Initiative GG 5.3 Weltoffenheit

Im Dezember 2020 veröffentlichten die Leiter zahlreicher staatlich finanzierter Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“. In dem zweisprachig auf Deutsch und Englisch verfassten Aufruf betonen die Unterzeichner, dass sie den Boykott Israels durch BDS ablehnen: „Da wir den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch für grundlegend halten, lehnen wir den Boykott Israels durch den BDS ab.“

Zugleich warnen sie vor einer Einschränkung der grundgesetzlich geschützten Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Absatz 3 GG): „Es ist unproduktiv und für eine demokratische Öffentlichkeit abträglich, wenn wichtige lokale und internationale Stimmen aus dem kritischen Dialog ausgegerenzt werden sollen (...). Die historische Verantwortung Deutschlands darf nicht dazu führen, andere historische Erfahrungen von Gewalt und Unterdrückung moralisch oder politisch pauschal zu delegitimieren. (...) [Wir halten] die Logik des Boykotts, die die BDS-Resolution ausgelöst hat, für gefährlich. Unter Berufung auf diese Resolution werden durch missbräuchliche Verwendung des Antisemitismusvorwurfs[2] wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt. [...] Wir verteidigen die weltoffene Gesellschaft, die für die Gleichwertigkeit aller Menschen mit den Mitteln des Rechtsstaates und öffentlichen Diskurses streitet sowie Dissens und vielschichtige Solidaritäten zulässt.“[3]

Im Mai 2019 verabschiedete der Bundestag eine Resolution, die die israelfeindliche Boykottbewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) als antisemitisch motiviert verurteilt und ihre finanzielle Förderung durch Bundesmittel verbietet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und großen Teilen der Grünen angenommen. Ein Entwurf der AfD, der zusätzlich das Verbot der BDS-Bewegung forderte, wurde von den übrigen Parteien abgelehnt. Ebenso wenig fand ein Antrag der Linken Zustimmung, der sich auf eine Verurteilung des „Antisemitismus in BDS-Aufrufen“ beschränkte. Alle Fraktionen kritisierten, dass aus den Reihen der BDS-Bewegung das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird.[4]

Hanno Loewy, einer der Unterzeichner und Direktor des jüdischen Museums Hohenems, äußerte im Deutschlandfunk am 13. Dezember 2020 unter der Überschrift „Es entsteht ein Klima des Generalverdachts“ zum BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags: „Durch überzogene Antisemitismus-Vorwürfe sei die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet. Ein Klima breite sich aus, das kritische Positionen ins Abseits stelle.“[5]

Susan Neiman, Direktorin des Einstein-Forums und eine der Initiatoren der Initiative, plädierte für ein breiteres Spektrum an Meinungen als nach ihrer Beobachtung üblich: „Deutsche Israel-Diskussionen sollen endlich die Vielfalt jüdischer Diskussionen und Kritik reflektieren, nicht nur die Meinungen konservativer deutsch-jüdischer Organisationen.“[6]

Zustimmend berichteten auch andere Medien. Die SZ schrieb, die offenbar stets auf Weisungen von oben wartenden Institutionen stünden auch vor einem praktischen Problem, nicht zu wissen, wer eingeladen werden dürfe und wer nicht. Sollten die Häuser bei jedem recherchieren, was er irgendwann unterschrieben hat?, fragte sich die Mitunterzeichnerin Amelie Deuflhard von Kampnagel in dem SZ-Artikel.[7][6]

Verschiedene Pressekommentatoren warfen den Initiatoren andererseits vor, ihr Plädoyer ignoriere, dass die BDS das Existenzrecht Israels verneine. Man solle „Namen, Themen und Zensurverantwortliche“ nennen; auch der in dem Aufruf genannte Achille Mbembe habe ja „weiterhin kein Auftrittsverbot in Deutschland“.[8][9] Noch schärfer urteilte Alan Posener, der mit Passagen des Textes und seinem Kontext seine Forderung begründete, es gelte, „Buchstaben und Geist des Grundgesetzes gegen jene zu verteidigen, die es im Mund führen, um es zu verraten.“[10]

Eine Reihe jüdischer Interessenvertreter kritisierten ebenfalls die Initiative. Laut Remko Leemhuis, Direktor des American Jewish Committee in Berlin, sei es „schlicht grotesk“, dass die Funktionäre es als „Bedrohung ihrer Arbeit“ ansehen würden, dass BDS nicht mit Steuermitteln gefördert werden dürfe. Der Zentralrat der Juden in Deutschland verurteilte die Initiative, da diese suggeriere, dass in Deutschland ein kritischer Dialog unterdrückt würde.[11] Samuel Salzborn, Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlin, zeigte sich von der Initiative „irritiert und verstört“ und sieht sie als Versuch, die Diskussion über antisemitische Positionen abzuwürgen.[12]

Die seinerzeitige Kulturstaatsministerin Monika Grütters unterstrich, dass aus Sicht der Bundesregierung auch für kontroverse Themen „bestimmte Regeln“ gelten müssten. Dazu zähle in diesem Fall „die unmissverständliche Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel“. Grütters war Dienstherrin der Kulturstiftung des Bundes, die aus dem Kulturetat des Bundes finanziert wird und deren Leiterin Hortensia Völckers an der Resolution mitgewirkt hatte. Auch die übrigen Institutionen, die die Initiative mitgezeichnet haben, haben öffentlichen Charakter und beziehen öffentliche Mittel zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten.

Trotz des Aufrufs bekräftigte die Bundesregierung, ihre ablehnende Haltung zur BDS-Bewegung beizubehalten. „Ständige Boykottaufrufe sind ignorant und diffamierend“, sagte die seinerzeitige stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am 11. Dezember 2020 in Berlin. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, man habe jegliche Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung bereits vor der Resolution ausgeschlossen und keine Projekte gefördert, die der Unterstützung der Bewegung dienten.[13]

Das Simon Wiesenthal Zentrum (siehe dort) führt die Initiative auf seiner Liste der zehn weltweit schlimmsten antisemitischen Vorfälle im Jahre 2020 auf Platz sieben.[14]

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023 zogen Barbara Mundel und Michael Grosse auf Anfrage des Blogs Ruhrbarone ihre Unterschriften im Oktober 2023 zurück. Mundel gab an, sie verstehe das Plädoyer GG 5.3 als Teil einer Entwicklung, die israelbezogenen Antisemitismus normalisiert habe. Alle anderen Unterzeichner blieben bei ihrer Unterschrift.[15][16]

Dem Arbeitskreis der Initiative gehören folgende, durch ihre Leiter vertretene öffentliche Einrichtungen an.[17]

1. Leander F. Badura: Antisemitismus - Tagung zu Antisemitismus in Kunst und Kultur: Der leise Boykott. In: Der Freitag. ISSN 0945-2095 (freitag.de [abgerufen am 2. November 2023]).
2. Die BDS-Resolution des Deutschen Bundestags bezieht sich auf die Antisemitismus-Definition der IHRA, die den Akzent auf die Erscheinungsformen bzw. Ziele der Kritik oder des Hasses legt, die sich gegen jüdische Einzelpersonen, jüdische Organisationen oder den Staat Israel richten, unabhängig von rassistischen, historischen oder politischen Motiven.
3. Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“. Abgerufen am 11. März 2023.
4. Volker Müller: Deutscher Bundestag - Bundestag verurteilt Boykottaufrufe gegen Israel. Abgerufen am 11. März 2023.
5. deutschlandfunk.de: Debatte um "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit" - "Es entsteht ein Klima des Generalverdachts". Abgerufen am 11. März 2023.
6. Jörg Häntzschel: "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit": Sie wollen sich streiten. In: sz.de. 10. Dezember 2020, abgerufen am 13. Februar 2021.
7. Die "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit": eine Presseschau - 9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.12.2020. Abgerufen am 21. Dezember 2020.
8. Theater gegen BDS-Resolution: Ein klarer Fall von demokratischem Antisemitismus - WELT. Abgerufen am 11. März 2023.
9. Andreas Kilb: Über die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 11. März 2023]).
10. Freiheit: Wissenschaft folgt nicht Vorgaben linker Funktionäre - WELT. Abgerufen am 11. März 2023.
11. "Antisemitismus ist keine Meinung". Jüdische Allgemeine, 13. Dezember 2020, abgerufen am 13. Dezember 2020.
12. Tobias Rapp: Samuel Salzborn zur "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit": "Es werden keine Freiheiten eingeschränkt". Der Spiegel, 12. Dezember 2020, abgerufen am 13. Dezember 2020.
13. Bundesregierung bekräftigt Ablehnung von BDS, Jüdische Allgemeine, 12. Dezember 2020. Abgerufen am 14. Dezember 2020.
14. Wiesenthal-Zentrum. Deutsche Kultureinrichtungen auf Antisemiten-Liste. Die Initiative Kulturschaffender hatte sich gegen die Anti-BDS-Resolution des Bundestages gewandt. Auf juedische-allgemeine.de. 29. Dezember 2020.
15. Stefan Laurin: Nach den Hamas-Massakern in Israel ziehen zwei Intendanten ihre Unterschriften unter dem Plädoyer der "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit" zurück. 31. Oktober 2023, abgerufen am 31. Oktober 2023 (deutsch).
16. Simon Strauß: Israelkritiker ändern ihre Haltung. In: FAZ.NET. 1. November 2023, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 1. November 2023]).
17. Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ Text als pdf
18. Jüdische Allgemeine: BDS-Bewegung »Vorboten der Zensur«?, 10. Dezember 2020, abgerufen am 11. Dezember 2020
19. Bundeszentrale für politische Bildung: Einnahmen und Ausgaben: Das Budget der Bundeszentrale für politische Bildung. Abgerufen am 11. März 2023.

• Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“, bei Humboldtforum (PDF; 508 kB)
• „Es entsteht ein Klima des Generalverdachts“. Hanno Loewy im Gespräch mit Christiane Habermalz