die Sezession als Vierteljahresperiodikum, seit der Nummer 16 vom Februar 2007 im Zweimonatsrhythmus. Die das Magazin begleitende Webseite (sezession.de) wurde im Februar 2009 in einen Blog umgewandelt.[12]

Dem Historiker Volker Weiß (2017) zufolge bildete die Zeitschrift samt IfS und dem Verlag Antaios ursprünglich ein gemeinsames „jungkonservatives Kartell“ mit der Jungen Freiheit.[25] Ab etwa 2010 habe die Sezession jedoch einen neofaschistischen Kurs eingeschlagen. Einhergegangen sei dieser mit einer offenen Bewunderung für die italienische CasaPound, in welcher der Kreis um Kubitschek „endlich die ersehnte Verbindung heroisch-männlicher Haltung und revolutionärer Dynamik mit der Ästhetik einer Bewegung“ vorfand.[26]

Leitung und Redaktion

Seit April 2014 leitet Weißmanns vormaliger Mitarbeiter Erik Lehnert das Institut allein.[27] Zusammen mit Götz Kubitschek bildet er außerdem den Vorstand des Trägervereins.[28]

Verantwortlicher Redakteur der Sezession ist Götz Kubitschek. Weitere Redakteure sind seine Frau Ellen Kositza, Erik Lehnert und Wolfgang Dvorak-Stocker. Letzterer ist Geschäftsführer des Leopold Stocker Verlags und Herausgeber der Zeitschrift Neue Ordnung, die von Kritikern als „Brückenbauorgan zum Rechtsextremismus“ mit „antisemitischer Tendenz“ beurteilt wird, in der regelmäßig auch Artikel von eindeutig rechtsextremistischen Autoren veröffentlicht würden.[29][30] Weißmann und Kubitschek waren zum Zeitpunkt der Gründung des Instituts Mitglieder der Deutschen Gildenschaft.

Einordnungen

Neue Rechte

Die Bundesregierung rechnet der „Neuen Rechten nur Rechtsextremisten und deren Gruppierungen und Publikationen zu“, unabhängig davon, „dass solche Publikationen und Einrichtungen sich selbst als Teil einer – nach anderen Kriterien definierten – sog. Neuen Rechten sehen.“ In der Antwort aus dem Jahr 2007 auf eine Große Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke ordnete die Bundesregierung die Publikationen des IfS daher nicht der Neuen Rechten und dem rechtsextremen Spektrum zu, da tatsächliche Anhaltspunkte für „ziel- und zweckgerichtete Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ nicht vorlägen.[31]

Dagegen sieht der Zeitgeschichtler Volker Weiß keine inhaltlichen Unterschiede zwischen dem Institut mit seinem institutionellen Umfeld und der NPD mit ihrem Umfeld. Da diese ebenfalls das Etikett „neurechts“ beanspruche, sei das Verhältnis zum IfS eine Frage von „Aufmachung und Niveau“. Eine scharfe Trennung der Protagonisten sei nicht möglich. Es gebe mehr Verbindendes als Trennendes. Er rechnet daher auch das Institut der „äußersten deutschen Rechten“ zu.[32]

Die Versuche des IfS, zusammen mit ähnlichen Institutionen eine Theoriebildung und Intellektualisierung im Rechtsextremismus zu fördern, werden bisher als wenig erfolgreich und eher als Selbstinszenierung eingestuft. Von Einzelfällen abgesehen gelang es dem IfS nicht, die eigenen politischen Inhalte über den Bereich von Jugendkulturen, Teilen der Burschenschaften und Vertriebenenverbände hinaus in der Gesellschaft zu verbreiten.[23]

Laut dem Historiker André Postert (2020) sind die „Leitplanken im Weltbild, die durch Bezug auf die ‚Konservative Revolution‘ der Weimarer Republik unverrückbar schienen, […] nicht mehr so unumstößlich wie früher“. Der „intellektuelle Elitarismus“ weiche „vermehrt einem aktivistischen Gestus“. Von dem „Stände- und Elitenstaat ihrer Vordenker oder einer Expertenherrschaft“ rede man „im IfS-Umfeld zumindest öffentlich vergleichsweise seltener; dafür ist mehr von Klassen die Rede – vermeintlich entrechtetes Volk unten, herrschende Klasse oben“.[33]

Weitere

In den Fällen, in denen sich die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) zu dem Institut und seinem Umfeld äußerten, blieben ihre Bewertungen vorerst zurückhaltend. Das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen bemerkte 2002, das IfS beziehe sich auf antidemokratische Ideologen, insbesondere solche der Konservativen Revolution.[34] Es informierte aber in seinem jährlichen Bericht seit dem „Junge-Freiheit-Urteil“ von 2005 nicht mehr über etwaige geheimdienstliche Beobachtungen und ihre Ergebnisse.[35] 2020 wurde bekannt, dass das IfS unter anderem wegen der Verbindungen zum völkischen „Flügel“ der Alternative für Deutschland und weiteren Rechtsextremisten als Verdachtsfall des VS gilt.[17] Der Bundesverfassungsschutz stellte in zwei Beiträgen des IfS aus dem Jahr 2021 antisemitische „pauschalisierende Erklärungsmuster und Stereotype“ fest, wenn beispielsweise „das Bild einer einflussreichen jüdischen Minderheit gezeichnet“ oder „die Existenz ‚israelischer Lobbygruppen‘“ behauptet werde.[36] Ende April 2023 folgte die Einstufung als gesichert rechtsextrem.[2]

Nach Einschätzung des Soziologen Matthias Quent nimmt das IfS eine „Scharnierfunktion ein zwischen der extremen Rechten und der demokratischen Rechten“. Ideologischer Bezugspunkt des Instituts sei „die antidemokratische, antiegalitäre und antiliberale ‚konservative Revolution‘“. Selbst gesetzter Auftrag sei es dabei nach den Angaben des Mitgründers Kubitschek, einen „geistigen Bürgerkrieg“ um die „Existenz der Nation“ zu führen.[37]

Demgegenüber stehen für den Politikwissenschaftler und früheren, langjährigen Referatsleiter in der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz Armin Pfahl-Traughber die Mitarbeiter des Instituts für Staatspolitik wie auch die Autoren der Jungen Freiheit beispielhaft für eine neurechte Form der „geistigen Aufrüstung“, die sich von der „Fundamentalismus-Variante“, auf die NPD-Orientierte ansprächen, mit einer „Mimikry-Variante“ abgrenze. Man gebe sich nur gemäßigter, „um so breiter in die Öffentlichkeit hinein wirken zu können“.[38]

Der Historiker Volker Weiß sieht in Betrachtung von Junger Freiheit und Institut eine Parallele zum völkisch-nationalen Lager in der Weimarer Republik. Es habe zwischen „faschismusaffinen Jungkonservativen und der NSDAP“ eine Konkurrenz um den Führungsanspruch gegeben, aber insgesamt mehr Gemeinsamkeit als Differenz. Das wiederhole sich.[32]

Das von der Landeszentrale für politische Bildung NRW unterstützte Präventions-Projekt ReX des nordrhein-westfälischen Aktuellen Forums sieht in „neurechten Institutionen wie dem ‚Institut für Staatspolitik‘“ eine „Gefahr“, und zwar insbesondere deshalb, weil deren Konzept „Wirkung […] auf das neonazistische und subkulturelle Spektrum“ habe, wie „die ‚Nationalen Sozialisten‘, die ‚Autonomen Nationalisten‘ und die ‚Nationalanarchisten‘ erkennen ließen“.[39]

Literatur
  • Helmut Kellershohn: Ein Institut zur ideologischen Aufrüstung der CDU: Die Deutsche Gildenschaft und die Gründung des „Instituts für Staatspolitik“. In: DISS-Journal. 8/2001.
  • Helmut Kellershohn: Widerstand und Provokation: Strategische Optionen im Umkreis des „Instituts für Staatspolitik“. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten – Hintergründe – Analysen – Antworten. 1. Auflage. Springer, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-91708-5, S. 259–289.
  • Helmut Kellershohn: Das Institut für Staatspolitik und das jungkonservative Hegemonieprojekt. In: Stephan Braun u. a. (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten – Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. Auflage. Springer, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-01983-9, S. 439–467. doi:10.1007/978-3-658-01984-6 20
  • Stefan Winckler: Die demokratische Rechte. Entstehung, Position und Wandlung einer neuen konservativen Intelligenz. Peter Lang/ Europäischer Verlag der Wissenschaften, Frankfurt am Main 2005, ISBN 3-631-53435-3.
  • der rechte rand (Hrsg.): Das IfS: Faschist*innen des 21. Jahrhunderts. Einblicke in 20 Jahre „Institut für Staatspolitik“, VSA-Verlag, Hamburg, 2020, ISBN 978-3-96488-074-1.
Commons: Institut für Staatspolitik – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise
  1. Spiegel Online: Kubitscheks Denkfabrik als „rechtsextreme Gruppierung“ eingestuft, Artikel vom 5. Oktober 2021, aufgerufen am 5. Oktober 2021
  2. https://www.tagesschau.de/inland/junge-alternative-verfassungsschutz-100.html
  3. Bundesamt für Verfassungsschutz stuft „Institut für Staatspolitik“, „Ein Prozent e. V.“ und „Junge Alternative“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen ein. Pressemitteilung. In: Bundesamt für Verfassungsschutz. 26. April 2023, abgerufen am 26. April 2023.
  4. Impressum der Website des Instituts
  5. Rechtsextreme Denkfabrik wieder gemeinnützig, Zeit Online, 8. Mai 2020
  6. Anton Maegerle, Daniel Hörsch: „‚Der Kampf um die Köpfe‘ hat begonnen. Vordenker, Strategien und Wegbereiter rechter Netzwerke.“ In: Stephan Braun, Daniel Hörsch (Hrsg.): Rechte Netzwerke – eine Gefahr. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, S. 119
  7. Wolfgang Gessenharter, Thomas Pfeiffer (Hrsg.): Die neue Rechte: eine Gefahr für die Demokratie? Wiesbaden 2004, S. 36.
  8. Ines Aftenberger: Die Neue Rechte und der Neorassismus. Graz 2007, S. 39.
  9. Helmut Kellershohn: Widerstand und Provokation: Strategische Optionen im Umkreis des „Instituts für Staatspolitik“. In: Stephan Braun u. a. (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Wiesbaden 2009, S. 259.
  10. Kritik an Ludwig: „Ihr Auftritt hat System“. In: Märkische Oderzeitung. 19. Dezember 2012 (moz.de).
  11. Rainer Benthin: Auf dem Weg in die Mitte. Öffentlichkeitsstrategien der neuen Rechten. Campus, 2004, ISBN 3-593-37620-2, S. 200.
  12. Marc Felix Serrao: Wo Gehirne sich übergeben. "Die Internet-Quasselbude von ihrer schlimmsten Seite": Ein neues deutsches Internetportal sucht rechtsintellektuelle Identität und duldet keinen Widerspruch. In: Süddeutsche Zeitung. 17. Mai 2010.
  13. Sebastian Höhn: Rechte Messe „Zwischentag“ in Berlin: Die Neuen Rechten vernetzen sich. In: Berliner Zeitung. 6. Oktober 2013.
  14. Treffen der Neuen Rechten: Eine Messe für Salonrassisten. In: Störungsmelder. 10. Oktober 2013.
  15. Stephan Braun u. a. (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Wiesbaden 2016, S. 260.
  16. Helmut Kellershohn: „Es geht um Einfluss auf die Köpfe“ – Das Institut für Staatspolitik. (bpb, 7. Juli 2016)
  17. Wolf Wiedmann-Schmidt, DER SPIEGEL: Verfassungsschutz: Kubitscheks Denkfabrik wird zum Rechtsextremismus-"Verdachtsfall" - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 23. April 2020.
  18. Konrad Litschko: Im Verfassungsschutz-Visier taz.de, 23. April 2020
  19. Lutz Hachmeister: Heideggers Testament. Der Philosoph, der SPIEGEL und die SS. Propyläen Verlag, Berlin 2014, ISBN 978-3-549-07447-3.
  20. Sören Kohlhuber: Retrofieber. Wenn Neonazis die ostdeutschen Straßen zurückerobern. epubli, Berlin 2018, ISBN 978-3-7467-0420-3.
  21. Daniel Al-Kayal: Zur Aktualität Polanyis. Über die Globalisierung, Entbettung der Märkte und die Doppelbewegung der Gesellschaft im 21. Jahrhundert, S. 28. In: Academia. Institut für Politische Wissenschaft, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, 2019, abgerufen am 28. April 2020.
  22. Der Spiegel, Nr. 14, 1. April 2023, S. 10
  23. Fabian Virchow, Martin Langebach, Alexander Häusler (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus. Springer, Wiesbaden 2017, ISBN 978-3-531-19085-3, S. 196 und 300
  24. Stephan Braun u. a. (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Wiesbaden 2016, S. 206; Martin Langebach, Michael Sturm (Hrsg.): Erinnerungsorte der extremen Rechten. Springer, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-00131-5, S. 114.
  25. Volker Weiß: Die autoritäre Revolte. Die NEUE RECHTE und der Untergang des Abendlandes. 2. Auflage, Stuttgart 2017, S. 74.
  26. Volker Weiß: Die autoritäre Revolte. Die NEUE RECHTE und der Untergang des Abendlandes. 2. Auflage, Stuttgart 2017, S. 78f.
  27. Christian Demand (Hrsg.) Merkur – Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken. Heft 8, Klett-Cotta, August 2015, S. 110, Fn. 2.
  28. Vereinsregister Chronologischer Auszug (VR 46786), abgerufen am 16. Februar 2023.
  29. Stellungnahme des DÖW (=Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) zum Leopold Stocker Verlag. Neues von ganz rechts. August 2004. (online).
  30. Karl Pfeifer: Brückenbauer: „Neue Ordnung“ in Graz. auf: hagalil.com, 29. April 2005.
  31. Drucksache 16/4675 des Bundestages, S. 42. (PDF; 869 kB).
  32. Volker Weiß: Moderne Antimoderne. Arthur Moeller van den Bruck und der Wandel des Konservatismus. Paderborn 2012, S. 370.
  33. André Postert: „Sachsen und der intellektuelle Rechtsextremismus. Metapolitik der Neuen Rechten.“ In: Uwe Backes, Steffen Kailitz (Hrsg.): Sachsen – Eine Hochburg des Rechtsextremismus? Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2020, S. 53
  34. Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2002, S. 111 (Memento vom 10. Januar 2006 im Internet Archive) Landesamt für Verfassungsschutz NRW.
  35. Rechtsextremismus: Verfassungsgericht gibt „Junge Freiheit“ Recht. In: Der Spiegel. 28. Juni 2005. (online)
  36. Bundesamt für Verfassungsschutz: Lagebild Antisemitismus 2020/21, S. 37 f.
  37. Matthias Quent: Institut für Staatspolitik (IfS). Oktober 2013, Eintrag in: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.), BIK Netz. Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus, Glossar, Artikel Institut für Staatspolitik (Memento vom 25. September 2015 im Internet Archive).
  38. Dokumentation der Tagung Grenzenlos: Die internationale Dimension des Rechtsextremismus. Vernetzungen – Strategien – Gegenmaßnahmen. 2013 (online).
  39. Projekt ReX – Förderung von Toleranz durch Rechtsextremismus-Prävention, siehe: aktuelles-forum.de.
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