Innenministerium Osttimors

Die Zuständigkeit für die innere Sicherheit in Osttimor wurde in den verschiedenen Regierungen des Landes unterschiedlich vergeben. Eine strikte Trennung von der äußeren Sicherheit ist nicht zwingend vorgesehen oder üblich, weswegen das Innenministerium immer wieder mit dem Verteidigungsministerium zusammengelegt wurde. In der derzeitigen Regierung führt Premierminister Taur Matan Ruak in Personalunion auch das Innenministerium.[1]

Das Innenministerium (2020)

Das Innenministerium im alten Anstrich (2017)

Der Eingangsbereich

Das Innenministerium ist das Organ der Zentralregierung, das für die Konzeption, Durchführung, Koordinierung und Bewertung der vom Ministerrat festgelegten und verabschiedeten Politik für die Bereiche innere Sicherheit, Migration und Grenzkontrolle, Katastrophenschutz und Polizei zuständig ist.[2]

Es ist Aufgabe des Innenministers, die Politik im Bereich der inneren Sicherheit und des Katastrophenschutzes vorzuschlagen, zu koordinieren und umzusetzen, die Teilnahme an der Definition, Koordinierung und Durchführung der nationalen Sicherheitspolitik, der Entwurf der Vorschriften für die Bereiche, für die er verantwortlich ist, die Überwachung und Verwaltung der Sicherheitskräfte und -dienste, die Überwachung und Verwaltung der Katastrophenschutzbehörde, einschließlich der Feuerwehr, die Gewährleistung und Aufrechterhaltung des öffentlichen Rechts und der öffentlichen Ordnung, die Wahrung der Freiheit und Sicherheit der Menschen und ihres Vermögens, die Gewährleistung der Sicherheit von beweglichen und unbeweglichen Staatsgütern, Kriminalität verhindern und unterdrücken, die Kontrolle des grenzüberschreitenden Personenverkehrs, der Einreise, Anwesenheit, des Aufenthalts, der Abreise und der Ausweisung ausländischer Personen aus dem Hoheitsgebiet, die Kontrolle des Imports, der Produktion, des Handels, der Lizenzierung, des Besitzes und des Einsatzes von Waffen, Munition und Sprengstoffen, ohne Verletzung der Befugnisse anderer Regierungsstellen, die Regulierung, Überwachung und Kontrolle privater Sicherheitskräfte, die Überwachung der zivilen See- und Luftfahrt, die Verhinderung von Katastrophen und schweren Unfällen und Schutz und Unterstützung der betroffenen Bevölkerung bei Bränden, Überschwemmungen, Erdrutschen, Erdbeben und in allen Situationen, in denen sie gefährdet ist, in Abstimmung mit anderen zuständigen Stellen Programme zur politischen Bildung entwickeln, um Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen zu begegnen und die soziale Solidarität zu festigen, die Koordinierung und Überwachung der kommunalen Sicherheitsräte, die Förderung der Entwicklung der Strategie zur Prävention, Vermittlung und Lösung von Gemeinschaftskonflikten, die Beziehungen zu anderen Ländern und internationalen Organisationen betreffs innerer Sicherheit zu gewährleisten, ohne Verletzung der Befugnisse des Außenministeriums, die Verhandlung internationaler Abkommen über innere Sicherheit, strafrechtliche Ermittlungen, Migration, Grenzkontrolle und Zivilschutz unter Führung des Präsidenten und des Premierministers, in Abstimmung mit dem Außenministeriums, koordinieren und überwachen von Kooperationsmaßnahmen mit internationalen Organisationen, Staaten oder Sicherheitskräften und -diensten anderer Länder, in Abstimmung mit dem Außenministerium.[2]

Kraft Amtes ist der Innenminister Mitglied des Konsellu Superior Defeza no Seguransa (KSDS).[3]

Osttimoresische Polizeibeamtin

Dem Innenministerium untersteht die Nationalpolizei Osttimors, zusammen mit ihren Untergliederungen, wie zum Beispiel der Einwanderungsbehörde (bis 2008),[4] die Grenzpolizei und die Küstenwache, sowie der Zivilschutz mit der Feuerwehr.

Commons: Innenministerium Osttimors – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Homepage des Innenministeriums
• Facebook-Auftritt

1. Regierung Osttimors: Structure of the VIII Constitutional Government, abgerufen am 29. Mai 2020.
2. Regierung Osttimors: Structure of the VI Constitutional Government, abgerufen am 23. Mai 2020.
3. Gesetz 02/2005: Law on the superior council for defense and security
4. Serviço de Migração de Timor-Leste: About Us, abgerufen am 3. April 2020.

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